Narcotics and Psychotropic Substances Bill
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- [Discussion]
- Tünde Mária Varga
- Geschlossen
Es gibt 11 Antworten in diesem Thema, welches 914 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Tünde Mária Varga.
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Honorable Deputies,
Die vorliegende Bill schafft eine solide Grundlage für den medizinischen und industriellen Umgang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.
Zu dem bezieht sie klar Stellung zum nicht-medizinischen Umgang mit solchen Substanzen. Sie setzt ein klares Verbot für nicht-medizinische Produktion, Vertrieb und dergleichen. Ich bin der festen Überzeugung dass es die Aufgabe des Staates ist seine Bürger so gut wie irgend möglich vor den verheerenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Rauschmitteln zu schützen. Jedoch sollen blosse Konsumenten nicht kriminalisiert werden. Stattdessen ist ihnen fachkundige und kostenlose Hilfe beim Entzug und auch eine entsprechende Betreuung danach zu gewähren.
Gemeinsam mit einem Gesetz zum Umgang mit Alkoholika welches ich in Kürze ebenfalls einbringen werde, trägt diese Bill zum Schutze unserer Bürger bei und schafft Rechtssicherheit. Deshalb ersuche ich die ehrenwerten Deputies um Zustimmung.
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Honorable Deputies,
Ich unterstütze die vorliegende Bill.
Es ist höchste Zeit dass unser Bundesstaat ein klares Zeichen setzt.
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Honorable Deputies,
gerne würde ich die Antragsstellerin um genauere Information bezüglich dieses Abschnittes bitten:
Besonders würde mich interessieren, woher das Geld stammen soll, welches unsere Republic für den Drogenentzug ausgeben möchte. Ich bin mir der Schwierigkeit dieser Frage bewusst, haben wir doch seit Jahren die Haushaltsdebatten in Assentia abgeschafft... von den Vereinigten Staaten ganz zu schweigen... trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns über diesen etwaigen Geldfluss Gedanken machen müssen und auch eine gewisse Beschränkung einführen sollten. Ich weiss nicht wie es die honorable Deputies sehen, aber ich persönlich möchte auf keinen Fall sehen, dass sich notorische Drogenabhängige aus ganz Astor nach Assentia begeben um auf unsere Kosten einen Entzugs-Urlabu zu verbringen.
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Honorable Deputies,
Die von Deputy Carbone zitierte Passage zielt vorwiegend auf Bürger Assentia's ab. Da ich jedoch auch Bürger anderer Bundesstaaten nicht kategorisch ausschliessen möchte, hielte ich es für vorteilhaft wenn unser Gouverneur nach Annahme dieses Gesetzes Gespräche in der NGC aufnehmen würde um die Möglichkeiten einer Beteiligung anderer Bundesstaaten zu eruieren.
Was die Finanzierung angeht so würde diese vorwiegend über Steuereinnahmen (*ich weiss, wir haben eigentlich keine aber irgendwo her braucht unserer Staat ja Geld*) erfolgen. Dadurch dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit privaten Organisationen explizit festgeschrieben wird kämen bis zu einem gewissen grad auch freiwillige Beiträge von Spendern zum tragen.
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Honorable Deputies,
ich freue mich, dass Deputy Varga zumindest die medizinische Nutzung von Drogen befürwortet.
Als libertärer Zeitgeist, wie mich meine Kritiker gerne bezeichnen, vertrete ich zum Thema Drogenpolitik einen weiterreichenden Standpunkt. Drogen zu verbieten ist eine schlechte Lösung. Zum einen entsteht dadurch ein Schwarzmarkt, der eine hohe kriminelle Energie besitzt und Menschenleben fordert. Zum anderen schränkt ein Verbot die Menschen ein, die keine Drogen mißbrauchen würden. Das ein Verbot auch immer Geld kostet, dürfte jedem meiner Kollegen klar sein.
Wenn man glaubt, woran die Astorier vorgeben zu glauben, nämlich Freiheit, Individualität, persönliche Verantwortung, muss man Drogen legalisieren. Die Maxime sollte sein, dass du machen darfst, was immer du willst. Wenn du niemandem damit schadest.
