What's going on in the Administration?

Es ist wirklich erstaunlich, dass unser President als ehemalig erklärter Gegner des Vetos nun mehr Gebrauch von diesem Recht macht als wohl jeder seiner Vorgänger.
Anscheinend wird es jetzt wohl einfach als Möglichkeit gesehen, die Hürde für jedes unliebsame Gesetz auf 2/3 zu erhöhen.
Wir dürfen wohl auf die Begründung in diesem Fall gespannt sein.

Ich fürchte übrigens, dass das Veto des Präsidenten wirkungslos ist, da es zu spät eingelegt worden ist.
Der Präsident hat nämlich nicht das Recht, Beschlüsse des Kongresses zu vetieren. Das Recht, ein Veto einzulegen endet mit dem Ende der Amtszeit. Dass der Präsident wiedergewählt wurde, ändert daran gar nichts. Vice President Triple C hätte als Acting President ein Veto bis zum 31. Mai 24:00 Uhr einlegen können. Ebenso ein vorzeitig zurückkehrender President Varga in seiner ersten Amtszeit bis zum gleichen Zeitpunkt.

Ein Präsident Varga in seiner zweiten Amtszeit hat dieses Vetorecht jedoch nicht (mehr).

Das sehe ich anders. Nicht der Inhaber des Amtes, sondern derjenige, der die Befugnisse des Präsidenten wahrnimmt, kann einen Einspruch einlegen.

Natürlich sehen Sie das anders.

Bisher war das alles eindeutig. Kein Präsident hat bisher jemals als erste Amtshandlung, wenn man die üblichen Ernennungen und Nominierungen weglässt, ein Veto gegen einen Beschluss des letzten Kongresses eingelegt. President Varga hatte zwar bereits vor gut zwei Monaten am Ende der LP ein Veto eingelegt, aber das war ja etwas ganz anderes als in dem vorliegenden Fall.

Wenden wir uns nun von der Dogmatik der memetischen Epidemiologie zu.
President Varga hat seinen Namen für die Geschichtsbücher gefunden:

Veto Varga

Und wieder mal klatscht Veto-Varga dem Kongress sein Veto ohne Begründung vor die Füße. Das ist ein ein Regierungsstil, der in der Geschichte der Vereinigten Staaten seines Gleichen sucht. Bedauerlicherweise wird diese schon dreiste Instransparenz noch gefeiert. Die Bürger hätten es gewollt. Nun ja, Madam Vice President: Die Bürger werden sich freuen, das zu hören.

Und Mr. "Big Banana" Layfield kann natürlich auch wieder nicht den Mund halten. Es ist zum weinen.

Sie scheinen meine letzten Pressekonferenzen nicht allzu interessiert mitverfolgt zu haben, Mrs. Gerard.

Zitat von Márkusz Varga

Mit gemischten Gefühlen begegne ich dem [definition=12]State-ID[/definition] Amendment. Ich selbst hatte einen beinahe wortgleichen Entwurf in der Schublade. Mir gingen die selben Pro-Argumente durch den Kopf wie sie nun Congressman Mallborrow als Initiator geäussert hat. Allerdings kamen schnell auch die negativen Aspekte zum Vorschein. Es ist leider eine Tatsache dass die Aktivität in unseren Bundesstaaten alles andere als gleichmässig verteilt ist und ich sehe die Gefahr dass gerade die weniger aktiven Staaten mit dieser Bill noch weniger attraktiv werden. Es ist im Kleinen mit den Bundesstaaten so wie im Grossen mit den Micronationen: Aktivität erzeugt Aktivität, Inaktivität steckt an. Der Anreiz eine ID in einem weniger aktiven Bundesstaat zu etablieren wird mit dieser Bill keines Falls grösser, schliesslich muss man sich auf deren drei beschränken. Die jetzige Regelung die State-IDs betreffend ist keines Falls perfekt und hat in der Vergangenheit in beiden politischen Lagern zu Unmut geführt. Sinnvoller als eine Beschränkung der Quantität der IDs erscheint mir aber mittlerweile das Setzen von gewissen Qualitätsstandards. Das können Mindestpostings wie in Laurentiana, aber auch eine längere Wohnsitzpflicht sein. Daher würde ich, sässe ich heute im Kongress, diese Bill ablehnen.

Ich wiederhole mich nun mal nicht gerne.

