H.R. 2013-074: Resolution of Reproval

Madam President,

mit H.R. 2013-073 soll die schlechte gesetzliche Lage korrigiert werden, die der Kongress leider geschaffen hat.

Mit diesem Antrag soll die Missbilligung des Kongresses ausgedrückt werden, dass der Präsident seinerseits die Vorsorge für eine geordnete Führung in Krisenzeiten unterlassen hat. 36 Tage hatte er bisher Zeit.
An Erfahrung im Schreiben von Anordnungen und Erlassen kann es ihm nach 80 Tagen Präsidentschaft und angesichts seines extrem hohen Lebens- und politischen Alters und angesichts seines weithin vertuschten Studiums der Rechtswissenschaften ebenfalls nicht mangeln.
Somit drängt sich mir der Schluss auf, dass es Vorsatz ist, zumal es zu verschiedenen Zeiten im Kongress und in der Öffentlichkeit Erinnerungen an diese "Regelungslücke" gab.

Mr Speaker,
ich kann dem ehrenwerten Congressman aus Astoria State hier nur zustimmen. Die Liste der Versäumnisse der Administration ist lang, ganz zu schweigen von dem desolaten Auftritt, besser gesagt dem Nicht-Auftritt der Mehrheit der Mitglieder dieser Administration, was letztendlich auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten zurückfallen muss.
Von daher ist das hier nur die Spitze des Eisberges, aber eine sehr gefährliche Spitze, ein Umstand, der nicht zu tolerieren ist, weswegen diese Resolution meine Zustimmung finden wird.

Madam President,

wenngleich ich die letzte Präsidentschaftswahl nach Wählerstimmen gegen den nun amtierenden Präsidenten verloren habe, so habe ich dennoch, gemeinsam mit diesem durch unsere jeweiligen Wahlkämpfe, auch einen wichtigen Sieg errungen: nämlich über eine politische Unkultur der Beleidigungen, Kleinlichkeiten und Schikanen.

Und als nichts anderes denn als kleinlich und schikanös kann ich diesen Resolutionsentwurf bezeichnen, und muss mir die Frage stellen, ob dem ehrenwerten Speaker keine unsinnige Anfrage eingefallen ist, mit der er die Administration triezen könnte, weshalb er dem Kongress jetzt diese Resolution vorlegt?

Dass und warum es kein Problem darstellt, dass der Präsident von seiner neugeschaffenen Möglichkeit, die Plätze vier (!) ff. seiner Vertretung und Nachfolge durch Verordnung zu besetzen, habe ich in der Paralleldebatte zum Antrag H.R. 2013-073 bereits begründet.

Keinesfalls werde ich mich daran beteiligen, dass der Kongress die offensichtliche inhaltlich-politische Langeweile des Speakers in Gestalt einer Resolution am Präsidenten auslässt, die diesen aus purer Nickeligkeit zum Rücktritt auffordert.

Madam President,

wir sollten versuchen, die Debatte um die Sache und die Personalie soweit möglich zu trennen. Aber das geht nur zu einem gewissen Teil. Betrachten wir die Entwicklung des Gesetzes:

Es gab ein Gesetz, welches die Line of Succession über die Verfassung hinaus um die Mitglieder des Kabinettes regelte.
Dieses Gesetz wurde auf formellen Antrag der Senatorin aus Laurentiana geändert. Bei der Debatte gab diese an,
dass der Entwurf, der heute geltende Fassung des Gesetzes ist, auf eine Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück gehe.
Inhalt: Das Gesetz wird derart geändert, dass es keine Regelung mehr über die Verfassung hinaus treffe,
sondern der Präsident dem Kongress eine Line of Succession zur Bestätigung vorschlagen sollte.
Was wird da eigentlich geregelt? Die Line of Succession kommt zum Zuge, wenn eine gravierende Staatskrise die Führung der Vereinigten Staaten gefährdet. Wann kann eine solche Krise eintreten? Leider jederzeit. Genau aus diesem Grunde haben wir ja in friedlichen Zeiten ein Gesetz erlassen, um für die Krisenzeiten vorbereitet zu sein.

