The People (U.S.) ./. Henry Frederic Remington

Your Honor,

ich beantrage die Durchführung der von Gesetzgeber obligatorisch vorgesehenen Anhörung und anschließende Feststellung über die Zuständigkeit des Gerichts gemäß Art. III Sec 4 SSec 2 Constitution of Courts Act.

Für den Fall einer Durchführung des Prozesses vor diesem Gericht äußert sich die Verteidigung hilfsweise zur Auswahl der Geschworenen:

Den Geschworenen Mr. John Edgar Powell lehnt die Verteidigung nach Chapter 3 Art. II Sec. 9 SSec 2 Nummer 2 Federal Judiciary Act ab.

Obwohl kein Zweifel an der persönlichen Intigrität des Geschworenen besteht, steht seine öffentliche und parteiliche Äußerung zum vorliegenden Verfahrensgegenstand einer objektiven Urteilsfindung und damit einem fairen Verfahren entgegen. Mr. Powell kann daher nicht Mitglied der Jury im vorliegenden Fall sein.

Beleg:
[Debate] Morning Business

Den Geschworenen Mr. Bob T. Holden lehnt die Verteidigung nach Chapter 3 Art. II Sec. 9 SSec 2 Nummer 2 Federal Judiciary Act ab.

Der Geschworene steht in für die Auswahl der Jury relevanter Weise (vgl. Chapter 3 Art. II Sec. 8 SSec 3 Einleitungssatz Federal Judiciary Act) in Verbindung zu Mr. George Becerra. Mr. Becerra ist Mitglied der Bundesadministration, die im vorliegenden Verfahrensgegenstand eine aktive und parteiische Rolle eingenommen hat. Nach den Regeln des Federal Judiciary Act ist davon auszugehen, dass dies einer objektiven Urteilsfindung von Mr. Bob T. Holden und damit einem fairen Verfahren entgegensteht. Mr. Holden kann daher nicht Mitglied der Jury im vorliegenden Fall sein, auch wenn diese Gründe nicht in seiner Person selbst liegen.

Your Honor,

Die Ablehnung des Geschworenen

Mr. Márkusz Varga

ist unbegründet.

Der Geschworene hat sich nicht zu den Tatvorwürfen gegen den ehrenwerten Beklagten geäußert, sondern auf Handlungen von staatlichen Organen verwiesen, die hier nicht Gegenstand sind. Er hat lediglich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen geäußert, die die Kompetenzen zwischen Bund und Staat regeln. Diese Zweifel sind nicht Gegenstand eines Strafverfahrens. Sollten Sie hier zum Thema werden, würde das Gericht ggf. eine konkrete Normkontrolle veranlassen, über die nicht Mr. Varga zu befinden hätte. In jedem Falle steht vor der Urteilsfindung die Belehrung der Geschworenen über das anzuwendende Recht. Bis zu diesem Zeitpunkt herrscht Klarheit, welches Recht Anwendung findet.

Der Anklage ist es nicht gelungen darzulegen, dass begründeter Zweifel besteht, dass Mr. Varga das vom Gericht als anzuwendendes Recht dargestellte Recht als Geschworener adäquat anwenden wird.

Es ergehen hiermit folgende Beschlüsse:

1. Der Antrag auf Durchführung einer Anhörung über die Zuständigkeit des Gerichts wird abgewiesen.

2. Die Ablehnungsanträge der Geschworenen werden wir folgt entschieden:
a) Der Antrag zur Ablehnung des Geschworenen Varga wird angenommen.
b) Der Antrag zur Ablehnung des Geschworenen Holden wird abgelehnt.
c) Der Antrag zur Ablehnung des Geschworenen Powell wird abgelehnt.

