Alcoholic Beverages Bill

Alcoholic Beverages Act

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit alkoholischen Getränken im Staat Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Alcoholic Beverages Act.

Section 2 - Statutory Definition
(1) Alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind für den menschlichen Verzehr bestimmte Flüssigkeiten mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als 0,5 Volumenprozent.
(2) Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Ethylalkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.

Section 3 - Basic Rule
Alkoholische Getränke dürfen hergestellt, ausgeschenkt, verkauft, abgegeben, besessen und konsumiert werden, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.

Section 4 - Age Restrictions
(1) Alkoholische Getränke dürfen nur an Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, ausgeschenkt, verkauft oder abgegeben werden.
(2) Als Ausschank oder Abgabe alkoholischer Getränke im Sinne dieser Sektion gelten auch deren Ausschank oder Abgabe an eine Person unter 21 Jahren, durch deren gesetzlich zu ihrer Pflege und Erziehung berechtigten und verpflichteten Person, oder mit Zustimmung dieser Person.

Section 5 - On-Premise Sale
(1) Alkoholische Getränke dürfen zum unmittelbaren Verzehr in Betrieben des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes, die über eine allgemeine Erlaubnis zum Betrieb eines solchen Gewerbes verfügen, ausgeschenkt werden.
(2) Der Ausschank alkoholischer Getränke in zugelassenen Betrieben des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes unterliegt zusätzlich zu den unter Sec. 4 genannten Bedingungen auch den nachfolgenden Beschränkungen:
- der Ausschank alkoholischer Getränke darf nicht beworben werden;
- alkoholische Getränke dürfen nicht mit mengenmässigen Rabatten abgegeben oder ausgeschenkt werden;
- alkoholfreie Getränke müssen stets günstiger angeboten werden als alkoholhaltige.

Section 6 - Off-Premise Sale
(1) Alkoholische Getränke dürfen in Betrieben des Einzelhandels, die über eine allgemeine Erlaubnis zum Betrieb eines solchen Gewerbes verfügen, verkauft werden.
(2) Der Verkauf alkoholischer Getränke in zugelassenen Betrieben des Einzelhandels unterliegt zusätzlich zu den unter Sec. 4 genannten Bedingungen auch den nachfolgenden Beschränkungen:
- der Verkauf alkoholischer Getränke darf nicht beworben werden;
- alkoholische Getränke dürfen nicht mit mengenmässigen Rabatten verkauft werden;
- alkoholfreie Getränke müssen stets günstiger angeboten werden als alkoholhaltige.

Section 7 - Labeling and Advertisement
(1) Für den Verkauf im Einzelhandel bestimmter alkoholische Getränke sind durch den Hersteller auf der Verpackung oder dem Etikett, unter Angabe der Volumenprozent des enthaltenen Ethylalkohols, als solche zu kennzeichnen.
(2) Werbung für alkoholische Getränke ist verboten.

Section 8 - Open Containers and Public Intoxication
(1) Alkoholische Getränke dürfen von Personen, an die der Verkauf entsprechender alkoholischer Getränke nach diesem Gesetz erlaubt ist, auf öffentlichen Strassen, Plätzen und Anlagen verzehrt werden, sofern in Folge des Alkoholgenusses keine rechtswidrigen Handlungen begangen werden.
(2) Der blosse Aufenthalt auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen im Rauschzustand in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke ist erlaubt, sofern in Folge des Rauschzustandes keine rechtswidrigen Handlungen begangen werden.
(3) Der Verzehr alkoholischer Getränke in öffentlichen Gebäuden des Staates Assentia, seiner Bezirke und Kommunen ist verboten. Personen, die sich in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke in einem Rauschzustand befinden, können dieser Gebäude verwiesen werden, wenn sie - auch ohne dabei eine ansonsten rechtswidrige Handlung begehen - durch ihre Anwesenheit andere Anwesende stören oder belästigen.
(4) Der Verzehr alkoholischer Getränke in öffentlichen Verkehrsmitteln des Staates Assentia seiner Bezirke und Kommunen ist verboten.
(5) Der Verzehr alkoholischer Getränke in privaten Fahrzeugen und Verkehrsmitteln ist Bei- und Mitfahrern erlaubt, nicht jedoch dem Fahrzeugführer.
(6) Das Lenken von Motorfahrzeugen in alkoholisiertem Zustand ist verboten.

Section 9 – Alcohol Withdrawal
(1) Assentia gewährleistet ein für die Patienten kostenloses Alkoholentzugsprogramm welches auf den Einsatz von Ersatzdrogen verzichtet. Die Nachbetreuung der Patienten ist zu gewährleisten.
(2) Zu diesem Zweck sucht die Regierung die Zusammenarbeit mit privaten Institutionen.

Section 10 - Penal Provisions
(1) Der Ausschank, der Verkauf oder die Abgabe alkoholischer Getränke an Personen unter 21 Jahren (Sec. 4, SSec. 1 und 2) wird mit Geldstrafe nicht unter 5000.00 US-Dollar bestraft. Im Wiederholungsfall liegt die Strafe nicht unter 10'000.00 US-Dollar.
(2) Das Unterlassen der Kennzeichnung oder die unrichtige Kennzeichnung für den Verkauf im Einzelhandel bestimmter alkoholischer Getränke (Sec. 7, SSec. 1) wird mit Geldstrafe nicht unter 50'000 US-Dollar bestraft. Im Wiederholungsfall liegt die Strafe nicht unter 100'000 US-Dollar.
(3) die Werbung für alkoholische Getränke (Sec. 7, SSec. 2) wird mit Geldstrafe nicht unter 5000.00 US-Dollar bestraft. Im Wiederholungsfall liegt die Strafe nicht unter 10'000.00 US-Dollar. (4) Das Lenken eines Motorfahrzeuges bei einer Blutalkoholkonzentration über 0,5 Promille hat den Entzug des Führerscheines für mindestens einen Monat zur Folge.

Section 10 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.