Steadfast Desk – Signature of the President

ID SWITCH AUTOMATION BILL

Only Section - Amending the Citizenship Act
Art. 4 Sec. 3 wird eine neue SSec. angefügt, die wie folgt formuliert sein soll:

(9) Die ehemalige [definition=11]Federal-ID[/definition] wird zur [definition=12]State-ID[/definition] in ihrem Heimatstaat, sofern der [definition=11]Federal-ID[/definition] nicht bereits eine andere [definition=12]State-ID[/definition] in diesem Staat zugeordnet ist.

HOUSE OF PROPORTIONAL REPRESENTATIVES INTRODUCTION BILL
An Act to ensure a better representation of the will of the electorate in the House of Representatives.

Section 1 - Reformation of Composition and Electoral Procedure
Article III des Federal Election Act wird wie folgt ersetzt:

Section 2 - Impact on Joint Decisions
Art. II Sec. 1 des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act wird folgende neue SSec. angefügt:

Section 3 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Der neugefasste Federal Election Act findet erst auf die Repräsentantenhauswahl Anwendung, die auf das Inkrafttreten folgt. Für das Repräsentantenhaus, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt wurde, gelten die Vorschriften des Article III Federal Election Act in der zum Zeitpunkt der Wahl gültigen Fassung fort.

Reporting Duty of the Director United States Electoral Office Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz ergänzt den Federal Election Act um Bestimmungen hinsichtlich der Pflicht des Director of the United States Electoral Office, gegenüber dem Präsidium des Kongresses sowie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten schriftlich zu seiner Tätigkeit Stellung zu nehmen.
(2) Es soll zitiert werden als Reporting Duty of the Director United States Electoral Office Amendment Act.

Section 2 - Amendment of Article I Section 3 Federal Election Act
Article I Section 3 Federal Election Act wird folgende Subsection 7 hinzugefügt:

Auf Verlangen des Präsidiums des Kongresses sowie des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind der Director und der Deputy Director of the United States Electoral Office verpflichtet, eine schriftliche Stellungnahme zur Führung ihrer Amtsgeschäfte abzugeben.

Section 3 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

Non-aggression treaty between the United States and the Trimontan Empire Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Nichtangriffspakt zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen in der angehängten Fassung und billigt ihn.

Article 2
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und der zuständigen Behörde des Kaiserreich Dreibürgern zu übermitteln.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Nichtangriffspakt zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen

Die hohen vertragsschließenden Mächte, namentlich das Kaiserreich Dreibürgen und die Vereinigten Staaten von Astor, im Bewusstsein der großen Bedeutung ihrer friedlichen Kooexistenz für Frieden, Sicherheit und auch Freiheit auf der Welt, sind wie folgt übereingekommen

Artikel 1 - Grundbestimmung
(1) Die beiden vertragschließenden Staaten verpflichten sich, sich jeden Gewaltakts, jeder aggressiven Handlung und jeden Angriffs gegeneinander, und zwar sowohl einzeln als auch gemeinsam mit anderen Mächten, zu enthalten, und auch keine dritte Macht dabei zu unterstützen.
(2) Weiterhin kommen die Vertragspartner überein, keinen Angriffskrieg gegen dritte Mächte zu führen, sofern dieser nicht zur Wahrung der nationalen Souveränität notwendig ist.
(3) Der Grundlagenvertrag zwischen dem Kaiserreich Dreibürgen und den Vereinigten Staaten von Astor hat weiterhin Bestand.

Artikel 2 - Konfliktlösung
(1) Beide Seiten bemühen sich, mögliche Differenzen zwischen den beiden Staaten auf dem Verhandlungswege einvernehmlich beizulegen. Sollte sich kein Kompromiss o.ä. finden lassen, kann zur Beratung, Schlichtung und Lösungsfindung eine dritte unparteiische Gemeinschaft oder ein dritter unparteiischer Staat, der/die von beiden Unterzeichnerstaaten anerkannt wird angerufen werden.
(2) Beide Staaten haben Einmischungen in die Innenpolitik des Vertragspartners zu unterlassen. Konstruktive Kritik in Gesprächen zu äußern ist allerdings erlaubt und erwünscht.
(3) Die Regierungen der Vertragspartner verpflichten sich, bei Nachfrage sicherheitspoltische und andere sicherheitsrelevante Fragen zu erörtern.
(4) Eine gemeinsam zu erfolgende und realistisch umsetzbare Abrüstung der Offensivkapazitäten wird von den Vertragspartnern angestrebt.

