2013/10/04: House of Representatives Amendment

Mr. Speaker, honorable Commoners,

ich hatte einst selbst im Department of Justice und im White House darüber nachgedacht, wie man die Lage des Repräsentantenhauses verbessern kann. Sie wissen selbst, dass es der Federal Election Act ist, welcher den häufigsten Änderungen unterliegt. Dabei änderte man häufig das Wahlsystem und dann das Nachbestimmungsverfahren bei Vakanzen.
Alles in allem stellt sich dies als Behandlung der Symptome, nicht jedoch als Bekämpfung der Ursachen heraus.

Mit diesem Amendment geht man nun jedoch die Ursachen an. Und die Hauptursache ist die Grundorganisation des Repräsentantenhauses. Die nicht wegzuredende Lage mit immer wieder auftretenden Vakanzen ist letztlich ein dem System immanenter Fehler.

Das House wird wie auf vier Monate gewählt.
Nach zwei Monaten stehen Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten, zu Gouverneuren und zu Senatoren an.
Diese Posten würde ich durch die Bank hinweg allesamt als deutlich attraktiver beurteilen als ein Sitz im House.

Viele sehen das House nun einmal als Einstiegsmöglichkeit, bis sich etwas besseres ergibt. Mandatsträger, die ihre Amtszeit vollenden, sind selten geworden. Viele wechseln in andere Ämter oder halten eine Amtszeit einfach nicht durch. Dann hinterlassen sie einen leeren Sitz im House.

Dadurch, dass die Amtsperiode verkürzt wird, gewinnt das House an Attraktivität für folgende Gruppen:
1. Der fest entschlossene Neueinsteiger in der Politik. Dieser weiß, dass er nach oben will. Eine Wahlperiode im Kongress ist ein guter Anfang für einen Jungpolitiker. Und nach zwei Monaten kann er auch etwas anderes machen oder wenn die Kandidatenlage dort schlecht ist, einfach eine Amtszeit im House anhängen.
2. Der neugierige Einsteiger. Er kann Erfahrungen sammeln, kann feststellen, ob die Politik etwas für sie ist. Wenn nicht, kann er sich nach zwei Monaten kommentarlos zurückziehen, da seine Amtszeit dann ja ohnehin endet.
3. Der neugierige Einsteiger, die zum fest entschlossenen Aufsteiger wird, weil ihm die zwei Monate im House gut gefallen haben, dass er mehrere Amtszeiten hier anhängen oder einen anderen Posten anvisieren will.
4. Der Listenfüller. Er wird kandidieren, um für zwei Monate seinem unterstützenden Lager Flankenschutz zu geben.
5. Der geborene Repräsentant. Dieser wird immer zur Wahl kandidieren, da die Arbeit im House für ihn die Erfüllung ist.

Das Amendment bringt weitere Vorteile:
1.Formale Fehler bei einer Kandidatur wirken nicht vier Monate nach, sondern nur zwei.
2. Wer es bei einer Wahl nicht schafft, muss nicht hoffen, dass evtl. nach zwei Monaten ein freier Sitz nachgewählt wird. Er kann sich sicher sein, es nach zwei Monaten erneut versuchen zu können.
3. Die Chancen, ins Repräsentantenhaus gewählt zu werden, sind bei der Hauptwahl größer als bei einer Nachwahl, da mehr Sitze vergeben werden.

Und nicht zuletzt wird die Stimmungslage der Bevölkerung zeitnah auf das House übertragen.
Die Nachwahlen fallen weg, die Bürger müssen sich nur noch alle zwei Monate als Wähler registrieren und die staatlichen Behörden haben dann auch zwei sichere Monate Zeit, ohne auf eine Wahl und ihre evtl. Auswirkungen schauen zu müssen.

Dem gegenüber steht eine Verkürzung der Amtszeit als einziger "Nachteil", wobei ich das nicht einmal als Nachteil sehe.
Denn der demokratische Souverän erneuert nach zwei Monaten das Mandat zu seiner Vertretung.
Sollen sich die Repräsentanten ruhig kontinuierlich alle zwei Monate zur Wahl stellen. Es wird weder ihnen noch dem Volk schaden.

Ich ersuche Sie daher um die Unterstützung dieses Amendments.

Mr. Speaker,

ich hatte mich im Schriftsatz vertan.
Es fehlten der Wortlaut des Ratifizierungsgestzes. Ich bitte, dies nachzubessern.

Mr. Speaker,

kurz und knapp: Ich unterstütze den Entwurf sowie die Argumentation von Commoner Marani.

Mr. Speaker,

dem schließe ich mich an.

Mr. Speaker,

Zitat

Nach zwei Monaten stehen Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten, zu Gouverneuren und zu Senatoren an.
Diese Posten würde ich durch die Bank hinweg allesamt als deutlich attraktiver beurteilen als ein Sitz im House.

Diese Aussage von Commoner Marani umschreibt das derzeitige Problem des Repräsentantenhauses wohl am besten.

Dieses Amendment wird daran nicht wesentlich viel ändern, jedoch bewirkt es andere positive Effekte weshalb ich denke wir sollten es wagen und ja zu diesem Amendment sagen.

Mr. Speaker,

das ist in der politischen Praxis wohl nicht von der Hand zu weisen, nur haben die Initiatoren und Unterstützer ja auch schon wiederholt und in aller Breite dargelegt, warum genau das Amt eines Repräsentantenhausabgeordneten als so "unattraktiv" gilt:

Nicht weil der Senat die Personalvorschläge des Präsidenten bestätigen muss, bevor dieser die Kandidaten ernennen kann. Und auch nicht, weil die exklusive Kompetenz des Repräsentantenhaus - das Budgetrecht - derzeit leer läuft.

Sondern weil die viel zu lange Legislaturperiode des Repräsentantenhauses dieses daran hindert, sich in seiner verfassungsmäßigen Rolle einzufinden und diese mit Leben zu erfüllen.

Insofern setzt der vorgeschlagene Verfassungszusatz also haargenau am eigentlichen und einzigen Problem - neben chronisch geringer Bürgerzahl, und darum laufend geringem Kandidatenaufkommen, versteht sich - an, und führt dieses einer sachgerechten Lösung zu.

Zitat von Nina Cassady

Sondern weil die viel zu lange Legislaturperiode des Repräsentantenhauses dieses daran hindert, sich in seiner verfassungsmäßigen Rolle einzufinden und diese mit Leben zu erfüllen.

Die Länge der Legislaturperiode als solche ist wohl kaum das Problem. Das Problem ist die mangelnde Attraktivität eines solchen Mandates und dies wird mit diesem Amendment nicht korrigiert. Als Vorteil sehe ich aus meiner Sicht vor allem dass man um ein anders Mandat anzutreten jenes im House eben nicht mehr frühzeitig aufgeben muss, da der Wahlrythmus mit jenem des Senates und des Präsidentenamtes synchronisiert werden.

Mr. Speaker,

wo wir gerade bei "mangelnder Attraktivität" sind: Wer wählt eigentlich den Präsidenten, wenn es im Electoral College keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt (was schon vorgekommen ist), oder das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten zeitgleich vakant fallen (was auch schon vorgekommen ist, zuletzt im Juli vergangenen Jahres)?

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.