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Montag, 11. September 2017, 20:47


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION
The
Passports Reorganization Bill
- sent to the President on September 10, 2017 -
is hereby
approved.

Done at the City of Astoria on the 11th day of September in the year 2017 under Seal and Signature of the President.

Corrected September 12, 2017



Passports Reorganization Bill
An Act to simplify the laws governing the United States Passports and to abolish outdated Military-IDs and for other purposes.

Section 1 - Abolishing the United States Passport and IDs Act
Der United States Passport and IDs Act vom 16. Mai 2010 wird aufgehoben.

Section 2 - Passports as a right from Citizenship
Dem United States Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:

Section 10 - United States Passports
(1) Das USRO ist für die Ausstellung von Reisepässen an Staatsbürger der Vereinigten Staaten (United States Passports) verantwortlich und regelt auch das Verfahren der Erteilung sowie die Gestaltung und Gültigkeit der Pässe. Es handelt hierbei im Auftrag und nach Weisung des Department of State.
(2) Auf die Erteilung eines Reisepasses besteht kein Rechtsanspruch, er kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall widerrufen oder sonst in seiner Geltung vorübergehend oder dauerhaft beschränkt werden. Diese Maßnahmen sind Gegenstand gerechtfertigter Interessenabwägung, insbesondere im Bezug auf die äußeren Interessen und die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Rechtspflege.
(3) Als besondere Typen des Reisepasses stellen die Vereinigten Staaten Diplomatenpässe (United States Diplomatic Passports) an Mitglieder des U.S. Foreign Service und politische Amtsträger sowie die unmittelbaren Angehörigen ebendieser aus. Sie stellen ebenso Dienstpässe (United States Official Passports) für ihre Bediensteten und die Bediensteten eines Staates aus, wenn diese aus dienstlicher Veranlassung im Ausland eingesetzt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten bestätigen einen gültigen Pass gegenüber ausländischen Mächten, wenn dies den Interessen des betroffenen Staatsbürgers dient und den Interessen der Vereinigten Staaten kein schwerwiegender Nachteil droht.
(5) Jeder Staatsbürger hat seinen Reisepass beim Verlassen und Eintreten in die Vereinigten Staaten vorzuweise.

Section 3 - Coming into Force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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Mittwoch, 1. November 2017, 14:26


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION

The

Executive Communication Amendment Bill

- sent to the President on November 01, 2017 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 01st day of November in the year 2017 under Seal and Signature of the President.



Executive Communication Amendment Bill
An act to amend congressional committees regulations and to officially establish communication between the Federal Executive and Congress.

Section 1 - Amending the Area of Application
Article I, Section 1 wird wie folgt neu gefasst:
Section 1 - Area of Application and Definitions
(1) Dieses Gesetz regelt
a. die Etablierung von Kongressausschüssen, die eine Untereinheit des Kongresses darstellen und sich dauerhaft mit einem bestimmten Sachbereich (ständige Ausschüsse) oder temporär mit einer besonderen Fragestellung (Untersuchungsausschüsse) beschäftigten sollen;
b. das Recht der Ausschüsse des Kongresses und der Kongressmitglieder, öffentliche und nichtöffentliche Anhörungen sowie Befragungen der Bundesregierung durchzuführen.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung für das Verfahren zur Bestätigung der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger durch den Senat.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist Dienstalter die Zeitspanne in Kalendermonaten, auf die nächste ganze Zahl gerundet, in der ein Mitglied dem Kongress ununterbrochen angehört. Ergibt sich danach für zwei oder mehr Kongressmitglieder das selbe Dienstalter, so soll für diese das Dienstalter nach der tatsächlichen zeitlichen Dauer der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Kongress bestimmt werden.
(4) Für alle Vorgänge nach diesem Act soll das Kongresspräsidium, oder der Kongress durch seine Geschäftsordnung, angemessene Rahmenbedingungen und Fristen setzen, sofern solche nicht explizit angegeben sind.

Section 2 - Amending the Standing Committee Provisions
Article II, Section 1 wird wie folgt neu gefasst:
Section 1 - Standing Committees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben soll der Kongress die folgenden Ausschüsse als ständige Ausschüsse bestellen:
a. Ausschuss für Finanzen und Handel (Committee on Budget and Commerce);
b. Ausschuss für Verteidigung und Geheimdienstangelegenheiten (Committee on Defense and Intelligence Affairs);
c. Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (Committee on Foreign Affairs);
d. Ausschuss für Recht und Ethik (Committee on Justice and Ethics).
(2) Die ständigen Ausschüsse dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachlicher Stellungnahmen an den Kongress sowie im Rahmen dieses Gesetzes der Kontrolle der entsprechenden Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen. Ist unklar, welcher ständige Ausschuss für eine bestimmte Fragestellung zuständig ist, so soll das Kongresspräsidium die Zuständigkeit entscheiden.
(3) Ein ständiger Ausschuss trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, soweit nicht anders bestimmt.
(4) Bei Abstimmungen innerhalb eines Ausschusses entspricht die Stimme eines Mitglieds des Senats der Anzahl an vergebenen Mandaten im Repräsentantenhaus geteilt durch die Anzahl der Bundesstaaten, auf die nächste ganze Zahl abgerundet.

Section 3 - Amending the Formation of Committees and Member Restriction Provisions
Article II, Section 3 wird folgende Subsection angefügt:
(6) Abweichend von SSec. 4 und 5 behält ein direkt wiedergewähltes Kongressmitglied seine Mitgliedschaft in einem ständigen Ausschuss und einen Vorsitz, sofern es die Kammer nicht wechselt oder es zum Amtsantritt nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

Section 4 - Amending the Rights and Limitations of Members of Congress in Standing Committees and Executive Communication
Article II werden die folgenden Sections angefügt:
Section 4 - Rights and Limitations of Members of Congress in Standing Committees
(1) Die Mitglieder des Kongresses sind berechtigt, bei allen Sitzungen der ständigen Ausschüsse zuzuhören.
(2) Wird ein Antrag beraten, den ein Kongressmitglied gestellt hat, welches dem ständigen Ausschuss nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen. Der Vorsitzende kann einem nicht zum ständigen Ausschuss gehörenden Kongressmitglied auf Antrag das Wort erteilen.

Section 5 - Executive Communication
(1) Es soll dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gestattet sein, sich schriftlich an den Vorsitzenden eines ständigen Ausschusses zu wenden, um
a. diesem einen Vorschlag für ein Gesetz (Bill) zu übermitteln und diesen zu begründen,
b. fachliche Stellungnahmen abzugeben, soweit der Ausschuss vorher den Beschluss gefasst hat, eine entsprechende Stellungnahme anzufordern und
c. gegenüber dem Kongress etwaige durch Gesetz festgelegte Berichtspflichten zu erfüllen.
(2) Gemäß SSec. 1 übermittelte Vorschläge kann, Stellungnahmen und Berichte soll der Vorsitzende des ständigen Ausschusses prüfen, mit einer eigenen Stellungnahme versehen und in den Kongress zur Diskussion einbringen.
(3) Der Kongress kann beschließen, dass einem Vertreter des Präsidenten für die Beratung eines nach SSec. 2 eingebrachten Beratungsgegenstandes Rederecht erteilt wird; Art. I, Sec. 2 ist anzuwenden.

Section 5 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 1. November 2017, 14:28


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION

The

Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification and Federal Records Transmission Bill

- sent to the President on November 01, 2017 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 01st day of November in the year 2017 under Seal and Signature of the President.



Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification and Federal Records Transmission Bill

Section 1 - Ratification Provision
(1) Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution, unterzeichnet in der City of Octavia am 02. Oktober 2017 wird hiermit für die Vereinigten Staaten ratifiziert und in Kraft gesetzt.
(2) Das Department of Commerce wird ermächtigt und verpflichtet, den Kapitalbeitrag von 84 Mio. US-Dollar zu leisten. Weitere Zuschüsse der Vereinigten Staaten können aus dem allgemeinen Haushalt geleistet werden, soweit sie nicht gesondert festgesetzt werden.

Section 2 - Federal Records Transmission
(1) Die Vereinigten Staaten übertragen die Archive der National History Conference und des Council of Economic Advisors sowie die amtliche Sammlung von Flaggen und Wappen vollständig auf die Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men. Die Übertragung wird durch Vereinbarung des Präsidenten oder seines Beauftragten mit der Astorian Institution geregelt.
(2) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten können mit der Astorian Institution weitere Vereinbarungen schließen, soweit dies nicht durch die Festsetzungen von Gesetz oder Exekutiverlass ausgeschlossen ist.

Section 3 - Appointment of the U.S. Regent
Bis etwas anderes bestimmt wird, obliegt die Berufung des Regents, der durch die Vereinigten Staaten berufen wird, dem Präsidenten ohne Zustimmung des Senats.

