The People (U.S.) ./. Henry Frederic Remington

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    District Court of Laurentiana
    (Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)


    Port Virginia - August 8th, 2013
    Criminal Case
    The People v. Henry Frederic Remington


    Decisions


    Es ergeht folgende Anordnung:


    Der Beginn des Verfahrens wird auf Montag, 12.08.2013, 12h verlegt.


    So wurde es angeordnet.




    (Donald Saltzman)
    Federal Judge

    [doc]


    Liste der Zeugen
    Mr. Mosby M. Parsons, State Trooper
    Mr. Aaron H. Conrow, Laurentiana State Police
    Ms. Naomi Haverkamp, FBI
    Ms. Alcide Herveaux, FBI
    Mr. Thomas C. Hindman, Police Academy Port Virginia
    Ms. Julia Goodman, Hong Nam University, department of psychology and social psychology
    Ms. Sue Long-LeChat, Expert in Constitutional Law
    Mr. B. E. Miscavige, Unitology
    Ms. Sarah Newlin, Fellowship of the Sun
    Mr. Henry F. Remington, Governor of the State of Laurentiana



    Liste der Beweismittel
    TV-Aufzeichnungen von Channel 40
    Telefonmitschnitt Remington – Haverkamp
    Telefonmitschnitt Remington (Festnetz) – O’Neill
    Telefonmitschnitt Remington (mobil) – O’Neill


    District Court of Laurentiana
    (Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)


    Port Virginia - August 17th, 2013
    Criminal Case
    The People v. Henry Frederic Remington


    Decision


    Hiermit stelle ich fest, dass der Geschworene Robert T. Holden trotz ordnungsgemäßer Ladung seiner Jurypflicht nicht nachgekommen ist.


    Daher ergehen folgende Anordnungen:


    1. Der Geschworene Holden wird von dem Verfahren ausgeschlossen.


    2. Für den Geschworenen Holden rückt der Geschworene Edward Trent Lott als Ersatzgeschworener nach.


    So wurde es angeordnet.


    Der Geschworene Lott hat sich schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Mittwoch, 21.08.2013, 15h, im Gerichtssaal einzufinden und den Geschworeneneid abzulegen.



    (Donald Saltzman)
    Federal Judge

    Handlung

    Erkundigt sich sachlich, ob der Ersatzgeschworene Lott persönlich davon in Kenntnis gesetzt wurde, vor Gericht zu erscheinen.

    Christopher Miller
    First Legislator of the Legislature of New Alcantara
    Democrat_NA.png


    District Court of Laurentiana
    (Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)


    Port Virginia - October 2nd, 2013
    Criminal Case
    The People v. Henry Frederic Remington


    Exclusion of a Juror


    Hiermit stelle ich fest, dass der Geschworene Christopher Miller inaktiv gefallen ist und daher als Juror auszuschschließen ist.


    Daher ergehen folgende Anordnungen:


    1. Der Geschworene Miller wird von dem Verfahren ausgeschlossen.


    2. Für den Geschworenen Miller rückt Mr. Eric Baumgartner als zusätzlicher Ersatzgeschworener nach.


    So wurde es angeordnet.


    Begründung
    Bei der Auswahl des dritten Ersatzgeschworenen wurde wie folgt verfahren. Der Federal Judiciary Act sieht bei der Auswahl der Geschworenen und Ersatzgeschworenen ein System vor, bei dem jeweils in einem Abzählverfahren Bürger ausgewählt werden. Dabei werden folgende Zahlen abgezählt: 3, 7, 11, 15 für die Geschworenen sowie 19 und 23 für die Ersatzgeschworenen. Es werden also ab der Zahl 3 Viererschritte vorgenommen. Dabei ist die Zählung jeweils bei dem zuletzt ausgewählten Geschworenen zu beginnen. Entsprechend der Systematik wurde der dritte Ersatzgeschworene ausgewählt, indem ab dem zuletzt ausgewählten Geschworenen der 27 Bürger abgezählt wurde.
    Der zuletzt ausgewählte Geschworene war der Geschworene Lott. Nach der Abzählung wurde daher Mr. Baumgartner als zusätzlicher Ersatzgeschworener ausgewählt.