3. Für den Geschworenen Varga rückt der Ersatzgeschworene Carbone nach.

Begründung

1.
Der Antragsteller führt aus, dass gem. Art. III Sec 4 SSec 2 Constitution of Courts Act eine Anhörung über die Zuständigkeit des Gerichts zu führen ist. Die Antragsgegnerin erwidert, dass der Federal Judiciary Act in Chap. 3, Art. II, Sec. 5, SSec. 1 die Zuständigkeit des Gerichts klar definiert und keine Anhörung dazu vorsieht. Das Gericht wendet an dieser Stelle nicht den von der Verteidigung zitierten Constitution of Courts Act, sondern den davon abweichenden, gleichrangigen aber jüngeren Federal Judiciary Act an, der die Zuständigkeit des Gericht für Straftaten auf dem Boden des District of Laurentiana diesem Gericht zuweist (vgl. Chap. 3, Art. II, Sec. 5, SSec. 1). Davon unberührt wäre ein konkreter Antrag einer Partei, die Zuständigkeit des Gerichts in Frage zu stellen. Ein solcher Antrag wurde allerdings nicht gestellt. Daher war der Antrag abzulehnen. In jedem Fall ist der Gesetzgeber aufgerufen, bei diesem Punkt für Rechtssicherheit zu sorgen.

2.
a) Die Antragsstellerin führt aus, dass der Geschworene Varga auf Grund zweier von ihm getätigter Äußerungen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit gem. Chapter 3, Art. 2, Sec. 9, Ssec. 2, No. 2 hab entstehen lassen. Der Antragsgegner wendet ein, dass sich die Aussagen des Geschworenen nicht konkret auf dieses Verfahren bezögen, sondern allgemein das Verhältnis zwischen Bund und Staaten verhandelten. Das Gericht folgt hierbei der Begründung der Antragstellerin. Der Geschworene Varga hat sich in seinen Aussagen konkret auf die Handlungen des Beklagten bezogen. Hierzu zum Beispiel das Zitat, das sogar eine Solidarisierung impliziert:

Zitat

Man verurteilt nicht etwa die unverhältnismässige Aktion des FBI oder das völlige Versagen der Bundesregierung, nein, man geisselt einen engagierten Gouverneur!

Dadurch ist nach Ansicht des Gerichts ein begründeter Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Geschworenen gegeben. Der Geschworene ist auszuschließen.
b) Der Geschworene Holden ist nach übereinstimmender Meinung mit Mr. George Beccera, dem amtierenden Deputy Secretary of State, verbunden. Der Antragsteller führt aus, dass Mr. Beccera aufgrund seiner Tätigkeit in der Administration Prozessbeteiligter sei und der Geschworene Holden daher gem. Chapter 3, Art. 2, Sec. 8, Ssec. 3, No. 1 nicht hätte ausgewählt werden dürfen. Die Antragstgegnerin erwidert, dass Mr. Beccera kein Interesse am Ausgang des Verfahrens habe und damit auch der Geschworene Holden ausgewählt werden durfte. Das Gericht folgt hierbei der Begründung der Antragsgegnerin. Mr. Beccera hat nach Ansicht des Gerichts kein Interesse am Ausgang des Verfahren, da er kein Prozessbeteiligter gem. Chapter 3, Art. 2, Sec. 8, Ssec. 3, No. 1. Somit ist auch der Status des Geschworenen Holden nicht in Frage gestellt. Der Geschworene ist zu bestätigen.
c) Der Antragssteller führt aus, dass der Geschworene Powell auf Grund einer von ihm getätigten Äußerung Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit gem. Chapter 3, Art. 2, Sec. 9, Ssec. 2, No. 2 habe entstehen lassen. Die Antragsgegnerin erwidert, dass die Aussagen des Geschworenen "allgemein, in Würdigung erster Medienberichte, ohne nähere Kenntnis und ohne jeden Bezug zur Person des Angeklagten oder seines Verhaltens getätigt" worden seien. Konkrete Aussagen über die zugrunde liegende Anklage liege nicht vor. Das Gericht folgt hierbei der Begründung der Antragsgegnerin. Die Aussagen des Geschworenen beziehen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten des Angeklagten, sondern auf den Vorfall zwischen FBI und und State Police. Eine konkrete Verbindung zu dem Angeklagten wird von dem Geschworenen nicht vorgenommen. Daher ist der Geschworene zu bestätigen.

