Steadfast Desk – Signature of the President
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The White House
November 2nd, 2009CERTIFICATE OF PROMULGATION
Der Anti-piracy treaty between the United States and Futuna Ratification Act
gebilligt durch den Congress of the United States am 02.11.2009
erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.
Anti-piracy treaty between the United States and Futuna Ratification Act
Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Vertrag über die Bekämpfung von Piraterie und Wirtschaftskriminalität am Kap des Schweigens zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Schahtum Futuna vom 23. Oktober 2009 in angehangener Fassung und billigt ihn.Article 2
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und der zuständigen Behörde des Schahtums Futuna zu übermitteln.Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.Vertrag über die Bekämpfung von Piraterie und Wirtschaftskriminalität am Kap des Schweigens
Wissend, dass die Wasserstraßen am Kap des Schweigens und nahe den Westlichen Inseln zu den wichtigsten der Welt gehören;
Im Bewusststein, dass eine Gefährdung dieses Gebietes durch Wirtschaftskrimalität und Piraterie die legitimen wirtschaftlichen Interessen aller souveränen Staaten und deren Volkwirtschaften nachhaltig schädigt;Beschließen die Vereinigten Staaten von Astor und das Schahtum Futuna
1. die Einrichtung einer gemeinsamen Militärbasis am Kap des Schweigens.
2. die Stationierung einer begrenzten militärischen Eingreiftruppe von nicht mehr als insgesamt 500 Soldaten pro Vertragspartner unter einem kooperativen gemeinsamen Kommando sowie entsprechender militärischer Gerätschaften. Die Details soll ein formloses Abkommen zwischen den zuständigen Ministern klären.
3. die Überwachung und Sicherung der umliegenden Wasserstraßen und Handelsrouten.
4. die Bekämpfung von Schmuggel und Piraterie und entsprechende Stützpukte krimineller Banden in diesen Gewässern.Die Vereinigten Staaten von Astor und das Schahtum Futuna erkennen an, dass
1. die Demokratische Union, die Volksrepublik Grasonce sowie die Republik Tolanica zur Wahrung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen das Recht haben, die Basis nach vorheriger Anmeldung zu inspizieren.
2. dieses Mandat nicht dahingehend ausgelegt werden kann, souveräne Staaten in ihrem Handel mit legalen Waren zu hindern.
3. das Gebiet der Basis kein Teil eines Staatsgebietes darstellt.Die Vereinigten Staaten von Astor und das Schahtum Futuna verständigen sich darauf, dass
1. jeder der beiden Staaten diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen einseitig aufkündigen kann. Die Berechtigungen und Verpflichtungen die sich aus diesem Vertrag ergeben erlöschen nach Ablauf der Frist. Innerhalb der Frist kann eine ausgesprochene Kündigung des Vertrages rückgängig gemacht werden.
2. eine Ausweitung dieses Mandates und der beteiligten Staaten nur einstimmig erfolgen kann.Astoria City, den 23.10.2009
Für die Vereinigten Staaten von AstorTimor, den 22.10.2009 n.T.
Für das Shahtum Futuna -
The White House
November 2nd, 2009CERTIFICATE OF PROMULGATION
Der National Intelligence Act Amendment Act
gebilligt durch den Congress of the United States am 02.11.2009
erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.
National Intelligence Act Amendment Act
Article I - Amending the National Intelligence Act
Article II, Section 3 des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:
Section 3 – Constitution
(a) Dem NIC gehören die Leiter der folgenden Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten an:
a) Director of the Central Intelligence Service
b) Director of the Federal Bureau of Investigations
c) General Commander of the Military Intelligence
d) Director of the United States Secret Service
(b) Ständige Mitglieder sind zudem:
a) der Präsident der Vereinigten Staaten
b) der Vizepräsident der Vereinigten Staaten
c) der Secretary of Defense
(c) Der Director of the Central Intelligence Service übernimmt als Director of National Intelligence die Koordination der Arbeit des NIC.
(d) Ist der Posten des Director of the Central Intelligence Service vakant, so rücken die Leiter der anderen Behörden in der Reihenfolge in der sie in (a) genannt sind nach.
(e) Die Behörden, deren Leiter in Subsection (a) aufgeführt sind, bilden die National Intelligence Community.
(f) Der Secretary of Defense, der Präsident der Vereinigten Staaten oder der Koordinator des NIC können weitere Personen für Sitzungen des NIC zulassen unter der Vorraussetzung dass zwei Drittel der Teilnehmer dem zustimmen.Article II - Entry into force
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
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The White House
November 9th, 2009CERTIFICATE OF PROMULGATION
Der 11th Election of Congress Act Amendment Act
gebilligt durch den Congress of the United States am 02.11.2009
erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.
11th Election of Congress Act Amendment Act
Article I - Changing Article I
(1) Section 3 wird wie folgt ersetzt:"Section 3 Realization of Elections
(1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(2) Wahlen zum Senat sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
(3) Ist der Leiter des USEO offiziell abgemeldet, so soll die Ankündigung einer Wahl nach Subsection 1 und 2 später oder früher erfolgen, jedoch mit einer Abweichung von höchstens 5 Tagen.
(4) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."(2) Section 6, Subsection (3) wird folgendes angefügt:
"Wird innerhalb von 7 Tagen kein Nachrücker bestimmt, gilt das Mandat als vakant und soll gemäß Article II, Section 1 Subsection (4) dieses Gesetzes neu besetzt werden."