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 17. November 2017, 16:02


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION

The

Federal Employees Appointment Amendment Bill

- sent to the President on November 16, 2017 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 17th day of November in the year 2017 under Seal and Signature of the President.




Federal Employees Appointment Amendment Bill
An Act to amend the Federal Employees Act related to the appointed Positions in the Federal Administration.

Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) Chp. I Sec. 6 SSc. 3 des Federal Employees Act wird aufgehoben.
(2) In Chp. I Sec. 5 SSc. 3 entfallen die Worte "des Civil oder Military Services".

Section 2 - Coming-into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 8. Dezember 2017, 21:57


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION
The

Classified Information Act Revision Bill

- sent to the President on December 8, 2017 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 08th day of December in the year 2017 under Seal and Signature of the President.



Classified Information Act Revision Bill

Section 1 – Revising the Classified Information Act
Der Classified Information Act vom 26.07.2013 wird in seiner Gänze durch folgende Fassung ersetzt:

Classified Information Act
An Act to prescribe rules for Classifications to protect the Interests of the United States.


Section 1 – Classification Standarts
(1) Informationen und Gegenstände jedweder Art und Form dürfen nur klassifiziert werden, um die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen. Klassifizierung im Sinne dieses Gesetzes ist die vertrauliche Behandlung privater Informationen.
(2) Zur Klassifizierung sind alle Stellen der Regierung der Vereinigten Staaten grundsätzlich berechtigt. Übergeordnete Stellen sind berechtigt, genauere Bestimmungen festzusetzen. Besondere Vorschriften für einzelne Stellen bleiben unberührt.
(3) Die Klassifizierung darf nur erfolgen, soweit sie erforderlich ist. Sie darf nicht erfolgen, um das Bekanntwerden von Straftaten oder sonstige Rechtsverletzungen oder politische Kritik zu unterdrücken. Im Zweifel soll sie nicht erfolgen.
(4) Die Stufe der Klassifizierung, ihr Umfang und die klassifizierende Stelle sind eindeutig und offensichtlich zu kennzeichnen.

Section 2 – Levels of Classification
(1) Die Klassifizierung soll mit einer der folgenden Stufen erfolgen, im Zweifel mit der niedrigeren:
a. „Top Secret“, wenn das Bekanntwerden eine außerordentlich große Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen würde,
b. „Secret“, wenn das Bekanntwerden eine große Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen würde,
c. „Confidential“, wenn das Bekanntwerden eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen oder ihren Interessen abträglich wäre.
(2) Die Klassifizierung „Top Secret“ kann mit der Bestimmung verbunden werden, dass die Zugangsberechtigung von einer besonderen Freigabe abhängt, die gesondert erteilt wird (Codeword Classification).

Section 3 – Declassification
(1) Die Deklassifizierung in Form der Rücknahme oder Rückstufung der Klassifizierung hat zu erfolgen, wenn die Klassifizierung nicht mehr erforderlich ist. Die Notwendigkeit ist regelmäßig zu überprüfen und zu vermerken.
(2) Zur Deklassifizierung ist berechtigt, wer für die Klassifizierung berechtigt wäre und für die Angelegenheit zuständig ist oder dieser Stelle vorgesetzt ist. Andere beteiligte Stellen sind zu hören.
(3) Klassifizierte Informationen sollen nicht allein deswegen deklassifiziert werden, weil sie unautorisierter Weise öffentlich bekannt wurden.
(4) Bereits bei der Klassifizierung können Bestimmungen zur automatischen Deklassifizierung festgelegt werden.

Section 4 – Authorization to Classify and to Access
(1) Die Berechtigung zur Klassifizierung oder zum Zugang zu klassifizierten Informationen soll nur erteilt werden, wenn sie erforderlich für die Tätigkeit der Person ist. Sie soll grundsätzlich in schriftlicher Form erteilt werden.
(2) Unbeschränkt berechtigt sind
a. im Bereich der Exekutive der Präsident und der Vizepräsident, sowie die Leiter der Departments für den ihnen jeweils nachgeordneten Bereich (soweit der Präsident sie nicht im Einzelfall ausschließt),
b. im Bereich des Kongresses der Speaker und der President of the Senate,
c. im Bereich der Judikative der Chief Justice und der Chief Judge,
d. im Bereich der unabhängigen Bundesbehörden deren jeweiliger Leiter,
e. ein Inspector General für den Bereich, für den er jeweils bestellt ist,
(3) Soweit ein Amtsträger geschäftsführend tätig wird, ist er ebenfalls unbeschränkt für den Bereich berechtigt, den er geschäftsführend verantwortet.
(4) Zur Autorisierung sind vorgesetzte Stellen in dem Umfang berechtigt, für den sie selbst autorisiert sind.
(5) Soweit die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten für ihre Tätigkeit klassifizierte Informationen benötigen, sind sie zum Zugang autorisiert und können die Informationen mit geeigneten Auflagen auch den Parteien zugänglich machen, soweit dies unbedingt erforderlich ist.
(6) Soweit Stellen außerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten autorisiert werden sollen, bedarf dies einer besonderen Verpflichtung dieser Stellen.
(7) Die Autorisierung ist zurückzunehmen, wenn für die Person keine Notwendigkeit zur Autorisierung mehr besteht.

Section 5 – Security Clearances
(1) Personen, die gemäß Section 4 autorisiert werden sollen, haben sich einer Überprüfung zu unterziehen. Dies gilt nicht, wenn sie gemäß Sec. 3 Ssc. 2 und 3 von Amtswegen berechtigt sind.
(2) Nach der Überprüfung wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (Security Clearance) erteilt, wenn dem nichts entgegensteht.
(3) Die Überprüfung hat sich auf die persönlichen und finanziellen Umstände zu beziehen und kann Auskünfte von den Behörden der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten hinzuziehen.

Section 6 – Security Measures
(1) Der Umgang mit klassifizierten Informationen hat so zu erfolgen, dass ihre Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.
(2) Es ist sicherzustellen, dass die zum Umgang mit klassifizieren Informationen berechtigten Personen regelmäßig geschult werden. Der Zugang und der Umgang ist zu dokumentieren, soweit dies nicht dem Schutz der Informationen widerspricht.
(3) Vorsätzliche und grob fahrlässige Verstöße gegen den Umgang mit klassifizieren Informationen sollen angemessen disziplinarisch sanktioniert werden, insbesondere mit der Suspendierung der Autorisierung oder des Betroffenen, einer Rückstufung oder Entlassung.

Section 7 – Criminal Offense
(1) Wer vorsätzlich klassifizierte Informationen widerrechtlich einer nicht autorisierten Person zugänglich macht, begeht ein Verbrechen der Klasse C gemäß Federal Penal Code.
(2) Die Strafbarkeit nach Ssc. 1 hindert nicht die gleichzeitige Strafbarkeit und Bestrafung wegen anderer Straftaten, die mit der Handlung im Bezug auf klassifizierte Informationen einhergehen oder aus ihr folgen.


Section 2 – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Donnerstag, 21. Dezember 2017, 15:35


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Advice and Consent Improvement Bill

- sent to the President on December 20, 2017 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 20th day of December in the year 2017 under Seal and Signature of the President.




Advice and Consent Improvement Bill


Section 1 – Senate Advice and Consent Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Senate Advice and Consent Act
An Act to specify the Procedures of the Senate in exercising its Rights according to III/6/2 U.S. Constitution.



Section 1 – Required Advice and Consent
(1) Für die Ernennung von Amtsträgern für Positionen die in Appendix A angeführt sind, ist die Erteilung von Rat und Zustimmung des Senats notwendig.
(2) Für die Ernennung von Amtsträgern für Positionen die nicht in Appendix A angeführt sind, ist die Prozedur nach diesem Gesetz nicht anzuwenden.

Section 2 – Nominations
(1) Um die Erteilung von Rat und Zustimmung des Senats einzuleiten, hat der Präsident der Vereinigten Staaten dem Senatspräsidenten ein Nominierungsschreiben zu übersenden.
(2) Ein Nominierungsschreiben hat zumindest zu enthalten:
a) den Namen und Heimatstaat des Nominierten,
b) die Position, in die er berufen werden soll,
c) die Angabe einer Position, die der Ernannte als Amtsträger des Bundes oder eines Staates innehat oder die Feststellung, dass dies nicht einschlägig ist.
(3) Eine Person, die zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, aber noch nicht vereidigt ist (President-elect), kann dem Senat Nominierungen unterbreiten oder sie zurückziehen. Der Senat verfährt dann mit ihnen, als seien sie durch den amtierenden Präsidenten erfolgt, eine Abstimmung erfolgt jedoch erst nach der Vereidigung des gewählten Präsidenten und Bestätigung der Nominierungen durch diesen.