3.
Gem. Chapter 3, Art. 2, Sec. 9, Ssec. 1 rücken für ausgeschlossene Geschworenen die Ersatzgeschworenen in der Reihenfolge ihrer Nummern in der Jury List nach. Der Ersatzgeschworeme Carbone, Nr. 01, ist dem Ersatzgeschworenen Lott, Nr. 05 vorzuziehen und rückt daher für den ausgeschlossenen Geschworenen
Varga nach.

[doc]Yout Honor,

ich gebe meinen Protest zu Protokoll, dass geltendes Recht das nach Wortlaut nicht im Widerspruch zu jüngeren Regelungen in anderen Rechtstexten steht nicht zur Anwendung gebracht wird, ohne dass die Veteidigung die Gelegenheit bekommt, sich überhaupt zur Sache zu äußern. Wir hatten lediglich die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Prozesses eingefordert, eine inhaltlich-gegenständliche Begründung war insoweit nicht Gegenstand unserer Äußerung und zu diesem Zeitpunkt obsolet.

Ich stelle hiermit die Zuständigkeit des Gerichts in Frage und bitte das hohe Gericht um Aufklärung, aus welcher Rechtsnorm sich die Grundlge dieses meines Antrags ergibt, dessen Möglichkeit das hohe Gericht ja ausdrücklich anerkennt.
Ich werde sodann die Antragsbegründung vorbereiten und bitte ebenfalls um Aufklärung, welche Fristen hierfür gelten.
Das hohe Gericht bitte ich um Verständnis, dass die Verteidigung hierfür zusätzliche Zeit benötigt. Ich denke die vom gericht selbst festgestellte Rechtunsicherheit dürfte hier als Begründung hinreichen.

Your Honor,

die Anklage bezieht sich ausnahmslos auf Handlungen des ehrenwerten Beklagten, die dieser als Acting Governor des State of Laurentiana vorgenommen hat und nur durch diese Rolle überhaupt vornehmen konnte, nämlich das ausüben polizeilicher Maßnahmen. Die ehrenwerte Beklagte handelte insoweit für den Staat Laurentiana und als Organ des Staats Laurentiana. Alle vermeintlichen Maßnahmen wurden laut Anklage vermeintlich gegen Angehörige des FBI ergriffen. Personen, die nicht Angehörige eines Staatsorgans des Bundes oder des Staates sind, waren demnach nicht in für die Anklage relevanter Weise involviert.

Die Anklage ist unter dem Deckmantel einer Strafanzeige darauf gerichtet festzustellen, dass der Staat Laurentiana – vertreten durch den Governor, den ehrenwerten Beklagten – polizeiliche Maßnahmen vorgenommen habe, die nicht in die Zuständigkeit des Staates und seiner Organe, sondern des Bundes und seiner Organe fallen.

„Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet in einziger Instanz über Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesstaaten“ heißt es in Chapter 2 Art. I Sec 2 SSec 2 No 2 Federal Judiciary Act. Nach Lage der Dinge handelt es sich bei der Anklageschrift um genau so eine Rechtsstreitigkeit und nichts anderes.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass hiervon unbeschadet bspw. ein Übermaß polizeilicher Gewalt strafrechtlich jederzeit verfolgt werden kann. Die Anklage richtet sich jedoch nicht darauf, dass jemand mit Marke unverhältnismäßig gehandelt habe, sondern darauf, dass es die falsche Marke gewesen sei – also um eine Frage der Zuständigkeit.

Dass die Anklage versucht, den ehrenwerten Beklagten mit einer Strafanzeige mundtot zu machen, steht in Kontinuität mit dem FBI-Einsatz in Laurentiana: Die Damen und Herren sind zur falschen Zeit am falschen Ort und ergreifen die falschen Maßnahmen – die letztenendes darauf gerichtet scheinen, die Ehre des ehrenwerten Beklagten und des stolzen Staates den er zu vertreten von den Bürgerinnen und Bürgern berufen wurde, zu verletzen, nicht merkend dass sie dabei auch die Ehre und das Erbe der Nation angreifen, die sich auf diesen selbstbewussten, souveränen Staaten gründet.

Wir beantragen die Klage mangels Zuständigkeit abzuweisen und die Anklage an die hierfür zuständigen Gerichte zu verweisen.