Article II - Changing Article II
(1) Section 2 (1) wird wie folgt geändert:"Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben."
(2) In Section 3 wird die folgende Subsection angefügt:
"(6) Entfallen auf eine Liste mehr Sitze als Kandidaten auf der Liste vorhanden sind, gelten die überzähligen Sitze als vakant im Sinne von Article II, Section 1 (3)."
Article III - Changing Article III
(1) Section 2 (1) wird wie folgt geändert:"Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben."
(2) Section 2 werden die folgende Subsections angefügt:
"(4) Findet sich innerhalb der Frist kein Kandidat, so wird die Wahl unverzüglich erneut ausgeschrieben; Subsection 1 findet keine Anwendung. Die so erneut ausgeschriebene Wahl soll fünf Tage dauern und spätestens am letzten Tag des Wahlmonats enden; das bereits angelegte Wählerverzechnis behält seine Gültigkeit.
(5) Findet sich auch bei einer nach Subsection 4 ausgeschriebenen Wahl kein Kandidat, so ist der vakante Senatsitz gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche gemäß Section 1 neu ausgeschrieben."(3) Section 4 (2) wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Nachwahlen und Stichwahlen können abweichend von Article III, Section 4 (1) auch an anderen Tagen enden."
Article IV - Coming into Force
Dieses Gesetz, auf dem durch die Verfassung bestimmten Weg, in Kraft. -
The White House
November 17th, 2009CERTIFICATE OF PROMULGATION
Der Restriction of Export to Futuna Act Abolition Act
gebilligt durch den Congress of the United States am 17.11.2009
erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.
Restriction of Export to Futuna Act Abolition Act
Section I – Fundamentals
Dieses Gesetz dient der Aufhebung des Restriction of Export to Futuna Act.Section II – Abolition
Der Restriction of Export to Futuna Act, in seiner Fassung vom 26.02.2007, wird aufgehoben.Section III – Final clause
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft. -
The White House
November 28th, 2009CERTIFICATE OF PROMULGATION
Der Penal Enforcement Act
gebilligt durch den Congress of the United States am 26.11.2009
erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.
Penal Enforcement Act
Section I - General
(1) Dieses Gesetz regelt den staatlichen Strafvollzug in Astor.
Section II - Prison Types
(1) Die Strafvollzugsanstalten unterteilen sich in zwei Kategorien: Prisons und Jails.
(2) In den Prisons sind Gefangene untergebracht die zu mehr als 15 Tagen Haft oder zum Tode verurteilt worden sind.
(3) In den Jails sind hauptsächlich Untersuchungsgefangene und solche untergebracht, die zu weniger als 15 Tage Haft verurteilt worden sind. Ist die Aufnahmekapazität der Prisons erschöpft, werden auch Gefangene mit höheren Haftstrafen in Jails untergebracht.
Section III - Youth penal Enforcement
(1) Jugendliche Straftäter haben vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs vor Gericht eine Sonderstellung zu bekommen. Der Grundgedanke der erzieherischen Maßnahme steht im Vordergrund zur Bestrafung.
(2) Die Haftstrafe eines Jugendlichen darf nicht länger als zwei Monate betragen.
(3) Vor der Verurteilung eines Jugendlichen zu Haft in einer geschlossenen Anstalt kann der Supreme Court auch nach Sec. IV (2) eine Intermediate Sanction anordnen.
Section IV - Enforcement Models
(1) Der astorische Strafvollzug gliedert sich in verschiedene Modelle:
(a) Custodial (Verwahrung)
(b) Rehabilitation (Resozialisierung)
(c) Reintegration (Wiedereingliederung)(2) Für den Jugendstrafvollzug gelten neben Sec. IV (1) (b) und (c) noch folgende Gliederungen, auch Intermediate Sanctions genannt:
(a) Community Work (Gemeinnützige Arbeit)
(b) Electronic monitoring Arrest (Elektronisch überwachter Hausarrest)
(c) Bootcamp(3) Beim custodial model werden Gefangene zur Rückfallverhinderung, Abschreckung oder Vergeltung inhaftiert.
(4) Beim rehabilitation model wird versucht das deviante Verhalten der Gefangenen zu rehabilitieren.
(5) Beim reintegration model werden Gefangene auf ihre zukünftige Existenz vorbereitet.
(6) Beim community work wird der Gefangene dazu verurteilt, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Über die Art und Dauer entscheidet der Supreme Court je nach Tatbestand.
(7) Beim electronic monitoring arrest (EMA) wird der Gefangene mit einer elektronischen Fußfessel versehen und überwacht. Den Radius der Bewegungsfreiheit entscheidet der Supreme Court.
(8) Unter Bootcamps versteht man sogenannte "Umerziehungslager", durch die man eine Haftstrafe vorbeugen kann. Der Supreme Court kann diese Alternative zu einer Haftstrafe verhängen. Der Gefangene muß 24 Tage in einem Bootcamp verbringen ohne zu resignieren. Sollte in diesem Zeitrahmen der Gefangene resignieren wird die Strafe in eine volle Haftstrafe umgewandelt.
Section V - Legal status of prisoners
(1) Ein Gefangener hat weiterhin seine Bürgerrechte zu behalten.
(2) Um seinen Bürgerrechten (z. B. Wahlrecht) folgeleisten zu können, muß der Gefangene einen Antrag beim Supreme Court einreichen. Dies ist nur mit juristischer Unterstützung eines Anwalts möglich.
Section VI - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
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