What's going on in the Administration?

Weshalb sollte die soziale Sicherung urplötzlich Sache des Bundes geworden sein?

Weil es schon immer so war

Also haben die Bundesstaaten, die sich bislang damit befasst haben, in ihren Augen verfassungswidrig gehandelt? Welcher Jurist teilt denn Ihre Einschätzung hierzu? Und wie lässt sich begründen, dass die soziale Absicherung "von der Natur der Sache" her Sache des Bundes sei?

Eine Begründung kriegen Sie bald. Das wrd grad nichts

Also müssen Sie noch warten, bis Ihnen jemand eine Begründung vorkaut?

Nein

Eine bundesweite Absicherung kann von der Natur der Sache her nur durch den Bund geregelt werden. Selbstverständlich bleibt es den Staaten weiterhin möglich ergänzende Gesetze zu erlassen.

Genau so, wie ein bundesweites Bildungsgesetz von der Natur der Sache her nur durch den Bund geregelt werden kann, oder wie?
Nein, mal ernsthaft, eine kleine Erläuterung:
"Von der Natur her Sache des Bundes" ist all das, was ausschließlich den Bund betrifft. Dass diese Formulierung so besteht liegt daran, dass es freilich nicht abschließend festzustellen ist, was denn nun Sache des Bundes sein kann. Es ist aber keine Generalklausel, die es dem Bund erlaubt, alles, was ihm gerade gefällt, zu übernehmen. "Von der Natur her Sache des Bundes" sind Dinge, die nur auf Bundesebene geregelt werden können. Die soziale Sicherung betrifft das ganz offensichtlich nicht. Es gibt bereits bundesstaatliche Regeln zu diesem Thema, die soziale Absicherung kann damit nur noch schwerlich "von der Natur her" Sache des Bundes sein. Man müsste schon erörtern, weshalb die Staaten nicht dazu in der Lage sein sollten, hier einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Mr. Wells, wenn die überall unterschiedlich sind, bringt das nichts. Sowas gehört in Hände des Bundes

Governor Wells, Sie sind also nicht der Meinung, dass jeder astorische Bürger unabhängig seines Wohnortes auf eine adäquate soziale Absicherung vertrauen dürfen soll?
Und ganz allgemein, auch die Verfassung ist nicht in Stein gemeisselt wie Amendments zeigen.

Ms. Dewinter, offenbar ist Mr. Wells' das Volk egal

Zitat von Catherine Dewinter

Governor Wells, Sie sind also nicht der Meinung, dass jeder astorische Bürger unabhängig seines Wohnortes auf eine adäquate soziale Absicherung vertrauen dürfen soll?
Und ganz allgemein, auch die Verfassung ist nicht in Stein gemeisselt wie Amendments zeigen.

Doch, ich bin schon dieser Meinung. Dies ist aber eben Sache der Bundesstaaten. Aber immerhin gestehen Sie sich scheinbar ein: Derzeit sind Ihre Pläne nicht mit der Verfassung zu vereinbaren? Und wissen Sie was? Statt den Föderalismus zu verteufeln, könnte man sich in den Bundesstaaten stark machen. Denn der Bund ist in seinen Kompetenzen bewusst und gezielt stark eingeschränkt, die Staaten sind das nicht. Während der Bund nur in wenigen Gebieten die Gesetzgebungskompetenz innehat, haben die Staaten sie überall außer in bestimmten Bereichen.

Zitat von Timothy Ford

Ms. Dewinter, offenbar ist Mr. Wells' das Volk egal

Was sich natürlich unter Anderem darin zeigt, dass ich dafür gesorgt habe, dass jedem Bürger in Astoria State im Notfall medizinische Hilfe boden- und luftgebunden zur Verfügung steht, dass die Polizeien in Astoria State außergewöhnlich gut ausgerüstet sind, dass dank mir Astoria State ein starkes soziales Netz hat und es eine Behörde gibt, die sich darum kümmert, in Not geratenen schnell wieder auf die Beine zu helfen. Jaja, ich Menschenfeind, ich...

Wie schön, dass es zur Generalklausel der "Natur der Sache" einen nahen Präzedenzfall gibt: [Trial] New Alcantara vs. United States

Wann gedenkt die Regierung, die ausstehende Wahl einzuleiten?

Sicherlich bald

Nicht einmal wenn Sie ein Mitglied der Regierung wären, würde ich das als Antwort gelten lassen.

Müssen Sie Ja nicht...

Ich kann ihnen soviel sagen, dass im Kabinett darüber momentan beraten wird. Wir werden die Wahlen aber auf keinen Fall noch viel länger ausstehend lassen.

Das freut mich zu hören, Madam Attorney General!

Zitat von Gaius Libertas

Wissen Sie, wie viele weise Richter man braucht, um einen Fall zu entscheiden? Einen. Wir leisten uns drei.
Wissen Sie, wie viele Richter wir brauchen, um wenigstens die Formalien, die Bürokratie, den Schriftkram eines Verfahrens zu erledigen? Einen.
Wissen Sie, wie viele Tage einem Mitglied des Supreme Court Justice College für seine Stimmabgabe zur Verfügung gestellt werden? Wenige.

Wenn auch nur ein Richter anwesend ist, kann er das gesamte Verfahren allein entscheiden, sofern seine beiden Kollegen durch Abwesenheit glänzen. Es gibt wichtigere Dinge, als die Befindlichkeiten aller Ihro Ehren, am Urteil beteiligt zu sein. Es geht um die Rechtsordnung. Prozessökonomie, Effektivität, Zeitnähe. Fragen Sie einen Praktikanten beim Supreme Court, der Akteneinsicht in Interna hat; der wird Ihnen bestätigen, dass ich diese Dinge immer sehr geschätzt und Verschleppung durch Nachlässigkeit oder Inkompetenz immer bekämpft habe.

Aber bitte, die drei Richter sind zwar nicht bekennend politisch rot, aber alle rosé und alle der verschlossenen verschwörerischen Studentenverbindung Theta Alpha angehörig. Sie nutzen - nein, sie missbrauchen ihren Status und ihre Abwesenheit zur politischen Gestaltung. Das steht dem Supreme Court nicht zu.

Und Senatorin Holland würde ihren eigenen Ansprüchen deutlich gerechter werden und weniger der Heuchelei und Scheinheiligkeit frönen, wenn Sie genau dies anprangern würde.

Mir fehlt dazu ein Mandat des Volkes. Aber richtig. Senatorin Holland bekennt sich ja nicht nur rosé, sondern rot.

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