Your Honor,

die Verteidigung beantragt, erneut zur Auswahl der Jury angehört zu werden.

Uns liegen schlagende Belege für die Befangenheit eines Mitglieds der Jury vor. Diese Belege wurden uns zugespielt und lagen uns nicht innerhalb der vorgesehen Frist zur Äußerung zur Auswahl der Jury vor. Es handelt sich um nicht-öffentliche Beiträge. Es handelt sich um ein Mitglied der Jury, dessen Objektivität wir bereits fristgerecht in Frage gestellt hatten. Es handelt sich um Beiträge, die vor Zusammenstellung der Jury verfasst wurden, sodass ein Ausschluss wegen Fehlverhalten eines Mitglieds der Jury nach Wortlaut des Gesetzes nicht in Betracht zu kommen scheint.

Mit Blick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens und unter Würdigung des möglichen großen Schadens bei Durchführung eines Prozesses mit einem befangenen Geschworenen für den ehrenwerten Beklagten und das astorische Rechtssystem im Gesamten, ebenfalls unter Inbetrachtziehen des relativ geringen Schadens einer flexiblen Auslegung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist im Sinne des Gesetzgebers und unter Beachtung des Umstands, dass der Verteidigung die hier vorzubringenden Aspekte nicht fristgerecht vorlagen, sie also nicht Schuldhaft die Situation herbeigeführt hat, bittet wir um Aufrufen einer erneuten Anhörung zur Auswahl der Jury.

Bezüglich der Anträge des Verteidigung über (1) die Prüfung der Zuständigkeit des District Court for the Federal District of Laurentiana sowie (2) die Wiedereröffnung des Geschworenenauswahlprozesses ergehen folgende Entscheidungen:

1. Das Gericht bestätigt die Zuständigkeit des District Court for the Federal District of Laurentiana.

2. Das Gericht führt eine Anhörung bzgl. der Wiedereröffnung des Geschworenenauswahlprozesses sowie die mögliche Ersetzung eines Geschworenen durch. Beide Parteien haben sich hierzu schnellstmöglich im Gerichtssaal einzufinden. Bei der Anhörung soll die Verteidigung die ihr vorliegenden Beweise offenlegen und darstellen, wie die Beweise die Verteidigung erreichten.

Begründung:

1. Die Verteidigung stellt dar, dass die vorgebrachte Klage keine genuine Strafrechtsklage sei, sondern eine Zivilrechtsklage im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit zwischen dem Bund und einem Bundesstaat, da alle angeklagten Handlungen im Rahmen der Amtstätigkeit als Staatsbeamter begangen worden seien. Ist dies gegeben, wäre das Verfahren an den Obersten Gerichtshof zu verweisen. Die Anklage erwidert, dass die Klage genuin strafrechtlich sei und führt an, dass die Amtstätigkeit unerheblich sei. Das Gericht folgt bei seiner Entscheidung den Ausführungen der Anklage. Die Anklage formulierte eine explizite strafrechtliche Anklage gegen den Angeklagten Henry Frederic Remington. Es ist dabei unerheblich, ob er die ihm vorgeworfenen Handlungen im Rahmen seiner Amtstätigkeit vorgenommen hat.

2. Die Verteidigung stellt dar, dass ihr Beweise vorlägen, die die Unabhängigkeit eines Geschworenen in Frage stellen. Hierbei handle es sich, gem. der Verteidigung, um "nicht-öffentliche Beiträge". Die Anklage erwidert, dass für eine endgültige Entscheidung die Beweise und ihre Herkunft vorgelegt werden müssen. Ersatzweise beantragte die Anklage, den Antrag abzulehnen, da es sich um eine nichtbewiesene unsubstantielle Behauptung handle. Das Gericht hat hierzu eine Anhörung einberufen, bei der sowohl über den Antrag zur Wiedereröffnung als auch über die mögliche Ersetzung des betroffenen Geschworenen entschieden werden wird. Die Unabhängigkeit der Geschworenen ist nach Ansicht des Gericht existenziell für das Rechtssystem der Vereinigten Staaten. Liegen Hinweise für die Parteilichkeit eines Geschworenen vor, sind diese zumindest anzuhören.