    Der Geschworene Baumgartner hat sich schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Sonntag, 6.10.2013, 12:30h, an dieser Stelle einzufinden und den Geschworeneneid abzulegen. Ihm sind die bisherigen Prozessunterlagen zur Verfügung zu stellen.



    (Donald Saltzman)
    Federal Judge


    Your Honor,


    die Verteidigung beantragt die Einstellung des Verfahrens, weil mangels vollständiger Jury die gesetzmäßige Durchführung des Prozesses nicht möglich ist. Wenn ein gesetzmäßiges Verfahren nicht möglich ist, ist das Verfahren einzustellen.


    Gemäß Art IV Sec 8 Code of Criminal Procedure Act entscheidet in Strafsachen eine Jury aus Geschworenen über die Anklage. Die Jury setzt sich zusammen aus vier Geschworenen und zwei Ersatzgeschworenen – Chapter 3 Art. II Sec 8 Federal Judiciary Act. Alle Geschworenen und Ersatzgeschworenen bilden die Jury und nehmen von Beginn an an den Verhandlungen teil. So will es Chapter 3 Art. II Sec 10 SSec 2 Federal Judiciary Act.
    Im Vorliegenden Fall wurde der Prozess bereits ohne Ersatzgeschworene begonnen – das an sich erscheint mit Blick in die Paragrafen bereits fragwürdig, ist aber dann schadlos, wenn nicht weitere Geschworene ausfallen. Das ist aber passiert. Nunmehr soll ein neuer Geschworener nominiert werden, der bislang weder an der Verhandlung teilgenommen hat noch den Obliegenheiten eines Geschworenen unterlag und für dessen Auswahl das Gesetz auch keinerlei Möglichkeiten eröffnet.


    Die vom Gericht angewendete „Methodik“ zur Auswahl eines neuen Geschworenen folgt einer Systematik, die nicht im Gesetz steht und dort nicht vorgesehen ist. Vielmehr hat der Gesetzgeber in Chapter 3 Art. II Sec 8 Federal Judiciary Act eben gerade keine „unendliche“ Liste von Geschworenen und Ersatzgeschworenen verankert, sondern eine begrenzte Zahl an Personen vorgesehen. Das ist auch inherent logisch, denn er fordert ja an angegebener Stelle viele Obliegenheiten und die Teilnahme an den Verhandlungen von den Geschworenen.


    Der Gesetzgeber hat den Verlauf der Hauptverhandlung und der Urteilsfindung in Art IV Sec 7 und 8 Code of Criminal Procedure Act definiert und mit der einführenden Formulierung „Die Hauptverhandlung findet nach den folgenden Maßgaben statt“ bestimmt, dass ohne die Einhaltung dieses Verfahrensablaufs keine Hauptverhandlung möglich ist. Die Norm verweist unter Buchstabe a auf eine von Beginn des Verfahrens anwesende Jury hin und verweist ansonsten auf Geschworene, die nach Federal Judiciary Act identifiziert werden.


    Aus dem Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung, Art. I Sec 1 Satz 2, ergibt sich ferner, dass ohne Jury kein Urteil gesprochen werden kann.


    Aus diesen Gründen ist die Nachnominierung eines Geschworenen unzulässig, die Jury nicht urteilsfähig, ein Prozess nicht möglich und das Verfahren somit einzustellen.

    Your Honor,


    die Anklage beantragt, den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens

      abzuweisen.

    Bei vernünftiger Betrachtung der Sach- und Rechtslage - namentlich der Umstände des Lebens in den Vereinigten Staaten von Astor, der daraus folgenden typischen Dauer eines Verfahrens mit einer Reihe von Beweisanträgen beider Parteien, sowie der in sinnvollem Rahmen möglichen Komplexität der Gesetze - ist es als unausweichlich in Kauf zu nehmen, dass der explizit im Gesetz benannte Modus zur Auswahl einer Jury möglicherweise bereits vor Abschluss eines Verfahrens erschöpft ist.


