Governor presents draft constitution

Mr. Governor,

Assentia hat eine vollständig ausformulierte Verfassung und ich sehe daher keinerlei Bedarf diese durch den vorliegenden Entwurf zu ersetzten. Ich sehe in diesem Entwurf drei Änderungen welche ich allesamt kategorisch ablehne:

1. Der Gouverneur erhält ein Vetorecht welches nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. So etwas bedeutet nichts anderes als eine massive Beschneidung der demokratischen Rechte. Es ist mir klar, dass dies durch das Veto des US-Präsidenten inspiriert ist, und es missfällt mir auch dort. Ein Stichentscheid des Chairman wurde, mit durchaus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt, umso grotesker erscheint dieser Vorschlag.

2. Ich weiss dass Mr. Lott ein Gewaltenteilungsturbo ist. Ich möchte ihm hier aber in Erinnerung rufen, dass die State Assembly im Gegensatz zum Kongress praktisch ausschliesslich aus Milizpolitikern besteht und die Personalsituation in den Bundesstaaten, sagen wir mal, schwankend ist. Ich denke nicht dass wir uns hier wirklich einen gefallen machen eine derartige Teilung zu forcieren. Gepaart mit der massiven Übermacht des Governors durch das Vetorecht ginge auch hier ein Stück Demokratie verloren. Einverstanden erklären würde ich mich hingegen mit einer Regelung die es Bundespolitikern untersagt gleichzeitig in der Assembly und im Kongress einsitz zu nehmen um hier eine möglichst hohe Unabhängigkeit herzustellen.

3. Die Vereinigung des Mandates von Gouverneur und Chairman bedeutet nichts anderes als dass mit der Abwesenheit des Governors auch die Arbeit der Assembly zum erliegen kommt. Durch die Aufteilung der Funktionen ist die Gefahr eines Totalausfalles der Regierung deutlich geringer. Die vorgesehene Nachfolgeregelung überzeugt mich ehrlich gesagt auch nicht sonderlich, und es wundert mich dass der Governor genau in dem Punkt die Gewaltenteilung aufgeben will die er ansonsten predigt.

Weitere nennenswerte Abweichungen zur derzeit gültigen Verfassung kann ich nicht erkennen, abgesehen davon dass die bestehende wie gesagt bereits ausformuliert und bewährt ist.

Ein Veto des Gouverneurs lehne ich klar ab. Die Gefahr einer Blockade zwischen Assembly und Gouverneur wäre viel zu gross. Ich denke auch der Gouverneur sollte es akzeptieren können wenn die Volksvertreter Dinge entscheiden die ihm vielleicht nicht passen. Er ist ausführende Gewalt und nicht Gesetzgeber. Die aktuelle Verfassung bietet ihm, wie allen Bürgern auch, die Mitbestimmung in der Assembly. Das ist fair. Den Gouverneur mit so viel Mach auszustatten halte ich nicht für sinnvoll. Dass er mehr zu sagen haben soll als alle anderen Bürger kommt für mich nicht in Frage. Dass ist ja noch deutlich ungerechter als die mal diskutierte Sache mit dem Stichentscheid für den Chairman.

Das der Gouverneur die Assembly leitet macht wohl auch keinen allzu grossen Sinn. Der Amtsinhaber hat ja gerade bei der Wahl zur Chairwoman bewiesen dass er offensichtlich bereits überfordert ist. Die Abstimmung wurde erst mit drei Tagen Verspätung beendet. Nicht gerade gute Werbung für ihr Vorhaben...

Governor Lott, weshalb streben sie überhaupt eine komplett neue Verfassung an? Ich finde die jetzige ist sehr gut und ausgewogen.

Der Bedarf an einer neuen Verfassung ist gleich Null. Ich werde einem solchen Vorhaben deshalb auf keinen Fall zustimmen. Dass es immer wieder einzelne Punkte gibt, welche es zu verbessern oder anzupassen gilt, liegt in der Natur der Sache. Falls also der Governor mit einzelnen Aspekten unserer Verfassung unglücklich ist, so kann er diese in der State Assembly zur Aussprache bringen.

Nun, sagen wir einmal so: Ab einem gewissen Umfang der angestrebten Revision ist die Neuschöpfung einer Verfassung sinnvoller als die Ergänzung der alten Verfassung, weil deren Zusätze sonst möglicherweise länger sind als der Urtext, und fast alle dessen substanzielle Bestimmungen durch Zusätze modifiziert wurden.

Zitat von Trent Lott

Eben. Der Argumentation Deputy Garzas ist nichts hinzuzufügen.

Dann können wir uns ja die Diskussion sparen und den Entwurf ablehnen. Mit den bisherigen Argumenten überzeugen Sie mich auf jeden Fall nicht.