Section 3 – Action upon a Nomination
(1) Der Senatspräsident leitet nach Erhalt eines Nominierungsschreibens eine Anhörung (Hearing) des Nominierten ein und erteilt diesem Rederecht für die Teilnahme daran.
(2) Der Senatspräsident leitet nach Beendigung der Anhörung eine Abstimmung über die Frage ein, ob der Senat Rat und Zustimmung zur Nominierung erteilt.
(3) Eine Abstimmung unterbleibt, wenn die Anhörung für erledigt erklärt wurde (Settlement of Nomination). Erledigung tritt ein und wird durch den Senatspräsidenten festgestellt, wenn
a) der Präsident der Vereinigten Staaten die Nominierung zurückgezogen hat,
b) der Nominierte nicht mehr die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, um in das Amt berufen werden zu können,
c) der Nominierte nicht erschienen ist (Sec. 5, Ssc. 1).
(4) Der Senatspräsident übermittelt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Abstimmung über die Nominierung.
(5) Die sonstigen Verfahrensvorschriften des Kongresses finden Anwendung.

Section 4 – Hearing
(1) Der Nominierte leistet nach Aufforderung des Senatspräsidenten folgenden Eides gegenüber diesem: „I do solemnly swear that I will tell the truth, the whole truth, and nothing but the truth.“ Der Eid kann um eine religiöse Bekenntnisformel erweitert werden.
(2) Nach der Vereidigung erhält der Nominierte Gelegenheit, seine Person, Qualifikation oder Ziele dem Senat vorzustellen, sofern er nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
(3) Nach seiner Vorstellung ist der Nominierte verpflichtet, die an ihn durch die Senatoren gestellten Fragen und Nachfragen vollständig nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Er kann eine Frage gegenüber dem Sitzungsleiter beanstanden, der über die Beanstandung entscheidet und die Frage als unzulässig zurückweisen kann, wenn sie keinen Zusammenhang zu dem Verfahren hat oder anderweitig unangemessen ist.
(4) Die Zahl der Fragen ist unbegrenzt, sie können auch bereits vor der Vorstellung oder Vereidigung zu Protokoll gegeben werden. Nachfragen, die aus der Aussagen des Nominierten ergeben, sind ebenso unbegrenzt zugelassen, werden aber zurückgewiesen, wenn der Nominierte bereits hinreichend dazu Stellung genommen hat.

Section 5 – Length of the Hearing
(1) Die Anhörung wird durch den Senatspräsidenten nach 96 Stunden für erledigt erklärt, wenn der Nominierte innerhalb dieser Frist nicht ordnungsgemäß den Eid geleistet hat. Hat der Nominierte seine Abwesenheit vorher angezeigt, wird diese Frist entsprechend verlängert. War er aus wichtigen Gründen nicht zur Anzeige in der Lage, kann seine Entschuldigung auch nachträglich anerkannt werden.
(2) Die Befragungsfrist dauert in der Regel 96 Stunden. Besteht weiterer Befragungsbedarf, kann die Anhörung verlängert werden. Ist kein weiterer Befragungsbedarf erkennbar, kann diese Frist auf die Hälfte reduziert werden.
(3) Nach Ablauf der Befragungsfrist werden keine neuen Fragen mehr zugelassen. Zulässige Nachfragen können solange weiter gestellt werden, bis der Senatspräsident keinen weiteren Bedarf mehr erkennt.
(4) Die Anhörung wird beendet, sobald alle Fragen und Nachfragen beantwortet sind und keine weiteren mehr gestellt werden können oder Erledigung eingetreten ist. Es ist auch zu beenden, wenn der Nominierte erklärt, keine weiteren Fragen oder Nachfragen mehr zu beantworten.

Section 6 – Contempt of the Senate
(1) Leistet ein Nominierter vor dem Senat oder einem seiner Organe einen Meineid, so ist er gemäß den Strafgesetzen wegen eines solchen durch ein Gericht zu verurteilen.
(2) Wer den Senat, seinen Vorsitz oder seine Mitglieder bewusst missachtet, herabwürdigt, beschimpft oder verunglimpft, begeht ein Vergehen der Klasse B des Federal Penal Code.



Appendix A – Offices requiring Advice & Consent of the U.S. Senate
Die Erteilung von Rat und Zustimmung zur Besetzung der nachfolgenden Positionen ist zwingend erforderlich:

1. Federal Judiciary
a) Chief Justice
b) Associate Justice
c) Federal Judge (sofern die Ernennung keine Wiedereinsetzung in das Amt aus dem Ruhestand oder eine Berufung nach der Amtszeit am Supreme Court ist)

2. Federal Departments
a) Head of Department

3. Federal Reserve Bank
a) Director

4. Armed Forces
a) Chief of Staff of the Army
b) Chief of Naval Operations
c) Chief of Staff of the Air Force
d) Commandant of the Marine Corps
e) Chairman of the Joint Chiefs of Staff (sofern nicht bereits als Chief of Staff bestätigt)

5. Intelligence & Police Services
a) Director of the Federal Bureau of Investigation
b) Director of the Central Intelligence Agency
c) Commander of the Defense Intelligence Agency

Section 2 – Cleanup of Provisions
Folgende Bestimmungen des Bundesrechts werden wie folgt konsolidiert:

- Der Senate Hearing Procedure Act wird aufgehoben.
- Chp. III, Sec. 1, Ssc. 2 Federal Judiciary Act wird durch folgendes ersetzt: "(2) Zum Richter am Supreme Court (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit von 12 Monaten"
- Sec. 3, Ssc. 3 Federal Reserve Bank Act wird durch folgendes ersetzt: "(3) Zum Direktor erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit von 12 Monaten."
- Sec. 3, Ssc. 4-6 Federal Reserve Bank Act werden aufgehoben.
- Art. II, Sec. 4, Ssc. 4 Armed Forces of the United States Act wird aufgehoben.

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 9. Januar 2018, 19:56


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The

Judicial System Improvement Bill

- sent to the President on January 09th, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 09th day of January in the year 2018 under Seal and Signature of the President.



Judicial System Improvement Bill
An act to improve the federal judiciary by clarifying the seperation of powers and simplifying the judges’ work.


Section 1 – Seperation of Powers
Ch. III Sec. 1 Ssec. 1 Federal Judiciary Act wird folgendermaßen geändert:
    (1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder eines Staates ausübt. Die Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt auf Lebenszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats. Eine Amtsenthebung ist nur durch ein Impeachment-Verfahren zulässig.


Section 2 – Assignment of Cases
Ch. III Sec. 3 Ssec. 3 Federal Judiciary Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 3 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 9. Januar 2018, 20:33

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Falsches Gesetz in der Signatururkunde :rolleyes

BEN KINGSTON

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Donnerstag, 18. Januar 2018, 00:23


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Voting Age Bill

- sent to the President on January 17th, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 18th day of January in the year 2018 under Seal and Signature of the President.



Voting Age Bill
An act to give young and responsible citizens the opportunity to vote.


Section 1 - Amendment
Art. I. Sec. 3 Ssec. 3 Pt. 2 Federal Election Act wird folgendermaßen abgeändert:
2. am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,

Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündigung in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Sonntag, 21. Januar 2018, 19:38


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Unified Execution of Civil Claims Bill

- sent to the President on January 21st, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 21st day of January in the year 2018 under Seal and Signature of the President.



Unified Execution of Civil Claims Bill
An Act to provide for simplified rules to execute civil claims.


Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:

Rule 21 – Execution of Claims
(1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
(2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.


Section 2 – Abrogation of Federal Law
Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Samstag, 27. Januar 2018, 17:00


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Vice Presidential Election Eligibility Bill

- sent to the President on January 20th, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 2tth day of January in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




Vice Presidential Election Eligibility Bill
An Act to change the election eligibility for the Vice Presidential Office

Section 1 – Changing the Federal Election Act
Sec. 5 des Federal Election wird folgendermaßen erweitert:
    (5) Die Regelungen der Section 5, Subsection 4, Satz 1 gelten nicht für das Wahlamt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Eine Registrierung als Federal-ID für den Vizepräsidenten ist nur dann notwendig, wenn er im Rahmen der Presidential Succession dauerhaft in das Amt des Präsidenten gemäß der Verfassung und den geltenden Gesetzen nachrückt. Im Falle einer temporären Vertretung des Präsidenten, hat der Vizepräsident etwaige Ämter mit Federal-ID temporär auszusetzen.


Section 2 – Entry into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Sollte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine bundesweite Wahl eingeleitet sein, findet dieses Gesetz auf diese Wahl keine Anwendung.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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Samstag, 24. Februar 2018, 19:16


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Electoral Laws Reform Bill

- sent to the President on February 24, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 24th day of February in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




Electoral Laws Refom Bill
An Act to substitute the Federal Election Act and the Federal Election Appeals Act.


Section 1 – Repeal
Der Federal Election Act und der Federal Election Appeals Act werden aufgehoben.