Jetzt werden einige unter ihnen fragen: Haben wir denn nicht die Pflicht Menschen vor sich selbst zu schützen? Ich sage NEIN! Menschen, die sich mit Drogen selbst schaden, tun es sowieso, egal ob Drogen legal sind oder nicht.
Trotzdem werde ich dem Entwurf zustimmen, denn er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
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Honorable Deputies,
ich kann mich unserem Gouverneur in weiten Teilen seiner Ausführungen anschließen, mit Ausnahme seines Schlusssatzes. Ich kann diesem Gesetzentwurf unmöglich zustimmen.
Er betoniert eine völlig verfehlte Politik im Umgang mit Betäubungsmitteln. Verfechter einer rigorosen Illegalisierung von Betäubungsmitteln, sowie konsequenter Verfolgung der Herstellung, des Erwerbs und Besitzes auch kleiner Mengen Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch malen gerne in düstersten Farben die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen des Betäubungsmittelkonsums für den Einzelnen wie die Gesellschaft aus, unterschlagen dabei aber eines: Nicht die Betäubungsmittel sind es, die zu Kriminalität, Obdachlosigkeit, Prostitution, Selbstmorden, Todesfällen durch Überdosen, Infektionen usw. führen - es ist die Kriminalisierung der Süchtigen!
Ein Staat, der Betäubungsmittelkonsumenten in Angst und Schrecken versetzt, polizeilich Jagd auf sie macht und vor die Wahl stellt: "Therapie oder Knast!", versagt nicht nur ethisch, er handelt auch schlicht dumm. Er drängt die Konsumenten von Betäubungsmitteln erst in die Kriminalität, folgend in das soziale Abseits und schließlich vielfach in den Unter- und Abgrund. Er provoziert damit erst jene Folgen, vor denen er den Einzelnen und die Gesellschaft angeblich schützen will.
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Honorable Deputies,
Zunächst einmal möchte ich meine Freude über die Zustimmung unseres ehrenwerten Gouverneurs bekunden.
Die Argumentation von Deputy Garza ist hingegen für mich nicht nachvollziehbar. Es geht in dieser Bill klar darum die Produktion und den Handel mit Drogen einzudämmen und ich sehe es als Aufgabe des Staates hier schützend aufzutreten. Eine Politik nach dem Motto: "Macht was ihr wollt, die Folgekosten trägt der Staat", wie sie unglücklicherweise in Serena praktiziert wird und wie sie Deputy Garza auch für Assentia möchte ist nicht nur nicht ethisch, sondern schlicht fahrlässig! Konsumenten von Betäubungsmitteln werden nur durch etwas in die Kriminalität getrieben: Durch Ihre Sucht! Dadurch entstehen Beschaffungskriminalität und all die anderen negativen Auswirkungen für die Konsumenten und die Gesellschaft als solches. Es geht in dieser Bill nicht nur um Strafen, sondern auch um konkrete Hilfe für die Betroffenen.
Was würde passieren wenn wir Drogen legalisieren? Sie haben doch nicht allen ernstes dass Gefühl der Konsum gehe zurück? Im Gegenteil er wird steigen, und zwar deutlich steigen. Und irgendwann kommt auch dann der Punkt an dem die Süchtigen ihre Sucht nicht mehr finanzieren können und in die Kriminalität abgleiten. Oder wünscht Deputy Garza gar die kostenlose Abgabe von Drogen?
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Honorable Deputies,
die Drogenpolitik gehört in unserem Staat grundsätzlich geregelt und nicht legalisiert. Meine Bedenken betreffend dem Entzug auf Staatskosten, konnte die Antragsstellerin jedoch leider nicht eliminieren. Ich sehe immer noch ein zu grosses Missbrauchsrisiko. Staatliche Hilfe in Einzelfällen mit konkreter Aussicht auf Wiedereingliederung in das Berufsleben für assentische Bürger, stehe ich offen gegenüber. An Entzugstourismus habe ich jedoch kein Interesse.
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Honorable Deputies,
Wie sähe denn eine Regelung betreffend des Entzuges aus welche die Zustimmung des ehrenwerten Deputy Carbone fände?
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Honorable Deputies,
genau so wie ich es bereits zu Protokoll gegeben habe:
ZitatStaatliche Hilfe in Einzelfällen mit konkreter Aussicht auf Wiedereingliederung in das Berufsleben für assentische Bürger.
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