Was die Übersicht angeht haben Sie wohl recht Governor. Ich persönlich, und ich denke ich spreche da für einen grossen Teil der Bevölkerung, kann mich aber mit den von Ihnen eingebrachten Vorschlägen nicht identifizieren und lehne diese daher ab.

Sie denken, Sie sprechen "für einen großen Teil der Bevölkerung?" Na ja, das glaube ich weniger. Ich zähle zunächst Sie, sowie vermutlich Mr. Băsescu und Mr. Baumgartner.

Auf der anderen Seite stehen neben Governor Lott auch Mr. Harrison, Mr. Morgan und ich. Senator Carbone hat sich zwar aus formalen Gründen gegen eine Verfassungsneuschöpfung ausgesprochen, in der Vergangenheit aber von Governor Lott vorgeschlagene inhaltliche Neuerungen durchaus unterstützt, vgl. die Position des Senators zur Gewaltenteilung im Kongress.

Anstatt sich hier Mut anzureden, sollten Sie also vielleicht lieber Argumente liefern.

Ms. Garza,

Ihnen als chronische Besserwisserin sollte doch bekannt sein dass "ein grosser Teil" nicht gleichbedeutend mit "der grösste Teil" ist.

Ach ja, zwinkern steht Ihnen nicht, lässt Sie noch arroganter wirken als Sie es ohnehin schon sind.

Meine inhaltlichen Argumente liegen bereits vor, scheint Ihnen wohl entgangen zu sein. Aber Meinungen die nicht der Ihrigen entsprechen nehmen Sie ja ohnehin nicht ernst, man könnte glatt meinen es bestehe eine Verwandtschaft zu Senatorin Stackhouse.

Also Deputy Garza Sie sollten ja, wie meine Vorrednerin sagte, als Besserwisserin wissen dass ich nicht berechtigt bin in der Assembly mitzuarbeiten.

Mr. Governor,

ich habe ein paar Fragen zum Inhalt: Weshalb wird die Legislative vor die Exekutive gezogen? Wieso soll der Gouverneur ein Vetorecht bekommen?
Denn sowohl die Vereidigung der Deputies als auch das Vorziehen der Legislative vor die Exekutive weist doch eher auf eine Stärkung der Legislative. Weshalb der Gouverneur dann ein Mittel erhalten soll, das er letztlich gegen das Parlament richten kann, erschließt sich mir nicht. Unter demselben Aspekt muss man das ultimative Vorschlagsrecht des Gouverneurs in Bezug auf den Senator sehen.
Wenn Sie Assentia derart umgestalten, ehen wir einen Weg hin zu mehr Zwist und Machtdemonstation, als es so zu belassen, wie es ist, nämlich eine starke Legislative, die das Zentrum der Macht bildet mit einem Gouverneur, der zwar personell unabhängig ist, aber gar nicht erst in Opposition zum Parlament gehen kann. Assentia würde also von der Sacharbeit zum Personenkult wehseln.

Mr. Xanathos,

mit Verlaub, Sie denken, ebenso wie das Ehepaar Varga, viel zu anticäisch.

In der bewährten politischen Tradition der Vereinigten Staaten gibt es kein übergeordnetes Zentrum der Politik. Sondern mit Legislative und Exekutive zwei, auf die Koordination und Zusammenarbeit miteinander angewiesene Zentren, was wiederum eine wechselseitige Kontrolle bewirkt. (Hinzu kommt als dritte, unpolitische Staatsgewalt die Judikative.)

Als ranghöchster Verwaltungsbeamter des Staates Assentia hat der Gouverneur erstens einen sehr viel praktischeren Blick auf die Notwendigkeit und Durchführbarkeit von der State Assembly beschlossener Gesetze, und kann mittels eines Vetorechts Fehleinschätzungen des Gesetzgebers korrigieren. Darüber hinaus kann er auch als bremsende Kraft gegen eine "durchgallopierende" Legislative wirken, in der sich irgendeine Mehrheit zusammengefunden hat, die ohne Blick für den Staat und seine Bedürfnisse als Ganzes Politik macht.

Wie gesagt, unser politisches System ist nicht darauf angelegt, dass allein die Mehrheit entscheidet, während die Minderheit schimpft und darauf hofft, irgendwann selbst zur Mehrheit zu werden. Sondern auf ein komplexes Miteinander mehrerer politischer Schaltstellen, von denen nicht die eine die andere dominiert, sondern die laufend den Konsens miteinander suchen, um zu dauerhaft auf breiter Basis tragfähigen Ergebnissen zu kommen.

Jurastor in seiner schönsten Form

Was für ein Quatsch. Wer keinerlei Interesse an Staatsorganisation hat, der sollte anstatt sich in der astorischen Politik zu betätigen vielleicht lieber Videospiele spielen.