Artikel 3 - Gültigkeit und Kündigung
(1) Der Vertrag kann nach einer einmonatigen Frist einseitig und ohne Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der Legislativorgane in Kraft.

February & March 2015 Federal Budget Bill

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Feburar und März 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.

BUDGET HISTORY
* Geschätzter Wert

Planned Leftover
06/07 .............................................................. + ...... 18
08/09 .............................................................. ~ .........
10/11 .............................................................. + ... 7,298
12/01 .............................................................. - .. 22,002

Income Deviation
06/07 .............................................................. + .. 27,790
08/09 .............................................................. + . 104,059
10/11 .............................................................. - ... 6,221

Spending Deviation
06/07 .............................................................. + ... 1,001
08/09 .............................................................. - .. 30,850
10/11 .............................................................. + ... 3,500

Balance
06/07 .............................................................. + .. 27,808
08/09 .............................................................. + . 116,442
10/11 .............................................................. + . 121,019
12/01 .............................................................. + .. 99,017*

OVERVIEW
* Geschätzter Wert

Pending Loans
None

Budget December 2014 / January 2015
Overall Income ..................................................... + . 105,000*
Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 66,635
Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 46,475
Discretionary Spendings (Nonrecurring) ............................. - ....... 0
Overall Spendings .................................................. - . 126,412
Total .............................................................. - .. 21,412*

Balance
02/03 .............................................................. + .. 77,605*

INCOME
* Geschätzter Wert

Federal Income Tax ..................................................... 105,000*
Total .................................................................. 105,000*

MANDATORY SPENDING
Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen

Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
Total ................................................................... 13,302

DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs

Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ..................................................... 200
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 4,500
Military Intelligence Service ............................................ 4,500
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,500
USAID / Astorian Development Bank ........................................ 9,100
United State Federal Courts ................................................ 100
Total ................................................................... 66,635

DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,500
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................. 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ...................................... 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 5,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 8,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen ......................... 10,000
Ausbau von staatlichen Nationalparks und Naturschutzgebieten ............... 250
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
Krebsforschung ........................................................... 1,000
AIDS-Forschung ............................................................. 500
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200
Erhaltung der Indigenen Kultur ............................................. 250
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 38,475

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ......................... 1,000
Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000
Total .................................................................... 5,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 900
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total .................................................................... 2,500

02/15 Natural Disaster Special Budget
An Act to authorise federal support to those areas affected by natural disasters taken place on February 3rd, 2015 and subsequent events.

Section 1 - Fundamentals
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Sonderbudget gemäß Sec. 4 Federal Budget Act.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Zweck dieses Sonderbudgets ist die Förderung des Wiederaufbaus der durch Naturkatastrophen zerstörten Infrastruktur und Gebäude sowie der Ausgleich besonderer Härtefälle.

