What's going on in the Administration?

Er wird Congressman Clark bestimmt weitere Bomben senden

President Libertas hätte damit Blut an den Händen.

Zitat von Aznar Sandoval

Und noch viel interessanter wäre es für mich zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage der Präsident für Chief Justice Arroyo und Ex-Präsidentin Varga quasi einen Abllassbrief ausgestellt hat, da beide meines WIssens nach bisher weder rechtskräftig verurteilt noch mit rechtskräftigen Disziplinarverfügungen sanktioniert wurden.

Besonders diese Frage ist relevant.
Hierbei handelt es sich offensichtlich um Amnestien gemäß des Presidential Reprieve and Pardon Act. Diese bedürfen der Zustimmung durch den Senat und sind somit aktuell schlicht nicht rechtskräftig.

Aufgrund der Formulierung "gewähre hier und heute ... volle und bedingungslose Gnade für die bis dato begangenen Untaten und damit uneingeschränkte Freiheit vor strafrechtlicher Verfolgung wegen dieser." handelt es sich bei allen vier "Letters of Pardon" klar nicht um Begnadigungen sondern um Amnestien, die ohne die Zustimmung des Senats nicht das Papier Wert sind, auf dem sie geschrieben sind.

Das ist eine reine, vollkommen schwachsinnige Trotzhandlung.
Zu mal es sich liest, als wäre er irgendein Monarch von Gottesgnaden... das grenzt schon fast an Realitätsverlust.

Mir scheint, da kennen oberste Richter nicht einmal das astorische Recht.

Lasst den Kurzzeit-Präsidenten doch. Wenn er diese Art von Aufmerksamkeit braucht sollten wir ihm sie geben bevor er wieder in der Einsamkeit versinkt.

Aber auf welcher Grundlage begnadigt er jemanden wie Testar?!
Dieser man ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und dank Libertas darf er jetzt wieder fröhlich Bomben bauen.

Die NA Ranger sind hoffentloch dafür ausgerüstet den Mann abzuknallen

Wie gesagt, Mr. Testar wurde nicht begnadigt, sondern President Libertas hat versucht ihm Amnestie zu gewähren.
Diese Amnestie hat ohne die Zustimmung des Senats keinerlei rechtliche Wirksamkeit.

Sollte Mr. Testar nun aus der Haft entlassen werden, geschieht dies ohne rechtliche Grundlage und auch die zuständigen Beamten würden sich dafür verantworten müssen.

Wenn President Libertas wirklich Eier hätte, würde er Testar jetzt noch dem Senat als Vice President vorschlagen

Und ich würde mitsamt Familie nach Albernia ziehen. Einen kranken Spinner als Vize...

Zitat von Timothy Ford

Und ich würde mitsamt Familie nach Albernia ziehen. Einen kranken Spinner als Vize...

Mr. President, zeigen Sie jetzt, dass Ihnen etwas an Astor liegt, und machen Sie Testar zu Ihrem Stellvertreter.

Allerdings gehe ich erst wenn Testar gewählt werden sollte
Und wenn President Libertas etwas an Astor lieg, sollte er Testar NICHT nominieren

Senator Sanderson, ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass Sie einem Irrtum unterliegen. Eine Amnestie ist die Strafbefreiung oder Strafmilderung für eine, meist gößere, Gruppe von Menschen, während die Begnadigung normalerweise nur eine Person betrifft. Präsident Libertas hat also 4 Begnadigungen ausgesprochen. Nur hat er dies in allen Fällen ohne Anträge der nach dem Gesetz dazu berechtigten Personen getan. Und anders als bei den rechtskräftig verurteilten Kriminellen, deren Strafe er auf Grundlage eines Gnadengesuchs tatsächlich erlassen oder mildern könnte, hat er bei der Obersten Bundesrichterin und der ehemalige Präsidentin bereits Strafen erlassen, die noch garnicht verhängt wurden. Und dazu fehlt, jedenfalls nach meinem Gesetzesverständnis, die Rechtsgrundlage.

