House of Representatives Amendment Ratification Bill
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- [Discussion]
- Tünde Mária Varga
- Geschlossen
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Honorable Deputies,
die Tücke an Vorschlägen eines Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist, dass diese zuerst im Kongress beraten werden, und erhalten sie dort die erforderliche Mehrheit, dann anschließend noch einmal in den Parlamenten aller sechs Staaten. Im vorliegenden Fall kommt noch eine von der Präsidentin angestoßene öffentliche Diskussion hinzu, so dass mancher von Ihnen die Argumente für und wider möglicherweise schon längst nicht mehr hören kann.
Ich möchte dennoch noch einmal zusammenfassend darstellen, was in meinen Augen für diesen Verfassungszusatz spricht:
Er fördert und belebt die Demokratie in den Vereinigten Staaten, indem er das Repräsentantenhaus durch eine Verkürzung seiner Legislaturperiode von bisher vier auf neu zwei Monate zu einem echten "Volkshaus" innerhalb des Kongresses macht. Seine Abgeordneten werden in kurzen Zeitabständen gewählt, und bilden somit die aktuelle Stimmungslage im Land ab. Sie können sich nicht lange auf einer einmal gewonnenen Wahl ausruhen, denn bis zur nächsten Wahl ist es nicht lange hin. Sie müssen zügig die Initiative ergreifen, die drängenden Probleme anzupacken, die die Menschen in den Vereinigten Staaten beschäftigen und deren Lösung sie von der Bevölkerung erwarten.
Durch diese aktuelle demokratische Legitimation gewinnt das Repräsentantenhaus an moralischem Einfluss gegenüber dem Senat, denn es kann ihm mit einem ebenso klaren Auftrag gegenübertreten, wie er ihn seit jeher besitzt: Sein Auftrag ist es, die impulsgebende Kammer des Kongresses zu sein, die zügig auf die Diskussionen und Stimmungen im Land reagiert, und auch den Senat ein Stück weit vor sich hertreibt und zwingt, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Der politische Diskurs in den Vereinigten Staaten kann damit erheblich an Fahrt aufnehmen. Es gibt für Repräsentantenhausabgeordnete keine Gewissheit einer langen Legislaturperiode mehr, die es erlaubt, sich zunächst zurücklehnen. Und wer sein Mandat durch Nachlässigkeit bei dessen Ausübung verliert, kann nicht so einfach darauf spekulieren, dass die Wähler das bis zur nächsten Wahl schon wieder vergessen haben werden, so dass sie ihn kommentarlos erneut hineinwählen.
Der vorliegende Verfassungszusatz rückt das Repräsentantenhaus in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit, denn seine Zusammensetzung sagt aus, was die Bevölkerung denkt, seine Abgeordneten sind es, die die aktuellen Gedanken und Diskussionen von den Arbeitsplätzen und aus den Gaststätten des Landes in die tatsächliche Bundespolitik tragen.
Eine Stimme für die Ratifikation dieses Verfassungszusatzes bedeutet eine Stimme für den Mut, in den Vereinigten Staaten endlich einmal wieder etwas mehr Demokratie zu wagen!
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Honorable Deputies,
Das vorliegende Amendment wird die Probleme des Hauses nicht lösen, viel mehr wird es dessen Attraktivität noch mehr senken.
Es gibt nur eine Antwort auf dieses Amendment: Nein!
Sobald die Regierung endlich wieder einmal ein Budget vorlegt wird die Attraktivität des HoR steigen, ganz ohne an der Verfassung herumzupfuschen.
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Honorable Deputies,
ich würde ja sicherlich gerne etwas auf die Kritik des Deputy Baumgartner an diesem Verfassungszusatz erwidern, aber wo keine Gegenargumente geliefert, sondern bloß Phrasen gedroschen werden, da kann man seine Argumentation nun auch nicht verteidigen.
Wir alle kennen das Mantra einer angeblichen "Schwächung" des Repräsentantenhauses, schlüssig begründet wurde es von seinen Verfechtern bisher leider nicht, so dass leider auch keine Diskussion darüber möglich ist.
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Honorable Deputies,
dieses Amendment ist richtig und wichtig für das Repräsentantenhaus und die Vereinigten Staaten allgemein.
Ich selbst werde ihm daher gerne zustimmen.
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Honorable Deputies,
schon allein die Eliminierung der lästigen Nachwahlen ist für mich Grund genug für die Zustimmung dieses Amendments.
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Honorable Deputies,
auch ich werde dem Amendment zustimmen. Auch wenn ich der Meinung bin, nach allen Argumenten die ich gehört habe, dass man zukünftig auch über eine Verkürzung der senatorialen Amtszeit nachdenken sollten.
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