Es gibt 3.129 Antworten in diesem Thema, welches 165.730 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Fedid Wgugl.
1. Der AG Nominee hat seine Argumentation noch garnicht dargelegt, der Attorney General gibt meine Position nicht korrekt wieder.
2. Es geht um die relativ simple Frage, ob der Januar im Dezember beginnt oder unmittelbar nach dem Dezember.
3. Es geht um Rechtssicherheit. Es ist juristisch deutlich einfacher die Wahl im Nachhinein anzufechten, aber der Schaden für das politische System wäre größer.
Zu Ihrem 2. Punkt:
Die Argumentation des Attorney General ist - genau wie meine - dass der Januar unmittelbar nach dem Dezember anfängt und genau deshalb Mr. Mill nicht wahlberechtigt sein kann.Was können Sie dem denn entgegnen?
Ich bin um 11:17 geboren, am 2. Juni 1982. Die Uhrzeit interessiert niemanden, weil es nur um den Tag geht. Und das ist der 2. Juni. Ich werde aber niemals behaupten können, zu Beginn des Tages bereits geboren gewesen zu sein, weil der Tag eben um 00:00 Uhr anfängt. Alles weitere, was an diesem Tag passiert, wird am 2. Juni geschehen, aber eben nicht "zum Beginn des Tages", sondern nur "zum Tage" des 2. Juni.
Die Argumentation erinnert mich ein bisschen daran, ob Jesus nun im Jahre 0 oder im Jahre 1 geboren ist ... 
1. Der AG Nominee hat seine Argumentation noch garnicht dargelegt, der Attorney General gibt meine Position nicht korrekt wieder.
Also teilen Sie die Argumentation von Presidential Nominee Varga nicht, der den Beginn eindeutig auf den ersten Kalendertag legt? Und ein Tag ist ein Zeitraum von 24 Stunden.
Der Monat beginnt stets mit dem ersten Kalendertag. Im vorliegenden Fall also mit dem 1. Januar.
2. Es geht um die relativ simple Frage, ob der Januar im Dezember beginnt oder unmittelbar nach dem Dezember.
Nein, denn da gibt es keine Debatte drüber. Die Frage ist, ob der Beginn des Wahlmonats der Zeitpunkt unmittelbar nach Ablauf des letzten Tages des Vormonats ist oder ein bislang nicht näher definierter Zeitpunkt am ersten des Wahlmonats.
3. Es geht um Rechtssicherheit. Es ist juristisch deutlich einfacher die Wahl im Nachhinein anzufechten, aber der Schaden für das politische System wäre größer.
Nichtsdestotrotz wird das jetzt eine ganz hektische Kiste, die unter Umständen nicht bis zum Ende der Wahl entschieden werden kann. Natürlich respektiere ich Ihre Entscheidung, vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Ich bin aber sehr gespannt, wie die Klage letztlich aussehen wird.
Besonders gespannt bin ich hier auf den Argumentationsweg, den Mr. Hashkey einschlagen wird, und wie er seine Definition entgegen dem Wortlaut durchsetzen will. Aber ich fürchte, das werden wir erst vor Gericht erfahren, davor scheint das ein großes Geheimnis zu bleiben.
Gentlemen,
ich plädiere dafür, die Frage in aller Nüchternheit zu bewerten. Ich bereite die entsprechende Argumentation vor und werde sie kurzfristig auch öffentlich darlegen. Hektische Beiträge und hinkende Vergleiche helfen uns nicht weiter. Es geht hier um ein hohes Gut: Das Wahlrecht. Da bedarf es schon einer sorgfältigen Betrachtung.
Das ist aber eben eine sehr weite Definition über den Wortlaut hinaus. Der Beginn eines Monats ist exakt der Moment nach dem Ende des Vormonates, was wiederum der Moment ist, der den letzten Tag eines Monats beendet. Eigentlich eine völlig einfache Regel, die jetzt, da die Wahl dem republikanischen Ticket zu unsicher erscheint, missbraucht werden soll um möglicherweise die Wahl zu verzögern. Peinliche, durchschaubare Taktik.
Wer sagt denn, dass Mr. Mill republikanisch wählen würde? Ich zum Beispiel kenne seine Präferenzen nicht. Aber ich weiß, dass er Bürger ist und ich weiß, dass er ein Interesse hat, an der Wahl teilnehmen zu können. Und ich weiß außerdem, dass Sie und der Attorney General wie auch der Acting President das anscheinend zu verhindern suchen. Kennen Sie die Präferenzen von Mr. Mill also? Oder sind Ihre dämlichen Unterstellungen einfach nur ... dämlich?
Ihre Beschuldigung ist abenteuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.
Schließlich sprechen wir hier nicht darüber, ob er nun ein bisschen die Bundeswahlvoraussetzungen erfüllt. Sie tun ja gradezu, als sei dies eine Ermessensentscheidung.
Entweder erfüllt Mr. Mill die Voraussetzungen oder er erfüllt sie nicht. Entweder oder. Nach Ansicht des Electoral Office, des DoJ und des Acting President erfüllt er sie nicht. Nach Ansicht von Presidential Nominee Varga, seinem AG Nominee Hashkey und vermutlich auch Ihnen erfüllt er sie. Von Mr. Mill selbst habe ich derweil noch gar nichts gehört.
