Universelle Rechtsstaatsvorstellungen haben doch nichts mit Souveränität zu tun. Natürlich darf jeder Staat ein Unrechtsstaat sein, nur muss er dann auch damit leben, dass er mit entsprechenden Reaktionen bedacht wird.
On the going-ons in Andro
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- White House
- Jessica Hamby
Es gibt 221 Antworten in diesem Thema, welches 12.264 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eric Baumgartner.
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Rechtsstaatlichkeit ist keine "astorische Gerechtigkeitsvorstellung", Senator. Sie ist ein universell gültiges Prinzip.
Was die Bürger Andros sich von ihrer Regierung gefallen lassen, ohne eine Revolution anzuzetteln, ist deren Sache. Die Regierung der Vereinigten Staaten lässt sich gröbliche Verletzungen der Rechte ihrem Schutz unterstehender Rechtssubjekte, die sich in einem fremden Land aufhalten oder dort Geschäfte machen, und dabei auf den Schutz der Gesetze ihres Aufenthaltslandes vertrauen, nicht gefallen.
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Welches androisches Recht wurde denn gebrochen oder verletzt? Gibt es denn einen universellen Anspruch darauf, in jedem Land unabhängig vom dort geltenden Recht Geschäfte zu treiben?
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Ich habe ehrlich gesagt irgendwann aufgehört, mitzuzählen, wie oft Ihnen das alles schon erklärt wurde, Senator ...
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Also doch ein Erpressungsversuch, und zwar ein Versuch, einen Staat dazu zu drängen Rechtsbrüche astorischer Unternehmen nicht zu sanktionieren.
Senator Powell, es gab bis zum heutigen Tage kein Gerichtsverfahren oder auch nur einen veröffentlichten Expertenbericht der die Vorwürfe gegen die Varga International Ltd. bestätigt hat.Das von Ihnen zitierte androische Gesetz gegen Produktepiraterie, auch bekannt als Lex Varga wurde erst deutlich nach den durch die androische Firma KAMZ erhobenen Vorwürfe erlassen. Die Varga International Ltd. wurde seit dem Sommer nicht mehr über das weitere Vorgehen informiert.
Die von Ihnen zitierte Lex Varga enthält keine Bestimmung welche die Beschlagnahmung der gesamten Vermögenswerte der Firma in Andro legitimiert, geschweige denn eine Grundlage für eine Enteignung.
Ich muss ganz offen gestehen dass ich an Ihrer Kompetenz als Jurist zweifle. Sie sollten einmal in sich gehen und sich fragen ob Sie Ihr Mandat als Volksvertreter noch mit gutem Gewissen ausüben können.
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Ich kann das, glauben Sie mir. In Andro zum Beispiel sähe das anders aus. Da würde ich ganz entschieden gegen den Staat vorgehen müssen.
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Ich kann das, glauben Sie mir. In Andro zum Beispiel sähe das anders aus. Da würde ich ganz entschieden gegen den Staat vorgehen müssen.
Womöglich weil es sich nicht um einen wirklichen Rechtsstaat handelt?
Aber auf jeden Fall freut es mich zu hören dass Sie sich Ihrer Aufgaben bewusst sind, Senator.
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Womöglich weil es sich nicht um einen wirklichen Rechtsstaat handelt?Aber auf jeden Fall freut es mich zu hören dass Sie sich Ihrer Aufgaben bewusst sind, Senator.
Genau deshalb, Mr. Secretary. Ich für meinen Teil bin sehr froh darüber, in einem Staat wie unserem zu leben. Aber ich sehe eben auch, dass andere andere Prioritäten haben dürfen - und andere Staaten eben nicht so sein müssen wie Astor.
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All das alles kommt Ihnen so gar nicht verdächtig vor, zumal die androische Regierung selbst einräumt, der im Land herrschenden Korruption nicht Herr zu werden? Für Sie ist Andro natürlich im Recht, die Vereinigten Staaten sind eine Bananenrepublik, und wenn astorische Bürger im Ausland in rechtsstaatswidriger Weise verfolgt werden, sollte die US-Regierung sich am besten noch für deren "Schandtaten" entschuldigen?
Sie sollten vielleicht wirklich einmal überdenken, wem Ihre Loyalität gilt, Senator: Den Vereinigten Staaten und ihren Bürgern, oder einem korrupten Unrechtsregime wie es anscheinend in Andro besteht?
Es ist beeindruckend, Madam President, wie Sie die Frage der "Loyalität" benutzen, um die Argumente anderer zu disqualifizieren. Nein, eigentlich ist es nicht beeindruckend, es ist bedenklich. Es erinnert mich nämlich an die Geschichten, die man aus Unrechtsstaaten hört, wo die Treue zur herrschenden Macht Voraussetzung ist, kein Leid erfahren zu müssen.