    Nähme man an, dass ein Verfahren einzustellen sei, sobald nach dem Wortlaut des Gesetzes allein kein Geschworener mehr bestellt werden kann, wäre es für jeden hinreichend dreisten Verteidiger ein Einfaches, ein Verfahren durch endlose Anträge und Beweisantritte so lange zu verschleppen, bis nach dem Gesetzestext kein Geschworener mehr nachrücken kann, und das Verfahren eingestellt werden müsste. Die Verfolgung von Straftaten, über die eine Jury zu urteilen hat, käme damit praktisch zum Erliegen.


    Das Gericht hat dieses Dilemma mit seinem erläuterten Verfahren zur Bestimmung eines Ersatzgeschworenen rechtsfortbildend ganz im Sinne des Gesetzes aufgelöst.


    Den bisherigen Geschworenen stehen zu ihrer Entscheidungsfindung auch nicht mehr Informationen zur Verfügung als dem nachbenannten Ersatzgeschworenen, da der vollständige bisherige Verfahrensgang aufgezeichnet ist, und Geschworene insbesondere keinerlei Fragen an Zeugen richten o. ä., sondern lediglich passiv die Vorträge und Beweisantritte der Parteien rezipieren.


    Hilfsweise wird beantragt,

      das Verfahren nur verbunden mit der ausdrücklichen Klarstellung einzustellen, dass dieses gescheiterte Verfahren nicht zu einem Strafklageverbrauch im Sinne von Art. I, Sec. 7, SSec. 2, U.S. Constitution, führt.

    Es gehört zu den Kernaufgaben der Verteidigung, nicht der Anklage, zu jeder Zeit auf eine vorschriftsgemäße Besetzung des Gerichts zu achten.


    Die Verteidigung hat von Anbeginn des Verfahrens versucht, dieses durch eine Reihe vom Gericht als unbegründet abgewiesener Anträge zu verschleppen, womit die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einzelner Geschworener in Folge Zeitablaufs erhöht wurde, sowie mittels ebenso unbegründeter Anträge Geschworene auszuschließen, womit sie im Erfolgsfall die Liste nach dem Wortlaut des Gesetzes zu bestellender Geschworener und Ersatzgeschworener verkürzt hätte.


    Hierin zeigt sich in eklatanterweise eine von vornherein allzu offensichtlich auf reinen Missbrauch der Gesetze angelegte Strategie der Verteidigung, das Verfahren unter Verweis auf Formalia zum Platzen zu bringen, und ein Urteil in der Sache zu vermeiden.


    Dafür kann nicht das Volk der Vereinigten Staaten in Haftung genommen werden, indem der Angeklagte als unbescholtener Mann nach Hause geht, weil die Verteidigung von Anfang an Recht und Gesetz dazu missbraucht hat, ein Urteil in der Sache durch unparteiische Geschworene zu verhindern.

    Handlung

    Obwohl noch nicht definitv entschieden wurde findet sich Eric im Gericht ein und leistet sicherheitshalber den Eid.


    Ich, Eric Baumgartner , als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde. So war mir Gott helfe.


    District Court of Laurentiana
    (Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)


    Port Virginia - October 3rd, 2013
    Criminal Case
    The People v. Henry Frederic Remington


    Decision


    Hiermit ergehen zum Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens aufgrund der Beschlussunfähigkeit der Jury folgende Entscheidungen.


    1. Der Antrag wird abgewiesen.


    2. Wie am 2.10.2013 angeordnet rückt Mr. Eric Baumgartner als zusätzlicher Ersatzgeschworener für den ausgeschiedenen Geschworenen Miller nach.


    3. Mit dem zusätzlichen Ersatzgeschworenen besteht die Jury aus vier Juroren und ist damit beschlussfähig.


    So wurde es angeordnet.