Aber Präsident Libertas hat ja bereits in seiner Zeit als Richter am Obersten Gericht mit einer haarsträubenden Auslegung der Verfassung bezüglich des Tätigwerdens des Supreme Court auf sich aufmerksam gemacht. Wie damals, Entscheidung des Gerichts ohne Anrufung, begnadigt er heute ohne Antrag und erteilt strafrechtliche Blankoscheine für Leute, die noch garnicht bestraft wurden. Astor ist auf dem besten Weg eine Bananenrepublik zu werden. Jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit.

Mr. Sandoval, in gewisser Weiße haben sie Recht, aber dennoch hat President Libertas auch für die Herren Testar und Dascombe explizit "uneingeschränkte Freiheit vor strafrechtlicher Verfolgung wegen..." der bis dato begangenen Untaten gewährt. Dazu fehlt ihm die rechtliche Grundlage.
Der Presidential Reprieve and Pardon Act regelt die Befugnisse des Präsidenten klar:
"Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil oder durch Disziplinarverfügung erteilten Sanktionen ganz oder teilweise erlassen oder verhangene Sanktion in eine mildere umgewandelt werden."
Alles weitere liegt nicht im Begnadigunsrecht des Präsidenten.

Ebenso fehlen in allen Fällen wohl auch die nötigen Gnadengesuche.

Zitat von Kathryn Waters

Mr. President, zeigen Sie jetzt, dass Ihnen etwas an Astor liegt, und machen Sie Testar zu Ihrem Stellvertreter.

Ja, Testar ist der einzig richtige Mensch für dieses Amt.
Die Kollegen stimmen mir da bestimmt zu.

Zitat von Aznar Sandoval

Und noch viel interessanter wäre es für mich zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage der Präsident für Chief Justice Arroyo und Ex-Präsidentin Varga quasi einen Abllassbrief ausgestellt hat, da beide meines WIssens nach bisher weder rechtskräftig verurteilt noch mit rechtskräftigen Disziplinarverfügungen sanktioniert wurden.

Die Gnadenakte gegenüber Former President Varga und Chief Justice Arroyo halte ich zwar insofern für prinzipiell zulässig, als dass das Gnadenrecht auch das Recht umfasst, laufende Ermittlungsverfahren niederzuschlagen (Arroyo) bzw. mögliche künftige Ermittlungsverfahren (Varga) wegen eines konkreten Sachverhalts zu unterbinden.

Die jeweiligen Sachverhalte konkret zu benennen verabsäumt President Libertas allerdings, was die Wirksamkeit der Begnadigungen bereits zweifelhaft erscheinen lässt.

Und die gewählten Formulierungen sind jeweils eine Frechheit, denn mit diesen erklärt er zwei wegen keinerlei Verstoßes gegen irgendein Strafgesetz verurteilte Bürgerinnen überhaupt erst zu Rechtsbrecherinnen! Hier fehlt das auf Grund des jeweiligen Standes des Verfahrens bzw. nicht einmal existenten Verfahrens zwingend erforderliche Wörtchen "möglicherweise", denn es steht President Libertas nicht zu, die von seinem Gnadenakt Begünstigten zu Straftäterinnen zu erklären um sie dann zu begnadigen.

Bildlich gesprochen hat er die beiden mit den Formulierungen seiner Gnadenakte also überhaupt erst in den Dreck geworfen, um ihnen anschließend wieder aufzuhelfen und ihnen den Dreck aus den Kleidern zu klopfen.

Wie das Electoral Office mit dem Präsidenten umspringt geht Ja mal gar nicht (H E A D Q U A R T E R S)

Falsch: Wie der Präsident mit der Direktorin des Bundeswahlamtes umzuspringen versucht geht ja mal gar nicht. Was bringt er als nächstes? Versucht er, die OGH-Richter in sein Büro zu kommandieren?