So laufen die Dinge aber hier nicht, Madam President. Die Verfassung, der die Treue zu halten Sie geschworen haben, garantiert im Gegenteil, dass kein Bürger Astors irgendeine Form von Loyalität gegenüber den Entscheidungen der Administration zeigen muss, um am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Was Sie hier veranstalten, ist eine unsägliche Propaganda-Aktion, um die Interessen eines einzelnen Unternehmens auf wirre Art und Weise mit Fragen der "Loyalität" und des "Patriotismus" zu verkaspern, obwohl doch die Treue der Verfassung und nicht den Angelegenheiten von Privatleuten gelten soll.
Vielleicht sollten Sie sich nach Ihrer Präsidentschaft überlegen, in einer Bananenrepublik noch einmal Karriere zu machen. Alle weltanschaulichen Voraussetzungen scheinen erfüllt zu sein.
Oder würden Sie, wenn Sie in das Ausland reisen, und in ihrem Zielland - sagen wir - auf Grund irgendeines schwammigen "Anti-Blaspehmie-Gesetzes" verhaftet und ohne Prozess in ein Arbeitslager gesperrt würden, unter dem Vorwurf, Sie seien eben Atheist, und solche Ansichten zu haben sei dort nicht erlaubt, nicht auch erwarten, dass die US-Regierung Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um Sie unversehrt wieder nach Hause zu holen?
Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Person - und der Beschlagnahme materiellen Besitzes. Darüber scheinen Sie hinwegtäuschen zu wollen, weil man Ihrem Secretary of Commerce ein paar angebliche Plagiate weggenommen hat.
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Darüber scheinen Sie hinwegtäuschen zu wollen, weil man Ihrem Secretary of Commerce ein paar angebliche Plagiate weggenommen hat.
Nicht angebliche Plagiate Mr. Barrymore, sondern den gesamten Besitz der Varga International Ltd. in der Föderalen Republik Andro. Dieses Vorgehen, ich sage es hier gerne noch einmal, ist selbst nach dem geltenden Recht in Andro illegal. -
Es ist beeindruckend, Madam President, wie Sie die Frage der "Loyalität" benutzen, um die Argumente anderer zu disqualifizieren. Nein, eigentlich ist es nicht beeindruckend, es ist bedenklich. Es erinnert mich nämlich an die Geschichten, die man aus Unrechtsstaaten hört, wo die Treue zur herrschenden Macht Voraussetzung ist, kein Leid erfahren zu müssen.
So laufen die Dinge aber hier nicht, Madam President. Die Verfassung, der die Treue zu halten Sie geschworen haben, garantiert im Gegenteil, dass kein Bürger Astors irgendeine Form von Loyalität gegenüber den Entscheidungen der Administration zeigen muss, um am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Was Sie hier veranstalten, ist eine unsägliche Propaganda-Aktion, um die Interessen eines einzelnen Unternehmens auf wirre Art und Weise mit Fragen der "Loyalität" und des "Patriotismus" zu verkaspern, obwohl doch die Treue der Verfassung und nicht den Angelegenheiten von Privatleuten gelten soll.
Vielleicht sollten Sie sich nach Ihrer Präsidentschaft überlegen, in einer Bananenrepublik noch einmal Karriere zu machen. Alle weltanschaulichen Voraussetzungen scheinen erfüllt zu sein.
Mit Verlaub, Mr. Barrymore: Sie sind eine Drama Queen.
Niemand wirft Senator Powell "unastorisches" Verhalten oder irgendwas vor, niemand spricht ihm das Recht ab, als Kongressmitglied nach seinem Gewissen zu reden und zu handeln.
Man darf sich aber dennoch einmal wundern, wie es kommt, dass ein US-Senator die mit den Rechten eines astorischen Unternehmens kollidierenden Interessen eines auswärtigen Staates engagierter und energischer vertritt als die Regierung eben dieses Staates?
Wer in der Öffentlichkeit Kegel schiebt, heißt es so schön, der muss sich vorrechnen lassen, wie viele er getroffen hat. So wie Senator Powell mein Vorgehen in Sachen Varga Ltd. kritisieren kann und darf, kann und darf ich seine Motivation dabei hinterfragen.
Letztlich über sein Reden und Handeln zu urteilen haben nur die Wähler in Astoria State, denn allein diesen ist Senator Powell verantwortlich.
Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Person - und der Beschlagnahme materiellen Besitzes. Darüber scheinen Sie hinwegtäuschen zu wollen, weil man Ihrem Secretary of Commerce ein paar angebliche Plagiate weggenommen hat.
Das mögen Sie so sehen, unsere Verfassung stützt diese Ansicht aber jedenfalls nicht. Diese kennt unveräußerliche Rechte, zu diesen gehört neben Leben, körperlicher Unversehrtheit und Freiheit der Person unter anderem auch das Eigentum. Unsere Verfassung differenziert nicht in wichtigere und weniger wichtige Rechte.