Section 2 - Discretionary Spending
(1) Der Secretary of Commerce ist ermächtigt, aus den allgemeinen Rücklagen des Bundes bis zu 5.000 Mio. USD zu entnehmen und einem Sonderfonds des Bundes zuzuführen, mit dem der Wiederaufbau der Infrastruktur in den durch die Tsunami-Katastrophe betroffenen Gebieten und die Notversorgung der betroffenen Bevölkerung sichergestellt werden soll. Vorrangiges Ziel ist dabei die Wiederanbindung an die essentielle Versorgung und die Unterbringung und Versorgung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit. Finanziert werden können auch Maßnahmen zur Wiederherstellung der durch die Katastrophe geschädigten Gesundheit, des zerstörten Wohnraums oder der Ersatz von Vermögenswerten, sofern dies dem Ausgleich einer unbilligen Härte dient und kein ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.
(2) Der Secretary of Commerce wird ermächtigt, aus dem allgemeinen Rücklagen des Bundes bis zu 5.000 Mio. USD zu entnehmen und über geeignete Wege als Notkredit zur Verfügung zu stellen, um Wiederaufbau- und Ersatzmaßnahmen zu finanzieren, die nicht durch Subsection 1 gedeckt sind. Die nach dieser Subsection gewährten Leistungen sollen zinslos oder zu einem geringen Zins bereitgestellt werden, wann immer die Kreditgewährung durch Banken nicht oder nicht fristgerecht zur Verfügung steht. Die Kredite sollen in der Regel auf 24 Monate befristet sein.
(3) Der Secretary of Commerce wird ermächtigt, aus dem allgemeinen Rücklagen des Bundes bis zu 2.500 Mio. USD zu entnehmen und als Beihilfe an diejenigen Bundesstaaten oder Untergliederungen der Bundesstaaten zu vergeben, die in besonderer Weise durch die Auswirkungen der Naturkatastrophe belastet waren.
(4) Der Secretary of Commerce soll die zur Ausführung der vorstehend genannten Bestimmungen erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen oder dieses Recht delegieren. Er hat sicherzustellen, dass keinesfalls mehr Leistungen gewährt werden, als zum Ersatz des Schadens bzw. der Herstellung der Neuwertigkeit erforderlich sind und das die Leistungsgewährung aufgrund der Bedürftigkeit erfolgt. Soweit überschüssige Mittel zur Verfügung stehen, können diese auch verwendet werden, um bessere Schuttmaßnahmen zu gewährleisten. Der Secretaty of Commerce ist ermächtigt, die Bundesmittel ganz oder teilweise zur Verstärkung bundesstaatlicher oder lokaler Hilfsfonds zu verwenden und ihrer Verwaltung zu übertragen, soweit die Zweckbindung sichergestellt ist.

Individual Candidacy Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert Article 3, Section 2 des Federal Election Act.

Section 2 - Amendment
Article 3, Sec. 2 FEA wird wie folgt neugefasst:

Sec. 2. Candidacies
Kandidaturen zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde durch den jeweiligen Kandidaten spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats an dem von der Behörde zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

7,5% Income Tax Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den im Federal Income Tax Act festgelegten Steuersatz.

Section 2 - Amendment
Art. 2 Ssec. 2 des Federal Income Tax Act wird wie folgt neugefasst:

(2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen 7,5 Prozent des Bruttoeinkommens.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

USEO Continuity Amendment Bill

Section 1 - Amendment to the FEA
(1) In Article I, Section 3, Subsection 6 Federal Election Act werden hinter die Worte "vor Beginn einer Wahlvorbereitung vakant" die Worte "oder die Amtsinhaber vorübergehend verhindert" eingefügt.
(1) In Article I, Section 3, Subsection 4 Federal Election Act wird eingefügt:

(2) Es wird ein Article I, Section 3, Subsection 7 Federal Election Act eingefügt:

Section 2 - Amendment to the SHPA
(1) In Article I, Section 1, Subsection 1 wird eingefügt:

(2) Article II, Section 1, Subsection 2, Number 2 entfällt. Es wird eine Subsection 3 eingefügt:

Section 3 - Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Impeachment Bill
An act to set general rules regarding the process of Impeachment before Congress.

Article I - General Provision

Section 1 - Purpuse and Title of this Act
Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Amtsenthebung von Amtsträgern nach Article IV Section 6 SSection 1 der US Constitution. Es soll als "Impeachment Act" betitelt werden.

Section 2 - Initiation of an Impeachment
(1) Ein Amtsenthebungsverfahren bedarf eines Antrages im Kongress, welcher von mindestens einem Mitglied jeder Kammer unterstützt werden muss. Die Unterstützung ist persönlich und ausdrücklich innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Antrages zu bestätigen. Der Antrag hat eine Auflistung der Verfehlungen im Amt und eine Darstellung der Tatsachen zu beinhalten, auf welche sich der Vorwurf stützt.
(2) Ist ein Amtsenthebungsverfahren korrekt beantragt, so hat das Kongresspräsidium den Antrag dem Betroffenen zuzustellen.

Section 3 - Additional Rules
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Regeln der Geschäftsordnung des Kongresses und des Senate Hearing Procedure Acts entsprechend.

