Dealing with Natural Disasters Bill

Dealing with Natural Disasters Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Definition von Naturkatastrophen und legt Massnahmen zur Verhinderung von menschlichem Leid und materiellen Schäden durch selbige fest.
(2) Es soll zitiert werden als „Dealing with Natural Disasters Act“.

Section 2 - Definition of Natural Disasters
(1) Naturkatastrophen sind schädliche Ereignisse welche nicht primär durch menschliche Einwirkung verursacht wurden.
(2) Namentlich genannt seien hier:
1. Hurrikane
2. Wirbelstürme
3. Erdbeben
5. Rutschungen
6. Felsstürze
7. Überschwemmungen
8. Waldbrände
9. Lawinen

Section 3 - Disasters Preparedness
(1) Die Behörden des Bundesstaates führen eine flächendeckende Gefahrenkarte, welche die Gefährdung mittels farblicher Abgrenzung der Gebiete hervorhebt und aktualisieren diese fortlaufend.
(2) Folgende farblich gekennzeichnete Unterscheidung wird getroffen:
1. rot: erhebliche Gefährdung; Personen sind sowohl innerhalb als auch ausserhalb von Gebäuden gefährdet. Mit der plötzlichen Zerstörung von Gebäuden ist zu rechnen. Daher keine Ausscheidung neuer Bauzonen; keine Errichtung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen.
2. blau: mittlere Gefährdung; Personen sind innerhalb von Gebäuden kaum gefährdet, ausserhalb davon liegt hingegen eine Gefährdung vor. Mit Schäden an Gebäuden ist zu rechnen, jedoch sind plötzliche Gebäudezerstörungen in diesem Gebiet nicht zu erwarten, falls gewisse Auflagen bezüglich Bauweise beachtet werden. Daher Ausscheidung neuer Bauzonen nur nach Vornahme einer Interessenabwägung; Baubewilligungen nur mit Auflagen.
3. gelb: geringe Gefährdung; Personen sind kaum gefährdet. Mit geringen Schäden an Gebäuden bzw. mit Behinderungen ist zu rechnen, jedoch können erhebliche Sachschäden in Gebäuden auftreten. Daher Hinweis auf die Gefahrensituation und Empfehlungen für bestehende Bauten und Erwägung von Auflagen für Neubauten.
4. gelb-weiss schraffiert: Restgefährdung; Hinweisbereich, der eine Restgefährdung bzw. ein Restrisiko mit einer sehr geringen Eintretenswahrscheinlichkeit aufzeigt. Daher Hinweis auf die Gefahrensituation und Auflagen bei sensiblen Nutzungen und grossem Schadenpotenzial.
5. weiss: keine oder vernachlässigbare Gefährdung; Daher keine besonderen Auflagen.
(3) Die Behörden erarbeiten geeignete Auflagen und Standards.

Section 4 - Planning Permission
(1) Die Erstellung sämtlicher Gebäude ist bewilligungspflichtig.
(2) Baubewilligungen sind beim Department of the Republic einzureichen und durch den Secretary of the Republic oder den Governor zu prüfen und ggf. zu bewilligen, unter Auflagen zu bewilligen oder abzulehnen. Dem Entscheid ist stets eine Begründung beizufügen.

Section 5 - Entry into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den Regelungen der Verfassung des Bundesstaates Assentia nach Beschluss durch die State Assembly in Kraft.
(2) Alle diesem Gesetz widersprechenden Regelungen werden mit Inkrafttreten aufgehoben.