    Begründung
    Der Antragsteller argumentierte, dass bei dem Ausscheiden eines Juroren die Jury dann nicht mehr beschlussfähig ist, wenn für diesen kein ordentlich gewählter Ersatzgeschworener mehr nachrücken kann. Der Federal Judiciary Act begrenze die Anzahl der Ersatzjuroren auf zwei und sehe keine Nachnominierung vor. Die Antragsgegnerin führte aus, dass eine originalistische Auslegungsweise des Paragraphen zu einer leichten Aushebelung des Juryverfahrens führen könnte, sodass Strafverfahren an sich ausgehebelt werden. Die Antragsgegnerin beantragt daher, den Antrag abzuweisen der beantragt hilfsweise festzustellen, dass eine Einstellung nicht zum Strafklageverbrauch führt.
    Das Gericht folgt hierbei der Argumentation der Anklage. Es kann nicht im Sinne des Rechtsstaates sein, dass ein Verfahren aufgrund von Formfehlern eingestellt werden muss, die von keiner Prozesspartei herbeigeführt wurden. Das Fehlen einer entsprechenden Regelung ist daher bedauerlich, wird aber mit dieser Entscheidung vorgenommen, zumal das Gesetz nicht explizit verbietet, weitere Ersatzgeschworene zu berufen. Die Systematik, mit der dabei gearbeitet werden soll, wurde in der Entscheidung dieses Gerichts vom 2.10.2013 gesetzt. Damit die zusätzlichen Ersatzgeschworenen ihre Pflichten erfüllen können, ist ihnen auch das gesamte Prozessmaterial zur Verfügung zu stellen.




    (Donald Saltzman)
    Federal Judge

    Your Honor,


    im Sinne der Stringenz des Vorgehens des Gerichts beantragt die Verteidigung, die Auszählung des Geschworenen zu prüfen. Nach Dafürhalten der Verteidigung fällt die Auszählung auf Mr. Dumitru Băsescu, der im Übrigen nicht mehr abwesend gemeldet ist.


    District Court of Laurentiana
    (Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)


    Port Virginia - October 3nd, 2013
    Criminal Case
    The People v. Henry Frederic Remington


    Exclusion of a Juror


    Hiermit stelle ich fest, dass die erste Auszählung des Gerichts fehlerhaft war.


    Daher ergehen folgende Anordnungen:


    1. Mr. Baumgartner wird aus seinem Amt entlassen. Das Gericht entschuldigt sich bei ihm für die aufgetretenen Umstände.


    2. Für den Geschworenen Miller rückt Mr. Dumitru Basescu als zusätzlicher Ersatzgeschworener nach.


    So wurde es angeordnet.


    Der Geschworene Basescu hat sich schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Montag, 7.10.2013, 21:40h, an dieser Stelle einzufinden und den Geschworeneneid abzulegen. Ihm sind die bisherigen Prozessunterlagen zur Verfügung zu stellen.



    (Donald Saltzman)
    Federal Judge

    Your Honor,


    die Anklage weist bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass ihre Zeugenliste auf Grund unerreichbarer Abwesenheit ihrer weiteren Zeugen jedenfalls temporär erschöpft ist, und stellt es von daher dem Gericht anheim, zu verfügen, dass zunächst die Verteidigung mit ihrer Beweisführung beginnen möge.


    District Court of Laurentiana
    (Federal District Court for the Disctrict of Laurentiana)


    Port Virginia - October 13th, 2013
    Criminal Case
    The People v. Henry Frederic Remington


    Dismissal of Charge


    Hiermit stelle ich fest, dass der Angeklagte, Mr. Henry Frederic Remington verstorben ist.


    Daher ergehen folgende Anordnungen:


    1. Das Verfahren "The People v. Henry Frederic Remington" wird eingestellt. Die Prozessakte ist umgehend zu schließen.


    2. Die Geschworenen Dumitru Basescu, Frankie Carbone, John Edgar Powell und Edward Trent Lott werden aus ihrem Amt entlassen. Das Gericht bedankt sich für ihre Arbeit.


    So wurde es angeordnet.




    (Donald Saltzman)
    Federal Judge

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