Article II - Congressional Questionings

Section 1 - Adjuration
(1) Ist ein Antrag auf Amtsenthebung gestellt, hat der Sitzungsleiter die Mitglieder des Kongresses zur Leistung folgenden Eides aufzurufen:
"Ich, N.N., gelobe feierlich, dass ich ohne Ansehen der Person Gerechtigkeit geschehen lassen und ehrlich und unpArticleeiisch all die Pflichten und Aufgaben wahrnehmen und ausüben werde, die mir als Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten gemäß der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten in diesem Amtsenthebungsverfahren obliegen und dass ich über all jene Tatsachen, welche mir im Rahmen dieses Verfahrens als vertraulich offenbar werden, Stillschweigen bewahren werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerungsformel angefügt werden.

Section 2 - Trial Manager
Die Antragsteller bestimmen eine Person zum Verfahrensbevollmächtigten, welcher die Verfehlungen im Amt des Betroffenen darzulegen hat. Dieser Bevollmächtigte kann auch einer der Antragssteller sein, muss jedoch nicht Mitglied des Kongresses sein.

Section 3 - Right of Presence and Speech
(1) Dem Betroffenen eines Amtsenthebungsverfahrens und den Verfahrensbevollmächtigten ist für die Dauer des Verfahrens der Zutritt zum und das Rederecht im Kongress zu gewähren.
(2) Der Sitzungsleiter hat alle Ordnungs- und Sanktionsrechte gegenüber allen Beteiligten am Amtsenthebungsverfahren. Gegenüber dem Betroffenen darf das Rederecht jedoch nur bis 12:00 Uhr des nächsten Tages entzogen werden.

Section 4 - Opening Pleadings
Der Trial Manager hält seinen Anklagevortrag binnen 48 Stunden nach der Eröffnung durch die Sitzungsleitung. Anschließend hat der Betroffene oder sein Vertreter das Recht, binnen 48 Stunden einen Verteidigungsvortrag zu halten.

Section 5 - Witnesses
(1) Nach dem Verteidigungsvortrag haben die Kongressmitglieder und der Betroffene das Recht, Zeugen zu befragen.
(2) Zeugen sind vom Sitzungsleiter auf ihre Wahrheitspflicht zu vereidigen und auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.
(3) Zeugen sollen sowohl untereinander als auch zum Betroffenen gleichzeitig befragt werden. Gegen die Zulässigkeit von Fragen kann Einspruch erhoben werden, über den der Sitzungsleiter befindet.
(4) Nach 72 Stunden sollen keine weiteren Fragen mehr zugelassen werden, es sei denn, dies wird von einem Viertel der Mitglieder des Kongresses beantragt. Der Kongress kann jederzeit das Ende der Zeugenbefragungen beschließen.

Section 6 - Documents
Dokumente in Schrift-, Text-, Bild- und Tonform können vom Trial Manager, vom Betroffenen oder seinem Vertreter, von jedem Zeugen oder Kongressmitglied eingebracht werden. Gegen die Zulässigkeit von Dokumenten kann Einspruch erhoben werden, über den der Sitzungsleiter befindet.

Section 7 - Closing Pleadings
Nach dem Ende der Anhörungen hat der Trial Manager das Recht, binnen 48 Stunden ein Schlussplädoyer zu halten, anschließend hat der Betroffene oder sein Vertreter das Recht, binnen 48 Stunden sein Schlussplädoyer zu halten.

Section 8 - Discussion
Nach dem Schlussplädoyer der Verteidigung beraten die Mitglieder des Kongresses die vorgebrachten Argumente der Anklage und Verteidigung in öffentlicher Sitzung. Die Debatte dauert mindestens 48 und höchstens 96 Stunden, es sei denn, dass ein Antrag auf Verlängerung der Aussprache von mindestens 1/3 der Mitglieder des Kongresses unterstützt wird. Eine Verlängerung muss unterbleiben, wenn dadurch die Durchführung der ordnungsgemäßen Abstimmung gefährdet wird.

Section 9 - Classified Information
Werden Themen erörtert, welche die nationale Sicherheit, laufende geheimdienstliche Unternehmungen oder strafrechtliche Verfahren betreffen, so hat die Erörterung in geheimer Sitzung zu erfolgen. Dem Betroffenen des Amtsenthebungsverfahrens oder seinem Vertreter ist auch während der nichtöffentlichen Sitzung die Anwesenheit und das Rederecht zu gewähren.