Section 2 – Introduction of Federal Law
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:



Federal Elections Act
An Act to regulate the Federal Elections and their Administration.


  • Organization and Appeal

    Chapter I – Organization and Appeal

    Section 1 – The United States Electoral Office (USEO)
    (1) Das Bundeswahlamt (USEO) ist eine unabhängige Behörde der Vereinigten Staaten. Es hat seinen Dienstsitz in Amada, Freeland.
    (2) Das USEO ist in seiner Tätigkeit an keinerlei Aufträge oder Weisungen gebunden und nur dem Gesetz verpflichtet.
    (3) Die Leitung des USEO und alle damit verbundenen Aufgaben werden durch einen Direktor ausgeübt, der für eine Amtszeit von sechs Monaten bestellt wird. Eine Wiederberufung ist unbegrenzt zulässig.
    (4) Endet die Amtszeit oder ist das Amt vakant, so ist es durch Wahl beider Kammern des Kongresses mit einfacher Mehrheit zu besetzen. Der Gewählte ist durch den Präsidenten zu ernennen und von diesem auf das Amt zu vereidigen.
    (5) Ist das Amt vakant oder der Direktor nachweislich abwesend, kann der Präsident einen temporären Leiter ernennen, der amtiert bis die Vakanz oder Abwesenheit regulär beendet ist.

    Section 2 – Federal, State, Local and Primary Elections
    (1) Die Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, zum Repräsentantenhaus sowie Senatswahlen (Federal Elections) sind durch das USEO als gesetzliche Aufgabe durchzuführen.
    (2) Die parallel zu einer bundesweiten Wahl stattfindenden Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates werden durch das USEO durchgeführt, wenn der Bundesstaat das USEO damit beauftragt hat.
    (3) Andere auf Ebene der Bundesstaaten oder ihrer Untergliederung stattfindenden Wahlen soll das USEO auf Ersuchen durchführen. Die dem USEO dadurch entstandenen Kosten sind durch den Antragsteller zu decken.
    (4) Die Vorschriften über Wahlrecht und Wählbarkeit nach diesem Gesetz finden bei der Wahldurchführung durch das USEO sinngemäß für die State-IDs auf Staatsebene Anwendung. Ist etwas anderes bestimmt, sind dem USEO die Wahlberechtigten und zugelassenen Kandidaten durch die ersuchende Stelle mitzuteilen.
    (5) Führt das USEO Wahlen für einen Bundesstaat nach Ssc. 2 nicht selbst durch, so soll es die Bundesstaaten bei ihrer Durchführung durch Bereitstellung der technischen Mittel unterstützen.
    (6) Die Regelungen dieser Section gelten sinngemäß für die Durchführung von Vorwahlen durch anerkannte politische Parteien, soweit dies dem USEO zugemutet werden kann. Die dem USEO dadurch entstandenen Kosten sind durch den Antragsteller zu decken.
    (7) Das USEO führt eine Liste der anerkannten politischen Parteien. Eine Partei soll anerkannt werden, wenn sich zumindest ein Gouverneur oder ein Mandatsträger nach diesem Gesetz zu ihr bekennt.

    Section 3 – Election Appeals
    (1) Gegen Entscheidungen des USEO steht dem Betroffenen der Rechtsweg beim zuständigen Bundesgericht offen. In seiner Entscheidung hat das Gericht nur die Wiederholung derjenigen Teile des Wahlverfahrens anzuordnen, die fehlerhaft waren. Eine einstweilige Anordnung der Aussetzung der Wahl kann nur erfolgen, wenn starke Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung bestehen.
    (2) Gegen vom USEO durchgeführte Wahlen ist ein Antrag nur innerhalb von fünf Tagen nach Ergebnisfeststellung und wegen der mit Beweismitteln belegten Behauptung
      a. der Hinderung eines Wahlberechtigten an der Stimmabgabe durch eine Bundes- oder Staatsbehörde,
      b. der Berücksichtigung ungültiger Stimmen oder Nichtberücksichtigung gültiger Stimmen,
      c. der Feststellung eines vom tatsächlichen Wahlergebnisses abweichenden Wahlergebnisses, soweit das USEO das Ergebnis nicht richtigstellt,
      d. einer Abweichung von den gesetzlich bestimmten Formen oder Fristen,
    die den Wahlausgang möglicherweise verändert haben, zulässig. Ein zulässiger Antrag wird durch das Gericht unverzüglich zur Entscheidung angenommen und ohne Beiziehung einer Jury öffentlich verhandelt.
    (3) Ein Einspruchsverfahren endet mit dem vorzeitigen Ende des Verfahrens, mit der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Wahl oder mit der Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Wahl und der Anordnung, die betroffene Wahl zu wiederholen. Von der Anordnung der Wiederholung ist abzusehen, wenn dadurch keine Änderung des Wahlausgangs möglich ist. Eine Wiederholung der Wahl darf nicht zur Zulassung von Wählern oder Kandidaturen führen, die zum ursprünglichen Zeitpunkt unzulässig gewesen wären.
    (4) Das Gericht kann vor Ende der Verhandlung den Gewählten den Amtsantritt auf Antrag einer der Parteien nur untersagen, wenn die Anordnung der Wiederholung der Wahl höchstwahrscheinlich ist.
  • Voting Rights and Eligibility

    Chapter II – Voting Rights and Eligibility

    Section 1 – Basic Requirements
    (1) Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) ist, wer zu Beginn des Monats der Wahl
    a. Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist;
    b. das 16. Lebensjahr vollendet hat;
    c. eine gültige Citizenship Card (ID) für die entsprechende Ebene vorweisen kann;
    d. das entsprechende Wahlrecht nicht durch gerichtliche Entscheidung verloren hat.
    (2) Wählbar (passives Wahlrecht) ist, wer zu Beginn des Monats der Wahl
    a. Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist;
    b. das 18. Lebensjahr vollendet hat;
    c. eine gültige Citizenship Card (ID) für die entsprechende Ebene vorweisen kann;
    d. das entsprechende Wahlrecht nicht durch gerichtliche Entscheidung verloren hat;
    e. noch nie rechtskräftig wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

    Section 2 – Candidates
    (1) Um sich als Kandidat für eine Wahl aufstellen zu lassen, muss dies persönlich an der vom USEO dafür vorgesehenen Stelle unter Angabe aller erforderlichen Daten erfolgen.
    (2) Verfügt ein Kandidat nicht selbst über die erforderliche ID, kann er auch durch eine zugeordnete ID unterstützt werden, die nicht selbst kandidiert.
    (3) Der Kandidat ist mit seinem Heimatstaat zu listen. Er kann sich als Kandidat einer anerkannten, politischen Partei oder als unabhängiger Kandidat listen lassen.

    Section 3 – Electoral Roll
    (1) Das USEO erstellt zu jeder Repräsentantenhauswahl ein Wählerverzeichnis. Dieses ist für alle Wahlen anwendbar, die auf die Erstellung folgen, bis ein neues Wählerverzeichnis erstellt wird.
    (2) Aufgenommen werden, getrennt nach Art der Wahlberechtigung, alle aktiv Wahlberechtigten. Wählen darf nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist.
    (3) Das USEO prüft auf Antrag bis einen Tag vor Öffnung der Wahllokale die Rechtmäßigkeit der Eintragungen und nimmt die notwendigen Streichungen vor. Nach Ablauf der Frist genießt das Wählerverzeichnis öffentlichen Glauben.
  • Election Procedure

    Chapter III – Election Procedure

    Section 1 – General Provisions
    (1) Das USEO soll für jeden Wahlmonat einen Zeitplan festsetzen. Der Zeitplan soll zumindest das Ende eines ersten Wahlganges vor Ende des Wahlmonats vorsehen. Ferner sollen folgende Vorgaben berücksichtigt werden:
      a. die Wahlen sollen mit dem Zeitplan nicht vor dem 1. und nicht nach dem 10. Tage angekündigt werden,
      b. Kandidaturen sollen mindestens fünf Tage lang eingereicht werden können,
      c. die Stimmabgabe soll spätestens fünf Tage nach Ende der Kandidatenfrist beginnen und drei Tage dauern.
      d. die Ergebnisse der Wahl sollen so bald als möglich veröffentlicht werden.
    (2) Die Wahlmonate für die Wahlen auf Bundesebene ergeben sich aus Appendix I, den das USEO ergänzt um die anderen von ihm durchgeführten Wahlen veröffentlichen soll.
    (3) Kandidaturen sind durch den Kandidaten persönlich beim USEO einzureichen oder zurückzuziehen. Wird eine Kandidatur nach Öffnung der Wahllokale zurückgezogen oder erledigt, sind die abgegebenen Stimmen als Enthaltungen zu werten. Wurden keine gültigen Kandidaturen eingereicht, ist die Wahl neu auszuschreiben.

