President Stackhouse fends off criticism by Representative Blue

Ladies and Gentlemen,

die Präsidentin der Vereinigten Staaten weist die Kritik des Repräsentantenhausabgeordneten Blue an ihrem Vorgehen bei der Einbringung des Election of the House of Representatives Amendment Bill als unbegründet zurück.

Wie der Aufmerksamkeit des Abgeordneten Blue offensichtlich entgangen ist, handelt es sich bei diesem Entwurf um eine Initiative der Präsidentin, die der Sprecher des Repräsentantenhauses auf ihre Bitte hin in den Kongress eingebracht hat, da er ihr gegenüber erklärt hat, sich mit den Zielen dieses Entwurfs zu identifizieren und diesen im Kongress vertreten zu wollen. Insofern hat also in der Tat die Initiatorin dieses Vorhabens zuerst das Wort ergriffen.

Präsidentin Stackhouse hat während ihres Wahlkampfes ausführlich zu ihrem Verständnis des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten Stellung bezogen, und dabei herausgestellt, dass sie den verbreiteten Wunsch der Bürger der Vereinigten Staaten nach einem Präsidenten, der nicht nur verwaltet und auf Handlungen anderer Verfassungsorgane reagiert, sondern selbst die Initiative ergreift, Ideen entwickelt, Diskussionen anstößt und führt, ernst nimmt.

Ihre Wahl betrachtet sie sowohl als Bestätigung dieses Amtsverständnisses, als auch als eindeutigen Auftrag der Bürger der Vereinigten Staaten, ihre Philosophie entsprechend in die politische Praxis umsetzen.

Wir konnten es in der vergangenen Exekutivperiode erleben, wie eine Administration zwar keineswegs untätig war, aber dennoch auf Grund der zurückhaltenden Kommunikation ihrer Arbeit einen zunehmenden Ansehensverlust in der Öffentlichkeit erlitten hat.

Die Bürger der Vereinigten Staaten haben ein Recht darauf, laufend darüber informiert zu werden, was ihre Präsidentin tut, und was sie sich dabei denkt. Gerade da die Präsidentin selbst kein formales Antragsrecht im Kongress genießt, ist es entsprechend umso wichtiger, dass diese die Öffentlichkeit unverzüglich darüber informiert, wenn sie ein Kongressmitglied darum ersucht hat, für sie einen Antrag in den Kongress einzubringen, diesen begründet, und auf diese Weise auch jene Bürger, die nicht dem Kongress angehören, einlädt, sich zu ihrem Vorhaben zu äußern.

Die Bürger der Vereinigten Staaten wünschen sich, das haben sie in ihren Urteilen über bereits viele vergangene Administrationen deutlich gemacht, einen Präsidenten, der sich selbst als eine zentrale Figur des politischen Geschehens und der politischen Willensbildung begreift.

Und dazu gehört es, dass sie unmittelbar nach Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Kongress erfahren: Dieser Entwurf stammt aus dem Weißen Haus, und diese Ziele verfolgt die Präsidentin damit.

Das kann, darf und muss die Präsidentin den Bürgern der Vereinigten Staaten so mitteilen, und das entspricht dabei gerade auch dem Sinn der Gepflogenheit im Kongress, dem Antragsteller das erste Wort zu gewähren.

Richtig, es ist parlamentarische Gepflogenheit. Und die Präsidentin ist kein Teil des Parlaments. Von daher läuft das Argument also leer.

Im Übrigen kann ich mich nur wiederholen: Die Präsidentin hat während ihres Wahlkampfes ein klares Modell einer aktiven und transparenten Amtsführung vorgestellt, und ihre Wahl darf als ausdrücklicher Wunsch und Auftrag der Bürger verstanden werden, dieses in der Praxis umzusetzen. Das muss Ihnen ja nicht gefallen.