Article III - Impeachment of the President or the Vice President

Section 1 - Presidency
(1) Ist die Amtsenthebung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten beantragt, so hat das Kongresspräsidium den Antrag dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes zu übermitteln, der den Antrag dem Betroffenen zustellt.
(2) Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes hat für die Dauer des Amtsenthebungsverfahrens die Sitzungsleitung und alle Ordnungs- und Sanktionsrechte gegenüber allen Beteiligten am Amtsenthebungsverfahren inne. Die Befangenheits- und Ersetzungsregeln des des Federal Judiciary Act gelten entsprechend.

Section 2 - Right of Presence and Speech of the US President
Ist die Amtsenthebung des Präsidenten der Vereinigten Staaten beantragt, so ist ihm und dessen Rechtsbeistand für die Dauer des Verfahrens der Zutritt zum und das Rederecht im Kongress ausdrücklich gestattet und können nicht entzogen werden, es sei denn, der Sitzungsleiter bestimmt dies ausdrücklich als Ordnungsmaßnahme, die jedoch nicht länger als bis 12:00 Uhr des nächsten Tages befristet sein soll.

Article IV - Decision

Section 1 - Sleep On Decision Rule
Zwischen dem Schlussplädoyer der Verteidigung und dem Beginn der Abstimmungen müssen mindestens 48 Stunden liegen. Während dieser Zeit haben alle Kongressmitglieder das Recht, Erklärungen zum Amtsenthebungsverfahren abzugeben.

Section 2 - Vote
(1) Nach Abschluss der Beratungen haben in beiden Kammern des Kongresses getrennte Abstimmungen über das Impeachment stattzufinden. Die Abstimmungsfrage ist darauf zu richten, ob die Mitglieder die gegen den Beschuldigten vorgebrachten Vorwürfe als bewiesen anerkennen. Sie ist entweder mit Guilty (schuldig) oder Not Guilty (nicht schuldig) zu beantworten, die Teilnahme am Geschäftsgang kann durch Present bekundet werden. Die Dauer der Abstimmung bestimmt sich nach den Standing Rules.
(2) Für die Amtsenthebung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beider Kammern erforderlich. Das Ergebnis ist dem Betroffenen zu übermitteln und öffentlich zu verkünden.

Section 3 - Consequences
(1) Ist das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich, so ist der Betroffene mit der öffentlichen Verkündung aus allen Ämtern der Vereinigten Staaten entfernt.
(2) Während der laufenden Abstimmung über die Amtsenthebung ist eine Entlassung oder ein Rücktritt des Betroffenen unzulässig.
(3) Das Amtsenthebungsverfahren erschöpft sich in der Entfernung des Betroffenen aus allen Ämtern. Weitere straf- und zivilrechtliche Konsequenzen sind vom Amtsenthebungsverfahren unabhängig.
(4) Wer im Wege des Amtsenthebungsverfahrens aus einem Amt entfernt wird, verliert alle Ansprüche auf künftige Amtsbezüge. Über die Fortgeltung bereits erworbener Ansprüche aus der Vergangenheit entscheiden die Bundesgerichte.

Section 4 - Immunity of the Congress
Ein Amtsenthebungsverfahren oder einzelne Entscheidungen darin können nicht vor einem Bundesgericht oder dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angefochten werden.

Section 1: Reassignment of the Responsibilities of the USSS
Art. 2 des Nation Security Agencies Act wird wie folgt neu gefasst:

Section 2: Final Provisions
Die bisherige Abteilung "Financial Crimes" wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.

Only Section - Abolition of the Start of the bsEcoSim Account System Act
Der Start of the bsEcoSim Account System Act wird aufgehoben.

April & May 2015 Federal Budget Act

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate April und Mai 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.

BUDGET HISTORY
* Geschätzter Wert

Planned Leftover
06/07 .............................................................. + ...... 18
08/09 .............................................................. ~ .........
10/11 .............................................................. + ... 7,298
12/01 .............................................................. - .. 22,002
02/03 .............................................................. - .. 33,912*

Income Deviation
06/07 .............................................................. + .. 27,790
08/09 .............................................................. + . 104,059
10/11 .............................................................. - ... 6,221
12/01 .............................................................. - ... 2,257
02/03 .............................................................. - ... 9,240*

Spending Deviation
06/07 .............................................................. + ... 1,001
08/09 .............................................................. - .. 30,850
10/11 .............................................................. + ... 3,500
12/01 .............................................................. + .. 12,850
02/03 .............................................................. - .. 12,500*

