2014/01/01 - Medicare Bill

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

in meiner Funktion als Vorsitzender des Parlaments verlängere ich die Aussprachedauer aufgrund des eingereichten Antrags um 48 Stunden. Damit endet die Aussprache am 10. Januar, 00:00 Uhr.

Moe Hashkey · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich danke dem Antragssteller und werde dem Entwurf, sofern die Debatte keine unerwartete Wendung nimmt, zustimmen.

Daryll K. Sanderson · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich möchte anregen, in Art. III sec. 1 den Begriff "Krankenhausaufenthalt" durch "ambulante oder stationäre Behandlung" zu ersetzen.
Durch diese allgemeinere Formulierung könnte dann auf Art. III, sec 5 verzichtet werden.

Die Schaffung eines medizinischen Dienstes, zur Prüfung der Notwendigkeit einer Behandlung ist auch meiner Ansicht nach wichtig und richtig.

Eine wie von Commoner Varga vorgeschlagene Franchise sehe ich dagegen eher kritisch, da sie den Bürgern, besonders denjenigen, die im aktuellen Jahr noch keine Behandlung in Anspruch nehmen mussten, einen Anreiz bietet auf eventuell notwendige Behandlungen zu verzichten, oder diese aufzuschieben.
Dies kann gesundheitliche Risiken bergen und ,im Falle von verschleppten Krankheiten, kaum kalkulierbare Folgekosten verursachen.

Desweiteren hielte ich es für sinnvoll, wenn, falls zum Jahresabschluss ein Defizit durch Steuermittel auszugleichen ist, der Beitrag für das folgende Jahr entsprechend angehoben wird.
Dadurch kann langfristig eine zu starke Belastung der Staatskasse vermieden werden.

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

wäre der folgende Entwurf zustimmungswürdig?

Medicare Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schafft eine gesetzliche Krankenversicherung, in der jeder Bürger von Astoria State Mitglied werden kann.
(2) Das Gesetz soll als Medicare Act zitiert werden.

Article II – Financial Aspects
(1) Jeder Bürger von Astoria State soll Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.
(2) Wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss monatlich 4,5 % seines Gehalts an die Krankenkasse abführen. Eigene Kinder sind kostenfrei mitversichert.
(3) Um von diesem Beitragssatz befreit zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die gesetzliche Krankenversicherung.
(4) Erwerbsuntätige, Schüler und Studenten sind kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
(5) Wer über ein Einkommen von über 2500 A$ pro Monat verfügt, soll 7,2 % seines Einkommens abführen, wer weniger als 1200 A$ verdient soll nur 3,8 % seines Einkommens abführen.
(6) In Einzelfällen soll aufgrund einer bestehenden Vorerkrankung ein anderer Satz oder eine Selbstbeteiligung durch den medizinischen Dienst bestimmt werden.
(7) Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung deckt der Staat Astoria State durch Steuermittel.
(8) Wenn in einem Kalenderjahr ein Defizit entsteht, so soll die Assembly im Monat Januar des darauf folgenden Jahres auf Vorschlag des Innenministeriums über einen neuen Beitragssatz abstimmen.

Article III – Benefits
(1) Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt grundsätzlich jede medizinisch notwendige stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung. Bei von einem Arzt empfohlenen, nicht aber notwendigen Behandlungen werden 60 % der Kosten mit Mitteln der Krankenkasse gezahlt.
(2) Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für alternative Heilansätze bis zur Höhe der regulären Behandlungskosten bei einem Schulmediziner.
(3) Entzugsprogramme für Abhängige sollen aus Mitteln der Krankenkasse gezahlt werden, allerdings nur, sofern der Kranke seinen Entzug mit ärztlicher Bestätigung beendet hat. Hierbei werden auch die Kosten für Ersatzstoffe voll übernommen.
(4) Notwendige psychologische Behandlungen werden nach den Regeln für reguläre medizinische Behandlungen durch die gesetzliche Krankenkasse finanziert.
(5) Präventivmaßnahmen werden bei begründeter Indikation übernommen, sobald die Kosten 400 A$ pro Kalenderjahr übersteigen.
(6) Die Abrechnung der Leistungen durch die Mediziner erfolgt direkt mit der Krankenversicherung, diese fordert anfallende Selbstbeteiligungen im Anschluss von den Versicherten zurück.
(7) Die Behandlung von Krankheiten, die bereits beim Abschluss des Versicherungsvertrages bestehen, wird nicht durch die Versicherung getragen; es sei denn, die Folgen einer Nicht-Behandlung wären akut lebensbedrohlich.

