Es gibt 105 Antworten in diesem Thema, welches 20.031 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Donald Saltzman.
Your Honor
Ich bin ohne Rechtsbeistand hier und bekenne mich nicht schuldig.
Your Honor
Ich werde einen Anwalt zu meiner Verteidigung beauftragen und benötige keinen Pflichtverteidiger.
Jawohl, Sir. Ich stelle Antrag auf Freilassung gegen Ehrenwort.
Your Honor
Ich melde mich anwesend.
Your Honor,
vielen Dank dass Sie mir das Wort erteilen, auch wenn es etwas unkonventionell ist. Noch nach Lage der Dinge bin ich mir sicher, dass Sie mir zustimmen werden, das es auch geboten war:
Your Honor,
der Geschworene Mr. Bob T. Holden steht in relevanter Weise – man schaue hierzu in den Einleitungssatz des Chapter 3 Art. II Sec. 8 SSec 3 des Federal Judiciary Act – in Verbindung zu Mr. George Becerra. Das hatten wir bereits im Verlauf dieses Verfahrens thematisiert und so wurde es vom Gericht bereits als übereinstimmende Meinung festgestellt. Insofern dürfte klar sein, wieso ich mich nun auf Mr. Becerra beziehe und dies relevant für die Auswahl der Jury ist.
Mir liegen Wortmeldungen von Mr. Becerra zum Verfahrensgegenstand vor, die im Republican National Committee dokumentiert wurden.
Ich bin auch recht bestaunt darüber, dass diesem sturen Holzkopf Remington für seine vollkommen beknackte und inakzeptable Aktion Beifall gezollt wird.
Es geht doch nicht primär darum - und ich meine jetzt nicht rein juristisch - dass dieser Mann, ein gewählter astorischer Gouvernor, die im unterstellte Polizei gegen Bundesagenten einsetzt? Möglicherweise gab es individuelles Fehlverhalten bei einzelnen FBI Agents, was den Ton angeht, aber aus Aufgeblasenheit und gekränktem Ego seine Verantwortung als gewählter Volksvertreter so zu missbrauchen und astorische Bürger in astorischer "Uniform" gegeneinander zu stellen, ist eine Straftat. Dieser Mann kann und darf damit nicht durchkommen und ich verliere das Vertrauen in die astorischen Gerichten, wenn Henry Remington dafür keine Strafe auf sich nehmen muss. Und ich halte es für absolut falsch, dieses Verhalten auch nur an irgendeiner Stelle kleinzureden und auf jemanden anderes zu schieben.
Ich stehe hier komplett hinter der Position der Administration und ich wundere mich, dass Sie es nicht tun.
Ich warne auch davor, diesen Konflikt aus der Sicht "Staaten vs. Bund" zu betrachten. Die Republikanische Partei - und ich ebenso - verstehen sich als föderalistisch, aber wir verstehen uns auch als unbedingter Garant der Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Grund müssen wir das Verhalten von Gov. Remington geschlossen ablehnen und Konsequenzen für sein selbstherrliches und illegales Verhalten fordern.
Diese Dokumente wurden der Verteidigung gegen Zusicherung der Anonymität zugespielt. Es handelt sich um für alle Mitglieder der Republican Party zugängliche Informationen, sie sind also parteiöffentlich. Insofern handelt es sich nicht um widerrechtlich erlangte oder veröffentlichte Informationen, wie sie Ch. II Art VI Sec 3 beschreibt. Insbesondere werden hier als Beispiele Informationen aus e-mails, Instant Messaging und persönliche Nachrichten genannt – ich denke eine parteiöffentliche Äußerung ist da schon etwas anderes.
Die Verteidigung ist von der Echtheit der Dokumente überzeugt, kann diese aber nicht abschließend belegen. Eine Frage an den Zitatgeber würde ggf. auf einfachem Wege Klarheit herstellen, sollte die Echtheit angezweifelt werden.
Your Honor, ich beantrage, den Geschworenen Mr. Bob T. Holden nach Chapter 3 Art. II Sec. 9 SSec 2 Nummer 2 Federal Judiciary Act abzulehnen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass der Geschworene selbst – jedenfalls meines Wissens – keine adäquate Möglichkeit hat, sich selbst für Befangen zu erklären, selbst wenn er das so sähe. In Gegenwart der vorliegenden Konstellation wäre darüber vielleicht an anderer Stelle mal nachzudenken, Mr. Holden sind insofern in jedem erdenklichen Falle also aber keine Vorwürfe zu machen. Das sei der Vollständigkeit halber und in Respekt vor seiner Person auch gesagt.