Doch was macht dieser Präsident?
Die gesetzliche Regelung genügt ihm nicht (mehr), er will eine andere, eine weitere, um die Führung der Nation zu garantieren. Zumindest sind die die sinnvollen Argumente, die ihre Berechtigung haben. Er bekommt das Gesetz, das ihm die Möglichkeit zur Erweiterung gibt, die Mehrheit der Kongressmitglieder erkennt die Notwendigkeit der weiteren Regelung an.
Was tut er? Jedenfalls regelt er nicht die Line of Succession.
Weil es angeblich nicht notwendig ist, die Line of Succession über die Verfassung hinaus zu regeln,
wozu genau dieses Gesetz in alter und neuer Fassung überhaupt erst existiert?

Es bleibt mir nur, den Vorwurf der Senatorin aus Laurentiana zurückzuweisen. Aber ich muss zugeben, dass die Forderung nach dem Rücktritt vielleicht ein Zacken zu scharf sein könnte. Jedoch kann man genau darüber in dieser Debatte sprechen, ob die Rücktrittsforderung an den Präsidenten gestrichen werden soll.
An der Rüge jedenfalls halte ich fest.

Madam President,

in der Öffentlichkeit steht die Administration nicht gut da, das konnten wir alle zuletzt auf verschiedenen TV-Kanälen erfahren. Dass der Präsident hier bislang nicht tätig geworden ist, ist sicher bemerkenswert. Das ist nur ein weiterer Inaktivitätspunkt, der auf sein Konto geht. Auch wenn der Präsident bislang eines der wenigen - für mich vielleicht 2 - Mitglieder der Administration ist, die bislang positiv aufgefallen sind, finde ich eine Rüge ob dieses Verhaltens nicht unangebracht. Eine direkte Rücktrittsforderung aber halte ich für überzogen. Diese sollte eher an andere Personen in der Regierung gehen, die bislang kaum bis nicht tätig geworden sind.

Mr. Speaker,

Ich möchte zunächst zum Ausdruck bringen, dass ich selbst über das Fehlen der erweiterten Line of Succession nicht erfreut bin. Dieses Versäumnis stellt jedoch für mich keinen Grund dar dem Präsidenten den Rücktritt nahe zu legen. Zu dem erinnere ich wie bereits Senatorin Stackhouse daran, dass damit lediglich die Nachfolge von der vierten Stelle an geregelt wird. Gewiss ist es wünschenswert dass das geschaffene Gesetz auch angewandt wird, ich erachte es aber nicht als akut und bin zuversichtlich dass der Präsident in Kürze eine entsprechende Liste vorlegen wird.

Madam President,

der Präsident hat die Änderung der Nachfolgeregelung selbst angeregt, um flexibler zu sein und hier Klarheit zu schaffen. Das hat er bislang versäumt. Von daher war die Änderung nachträglich betrachtet wohl ein Fehler, denn sie macht die Nachfolgeregelung von der Aktivität des Präsidenten bzw. seiner Liste abhängig. Wie schon damals gesagt, halte ich das angesichts der Unwahrscheinlichkeit dieses Falles für insgesamt vernachlässigbar, aber es ist demnach genauso bemerkenswert/nicht bemerkenswert wie die ursprüngliche Änderung.

Ich denke bei diesem Antrag schwingt auch die Tatsache mit, dass der jetzige Präsident als Kongressabgeordneter die letzte demokratische Regierung wegen ähnlicher Bagatellen mit Rücktrittsforderungen und sogar einer Kongressanhörung vor sich her getrieben hat. Von daher könnte man diese Rüge durchaus als "verdient" bezeichnen. Ich stimme jedoch Senatorin Stackhouse zu, dass unser aller Anliegen sein sollte, das Niveau in der astorischen Politik wieder ein wenig höher als auf persönliche Schikanen zu legen. Klar ist jedoch auch - ob nun durch Resolution oder nicht festgestellt - dass diese Administration in so gut wie keinem Bereich wirkliche Aktivität und Ideen gezeigt hat. Und daran werde ich auch in Zukunft jeden Republikaner erinnern, sollte in vier oder acht Monaten in einem vergleichbaren Fall die Dreckmaschine angeworfen werden.

Madam President,

ich möchte meinen Antrag ändern, indem ich die Aufforderung zum Rücktritt streiche.