    Section 2 – Presidential Election
    (1) Ein Wahlvorschlag für die Präsidentschaftswahl (Presidential Ticket) muss jeweils einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten und das Amt des Vizepräsidenten umfassen, wobei keine Person gleichzeitig für beide Ämter oder auf mehreren Tickets antreten darf.
    (2) Die Einreichung oder Rückziehung eines Wahlvorschlages steht beiden darauf befindlichen Kandidaten zu.
    (3) Die Wahlen finden getrennt in den Bundesstaaten statt, wobei jeder Wahlberechtigte in dem Bundesstaat abstimmt, in dem er als Wähler registriert ist.
    (4) Derjenige Wahlvorschlag, der die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates erhält, erhält die Elektorstimmen des betroffenen Bundesstaates.
    (5) Bei einer Stimmgleichheit sind alle gleichplatzierten Wahlvorschläge so zu behandeln, als hätten sie die relative Mehrheit erhalten.
    (6) Die Elektorstimmen eines Bundesstaates setzen sich aus dem Doppelten der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplazierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für einen anderen Wahlvorschlag gestimmt haben, zusammen.
    (7) Summieren sich die Elektorstimmen eines Bundesstaates auf weniger als eins, entspricht die Zahl der Elektorstimemn für den betroffenen Bundesstaat stattdessen der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplazierten Wahlvorschlag gestimmt haben.
    (8) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Elektorstimmen aller Bundesstaaten auf sich vereint.
    (9) Vereint kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorstimmen auf sich, so geht das Recht der Wahl gemäß der Verfassung auf den Kongress über.

    Section 3 – U.S. Representatives Election
    (1) Das Repräsentantenhaus besteht aus maximal 435 Mandaten, wobei jedes Mitglied mehrere Mandate ausüben, mit diesen aber nur einheitlich abstimmen und verfahren kann.
    (2) Mehrheiten im Repräsentantenhaus errechnen sich nach der Anzahl an Mandaten.
    (3) Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Diese kann er beliebig auf alle Kandidaten verteilen. Nicht genutzte Stimmen sind als Enthaltungen zu werten.
    (4) Die fünf Kandidaten mit den meisten Wählerstimmen, sowie jeder weitere Kandidat, der eine Anzahl von Stimmen erhalten hat, die mindestens dem Anderthalbfachen der maximalen Anzahl der Mandate beträgt, sind gewählt.
    (5) Jeder Gewählte erhält eine Anzahl Mandate, die seinen erhaltenen Stimmen gebrochen durch die maximale Anzahl der Mandate (auf die nächste, ganze Zahl abgerundet) entspricht.
    (6) Scheidet ein Mitglied des Repräsentantenhauses aus, so verfallen die ihm zugeteilten Mandate.
    (7) Sollte ein Repräsentant zu irgendeinem Zeitpunkt mehr als die Hälfte aller zugeteilten Mandate halten, sollen sich seine Mandate um eines reduzieren.

    Section 4 – Senatorial Elections
    (1) Zum Senator ist gewählt, wer die absolute Mehrheit an Wählerstimmen des jeweiligen Staates erhält.
    (2) Kommt keine absolute Mehrheit zustande ist die Wahl neu auszuschreiben. Erreicht kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so ist eine Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten Wahlwerbern durchzuführen, wobei ein Stimmengleichstand bei Zweitplatzierten durch ein Los entscheiden wird.
    (3) Fällt ein Senatssitz vakant, ist dieser nach den Vorschriften der Verfassung und dem Recht des betroffenen Bundesstaates zu besetzen. Fehlen diese Vorschriften, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
  • Entering into Office and Disqualification

    Chapter IV – Entering into Office and Disqualification

    Section 1 – Separation of Powers
    Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im öffentlichen Dienst bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied des Kongresses sein.

    Section 2 – Inauguration
    (1) Um ein Amt nach diesem Gesetz anzutreten, muss die Person eine auf sie ausgestellte, gültige Citizenship Card im Status einer Federal ID vorweisen. Eine Person die das Amt des Vizepräsidenten antritt, ist hiervon ausgenommen.
    (2) Ein Gewählter tritt sein Amt durch Leistung des in der Verfassung vorgesehenen Eides, ab dem ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats, an.
    (3) Dauert die Wahl über das Ende des Wahlmonats hinaus oder handelte es sich um eine Nachwahl, soll ein Gewählter sein Amt stattdessen ab dem ersten Tag nach Verkündung der Wahlergebnisse antreten.
    (4) Tritt ein Gewählter sein Amt nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem erstmöglichen Zeitpunkt an, dann gilt dies als Verzicht.
    (5) Ein Präsident und Vizepräsident sollen ihren Amtseid erst nach Aufforderung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes leisten.
    (6) Ist der Vorsitz des Obersten Gerichtshofs vakant oder der Amtsträger abwesend, soll der erste verfügbare Amtsträger der folgenden Liste die Vereidigung vornehmen:
      a. Ein Beisitzender Richter am Obersten Gerichtshof (nach Seniorität);
      b. Ein Bundesrichter (nach Seniorität);
      c. Der amtsführende Präsident des Kongresses;
      d. Der amtsführende Vizepräsident des Kongresses;
      e. Der ranghöchste, verfügbare Amtsträger der Administration.

    Section 3 - Loss of Mandate
    (1) Ein gewählter Amtsträger verliert sein Mandat durch:
      a. den öffentlich erklärten, unwiderruflichen Verzicht auf das bzw. Rücktritt vom Amt;
      b. den Verlust des passiven Wahlrechts für das innegehaltene Amt;
      c. den gerichtlich erklärten Verlust des Amtes;
      d. den Antritt eines Amtes, das gemäß Bundesgesetzen unvereinbar mit dem bisherigen Amt ist;
      e. Tod.
    (2) Ein Kongressmitglied verliert sein Amt zusätzlich, durch eine mindestens 14-tägige, unentschuldigte Abwesenheit von allen stattfindenen Sitzungen des Kongresses, der Kammer und den Ausschüssen welchen der Betroffene angehört.
    (3) Der Präsident und der Vizepräsident sollen gemäß der Verfassung zudem durch eine mindestens 20-tägige, unentschuldigte Abwesenheit von ihren Amtsgeschäften ihr Amt verlieren.
    (4) Sofern ein Amtsverlust nicht durch Erklärung des Amtsinhabers erfolgt, soll er
      a. für Kongressmitglieder durch das zuständige Kongresspräsidiumsmitglied seiner Kammer;
      b. für den Präsidenten oder Vizepräsidenten durch den Obersten Gerichtshof
    festgestellt werden.
    (5) Ein Amtsverlust nach dieser Section gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt, an dem seine Bedingungen eingetreten sind.
  • Election Calendar

    Appendix I – Election Calendar

    MONTH
    President / Vice President
    House of Representatives
    U.S. Senate
    Gubernatorial Elections
    JanuaryXXAssentia, AstoriaAssentia, Astoria, Freeland
    February----
    March-XFreeland, LaurentianaLaurentiana, New Alcantara, Serena
    April----
    MayXXNew Alcantara, SerenaAssentia, Astoria, Freeland
    June----
    July-XAssentia, AstoriaLaurentiana, New Alcantara, Serena
    August----
    SeptemberXXFreeland, LaurentianaAssentia, Astoria, Freeland
    October----
    November-XNew Alcantara, SerenaLaurentiana, New Alcantara, Serena
    December----



Section 3 – Coming into Force
(1) Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Die Bestimmungen über das Wahlverfahren finden nur Anwendung auf eine Wahl, deren Durchführung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht begonnen hat. Die Durchführung hat dabei mit dem Beginn der Kandidaturfrist begonnen.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
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Mittwoch, 28. März 2018, 15:59


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Acting Presidency Amendment Bill (non-Constitutional Amendment parts)

- sent to the President on March 28, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 28th day of March in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
[Einleitung eines Ratifizierungsverfahrens für das inkraftgetretene Amendment VIII to the Constitution of the United States. Bedarf keiner Verkündigung durch den Präsidenten.]

Section 2 - Introduction of an Acting Presidency Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:
Acting Presidency Act
An Act to provide regulations for the substitution in case of an inability to discharge the powers and duties of the office of the President of the United States.

Sec. 1 Extended Substitution List
(1) Zur kommissarischen Führung der Geschäfte des Präsidenten soll derjenige Amtsträger berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
1. die Leiter einer obersten Bundesbehörde, welche in ihrer Arbeit unmittelbar der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten unterliegen, in der Reihenfolge ihres Dienstalters,
2. die Mitglieder des Repräsentantenhauses in der Reihenfolge ihres Dienstalters und
3. die Mitglieder des Senats in der Reihenfolge ihres Dienstalters.
(2) Dienstalter im Sinne von Ssec. 1 ist die tatsächliche zeitliche Dauer der ununterbrochenen Amtszeit beziehungsweise der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus oder Senat, jeweils ab dem Zeitpunkt der ersten Eidesleistung an gerechnet.