Zwischen

Zitat von Márkusz Varga

Daher würde ich, sässe ich heute im Kongress, diese Bill ablehnen.

und einem Veto aus dem Weißen Haus gibt es ja bekanntlich noch einen großen Unterschied, Mr. President.

Nunja, Mrs Gerard hat durchaus Recht, ein Nay im Congress hält nicht unbedingt ein Gesetz auf...ein Nay aus dem Weißen Haus ist wie ein solider Betonklotz auf einer Schnellzugtrasse...

Daneben ist die Gesetzgebung schlicht und ergreifend primär Aufgabe des Kongresses, nicht des Präsidenten. Das scheint President Varga aber immer mal wieder zu ignorieren. Seine Meinung, ein Veto eines Einzelnen sei undemokratisch, hat er dabei inzwischen gänzlich verworfen. Viel mehr scheint zu gelten: "I am the Nation".

Gemäss geltender Rechtsordnung darf der Präsident ein Veto einlegen. Die Rechtsordnung schreibt keine Begründungspflicht vor. Der Präsident macht nur von seinem Recht Gebrauch.

Wer nicht will, dass der Präsident ein Veto einlegen darf oder wer will, dass der Präsident dieses Veto vorher, gleichzeitig oder nachher in irgendeiner Form begründen muss, muss die Gesetzeslage ändern. Mit Polemik ist dies nicht zu erreichen, wohl aber mit konkreten Eingaben im Kongress. Wie man die Verfassung ändert, ist den Damen und Herren Demokraten bekannt.

Mr. Parsons, nur weil etwas theoretisch erlaubt ist, heißt das nicht dass es auch gut ist. Und guten Stil kann man nicht gesetzlich fixieren.

Aus "gemischten Gefühlen" ein Veto abzuleiten ist schon ein starkes Stück.

Aber diese Begründung zeigt eigentlich nur eins. Der President sieht das Veto einfach als Möglichkeit seine negativ Stimme in beide Häuser des Congress einzubringen.
Das führt meiner Meinung nach das Veto ad-absurdum. Der President erhebt sich damit neben dem Leiter der Exekutive zum mächtigsten Mitglied der Legislative.

Eine Einschränkung des Veto-Rechts sehe ich bisher kritisch, allerdings wurde es bisher auch noch von keinem Präsidenten so übermäßig und leichtfertig genutzt.

Eine rechtliche Lösung dürfte aber schwer fallen, hat das Veto-Recht doch eigentlich eine wichtige Funktion, die der Präsident nun aber massiv missbraucht.

Von Missbrauch würde ich noch nicht sprechen, denn dazu gibt es keinerlei höchstgerichtliche Präzedenzen.
Ich würde es noch nicht einmal auf der rechtlichen Ebene sehen, sondern auf der Stilebene.

Es wäre dem Präsident ein leichtes, sein Veto nicht versteckt in einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema zu verstecken, sondern dem Kongress mit der Veto-Mitteilung die Gründe für diese mitzuteilen. Das wäre einem kooperativen Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative deutlich dienlicher, denn nur so kann sich der Kongress eben auch mit den ihm vorliegenden Argumenten in einer erneuten Beratung befassen.
Präsident O'Neill hatte so einst ein Gesetz verbessern können. Ein Friss-oder-stirb-Veto bleibt hinter dem Anspruch, die Welt durch Recht besser zu gestalten, aber weit zurück.

Ich würde allerdings ebenfalls begrüssen, wenn Präsidenten, egal welcher Parteicouleur, Vetos vorgängig unmissverständlich und klar ankündigen würden. Der politische Prozess würde davon profitieren.

Dass ein Präsident Vetos einsetzen darf, steht für mich aber ausser Frage, ebenso, dass er dafür niemandem rechenschaftspflichtig ist. Die Verfassungsväter wussten schon, weshalb und in welcher Form sie dem Präsidenten ein Vetorecht einräumten.

Und die eigentlich vorgesehen Gewaltenteilung war dann nur ein Versehen, oder?

Ach bitte.. Wenns einem gerade nicht passt kommt die "Gewaltenteilung"-Keule und wenns einem grade mal passt kommt das "Checks & Balances" Argument.
Die Kommunikation nach außen ist eindeutig verbesserungswürdig, das kann man nicht bestreiten, aber das ist dann auch schon das einzige.

Genau. Immer diese doofen Astorier mit ihren Werten und so.