[Archives] Morning Business Debate

Honorable Deputies,

Für mich fällt diese Thematik in den Bereich der dynamischen Auslegung. Die Würde des Hauses ist zu wahren und von daher halte ich die Erinnerung welche ich an die beiden ehrenwerten Deputies Baumgartner und Lott adressiert habe für gerechtfertigt, da eben auch die formelle Ansprache der Mitglieder zur Würde des Hauses gehört.

Man kann sich natürlich aber ganz allgemein fragen ob die förmliche Anredeform auch in der MDB praktiziert werden soll.

Honorable Deputies,

es ist für mich nachvollziehbar, wie die Vorsitzende des Parlaments eines Rechtsstaates ernsthaft die Auffassung vertreten kann, durch "dynamische Auslegung" eigenmächtig disziplinarrechtliche Tatbestände erfinden und sanktionieren zu können?

Was würde die ehrenwerte Chairwoman sagen, wenn sie eines Tages wegen des Vorwurfs einer Tat verhaftet würde, von der nichts im Gesetz steht, und Anklage und Gericht ihr dazu erklärten, sie hätten das Gesetz eben "dynamisch" ausgelegt, und auf diese Weise einen neuen Tatbestand erfunden?

Honorable Deputies,

Als Mitauslöser dieser Diskussion möchte ich anmerken, dass ich die Anredeformen hier keines Falls ablehne. Vielmehr vergass ich sie in der Hitze der Diskussion.

Ich denke auch nicht dass wir diese Diskussion hier nun bis zur Ermüdung führen müssen, schliesslich gehe ich nicht davon aus dass die Anrede als solche Anlass zur Diskussion gibt. Die Form "Honorable Deputies" scheint ja breit anerkannt. Zudem bin ich kein Freund derartiger Jurastor-Debatten.

Honorable Deputies,

entgegen unermüdlich wiederholter Plattitüden eines gewissen, überschaubaren Grüppchens ist niemand in diesem Land Freund iregndwelcher "Jurastor-Debatten."

Nichts desto weniger sind und bleiben sowohl die Vereinigten Staaten, als auch der Staat Assentia, ein Rechtsstaat, in welchem klare Regeln dafür bestehen, wer wen wofür mir einer Sanktion zu belegen befugt ist. Und diese Ordnung unseres Gemeinwesens gilt es zu verteidigen - auch wenn einigen das zu viel "Jurastor" ist, während ihrer Meinung ein simples "Rübe ab!" doch auch reichen würde.

Honorable Deputies,

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen eine Sanktion oder auch nur schon die Androhung einer Sanktion ausgesprochen zu haben.

Honorable Deputies,

könnten wir übrigens vielleicht wenigstens in diesem hohen Haus darauf verzichten, das Prinzip des Rechtsstaats als "Jurastor" abzutun? Es ist meines Wissens keine astorische Erfindung, Recht braucht eine Gesellschaft aber eben nunmal um zu bestehen.

Honorable Deputies,

auch im zweiten Wahlgang plane ich, als Gouverneur zu kandidieren. An meinen Positionen und Plänen hat sich nichts geändert. Ich würde Sie nur bitten, auch an der Wahl teilzunehmen. Das sind Sie unserer Demokratie schuldig - ob Sie nun für oder gegen mich stimmen, ist dabei egal.

Honorable Deputies,

Ich wollte mit "No" stimmen, habe aber bedauerlicherweise die Abstimmungsfrist um vier Minuten verpasst. Grund für mein Nein wäre zum einen die durch Deputy Morgan umrissene und in der damaligen Debatte zum Vorschein getretene Drogenpolitik gewesen. Ebenso sein früheres auftreten in der Assembly, sowohl gegenüber dem damaligen Gouverneur Varga, als auch gegenüber anderen Deputies.

Den Amtsverzicht nur um noch einmal zu kandidieren halte ich indessen ebenfalls für schlechten Stil.

Honorable Deputies,

Ich mache von meinem Recht der Übertragung der Befugnisse der Chairwoman Gebrauch. Ich übertrage die Befugnisse bis 11.01.2013, 24 Uhr an Deputy Eric Baumgartner.

Somit wird eine Vakanz bis zur ordentlichen Wahl der Chairperson vermieden und dennoch der Gewaltenteilung Rechnung getragen.

Ich danke Deputy Baumgartner bereits jetzt für seinen Einsatz.

Honorable Deputies,

dürfte man erfahren, ob die Regierungsarbeit von Governor Varga schon erste Früchte getragen hat oder ob sie sich derzeit lieber in Astoria City aufhält, um ihrem Gatten bei der Arbeit über die Schulter zu schauen?

Honorable Deputies,

Derzeit beschäftigen mich in der Tat eher unspektakuläre verwaltungstechnische Aufgaben.

Honorable Deputies,

ich empfehle dem Chairman erfahrungsgemäss jeweils zuerst laufende Aussprachen offiziell zu beenden und zu 'schliessen', bevor er zur Wahl aufruft. Im konkreten Falle betrifft das die "Economy Bill" Aussprache. Thank you.

Honorable Deputies,

Deputy Carbone hat natürlich recht. Ich bitte darum dieses Versehen zu entschuldigen.

Honorable Deputies,

Ich danke ihnen für ihr Vertrauen!

Honorable Deputies,

planen Sie, weiterhin zwischen Astoria State und Assentia zu pendeln und beide Jobs halbherzig auszuüben, Mr. Chairman?

Honorable Deputies,

Planen Sie auch künftig nur substanzlos zu pöbeln?

Honorable Deputies,

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Honorable Deputies,

Ich bin von heute bis zum 1. Juni 2014 an der Führung der Amtsgeschäfte verhindert. In diesem Zeitraum wird gemäss den Vertretungsregeln unseres Bundesstaates Chairman Baumgartner meine Vertretung übernehmen.

Honorable Deputies,

Selbstverständlich werde ich dieser Pflicht nachkommen.

Honorable Deputies,

Ich danke Chairman Baumgartner für die Vertretung während meiner Abwesenheit.