Sec. 2 Duration of the Presidential Substitution
Ein Amtsträger, welcher die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, soll dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit tun, allerdings nicht, wenn zuvor ein höher eingestufter Amtsträger zur Verfügung stehen sollte.

Sec. 3 Designated Survivor
Es sollen sich niemals alle Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, das die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich der als letzte gelistete zur Verfügung stehende Amtsträger an einem anderen Ort aufhalten.

Sec. 4 Salary of an Acting President
Während des Zeitraums, in dem ein Amtsträger die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, erhält er das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.


Section 3 - Coming into Force
(1) [Betrifft Section 1 dieser Bill.]
(2) Das Gesetz nach Section 2 tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, wenn und soweit der nach Section 1 erlassene Verfassungszusatz von der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten angenommen worden ist.
(3) Der Presidential Succession Act tritt außer Kraft, wenn und soweit das nach Gesetz nach Section 2 in Kraft tritt.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
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Samstag, 31. März 2018, 01:18


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The


- Paternal Leave and Maternal Protection Bill
- Trade Regulations of Military Equipment Reform Bill
- Re-evaluation of Criminal Sentencing Bill


- sent to the President on March 30, 2018 -

are hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 31st day of March in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




Parental Leave and Maternal Protection Bill


Only Section – Maternal Protection and Parental Leave
Chapter II, Section 2, Subsection 1, Federal Employees Act wirden die neuen Punkte f und g hinzugefügt:
    f) im Falle einer Schwangerschaft für je acht Wochen vor und nach dem vorraussichtlichen Geburtstermin (Maternal Protection).
    g) Im Falle der Geburt eines leiblichen oder der Adoption eines neugeborenen Kindes, jeweils ab Ende des Mutterschutzzeitraum, für bis zu sechszehn Wochen (Parental Leave).


Trade Regulations of Military Equipment Act Reform Bill

Section 1 – Replacing the TRME Act and the Anti-Personnel Mines Ban Act
(1) Der Trade Regulations of Military Equipment Act vom 02.10.2014 wird aufgehoben.
(2) Der Anti-Personnel Mines Ban Act vom 14.03.2010 sind aufgehoben.
(3) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten von Astor:

Trade Regulations of Military Equipment Act
An Act to regulate the import, export and interstate commerce and taxation of military equipment.

Section 1 – Definitions
(1) Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
    1. ABC-Waffen,
    2. Panzerabwehrhandwaffen,
    3. Flammenwerfer,
    4. Handgranaten und Granatwerfer,
    5. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
    6. Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote,
    7. Kampfpanzer,
    8. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
    9. Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben,
    10. Torpedos, Bomben und Wasserbomben,
    11. vollautomatische Schusswaffen,
    12. Schusswaffen mit integriertem Zielfernrohr und Zielfernrohre die geeignet sind, um an einer Schusswaffe angebracht zu werden,
    13. jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

Kriegsgeräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Gefechtsköpfe und Munition für die dort genannten Waffen.
(2) Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeuge über zweihundertundfünfzig Kilogramm geeignet sind (Antipersonenminen) sind ebenfalls Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes. Ihr Handel kann nicht genehmigt werden und unterliegt nicht den Ausnahmeregelungen der Section 2. Dies gilt nicht, wenn es sich im Falle der Streitkräfte um Richtminen handelt, die ferngesteuert auslösen und kontrolliert wirken und damit eine Zielkontrolle ermöglichen.
(3) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.

Section 2 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind. Für andere Verwendungen kann ausnahmsweise eine Genehmigung erteilt werden.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung.
(3) Die Genehmigung erfolgt durch das Handelsministerium. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Widerspruchsrecht zu. Es kann ein standartisiertes Verfahren eingeführt werden.

Section 3 – Taxation
(1) Soweit der Handel nach Section 2 genehmigt ist oder nicht der Genehmigung bedarf, erheben die Vereinigten Staaten auf jeden Verkauf einer Kriegswaffe vom Verkäufer an eine Person, die die Waffe nicht für den unmittelbaren Weiterverkauf erwirbt, eine Special Sales Tax in Höhe von einhundert Prozent des Verkaufspreises, mindestens jedoch des üblichen Marktwertes, der geschätzt werden kann.
(2) Von der Steuer sind befreit:
a) die Streitkräfte, die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten,
b) Personen, die nachweisen können, eine Schusswaffe mit Zielfernrohr oder ein Zielfernrohr (Sec. 1 SSc. 1 Sen. 1, Pt. 12) selbst für die Zwecke der Jagd zu erwerben. Der Nachweis kann erbracht werden durch eine Jagdlizenz eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft, eine Vereinbarung, der die jagdliche Nutzung eines fremden Besitzes gestattet oder den Besitz eines für die jagdliche Nutzung geeigneten Gebiets.
(3) Das Department of Commerce regelt das zur Erhebung der Special Sales Tax erforderliche Verfahren.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 2 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Code.


Section 2 – Coming into force
Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.


Re-Evaluation of Criminal Sentencing Bill
An act to bring the durations of criminal sentencing up to todays standards.

Section 1 – Purpose
(1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
(2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1, Art. II des Federal Penal Code.

Section 2 – Amending Minimum and Maximum Sentences
(1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 1 Felonies
Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse B - Neun Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse C - Sechs bis neun Jahre;
    Klasse D - Drei bis sechs Jahre.

(2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
Sec. 2 Misdemeanors
Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:
    Klasse A - Ein bis drei Jahre;
    Klasse B - Sechs Monate bis ein Jahr;
    Klasse C - Drei bis sechs Monate;
    Klasse D - Eine Woche bis drei Monate.


Section 3 – Amending Probation Rules
(1) In Sec. 5, Ssc. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
(2) In Sec. 5, Ssc. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.

Section 4 – Amending Parole Conditions
(1) In Sec. 6, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(2) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(3) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
(4) In Sec. 6, Ssc. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
(5) In Sec. 8, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.

Section 5 – Amending the Right to be Forgotten
Sec. 7, Ssc. 3 wird durch folgendes ersetzt:
(3) Der Eintrag in der Kartei ist nach einer Frist zu löschen, die der Mindeststrafdauer der verhängten Strafe entspricht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Dienstag, 24. April 2018, 21:44


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Trade Ban on Drugs Introduction Bill

- sent to the President on April 24, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 24th day of April in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




Trade Ban on Drugs Introduction Bill

Section 1 - Replacing the Trade Regulations of Drugs Act
(1) Der Trade Regulations of Drugs Act wird aufgehoben.
(2) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Trade Ban on Drugs Bill
An Act to help secure the Health and Safety of our Families and Children.


Section 1 - Definitions
(1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie abhängigkeitserzeugende Substanzen, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene enthalten, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
(2) Alkohol und Nikotin sind für die Zwecke dieses Gesetzes nicht Wirkstoffe im Sinne der Ssc. 1.

Section 2 - Trade Ban
(1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes dürfen nicht über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat verbracht, ins Ausland ausgeführt, oder aus dem Ausland eingeführt werden.
(2) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind:
a. Bedienstete des Bundes oder der Staaten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben;
b. Substanzen die ausschließlich für den medizinischen Gebrauch Verwendung finden und als solche explizit vom Department of Commerce als unbedenklich eingestuft und freigegeben sind.

Section 3 - Controls
(1) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes anlassbezogen oder im Rahmen einer koordinierten Maßnahme, insbesondere im Rahmen von Kontrollen an den Außengrenzen der Vereinigten Staaten zu überprüfen.
(2) Soweit ein Anlass dazu besteht, können Stoffe einer Überprüfung der chemischen Reinheit oder der Herkunft durch geeignete Verfahren unterworfen werden. Wird das Einverständnis dazu verweigert, kann diese aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses dennoch durchgeführt oder die Einfuhr untersagt werden.

Section 4 - Penal Provisions
Ein Verstoß gegen dieses Gesetzes ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Codes.


Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Freitag, 4. Mai 2018, 21:36


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Parliamentary Efficiency Improvement Bill

- sent to the President on May 04, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 04th day of May in the year 2018 under Seal and Signature of the President.





Parliamentary Efficiency Improvement Bill
An act to increase the efficiency of the Congress and simplify the work of our nation’s lawmakers.


Section 1 – Committees’ Chairs
(1) Art. II Sec. 3 Ssec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:
(3) Kein Mitglied des Kongresses soll mehr als einem Ausschuss vorsitzen.

(2) Art. II Sec. 3 Ssec. 5 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:
(3) Der Vorsitz soll neu vergeben werden falls er vakant fällt oder die Hälfte der Ausschussmitglieder das verlangt.


