What's going on in the Administration?

Sie müssen nicht auf andere warten, Mr. Baumgartner.
Sie können ja in den Kongress einen Antrag einbringen, der die Präsidentin ermächtigt, den polaren Verteidigungskrieg zu erklären.

Astor wird bekanntlich auch am Nordpol verteidigt.

Eine professionelle Antwort folgt an geeigneter Stelle später.

Zitat von Sam Shelton

Astor wird bekanntlich auch am Nordpol verteidigt.

Da nutze ich meine protokollarisch übergeordnete Rolle als Nr. 3 des Staates zum einzige möglichen Kommentar:

Na dann auf ein frohes neues Jahr ...

Ich möchte hiermit festhalten dass ich die Einschätzung des Electoral Office betreffend des fehlenden aktiven Wahlrecht von Mr. Jason S. Mill anzweifle.

Das ist Ihr gutes Recht. Das Department of Justice hat hierzu aber eine eindeutige Meinung.

Es wäre interessant, zu wissen, welche Erwägungen dieser Meinung zu Grunde liegen. Ich denke, Mr. Mill hat ebenso wie die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, warum er trotz Einbürgerung zum Ersten des Monats nicht zu Beginn des Monats Bürger gewesen sein soll.

Der Beginn des Monats ist nach Ansicht des DoJ weder ein ganzer Tag, noch einer ganze Woche, geschweige denn ein ganzer Monat, sondern der Ablauf des Vormonats. Wer daher bis zum 30. bzw. 31. des Vormonats bis 23:59 (eine genauere Zeitangabe ist für das Registration Office nicht möglich) die Staatsbürgerschaft beantragt hat, erhält das Wahlrecht. Danach hat der Wahlmonat begonnen, sodass derjenige, der erst danach seine Staatsbürgerschaft beantragt, nicht mehr wahlberechtigt ist.

Diese Ansicht teile ich nicht. Sie ist schlicht falsch Mr. Regis.

Mr. Mill stellte am 1. Januar 2014 seinen Einbürgerungsantrag. Das Bürgerrecht wurde dem Antragssteller durch das Registration Office am 3. Januar 2014 mit Wirkung per 1. Januar 2014 verliehen. Ich denke soweit sind wir uns einig.

Article I des Federal Election Act besagt folgendes:

Der Monat beginnt stets mit dem ersten Kalendertag. Im vorliegenden Fall also mit dem 1. Januar.
Ihrer Argumentation folgend Attorney General, müsste es heissen: "Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer am Ende des Monats, vor dem die Wahl stattfindet, [...]".

Ich rufe daher das Registration Office auf seinen Fehler zu korrigieren.

Ich widerspreche Ihrer Auslegung. Nach Ihrer Auslegung müsste das Gesetz aussagen, dass derjenige wahlberechtigt ist, der bis zum ersten des Wahlmonats die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Davon ist nicht die Rede. Nach meiner Ansicht ist derjenige zu Beginn des Monats Staatsbürger, der die Staatsbürgerschaft vorher erhalten hat. Ich mache hier einen deutlichen Unterschied zwischen die Staatsbürgerschaft erhalten und Staatsbürger sein. Diese Unterscheidung fehlt bei Ihnen vollkommen.

Ich teile hier die Auffassung des Attorney General, auch wenn es mir für Mr. Mill leid tut.

Ich habe mich im Vorfeld mit Mr. Varga zu dieser Frage bereits ausgestauscht und widerspreche ebenfalls der Auffassung des Election Office. Mit dem Ziel größtmöglicher Rechtssicherheit für alle Beteiligten werde ich morgen früh rechtliche Schritte einleiten. Wünschenwert wäre, wenn bereits vor Wahlbeginn eine rechtlich gesicherte Entscheidung besteht. Das wird nur erreicht, wenn alle Beteiligten sich der Wichtigkeit und Dringlichkeit bewusst sind und extrem rasch handeln. Das oft so verpönte "Jurastor" kann sich hier einmal beweisen.

Zitat von Moe Hashkey

Ich habe mich im Vorfeld mit Mr. Varga zu dieser Frage bereits ausgestauscht und widerspreche ebenfalls der Auffassung des Election Office. Mit dem Ziel größtmöglicher Rechtssicherheit für alle Beteiligten werde ich morgen früh rechtliche Schritte einleiten. Wünschenwert wäre, wenn bereits vor Wahlbeginn eine rechtlich gesicherte Entscheidung besteht. Das wird nur erreicht, wenn alle Beteiligten sich der Wichtigkeit und Dringlichkeit bewusst sind und extrem rasch handeln. Das oft so verpönte "Jurastor" kann sich hier einmal beweisen.

Ich halte das für eine gute Möglichkeit das zu klären, aber eine Frage, die ich mir als juristische Laiin stelle, ist nur eine betroffene Person dazu in der Lage juristischen Einspruch zu erheben?

Es wäre definitiv wünschenswert, wenn hier schnellstmöglich ein richterliches Urteil erwirkt werden könnte. Ansonsten bliebe nur ein fahler Beigeschmack von Manipulation zurück, den es zu vermeiden gilt, egal, ob Mr. Mill nun wahlberechtigt ist oder nicht.

Auch dieser rechtlichen Schritte bleiben Ihnen unbenommen, wobei ich der Ansicht bin, dass diese ausschließlich von Mr. Mill ausgehen können.

Als Autor der Reform verweise ich auf meine Argumentation im Kongress:

Zitat

[...] Wir haben in der Vergangenheit oft erleben müssen, dass Fristen versäumt wurden.
Dies geschah entweder aus politisch taktischen Gründen wie bei Kandidaturen oder aus Nachlässigkeit oder Unübersichtlichkeit.
Die politischen Taktiker wird man niemals von ihrem tun abhalten.
Aber Nachlässigkeiten, die auf Unübersichtlichkeiten basieren, kann man verhindern.

Mit dieser Vorlage möchte ich dies ein wenig vereinfachen:
Wenn [man] der Wahlmonat beginnt, darf wählen, wer Bürger ist.
Das ist einfach, übersichtlich, "grob" aber ausreichend detailreich. [...]

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Nach Ansicht von Mr. Varga und seinem AG Nominee ist der "Beginn des Monats" kein Zeitpunkt, wie es das DoJ sieht, sondern ein Zeitraum, der mit Beginn des 1. des Wahlmonats beginnt und mit dem Ablauf des 1. des Wahlmonats endet.

Das ist aber eben eine sehr weite Definition über den Wortlaut hinaus. Der Beginn eines Monats ist exakt der Moment nach dem Ende des Vormonates, was wiederum der Moment ist, der den letzten Tag eines Monats beendet. Eigentlich eine völlig einfache Regel, die jetzt, da die Wahl dem republikanischen Ticket zu unsicher erscheint, missbraucht werden soll um möglicherweise die Wahl zu verzögern. Peinliche, durchschaubare Taktik.