Your Honor,
ich melde mich anwesend.
Die Erwiderung auf den Vortrag der Verteidigung folgt binnen der gesetzten Frist.
Your Honor,
die Anklage beantragt, die Äußerungen des Geschworenen Beccera aus dem Voir Dire auszuschließen und die von der Verteidigung vorgebrachte Ablehnung des Geschworenen Beccera zurückzuweisen.
Die hier von der Verteidigung vorgelegten Aussagen des Geschworenen Beccera wurden der Verteidigung rechtswidrig zugespielt. Auch Aussagen innerhalb geschlossener Foren unterliegen dem Schutz der Privatsphäre nach Chap. 2, Art. VI, Sec. 3 Federal Penal Code.
Der Begriff der "Parteiöffentlichkeit" wurde hier von der Verteidigung erfunden, das astorische Recht kennt diesen nicht. Es kennt jedoch den besonderen strafrechtlichen Schutz von Äußerungen, die nur für einen vom sich Äußernden bestimmten, abgegrenzten Personenkreis bestimmt sind, und die er durch die entsprechende Wahl des Verbreitungsweges vor der Kenntnisnahme durch dritte Personen schützt.
Die Beratungen in den internen Foren der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten sind bewusst nicht öffentlich, indem nämlich die Parteimitglieder selbst durch die sich gegebenen Satzungen bestimmen, wem die Kenntnisnahme von dort erfolgten Beratungen zusteht, und indem sie andere Personen durch technische Barrieren - hier eine geschlossene Usergruppe, in die man nicht eintreten, sondern um Aufnahme in die man sich nur bewerben kann, sowie ein Passwort - von der Kenntnisnahme der dort ausgetauschten Informationen ausschließt. Die Versammlungen der Parteimitglieder in den geschlossenen Foren ihrer jeweiligen Partei sind somit eindeutig geschlossene Gesellschaften, es besteht in ihnen keine Öffentlichkeit.
Auch der Versuch der Verteidigung, den Begriff einer "Parteiöffentlichkeit" anhand der von Chap. 2, Art. VI, Sec.3, Federal Penal Code beispielhaft aufgezählten Kommunikationswege zu konstruieren, ist groß untauglich, das angestrebte Ziel zu erreichen. Insbesondere ist bereits dem Gesetzestext zu entnehmen, dass die Aufzählung dort beispielhaft und nicht abschließend ist. Gemein ist jedoch allen im Gesetzeswortlaut genannten Beispielen, wie eben auch geschlossenen Foren, dass sie eine Kommunikation zwischen ausgewählten Gesprächsteilnehmern, gerade unter Ausschluss einer für die Gesprächsteilnehmer nicht mehr überblickbaren Öffentlichkeit.
Ferner ist auch zu bedenken, dass auch E-Mails, Private Nachrichten usw. ein Gruppengespräch ermöglichen, dabei jedoch ausdrücklich als Beispiele für nicht öffentlich gesprochenes Wort im Gesetz Erwähnung finden. Somit muss der Versuch, nicht öffentlich gesprochenes Wort im Sinne des Gesetzes auf eine "Vier-Augen-Situation" beschränken zu wollen, ebenfalls scheitern.
Da die Verteidigung ihren Antrag ausschließlich auf rechtswidrig erworbene Informationen stützt, die als Glaubhaftmachung nicht zugelassen werden können, ist der Antrag auf Ausschluss des Geschworenen Beccera entsprechend als unbegründet zurückzuweisen.
Rechtzeitig vor Prozessbeginn findet sich John Edgar beim Gericht ein und wartet auf weitere Anweisungen. Als Jurist findet er es besonders spannend, einen Prozess von der Jury-Bank zu verfolgen und nicht "Teil des Geschehens" zu sein.
Recht früh, aber leider im RL sehr stark eingespannt und daher nicht wirklich in der Lage, aktiv viel beizutragen.
Ich, John Edgar Powell , als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde.
Your Honor,
ich melde mich anwesend.
Ich, Christopher Miller, als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde.
Ich, Frankie Carbone, als Mitglied dieser Jury schwöre, dass ich die mir in diesem Prozess dargelegten Fakten objektiv und neutral bewerten und mein Urteil nach diesen Gesichtspunkten fällen werde.
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