Ms. Cavenagh, es geht doch viel mehr darum Sympathien zu ernten mit einem Vorstoß, von dem jeder vernünftige Mensch weiß dass er scheitern wird, weil einfach das Recht hier sehr eindeutig zu lesen ist. Ich gehe nicht davon aus, dass Mr. Mill republikanisch wählen würde - wenigstens spricht momentan nichts dafür. Aber dennoch ist recht offensichtlich, worum es hier geht.
Übrigens möchten wir gar nichts verhindern - ich finde es persönlich äußerst schade für Mr. Mill, dass er knapp das Wahlrecht verpasst hat, aber als der Monat begonnen hat war er schlicht nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten. Daran kann man so einfach nichts ändern, keiner von uns kann die Zeit zurückdrehen oder das Wahlrecht rückwirkend ändern.
Ihre Beschuldigung ist abenteuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.
Schließlich sprechen wir hier nicht darüber, ob er nun ein bisschen die Bundeswahlvoraussetzungen erfüllt. Sie tun ja gradezu, als sei dies eine Ermessensentscheidung.
Entweder erfüllt Mr. Mill die Voraussetzungen oder er erfüllt sie nicht. Entweder oder. Nach Ansicht des Electoral Office, des DoJ und des Acting President erfüllt er sie nicht. Nach Ansicht von Presidential Nominee Varga, seinem AG Nominee Hashkey und vermutlich auch Ihnen erfüllt er sie. Von Mr. Mill selbst habe ich derweil noch gar nichts gehört.
Nur fürs Protokoll will ich hiermit kurz festhalten, dass "Acting President" Peterson in die Entscheidung respektive Bewertung einbezogen war. Das ist kein Debattenbeitrag, nur eine kurze Feststellung.
Na ja, Presidential Nominee Varga und Vice Presidential Nominee Cavenagh waren ja sicherlich auch in die Entscheidungsfindung einbezogen, ob Klage eingereicht wird, oder nicht. Daher bleibt es bei einem Patt. 
Wir haben im Kongress sogar debattiert, ob man Ende des Vormonats oder Anbeginn des Wahlmonats schreiben soll.
Einhellige Meinung: Das ist genau dasselbe. Es ist ein Zeitpunkt zwischen 24:00 und 00:00 Uhr, bzw. 24:00 Uhr und 00:00 Uhr sind genau dasselbe: Mitternacht.
Mr. Mill ist ehrlich gesagt, genau das Paradebeispiel für all die Regeln, die wir in Bezug auf Wahlrecht und Staatsbürgerschaft gesetzt haben: Die Wahlen werden ausgeschrieben und schon steigen die Einbürgerungszahlen. Deswegen haben wir die Wahlankündigung auf den 1. des Monats gelegt, also irgendwann im Verlauf dieses Tages, den Zeitpunkt für die Erlangung des Wahlrechts auf den Anbeginn des Monats.
Oder wenn ich es anders formuliere:
Das Gesetz - nicht ich - will genau solche Leute wie Mr. Mill - also jene, die sich nach der Wahlankündigung, nach Anbeginn des Wahlmonats zur Wahl anmelden wollen - von eben jener Wahl ausschließen! Das Gesetz zieht diese Grenze. Darüber hinaus ist es auch völlig unerheblich, welchen Zeitpunkt das Staatsbürgerschaftsgesetz fixiert. Das Wahlgesetz muss nicht in derselben Weise gelesen werden, weil es gänzlich unterschiedlichen Materien und Zielen dient.
Womit wir dann auch die originalistische Auslegung des Urhebers des entsprechenden Entwurfs gehört hätten.
Wir haben im Kongress sogar debattiert, ob man Ende des Vormonats oder Anbeginn des Wahlmonats schreiben soll.
Einhellige Meinung: Das ist genau dasselbe. Es ist ein Zeitpunkt zwischen 24:00 und 00:00 Uhr, bzw. 24:00 Uhr und 00:00 Uhr sind genau dasselbe: Mitternacht.
Das ist durchaus interessant. Ich kann leider keine Hinweise auf die entsprechende Diskussion finden, aber Sie haben die vielleicht zur Hand?
Sie wollen AG werden, dann üben Sie sich in Recherche und bemühen Sie den Archivdienst des Kongresses.
Ich muss mich nun weiter mit der rechtmäßigen Ausübung eines anderen Amtes beschäftigen.
Das halte ich für ausgeschlossen. Der Speaker sprach von einer Debatte zu der Frage und einer "einhelligen Meinung". Es muss was anderees gemeint sein.
Ich habe nunmehr Klage gegen das Electoral Office eingereicht. Die Klage ist nicht Audruck der Unterstellung, dass der Attorney General aus parteipolitischen Motiven heraus einem Bürger das Wahlrecht nicht gewähren will, sondern Ausdruck des Bemühens um Rechtssicherheit in einer Frage, in der es offenkundig verschiedene Auffassungen gibt. Ich hoffe nun, dass der Attorney General bzw. das Electoral Office und Justizia schnell handeln werden.
Wir haben im Kongress sogar debattiert, ob man Ende des Vormonats oder Anbeginn des Wahlmonats schreiben soll.
Einhellige Meinung: Das ist genau dasselbe.
Ich komme anch Durchsicht der Unterlagen des Kongresses zu dem Ergebnis, dass diese Aussage schlicht falsch ist. Eine solceh Debatte hat es in dieser Form nie gegeben.
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