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Freeland

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Dienstag, 3. September 2013, 22:33

Freeland Legal Certainty Act


Freeland Law Archive

Freeland Legal Certainty Act

Inkraftgetreten am 03. September 2013
Geändert am:
-/-


Freeland Legal Certainty Act

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz stellt Klarheit bezüglich der im Free State of Freeland gültigen und anzuwenden Gesetze her. Es regelt, welche Gesetze am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in welcher Fassung Gültigkeit besitzen. Änderungen, Neufassungen, Aufhebungen und zusätzlich erlassene Gesetze nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Section 2 – Valid Acts
Gültige gemäß dieses Gesetzes sind folgenden Gesetze:

1) Consolidated Code Abolition Act inklusive des Freeland Law Gazette Act – in der Fassung vom 20.10.2009
2) Freeland Abortion Act – in der Fassung vom 20.10.2009
3) Freeland Administration Act – in der Fassung vom 20.10.2009
4) Freeland Education Act – in der Fassung vom 20.10.2009
5) Freeland Environmental Protection Act – in der Fassung vom 20.10.2009
6) Freeland Holiday Act – in der Fassung vom 20.12.2009
7) Freeland Land Acquisition Limitation Act - in der Fassung vom 20.12.2009
8) Freeland Private Law – in der Fassung vom 20.10.2009
9) Freeland Security Forces Act – in der Fassung vom 20.10.2009
10) Freeland Social Security Act – in der Fassung vom 23.11.2009
11) Freeland State Supreme Court Substitution Act – in der Fassung vom 27.09.2009
12) Freeland Stimulant Act – in der Fassung vom 11.05.2009
13) Order of Merit of the Free State of Freeland Act – in der Fassung vom 06.08.2013

Section 3 – Abrogation of existing acts
Durch dieses Gesetzes werden folgende derzeit bestehenden Gesetze aufgehoben:

1) Economic Concession Act of Freeland – in der Fassung vom 03.05.2010

Section 4 – Invalidity of conflicting acts
Alle nicht in Section 2 und 3 genannten eventuell existierenden Gesetze oder in Konflikt stehende Versionen der in Section 2 genannten Gesetze gelten mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als aufgehoben.

Section 5 – Ratification Acts
Die Bestimmung aus Section 3 gilt nicht für Ratification Acts zu Zusatzartikeln zur Bundesverfassung. Deren Gültigkeit bleibt von diesem Gesetz unberührt.

Section 6 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Governor in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Freeland« (13. November 2014, 17:05)