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Mit Verlaub, Mr. Barrymore: Sie sind eine Drama Queen.
Aber Madam President, derartige Formulierungen... in dieser diplomatischen Krise ist doch eher die Administration die Drama Queen.
ZitatAlles anzeigenNiemand wirft Senator Powell "unastorisches" Verhalten oder irgendwas vor, niemand spricht ihm das Recht ab, als Kongressmitglied nach seinem Gewissen zu reden und zu handeln.
Man darf sich aber dennoch einmal wundern, wie es kommt, dass ein US-Senator die mit den Rechten eines astorischen Unternehmens kollidierenden Interessen eines auswärtigen Staates engagierter und energischer vertritt als die Regierung eben dieses Staates?
Wer in der Öffentlichkeit Kegel schiebt, heißt es so schön, der muss sich vorrechnen lassen, wie viele er getroffen hat. So wie Senator Powell mein Vorgehen in Sachen Varga Ltd. kritisieren kann und darf, kann und darf ich seine Motivation dabei hinterfragen.
Letztlich über sein Reden und Handeln zu urteilen haben nur die Wähler in Astoria State, denn allein diesen ist Senator Powell verantwortlich.
Irgendwie klingt das ganz anders als das, woran ich Anstoß nahm. Eine weitere Kehrtwende...?
ZitatDas mögen Sie so sehen, unsere Verfassung stützt diese Ansicht aber jedenfalls nicht. Diese kennt unveräußerliche Rechte, zu diesen gehört neben Leben, körperlicher Unversehrtheit und Freiheit der Person unter anderem auch das Eigentum. Unsere Verfassung differenziert nicht in wichtigere und weniger wichtige Rechte.
Ich bin mir über die in der Verfassung verankerten Rechte im Klaren, Madam President, und auch darüber, dass die Verfassung keine Gewichtung vornimmt. Sie werden mir doch aber zugestehen, dass Mr. Vargas Leben und Gesundheit höher einzuschätzen sind als das Eigentum seiner Firma (denn es geht ja nicht mal um sein Privateigentum). Das Bemühen um die Gesundheit von Astoriern im Ausland ist eine Aufgabe, die die Administration sicher gut erfüllt; ihr Eigentum zu schützen ist auch Aufgabe der Administration, dabei muss aber - und das habe ich schon eingangs gesagt - Maß gehalten werden. Am Ende könnte die Administration mehr Schaden anrichten, als das Vermögen der Firma Varga Ltd. wert ist.
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Am Ende könnte die Administration mehr Schaden anrichten, als das Vermögen der Firma Varga Ltd. wert ist.
Die Administration richtet hier keinen Schaden an. Sie zeigt Stärke.Der Wert des beschlagnahmten, bzw. enteigneten Vermögens ist hier nicht in erster Linie massgebend, sonder dass dies überhaupt illegal durch Andro gemacht wurde. Wenn Sie mit dem Wert argumentieren sagen Sie indirekt auch dass ein kleines, weniger vermögendes Unternehmen weniger schützenswert ist.
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Die Administration richtet hier keinen Schaden an. Sie zeigt Stärke.Der Wert des beschlagnahmten, bzw. enteigneten Vermögens ist hier nicht in erster Linie massgebend, sonder dass dies überhaupt illegal durch Andro gemacht wurde. Wenn Sie mit dem Wert argumentieren sagen Sie indirekt auch dass ein kleines, weniger vermögendes Unternehmen weniger schützenswert ist.
Die Administration richtet Schaden an, Mr. Varga. Sie beschädigt die Beziehungen zur Föderalen Republik Andro. Sicher ist sie daran nicht alleine schuld, aber doch zu einem guten Teil.
Dadurch werden andere, kleinere Firmen in ihren Geschäften mit Andro behindert. Diese Firmen haben leider keine Vertretung im Kabinett.
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Es wird wirklich Zeit dass Wahlen kommen und ein Wandel möglich wird, hin zu einer Politik für Astor, weg von einer Politik gegen die Anderen.
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Die Gespräche mit President Stackhouse sind außerordentlich fruchtbar.
Es ist nicht fruchtbar anderen gegen den Karren zu fahren wenn man etwas möchte. Und Irkanien und die US of Astor waren leider nie sonderlich gute Nachbarn. -
Ein begrüssenswerter Schritt.
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Begrüßenswert wäre, wenn nun andere Nationen den Handel mit Astor einstellen würden um die Varga-Administration zur Vernunft zu bringen.
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Begrüßenswert wäre es Sie und Ihren Sklavenhalter endlich in eine Klinik einweisen zu lassen, Noch-Senator Powell.
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