Balance
06/07 .............................................................. + .. 27,808
08/09 .............................................................. + . 116,442
10/11 .............................................................. + . 121,019
12/01 .............................................................. + . 109,610
02/03 .............................................................. + .. 86,870*

OVERVIEW
* Geschätzter Wert

Pending Loans
None

Budget April / May 2015
Overall Income ..................................................... + .. 87,000*
Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 66,635
Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 46,475
Discretionary Spendings (Nonrecurring) ............................. - ....... 0
Overall Spendings .................................................. - . 126,412
Total .............................................................. - .. 39,412*

Balance
04/05 .............................................................. + .. 47,458*

INCOME
* Geschätzter Wert

Federal Income Tax April 2015 ........................................... 43,300*
Federal Income Tax May 2015 ............................................. 43,700*
Total ................................................................... 87,000*

MANDATORY SPENDING
Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen

Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
Total ................................................................... 13,302

DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs

Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ..................................................... 200
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 4,500
Military Intelligence Service ............................................ 4,500
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,500
USAID / Astorian Development Bank ........................................ 9,100
United State Federal Courts ................................................ 100
Total ................................................................... 66,635

DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,500
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................. 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ...................................... 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 5,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 8,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen ......................... 10,000
Ausbau von staatlichen Nationalparks und Naturschutzgebieten ............... 250
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
Krebsforschung ........................................................... 1,000
AIDS-Forschung ............................................................. 500
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200
Erhaltung der Indigenen Kultur ............................................. 250
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 38,475

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ......................... 1,000
Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000
Total .................................................................... 5,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 900
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total .................................................................... 2,500

Only Section
Das Repräsentantenhaus billigt 10,2 Mrd. $ für den Ankauf von drei LHA Schiffen der "Steve McQueen"-Klasse durch das Department of Defense gemäß Sec. 4 Federal Budget Act.

Only Section: Dismissal of Contracts
Die Ratifikationsgesetze zu den folgenden Vertragswerken werden aufgehoben und die Administration wird angewiesen, die Kündigungsklauseln nach Möglichkeit einzuhalten:
a. Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union;
b. Vertrag über die Bekämpfung von Piraterie und Wirtschaftskriminalität am Kap des Schweigens.
c. Convention Concerning Subjects Of International Law

Election Roll Actualization Amendment Act

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert Article 1, Section 5 des Federal Election Act.

Section 2 - Amendment
Article 1, Sec. 5, Absatz 5 FEA wird wie folgt neugefasst:
(5) Finden Nachwahlen für den Senat statt, gilt das jeweils letztgültige Wählerverzeichnis als Grundlage. Dies ist durch die zuständige Behörde zu aktualisieren und um die Personen zu erweitern, die nicht im letzten Wählerverzeichnis eingetragen sind, jedoch zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahl die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht in Bezug auf ihr Alter und die rechtzeitige Erteilung ihrer Staatsbürgerschaft erfüllen. Personen, die auf diese Weise automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, gelten im Sinne von Sec. 4, Absatz 1 als in das Wählerverzeichnis eingetragen. Gleichzeitig sollen die Personen aus dem Wählerverzeichnis entfernt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr erfüllen.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

June & July 2015 Federal Budget Act

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Juni und Juli 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen. Alle Werte sind geschätzt und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.

BUDGET HISTORY
* Geschätzter Wert
| Anpassung durch Sonderbudget

Planned Leftover
06/07 .............................................................. + ...... 18
08/09 .............................................................. + ....... 0
10/11 .............................................................. + ... 7,298
12/01 .............................................................. - .. 22,002
02/03 .............................................................. - .. 21,412 | - .. 33,912
04/05 .............................................................. - .. 39,412 | - .. 49,612

Income Deviation
06/07 .............................................................. + .. 27,790
08/09 .............................................................. + . 104,059
10/11 .............................................................. - ... 6,221
12/01 .............................................................. - ... 2,257
02/03 .............................................................. - ... 9,447
04/05 .............................................................. ~ ....... 0*

Spending Deviation
06/07 .............................................................. + ... 1,001
08/09 .............................................................. - .. 30,850
10/11 .............................................................. + ... 3,500
12/01 .............................................................. + .. 12,850
02/03 .............................................................. + .. 14,000
04/05 .............................................................. + ....... 0*