Section 2 – Correcting the Membership in Committees
Art. II Sec. 3 Ssec. 6 CCIQA wird entfernt und Art. II Sec. 2 CCIQA als Ssec. 6 angehängt.

Section 2 – Votes
[Betrifft die [Announcement] Standing Rules of Congress]

Section 3 – Amendments
[Betrifft die [Announcement] Standing Rules of Congress]

Section 4 – Entry into Force
(2) [Betrifft die [Announcement] Standing Rules of Congress]
(2) Sec. 2 und 3 treten nach Verkündigung durch das Kongresspräsidium in Kraft.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
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Dienstag, 22. Mai 2018, 23:20


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

United States Immigration Bill

- sent to the President on May 22, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 22nd day of May in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




United States Immigration Bill
An Act to provide for a system for admission, of immigrants to the United States.

Section 1 - Visa Policy
(1) Fremde Staatsbürger, die kein anderes Recht zum Aufenthalt geltend machen können, können ein solches Recht durch die Erteilung eines U.S. Visa durch die zuständige Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten erhalten. Auf die Erteilung besteht vorbehaltlich anderer Bestimmungen kein Anspruch.
(2) Ein Visum wird zweckgebunden und befristet erteilt, es kann jedoch durch das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State verlängert werden. Die Verlängerung ist zu gewähren, wenn die Gründe der Erteilung noch vorliegen und die Umstände sich nicht wesentlich verändert haben. Das Visum verliert seine Gültigkeit jedoch in jedem Falle mit der Ausreise aus den Vereinigten Staaten, sofern es nicht für eine größere Zahl an Einreisen erteilt wurde, als bereits erfolgt sind.
(3) Das Department of State regelt die Arten und das Verfahren der Erteilung eines Visums. Es hat dabei zumindest vorzusehen:
a) ein Visum für Angehörige von U.S. Citizens oder Permanent Residents
b) ein Visum für Bildungszwecke,
c) ein Visum für die Zwecke einer medizinischen Behandlung,
d) ein Visum für Reisende.
(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Es darf nicht erteilt werden oder ist unter Bedingungen zu erteilen, wenn dies aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist oder ihren Interessen nützt. Das Department of State kann Gründe festlegen.
(6) Aus wichtigen Gründen kann ein Visum widerrufen werden, insbesondere wenn es nicht hätte erteilt werden dürfen oder dies der inneren und äußeren Sicherheit oder den Interessen der Vereinigten Staaten nützt.
(7) Ein Visum ist nicht erforderlich, wenn ein Gesetz, ein Vertrag oder eine sonstige Bestimmung eine Befreiung von der Visumspflicht vorsieht (Visa Waiver). In diesem Fall genügt, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, das gültige Passdokument in Verbindung mit dem Nachweis der Qualifikation für die Befreiung.

Section 2 - Permanent Residents
(1) Fremde Staatsbürger können die Erteilung des Status eines Permanent Resident beantragen. Zuständig ist das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State, das auch ein Register der Permanent Residents führt und eine Permanent Residents Card (Green Card) als Nachweis ausstellt.
(2) Wenn die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werden, kann der Status gewährt werden
a) nahen Angehörige (insbesondere Eltern und Geschwistern) eines U.S. Citizen oder Permanent Resident,
b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat oder einer Straftat, in deren Folge es in die Vereinigten Staaten gelangte,
c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben und durch diese Tätigkeit oder ihre Folgen in nachweisbarer Gefahr schweben,
d) Personen, die einen Arbeitsplatz im Inland angeboten bekommen haben oder eine besonders benötigte Tätigkeit aufnehmen wollen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist (insbesondere eine langjährige Berufstätigkeit als Permanent Resident in den Vereinigten Staaten oder ein in den Vereinigten Staaten abgeschlossenes Hochschulstudium),
f) Personen, die aufgrund eines Auswahlverfahrens (insbesondere nach Quoten für Staatsangehörigkeiten) bestimmt wurden und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Er ist in der Regel zu erteilen
a) einem Ehepartner eines U.S. Citizen oder Permanent Resident, wenn nicht die Ehe nach begründeter Überzeugung nur zum Zwecke der Erlangung dieses Status geschlossen wurde,
b) einem Kind oder einer sonstigen abhängigen Person eines U.S. Citizen oder Permanent Resident sowie den Eltern oder Sorgeberechtigten und den Geschwistern eines minderjährigen U.S. Citizen oder Permenent Resident.
(3) Die Erteilung des Status kann auf eine Höchstmenge pro Jahr begrenzt sowie nach Herkunftsländern oder Qualifikationen quotiert werden. Dabei bleiben Personen außer Betracht, denen der Status in der Regel zu gewähren ist.
(4) Der Status eines Permanent Residents kann unbefristet oder befristet erteilt werden, wobei ein befristeter Status in der Regel verlängert oder unbefristet wiedererteilt werden soll. Wird der Status mit einer Bedingung erteilt, endet er auch mit dem Wegfall dieser Bedingung. Die Bedingung kann jederzeit aufgehoben werden.
(5) Der Status ist jederzeit widerruflich, wenn schwerwiegende Gründe dies erfordern. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere, dass der Status nie hätte erteilt werden dürfen oder der Permanent Resident die innere oder äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich gefährdet. Ein Widerruf soll nicht erfolgen, soweit dies unbillig wäre.
(6) Für die Dauer der Gültigkeit dieses Status kann ein Permanent Resident
a) Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nehmen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
b) sich auf den Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten mit Ausnahme der staatsbürgerlichen Rechte in vollem Umfang berufen,
c) jederzeit in die Vereinigten Staaten wieder einreisen.

Section 3 - Refugees
(1) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, die nachweisen, in ihrem Herkunftsland Opfer von politisch motivierter staatlicher Verfolgung geworden zu sein oder durch dieses unzureichend vor solcher Verfolgung durch andere Gruppierungen geschützt worden zu sein (Political Refugee). Politische Verfolgung ist die Verfolgung insbesondere wegen politischer oder religiöser Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder anderen persönlichen Merkmalen, die unveränderlich sind. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt keine politische Verfolgung dar, wenn nicht die Tat sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, die einen Asylgrund darstellen.
(2) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Flüchtlingsanerkennungsverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, in deren Herkunftsland ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird (War Refugee). Dies gilt entsprechend für Personen, die einer sonstigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.
(3) Das befristete Aufenthaltsrecht ist bis zu dem auf die Beendigung der es begründenden Situation folgenden Monats zu verlängern. Es kann aus schwerwiegenden Grund nicht verlängert werden, wenn dem Betroffenen zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen und es kann aus wichtigen Gründen mit bestimmten Bedingungen versehen werden, die dem Schutzzweck nicht zuwider laufen.
(4) Die nach dieser Section dem Anspruchsberechtigten zustehenden Rechte gelten ohne die Bedingung eines eigenen Rechts nach dieser Section entsprechend
a) bei Minderjährigen für die Sorgeberechtigten und Geschwister,
b) bei Volljährigen für den Ehepartner und die Kinder,
c) im Übrigen auch für solche Personen, zu denen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine vergleichbare Beziehung besteht.
Die Rechte dieser Subsection sind unabhängig von einem eigenen Anspruch zu gewähren. Soweit ein eigenes Recht besteht und einen eigenen Antrag gestellt wurde, darf eine Schlechterstellung aufgrund dieser Subsection nicht erfolgen.
(5) Endet das befristete Aufenthaltsrecht und ist es der Sicherheit und den Interessen der Vereinigten Staaten nicht abträglich, soll ein Antrag auf Gewährung des Permanent Resident Staus vorrangig behandelt werden. Das befristete Aufenthaltsrecht kann jederzeit durch den Status eines Permanent Resident ersetzt werden.

Section 4 - Humanitarian Admissions
Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.

Section 5 - Deportation
(1) Wurde die Einreise eines fremden Staatsbürgers verwehrt, wird er ohne die gültigen erforderlichen Dokumente innerhalb der Vereinigten Staaten angetroffen oder hat die ihm auferlegten Bedingungen verletzt, ist er in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass es weiterer Gründe bedarf und zeitnah aus den Vereinigten Staaten in das Gebiet ihres letzten Aufenthalts oder ihr Herkunftsland zu verbringen. Die Ingewahrsamnahme ist auch zulässig, wenn der Widerruf eines Ausländer-Status bereits vorbereitet wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird, ein Aufenthaltsrecht nachweisen oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.

