Governor Lott on constitutional reform

Es gibt 17 Antworten in diesem Thema, welches 2.275 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Trent Lott.

    Handlung

    Der erst kürzlich gewählte Gouverneur gab heute Nachmittag vor Vertretern aus Presse und Politik die Grundzüge seiner angekündigten Verfassungsreform bekannt. Folgende Schwerpunkte möchte er verändern:


      1. Die Einführung einer strikteren Gewaltenteilung. Mitglieder der Exekutive sollen zukünftig kein Stimmrecht mehr ausüben können und damit kein Teil der Legislative sein. Allerdings soll der Gouverneur als Oberhaupt der Exektuive weiterhin sein Initiativrecht behalten.
      2. Der Gouverneur übernimmt die Leitung der State Assembly.
      3. Im Falle einer Vakanz übernimmt das dienstälteste Mitglied der Assembly kommisarisch das Gouverneursamt und regelt die Neuwahl eines Nachfolgers, welcher dann die angebrochene Amtszeit zu Ende führt.
      4. Feste Wahlzeiten für das Governeursamt im September, Januar und Mai. Inauguration jeweils im darauffolgenden Monat.

    Art. II Sec. 2 Ssec. 1 der Verfassung von Assentia besagt: "Der Gouverneur wird [...] parallel zu den Präsidentschaftswahlen gewählt."
    Punkt 4 ist damit also schon erledigt und bedarf keiner weiteren Anstrengung. ;)


    PS: Section 1 Ssec. 3 des ersten Verfassungszusatzes besagt: "In den Fällen des § 1, No. 1 - 4 soll der Vorsitzende der State Assembly, oder wenn dieses Amt nicht besetzt ist oder sein Inhaber dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, das dienstälteste Mitglied der State Assembly, das nicht dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines neugewählten Gouverneurs kommissarisch wahrnehmen."
    Punkt 3 ist damit ebenfalls schon erledigt.


    Wow, dieser Gouverneur legt ja mal ein Tempo an den Tag ... ;)

    Zu welchen Präsidentschaftswahlen? Wenn der Kongress nach Art. IV, Sec. 5, SSec. 4, der Bundesverfassung einen Präsidenten nachwählen muss, finden dann auch außer der Reihe Gouverneurswahlen in Assentia statt? ;)

    Eine interessante Frage. Der Wortlaut ließe dies zwar zu, aber aus Systematik und Zweck kann man das verneinen.
    Auch würde Art. II Sec. 4 seine Bedeutung verlieren, der zwischen ordentlichen und außerordentlichen Wahlen unterscheidet.


    Es steht aber jedem Gouverneur von Assentia frei, seinen Verbleib im Amt an jenen des Präsidenten zu knüpfen und Impeachments und Abwahlen, nicht aber Wahlen, auch gegen sich wirken zu lassen.

    Governor Lott,


    Da Sie sich ja zur Wiederwahl stelle möchte ich gerne etwas mehr über Ihre Pläne erfahren.


    Planen Sie ein Wahlprogramm zu veröffentlichen?

    Momentan nicht, Mr. Baumgartner. Neben meinem Hauptziel, einer neuen Verfassung, möchte ich Initiativen für ein eigenes Strafgesetzbuch, eine neue Geschäftsordnung, ein Gesetz zur Eheschließung und zur Drogenpolitik auf den Weg bringen.


    Abseits der politischen Ziele ist es immer noch mein Anliegen die Ausgestaltung Assentias voranzutreiben. Leider war dafür bislang wenig Zeit.

    In eine äußerst librale Richtung, Ms. Varga. Ich bin der Ansicht, eine Regierung hat nicht das Recht den Menschen vorzuschreiben wen man heiraten darf und wen nicht. Wenn ein homosexuelles Paar heiraten möchte, warum nicht? Welches Recht hat die Politik die Freiheit unserer Bürger in dieser Frage derart zu beschneiden?


    Ähnlich verhält es sich mit dem Konsum von Drogen. Konsum, nicht der Besitz. Jeder Mensch, sofern er gerade was diese Frage betrifft volljährig ist, sollte selbst entscheiden was gut und was schlecht für ihn ist. Das Drogen meistens schlecht sind wissen wir alle, aber auch hier stelle ich die Frage: Hat der Staat das Recht seine Bürger in der Gestaltung ihres Lebens derart zu beeinflussen? Ich glaube das nicht. Kinder, das betone ich ausdrücklich, sollten allerdings um jeden Preis vor dem Konsum aller Arten von Drogen geschützt werden. Wer Kindern Drogen zugänglich macht sollte mit der vollen Härte des Gesetzs bestraft werden.

    Zitat

    Mit den Positionen haben Sie ehrlich gesagt meine Stimme verloren.


    Dann freue ich mich, um ehrlich zu sein, auf ihre Gegenkandidatur. ;)

    Auch wenn ich in der Drogenpolitik nicht Ihrer Meinung bin, Mr. Governor: Auch auf meine Stimme können Sie sicher zählen. Besonders, wenn man sich mal die Konkurrenz ansieht, bleibt einem verantwortungsbewussten Bürger gar nichts Anderes übrig.

    Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
    Federal Bureau of Investigation - Criminal Investigative Division

    Deputy Morgan,


    Zunächst einmal freue ich mich natürlich über ihr Statement zur Drogenpolitik meines Mitbewerbers. Sollte Interesse ihrerseits bestehen würde ich meinen diesbezüglichen Gesetzesentwurf gerne mit ihnen besprechen.


    Ihre Unterstützung für den Amtsinhaber kann ich aber nicht ganz nachvollziehen. Klingt ein wenig nach:"Besser einer der nichts macht, denn der macht ja auch nichts falsch". Ob dass die Einstellung ist mit der Assentia in die Zukunft gehen sollte bezweifle ich.

    Zitat von Tünde Mária Varga

    Ihre Unterstützung für den Amtsinhaber kann ich aber nicht ganz nachvollziehen. Klingt ein wenig nach:"Besser einer der nichts macht, denn der macht ja auch nichts falsch". Ob dass die Einstellung ist mit der Assentia in die Zukunft gehen sollte bezweifle ich.


    Eher "Besser einer, der's richtig anpackt, als eine, deren Mann im selben Amt schon total versagt hat und die effektiv genau seine Agenda wiederholen möchte." :)

    Supervisory Special Agent Jack Morgan (R)
    Federal Bureau of Investigation - Criminal Investigative Division

    Zitat

    Ihre Unterstützung für den Amtsinhaber kann ich aber nicht ganz nachvollziehen. Klingt ein wenig nach:"Besser einer der nichts macht, denn der macht ja auch nichts falsch". Ob dass die Einstellung ist mit der Assentia in die Zukunft gehen sollte bezweifle ich.


    Vielleicht sollten Sie uns endlich mal erklären, was Sie verändern wollen und warum überhaupt. Aus ihren bisherigen Äußerungen vermag ich das leider nicht zu erkennen.

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