Balance
06/07 .............................................................. + .. 27,808
08/09 .............................................................. + . 116,442
10/11 .............................................................. + . 121,019
12/01 .............................................................. + . 109,610
02/03 .............................................................. + .. 80,251
04/05 .............................................................. + .. 30,639*

OVERVIEW
Alle Werte sind geschätzt

Pending Loans
None

Budget June & July 2015
Overall Income ..................................................... + .. 87,700
Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 54,935
Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 26,525
Discretionary Spendings (Nonrecurring) ............................. - ....... 0
Overall Spendings .................................................. - .. 94,762
Total .............................................................. - ... 7,062

Balance
06/07 .............................................................. + .. 23,577

INCOME
* Geschätzter Wert

Federal Income Tax June 2015 ............................................ 43,700*
Federal Income Tax July 2015 ............................................ 44,000*
Total ................................................................... 87,700*

MANDATORY SPENDING
Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen

Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
Total ................................................................... 13,302

DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs

Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ....................................................... 0
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 3,500
Military Intelligence Service ............................................ 3,000
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,000
USAID / Astorian Development Bank .......................................... 600
United State Federal Courts ................................................ 100
Total ................................................................... 54,935

DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 750
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 750
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 250
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 750
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
Krebsforschung ............................................................. 500
AIDS-Forschung ............................................................. 250
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 23,425

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500
Total .................................................................... 2,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total ...................................................................... 600

Section 1: Replacing the Popular Petitions Act
Der Popular Petitions Act wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die nachfolgende Fassung ersetzt:

First Federal Judiciary Revision Bill
An act to amend the Federal Judiciary Act and to repeal federal laws.

Section 1 - Fixing Federal Courts of Appeal
Chpapter 3, Article I, Section 3 Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:

Section 2 – Ensuring the functioning of the Federal District Courts
In Chapter 3, Article II, Section 1 Federal Judiciary Act werden die Subsections 3 bis 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Section 3 – Chief Judge Substitution
In Chapter 1, Article II, Section 5 Federal Judiciary Act wird eingefügt:

Section 4 – Replacement of Jurors
In Chapter 3, Article II, Section 8, Subsection 4 Federal Judiciary Act wird eingefügt:

Section 5 – Contempt of Courts and its orders
(1) In Chapter 4 Federal Judiciary Act wird ein Article III mit einer Section 1 eingefügt:

(2) In Chapter 4, Article III Federal Judiciary Act wird eine Section 2 eingefügt:

Section 5 - Preliminary injunction
In Chapter 3, Article II, Section 2, Subsection 3 Federal Judiciary Act wird eingefügt:

Section 6 – Appeals Provision Integration
(1) In Chapter 3, Article I, Section 1, Subsection 1 Federal Judiciary Act wird ergänzt:

(2) In Chapter 3, Article I, Section 3, Subsection 1 Federal Judiciary Act wird ergänzt:

(3) In Chapter 3, Article I, Section 2 wird Subsection 3 eingefügt:

Section 7 – Supreme Court Competences and Proceedings
(1) In Chapter 2, Article I, Section 1, Subsection 2 Federal Judiciary Act wird eingefügt:

(2) In Chapter 2, Article I, Section 1 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 4 eingefügt:

Section 8 – Venues
(1) In Chapter 3, Article I, Section 2 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 3 eingefügt:

(2) In Chapter 3, Article II, Section 5 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 4 eingefügt:

(3) In Chapter 3, Article II, Section 6 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 5 eingefügt:

Section 9 - Amicable Arrangement
In Chapter 3, Article II, Section 6 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 6 eingefügt:

Section 10 - Judge Retirement fixing
(1) Chapter 1, Article III, Section 7, Subsection 1 Federal Judiciary Act erhält folgende Fassung:

(2) Chapter 1, Article III, Section 5, Subsection 4 Federal Judiciary Act wird ersetzt durch:

Section 11 - Federal Courts act as State Courts
(1) Article II, Section 2 Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:

Section 12 – Coming into force
(1) Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten tritt der Constitution of Courts Act außer Kraft.

Only Section
Das Repräsentantenhaus billigt 200 Mio. US-Dollar für die laufenden Kosten des Kongresses für die Monate Juni und Juli.