2014/01/01 - Medicare Bill

Medicare Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schafft eine gesetzliche Krankenversicherung, in der jeder Bürger von Astoria State Mitglied werden kann.
(2) Das Gesetz soll als Medicare Act zitiert werden.

Article II – Financial Aspects
(1) Jeder Bürger von Astoria State soll Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.
(2) Wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss monatlich 4,5 % seines Gehalts an die Krankenkasse abführen. Eigene Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind kostenfrei mitversichert.
(3) Um von diesem Beitragssatz befreit zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die gesetzliche Krankenversicherung.
(4) Erwerbsuntätige, Schüler und Studenten sind kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
(5) Wer über ein Einkommen von über 2500 A$ pro Monat verfügt, soll 7,2 % seines Einkommens abführen, wer weniger als 1200 A$ verdient soll nur 3,8 % seines Einkommens abführen.
(6) In Einzelfällen soll aufgrund einer bestehenden Vorerkrankung ein anderer Satz oder eine Selbstbeteiligung durch den medizinischen Dienst bestimmt werden.
(7) Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung deckt der Staat Astoria State durch Steuermittel.

Article III – Benefits
(1) Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt grundsätzlich jede medizinisch notwendige stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung. Bei von einem Arzt empfohlenen, nicht aber notwendigen Behandlungen werden 60 % der Kosten mit Mitteln der Krankenkasse gezahlt.
(2) Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für alternative Heilmethoden bis zur Höhe der regulären Behandlungskosten bei einem Schulmediziner.
(3) Entzugsprogramme für Abhängige sollen aus Mitteln der Krankenkasse gezahlt werden, allerdings nur, sofern der Kranke seinen Entzug mit ärztlicher Bestätigung beendet hat. Hierbei werden auch die Kosten für Ersatzstoffe voll übernommen.
(4) Notwendige psychologische Behandlungen werden nach den Regeln für reguläre medizinische Behandlungen durch die gesetzliche Krankenkasse finanziert.
(5) Präventivmaßnahmen werden bei begründeter Indikation übernommen, sobald die Kosten 400 A$ pro Kalenderjahr übersteigen.
(6) Die Abrechnung der Leistungen durch die Mediziner erfolgt direkt mit der Krankenversicherung, diese fordert anfallende Selbstbeteiligungen im Anschluss von den Versicherten zurück.
(7) Die Behandlung von Krankheiten, die bereits beim Abschluss des Versicherungsvertrages bestehen, wird nicht durch die Versicherung getragen; es sei denn, die Folgen einer Nicht-Behandlung wären akut lebensbedrohlich.
(8) Bei den Behandlungskosten für Versicherte welche das 18. Lebensjahr vollendet haben erfolgt eine Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erst nach Tilgung einer Franchise von 500.00 US-Dollar pro Kalenderjahr, es sei denn das monatliche Einkommen des Versicherten liegt unter 2500.00 US-Dollar. Franchisenbefreit sind generell alle Behandlungen welche für den Erhalt des Lebens zwingend notwendig sind.

Article IV - Judging
(1) Das Innenministerium richtet einen medizinischen Dienst ein. Dieser soll aus je einem Arzt der Fachrichtungen Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Augenheilkunde, Anästhesie, Pädiatrie, Psychiatrie, Gynäkologie und Zahnmedizin sowie zwei Psychologen und zwei Heilpraktikern der Alternativmedizin bestehen.
(2) Der medizinische Dienst stuft aufgrund von Arztberichten Behandlungen in notwendig oder nicht notwendig ein.
(3) Als notwendig sollen vor allem jene Behandlungen gelten, die der Erhaltung des Lebens- sowie der Verbesserung in einer akuten Notsituation dienen.
(4) Ebenfalls notwendig ist jeder Eingriff im Rahmen einer Geburt oder der akuten Vorbereitung einer Geburt sowie jede Behandlung, die in direkter Folge auf einen Rettungsdiensteinsatz erfolgt.
(5) Auch die Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes im Notfall sind als notwendige Behandlungen zu vergüten.
(6) Bei Verrechnung alternativer Heilmethoden findet eine 100%-Verrechnung nur statt, wenn der behandelnde Arzt die Heilungschancen als realistisch einstuft und der medizinische Dienst gegen diese Einstufung nicht mit 2/3-Mehrheit Einspruch einlegt.

Article V - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Private Krankenversicherungen bleiben weiterhin bestehen.