Section 6 - Criminal Offenses
(1) Unerlaubter Aufenthalt (Unlawful Stay) ist der Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die den Aufenthalt an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen oder unvollständigen Angaben. Es ist ein Verbrechen der Klasse D. Wer das Verbrechen begeht, um ein anderes Verbrechen in Planung oder Durchführung zu unterstützen, begeht ein Verbrechen der Klasse C. Wer den unerlaubten Aufenthalt durch das Verstecken vor den Behörden unterstützt, begeht bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Beschäftigung (Unlawful Employment) ist das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von fremden Staatsbürgern, denen diese Tätigkeit nicht ausdrücklich gestattet ist. Es ist ein Vergehen der Klasse B, im Falle der Ausbeutung des Beschäftigten ein Verbrechen der Klasse D.

Section 7 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Personen zu ihrem Aufenthaltsstatus zu befragen,
2. Personen festzuhalten, die unter dem begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts stehen, bis der Status geklärt werden kann.

Section 8 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Borders and Customs Bill in Kraft tritt.
(2) Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
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Dienstag, 22. Mai 2018, 23:24


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

National Parks and Monuments Bill

- sent to the President on May 22, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 22nd day of May in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




National Parks and Monuments Bill
An Act to establish a National Park System of the United States.

Section 1 - National Parks and Monuments
(1) Nationalpark der Vereinigten Staaten ist jedes Gebiet, das sich im Besitz oder der Verwaltung der Vereinigten Staaten befindet und durch den Präsidenten oder seinen Beauftragten zum Nationalpark bestimmt wird. Die Nationalparks der Vereinigten Staaten sollen dazu dienen, die Landschaft, die natürlichen Ressourcen, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die historischen Objekte zu erhalten, zu schützen, nachhaltig zu nutzen und für Zwecke der Erholung der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
(2) Nationalmonumente sind Gebiete, Plätze und Einrichtungen von historischer Bedeutung sowie Gedenkstätten, die durch den Präsidenten oder seinen Beauftragten dazu bestimmt werden. Nationalmonumente sollen der historischen Bildung und Dokumentation dienen.
(3) Bei der Errichtung, Veränderung oder Aufhebung eines Gebiets im Sinne dieser Section soll die Stellungnahme der betroffenen Staaten und lokaler Verwaltungskörperschaften eingeholt werden. Es sollen regelmäßig Begutachtungen über in frage kommende Neuerrichtungen, Erweiterungen und Veränderungen der Gebiete durchgeführt werden.
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sind berechtigt, Spenden von Land und Grundbesitz, Nutzungsrechten und Geldmitteln für die Zwecke eines Gebiets im Sinne dieser Section für die Vereinigten Staaten anzunehmen.

Section 2 - Administration
(1) Die Verwaltung der nach Section 1 bezeichneten Gebiete soll durch einen National Park Service durchgeführt werden. Dieser soll alle Maßnahmen zur Verwaltung der Gebiete veranlassen, die erforderlich oder nützlich sind, um die Zwecke der Widmung zu erfüllen, einschließlich der Errichtung von Gebäuden und Einrichtungen sowie der Regulierung der Nutzung.
(2) Die Verwaltung von Wald- und Grünlandgebiete der Vereinigten Staaten innerhalb der nach Section 1 bezeichneten Gebiete soll durch den U.S. Forest Service, die Verwaltung der Küsten- und Meeresgebiete durch die National Oceanic Administration und die Verwaltung der Tierwelt durch den U.S. Fish and Wildlife Service durchgeführt werden, die dem National Park Service nachgeordnet sind.
(3) Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, die Sicherheit der Gebiete in nach Section 1 und deren Besucher sicherzustellen.
(4) Der National Park Service kann sich neben Bediensteten der Vereinigten Staaten und Drittunternehmer auch Freiwilligen zur Durchführung geeigneter Aufgaben bedienen.
(5) Die Verwaltung kann stattdessen auch an einen Bundesstaat oder eine andere Verwaltungskörperschaft übertragen werden, soweit der Schutzauftrag dabei gesichert ist. Dies soll insbesondere erfolgen, wenn das Gebiet bereits als Schutzgebiet definiert ist.

Section 3 - Additional Usage
(1) Über die nach Section 1 zulässige Nutzung hinaus kann eine weitere Nutzung zugelassen werden. Die Nutzung von Gebieten nach Section 1
1. für die Zwecke der Wissenschaft soll auch anderen Forschungseinrichtungen aufgrund von Vereinbarungen ermöglicht werden,
2. zum Abbau von Ressourcen kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn dies gesetzlich bestimmt wird,
3. durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten soll aufgrund einer Vereinbarung durch die zuständigen Stellen unter Bedingungen zugelassen werden, die den Zwecken nicht zuwiderlaufen.
(2) Die Vereinigten Staaten können Konzessionen für das Angebot kommerzieller Einrichtungen und Dienste für Besucher von Gebieten nach Section 1 vergeben.
(3) Die Vereinigten Staaten sollen Museen unterhalten, wo dies angemessen ist.

Section 4 - Federal Assistance
(1) Zur Erhaltung und Wiederherstellung von schützenswerten Land- und Wasserflächen sowie Parkanlagen und ähnlichen Einrichtungen unterstützen die Vereinigten Staaten die Bundesstaaten und lokalen Verwaltungskörperschaften durch Finanzmittel und Personal.
(2) Zur Unterstützung der Unterhaltung von Gedenkstätten sowie Einrichtungen und Plätzen von historischer Bedeutung stellen die Vereinigten Staaten den Bundesstaaten und lokalen Verwaltungskörperschaften Finanzmittel und Personal zur Verfügung.

Section 5 - Registered Places
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten können Gebiete und Anlagen von historischer, kultureller oder ökologischer Bedeutung, die nicht im Besitz der Vereinigten Staaten sind, in ein Register eintragen. Die Eintragung kann verändert oder aufgehoben werden, wenn dies nach einer Begutachtung sinnvoll erscheint. Dabei soll die Stellungnahme der betroffenen Staaten und lokaler Verwaltungskörperschaften eingeholt werden.
(2) Das Register wird durch den National Park Service geführt. Der National Park Service setzt Auflagen für die Nutzung und Veränderung der im Register eingetragenen Gebiete und Anlagen fest, um die Erhaltung der schützenswerten Bedeutung sicherzustellen.

Section 6 - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
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Freitag, 25. Mai 2018, 00:16

INVALID

THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Asuric Cooperation System Ratification Bill

- sent to the President on May 22, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 25th day of May in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




Asuric Cooperation System Ratification Bill

Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert die Vereinbarung über das Asurik-Kooperationssystem vom 23. April 2018 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme der Vereinbarung auszustellen und beim Kaiserreich Groß-Heijan (Depositär) zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
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Montag, 6. August 2018, 14:38


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Fair Adjustment of Identity Registration Bill

- sent to the President on August 05, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 06th day of August in the year 2018 under Seal and Signature of the President.





Fair Adjustment of Identity Registration Bill
An act to provide fair adjustments to the United States Electronic Registration System.

Section 1 - Amending the United States Citizenship Act
(1) Section 1 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:
    Sofern nicht anders angegeben beziehen sich die Staatsbürgerschaft sowie dieEin- oder Ausbürgerung nach diesem Gesetz auf die Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Section 9 des United States Citizenship Act wird folgende Subsection4 eingefügt, die nachfolgenden Subsections werden neu nummeriert:
    (4) Die Ausstellung einer Citizenship Card ist dem Bürger zu verweigern, wenn:
    1. in den letzten 60 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Bundesebene;
    2. in den letzten 90 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Ebene eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft;
    bereits zweimal wegen Zeitablaufs ihre Gültigkeit verloren hat. Satz 1 gilt auch, wenn dem Bürger die nicht mehr gültige Citizenship Card unter anderem, ihm zuzuordnenden Namen erteilt worden war.
(3) Section 10 Subsection 2 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:
    Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in höchstens drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID sowie die State-ID auch als Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.
(4) Die Section 10 des United States Citizenship Act mit der Überschrift "United States Passports" wird neu als Section 11 nummeriert.

Section 2 - Entry Into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Abweichend von Subsection 1 treten Section 1 Subsection 2 sowie Section 1 Subsecion 3 jeweils mit Ablauf des Tages in Kraft, der auf die öffentliche Bekanntmachung des United States Registration Office (USRO) folgt, dass die notwendigen technischen Anpassungen dazu umgesetzt worden sind.
(2) Hat das USRO im Zeitpunkt des Inkrafftretens von Section 1 Subsection 3 zu einer Federal-ID in mehr als drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID erfasst, so sollen die betroffenen Bürger unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntmachung durch das USRO öffentlich erklären, für welche State-IDs eine Citizenship Card ihre Gültigkeit verlieren soll. Unterbleibt eine Erklärung nach Satz 1 oder ist sie unzureichend, so soll das USRO von Amts wegen die Citizenship Card der jeweils zuletzt angemeldeten State-IDs ungültig machen, bis zu einer Federal-ID die Höchstzahl an State-IDs erfasst ist. Die Erklärung nach Satz 1 und die Ungültigmachung nach Satz 2 gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Subsection 2.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
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