What's going on in the Administration?

Die Rede der Präsidentin kann ich so grundsätzlich zustimmen. Trotzdem halte ich für angebracht, bei wichtigen bzw. kontroversen Diskussionen im Kongress durchaus sich zu äußern. Nicht provokant bzw. drohend, sondern ein generelles Statement.

Zitat von Jerry Cotton

Die Rede der Präsidentin kann ich so grundsätzlich zustimmen. Trotzdem halte ich für angebracht, bei wichtigen bzw. kontroversen Diskussionen im Kongress durchaus sich zu äußern. Nicht provokant bzw. drohend, sondern ein generelles Statement.

Former President Cotton,

da haben Sie wohl recht.

Die Meinung des Präsidenten hat, wenn auch ohne formale Wirkung, eine enorme Strahlkraft und ist von daher ein extrem wichtiges informelles Mittel der gesetzgeberischen Gestaltung. Ich denke daher auch, dass Sie auf diese Möglichkeit nicht verzichten sollten, im Gegenteil.

Mein Ziel ist es sie nicht zu missbrauchen.

Sonst meckern alle, dass sich der Präsident in den Kongress einmischt und fordern das er es lassen soll. Hier lässt man es und es wird gemeckert...

Ich denke man versucht sich dem anzunähern was eine gelungene Balance ist Congressman Ford.

Ich denke nicht, dass "missbrauchen" hier das richtige Wort ist. Der Präsident ist nun mal Teil der Gesetzgebung und letztendlich der Akteur, der die Gesetze auch umsetzen muss.

Zitat von Edward Schreiber

Der Präsident ist nun mal Teil der Gesetzgebung

Nein!

Und warum nicht?

Weil die Verfassung den Präsidenten eben NICHT der Legislative, sondern der Exekutive zuordnet.

Dennoch kann man ihn als Teil der Gesetzgebung ansehen, da ohne Präsident nichts Gesetz wird. Ich sage nur Veto

Man kann den Präsidenten als Teil der Legislative ansehen, man kann den Himmel als grün bezeichnen und man kann behaupten, Mineralwasser sei ein alkoholisches Getränk - das ist dann aber eben alles falsch und zeugt von ziemlicher Dummheit

Mr. Powell, könnten Sie eventuell ein einziges mal davon absehen, auf die Persönliche Ebene abzurutschen sondern auf der Sachebene zu bleiben?

Vielen Ms. President, für ihre Zustimmung.

Natürlich ist der Präsident kein Teil der Legislative, nichts destotrotz gehört es zur politischen Kultur, sich dazu zu äußern und ggf. auch weitergehende Erläuterungen zu bestimmten Initativen abzugeben. Was wäre denn besser, wen nes kein Ton gbeen würde? Es wird doch immer Transparenz verlangt.

Natürlich sollte die Präsidentin und alle Regierungsmitglieder zu Themen äußern. Wer schon die Aussprache der Meinung als Legislative beschreibt, der lebt in einem sehr sehr seltsamen Weltbild.

Zitat von Arjan van de Westplate

Natürlich sollte die Präsidentin und alle Regierungsmitglieder zu Themen äußern. Wer schon die Aussprache der Meinung als Legislative beschreibt, der lebt in einem sehr sehr seltsamen Weltbild.

Zitat von John Edgar Powell

Nein!

Mr. Powell, ich kann Ihnen hier leider nicht zustimmen. Der Präsident ist sehr wohl Teil des Gesetzgebungsprozesses, in dem er Gesetze unterschreibt oder gegebenenfalls mit einem Veto (vorerst) blockiert. Ein Sonderfall wäre das Inkrafttreten eines Gesetzes, nachdem der Präsident das Gesetz über einen gewissen Zeitraum weder unterschreibt, noch blockiert.

Als Neuling, und vom politischen Schlangennest in Astoria City noch unbefleckter Bürger, würde ich mich bei der Frage um die Rolle des Präsidenten auf die Verfassung stützen. Art. 1 Sec. 3 trennt dabei die Exekutive und die Legislative voneinander. Hier wird klar definiert, dass ein Teil der Exekutive niemals gesetzgebende Gewalt inne haben soll. Des Weiteren wird die Gesetzgebung in Art. 3 exklusiv dem Kongress übertragen. In Art. 4 werden übrigens die Befugnisse des Präsidenten genannt. Eine Beteiligung an der Gesetzgebung wird nicht aufgeführt.

Diese konsequente Trennung wird nochmals in Art. 4 Sec. 3 Abs. 3 deutlich. Dort wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Präsident niemals Teil des Kongresses - welcher als einzige Institution gesetzgebende Befugnisse besitzt - sein kann.

Das dem Präsidenten die Möglichkeit zugestanden wird ein Veto gegen beschlossene Gesetze aus dem Kongress einzulegen ist ausschließlich den gelebten "Checks and Balances" geschuldet. Sie geben dem Präsidenten allerdings keinerlei legislative Befugnisse. Würden wir davon ausgesehen das es anders wäre, müssten wir auch dem Supreme Courts legislative Befugnisse anrechnen, da auch dieser die Möglichkeit hat auf geltendes Recht Einfluss zu nehmen.

Diese Trennung zwischen Legislative und Exekutive schließt die Ideen und Innovationen des Weißen Hauses natürlich nicht zwangläufig aus dem Gesetzgebungsprozess aus. Es spricht nichts dagegen eigene Lösungsvorschläge über Abgeordnete und Senatoren im Kongress einzubringen und es spricht erst recht nichts dagegen diese Vorhaben öffentlich zu publizieren und dadurch auf das Stimmungsbild in Kongress und Öffentlichkeit aktiv Einfluss zu nehmen.

Zitat von Edward Schreiber

Mr. Powell, ich kann Ihnen hier leider nicht zustimmen. Der Präsident ist sehr wohl Teil des Gesetzgebungsprozesses, in dem er Gesetze unterschreibt oder gegebenenfalls mit einem Veto (vorerst) blockiert. Ein Sonderfall wäre das Inkrafttreten eines Gesetzes, nachdem der Präsident das Gesetz über einen gewissen Zeitraum weder unterschreibt, noch blockiert.

Mr. Schreiber, selbst durch sein Veto sorgt der Präsident gegebenenfalls zwar für eine Abstimmung mit neuem Quorum, greift aber eben nicht in den Prozess der Gesetzgebung ein. Denn weder kann er Entwürfe in den Kongress einbringen, noch stimmt er über solche ab.
Anders sieht das nur aus, wenn sie auch etwa mich als Teil der Legislative betrachten, weil ich ja die Möglichkeit habe, Klagen zu erheben, die ggf. zu einer neuen Rechtsauslegung führen.