S. 2013-101: Free State of Fuchsia Basic Treaty Ratification Bill

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    Honorable Representatives:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




    Speaker of the House of Representatives


    Free State of Fuchsia Basic Treaty Ratification Bill


    Section 1 - Ratification of the Basic Treaty between the United States of Astor and the Free State of Fuchsia
    Der am 14.11.2013 geschlossenen Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Freistaat Fuchsen wird hiermit ratifiziert.


    Section 2 - Coming into force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

    Basic Treaty between the Free State of Fuchsia and the United States of Astor


    Preamble


    In dem Wunsch, eine friedliche, freundliche und gleichberechtigte Beziehung zwischen ihren Staaten zu etablieren, die als Grundstein für den Aufbau einer dauerhaften Freundschaft und Zusammenarbeit dienen soll, schließen der Freistaat Fuchsen und die Vereinigten Staaten den nachstehenden Grundlagenvertrag.


    Article 1 - Mutual Recognition
    (1) Die vertragschließenden Parteien erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an.
    (2) Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als mindestens "freundlich" oder sinnverwandt ein.


    Article 2 - Non-aggression Principle
    (1) Die vertragschließenden Parteien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen und Hoheitsgewässer zu.
    (2) Sie verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.


    Article 3 - Diplomatic Missions
    (1) Die vertragschließenden Parteien vereinbaren, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, Botschafter als ständige Vertreter ihrer Regierungen am Sitz der jeweils anderen Regierung auszutauschen, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
    (2) Sie verpflichten sich, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.


    Article 4 - Coming-into-force and Term
    (1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
    (2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.



    Honorable Representatives:


    Vier von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
    Ein Repräsentant bekundete seine Teilnahme am Geschäftsgang.


    Vier Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
    kein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab.



    Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus


    zugestimmt.




    Speaker of the House of Representatives

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