Ladies and Gentlemen,

mit einiger Belustigung hat die Präsidentin die neueste taktische Wendung des Repräsentantenhausabgeordneten Blue zur Kenntnis genommen, mittels welcher er jetzt seit Neuestem versucht, den Menschen in den Vereinigten Staaten seine altbekannte Botschaft auseinanderzusetzen, dass ihre Präsidentin doof sei:

Eben jener Repräsentantenhausabgeordnete Blue, der noch vor gerade einem Monat sowohl im Präsidentschaftswahlkampf, als auch seinem eigenen Wahlkampf um ein Mandat im Kongress, unermüdlich vor einer angeblich von der Präsidentin ausgehenden Gefahr namens "Jurastor" warnte, verliert heute keinerlei Worte darüber, wie der Oberste Gerichtshof aus eigener Initiative für sich die Befugnis erfunden hat, an der von der Verfassung dem Kongress zugewiesenen Gesetzgebung über seine Organisation mitzuwirken, sondern beklagt stattdessen, dass die Präsidentin genau dieses Vorgehen des Obersten Gerichtshofes öffentlich angeprangert hat.

Eigentlich wäre solcher richterlicher Aktivismus, der die Gewaltenteilung aushebelt und den Obersten Gerichtshof zu einem wesentlichen Stück aus seiner wirksamen Kontrolle durch den Kongress herauslöst, doch ein geradezu ideales Thema für einen Politiker, der sich den Kampf gegen "Jurastor" auf die Fahnen geschrieben hat?

Aber anstatt sich hier klar auf die Seite des Volkes der Vereinigten Staaten zu stellen, und seinen Einfluss dafür in die Waagschale zu werfen, dass dem Obersten Gerichtshof wieder klar die Schranken seiner verfassungs- und gesetzmäßigen Zuständigkeiten gewiesen werden, springt der Repräsentantenhausabgeordnete Blue lieber unseren neuen "Gesetzgebern auf der Richterbank" bei, und verortet die Gefahr nicht etwa darin, wie dieser in die verfassungsmäßigen Rechte und Kompetenzen des Kongresses eingreift, sondern in einer Präsidentin, die eben diesen Vorgang öffentlich thematisiert.

Es sollte mittlerweile jedem - auch dem Repräsentantenhausabgeordneten Blue bekannt sein - dass die Präsidentin sich nicht als dazu gewählt sieht, bloß Gesetze zu unterzeichnen und Vertretern ausländischer Regierungen die Hände zu schütteln.

Sondern dass sie sich als aktive und zentrale Figur des öffentlichen Lebens und der politischen Diskussion in den Vereinigten Staaten versteht, dass sie als von der Bevölkerung gewählte Staats- und Regierungschefin auch selbst politischen Willen formuliert und artikuliert, dass sie Diskussionen anstößt, und sich an diesen beteiligt, dass sie anspricht, was in den Vereinigten Staaten aktuell wichtig ist, und das Interesse der Öffentlichkeit auf diese Themen lenkt.

Wenn dem Repräsentantenhausabgeordenten Blue dieses Amtsverständnis nicht gefällt, mag er es selbstverständlich grundsätzlich kritisieren, und diesem ein seiner Meinung besseres Konzept gegenüberstellen.

Aber sein pausenloses opportunistisches mal Hü und mal Hott - gestern noch der einsam tapfere Streiter gegen "Jurastor", heute der Verteidiger eines aktivistischen Obersten Gerichtshofes gegen seiner Meinung "unbefugte" Kritik - Hauptsache immer nur gegen die Präsidentin, ohne dabei bisher substanzielle eigene Ideen zur Bewältigung der gegenwärtigen Aufgaben und Probleme, ist keinerlei sinnvoller Beitrag zur politischen Kultur der Vereinigten Staaten, sondern entzieht ihm einzig jedwede moralische Legitimation als nach eigenem Verständnis zentraler politischer Gegenspieler der Präsidentin.

Gut, dann kürzen wir aus dem aus dem ersten Teil des letzten Absatzes einfach mal den Einschub heraus, und erhalten:

"Aber sein pausenloses opportunistisches mal Hü und mal Hott ... Hauptsache immer nur gegen die Präsidentin."

Jetzt verstanden?