Article IV - Judging
(1) Das Innenministerium richtet einen medizinischen Dienst ein. Dieser soll aus je einem Arzt der Fachrichtungen Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Augenheilkunde, Anästhesie, Pädiatrie, Psychiatrie und Gynäkologie sowie zwei Psychologen und zwei Heilpraktikern der Alternativmedizin bestehen.
(2) Der medizinische Dienst stuft aufgrund von Arztberichten Behandlungen in notwendig oder nicht notwendig ein.
(3) Als notwendig sollen vor allem jene Behandlungen dienen, die der Erhaltung des Lebens sowie der Verbesserung in einer akuten Notsituation dienen.
(4) Ebenfalls notwendig ist jeder Eingriff im Rahmen einer Geburt oder der akuten Vorbereitung einer Geburt sowie jede Behandlung, die in direkter Folge auf einen Rettungsdiensteinsatz erfolgt.
(5) Auch die Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes im Notfall sind als notwendige Behandlungen zu vergüten.
(6) Bei Verrechnung alternativer Heilmethoden findet eine 100%-Verrechnung nur statt, wenn der behandelnde Arzt die Heilungschancen als realistisch einstuft und der medizinische Dienst gegen diese Einstufung nicht mit 2/3-Mehrheit Einspruch einlegt.

Article V - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Private Krankenversicherungen bleiben weiterhin bestehen.

Moe Hashkey · 7. Januar 2014

Zitat von Daryll K. Sanderson

Desweiteren hielte ich es für sinnvoll, wenn, falls zum Jahresabschluss ein Defizit durch Steuermittel auszugleichen ist, der Beitrag für das folgende Jahr entsprechend angehoben wird.
Dadurch kann langfristig eine zu starke Belastung der Staatskasse vermieden werden.

Honorable Commoners,

das ist eine Richtungsentscheidung und mehr als eine technische Frage. Da der Entwurf vorsieht, relativ viel zu übernehmen (chronisch Kranke, Kidner, Studnenten, Arbeitslose etcpp) aber nur einen geringen Beitrag vorsieht, ist davon auszugehen, dass ein hoher Anteil bezuschusst wird aus der Steuerkasse. Wenn wir den Zuschuss minimieren, indem wir die Beiträge anpassen, dann wird die gesetzliche Versicherung sehr teuer und unattraktiv und verfehlt ihr Ziel, gerade denen die kein Geld übrig haben wirksame Gesundheitsvororge zu bieten, weil sie die Opt-Out-Option wählen werden.

Es ist also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir eine staatlich bezuschusste Sozialversicherung, der gerade Schwachen Hilfe ohne hohe Hürden bietet oder wollen wir eine staatliche Sozialversicherung, die mit hohen Beiträgen abschreckt und die in der Konsequenz kaum Beitragszahler aber viele Beitragsemüfänger und dadurch noch weiter steigende Beiträge hat?

Ich würde eher Ersteres begrüßen. Niedrige Beiträge, keine Zusschüsse und Leistungen für alles für alle schließt sich in der Tendenz eben leider aus.

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich habe die Möglichkeit vorgesehen, dass die Assembly auf Vorschlag des Innenministeriums neue Beitragssätze beschließen könnte. Schon jetzt ist vorgesehen, dass wer wenig hat prozentual weniger zahlt. Generell könnte man die Möglichkeit aber jederzeit wieder aus dem Entwurf nehmen: Die Assembly kann auch so zu jeder Zeit per Amendment einen anderen Beitragssatz beschließen.
Ich selbst bin ein Freund einer Versicherung, die absolut jedem offen steht, damit niemand Not leiden muss. Daher würde ich die Streichung des Passus persönlich befürworten.

Moe Hashkey · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich plädiere ebenfalls für das Streichen des Passus. Die Assembly kann jederzeit die Beitragssätze anpassen, wenn sie dies will. Ein Automatismus oder ein Default-Automatismus könnte zu Fehlentswicklungen führen.

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich denke, wir können uns auf einen Entwurf OHNE die automatische / semi-automatische Anpassung einigen, daher schlage ich folgendes vor:

Medicare Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schafft eine gesetzliche Krankenversicherung, in der jeder Bürger von Astoria State Mitglied werden kann.
(2) Das Gesetz soll als Medicare Act zitiert werden.

Article II – Financial Aspects
(1) Jeder Bürger von Astoria State soll Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.
(2) Wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss monatlich 4,5 % seines Gehalts an die Krankenkasse abführen. Eigene Kinder sind kostenfrei mitversichert.
(3) Um von diesem Beitragssatz befreit zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die gesetzliche Krankenversicherung.
(4) Erwerbsuntätige, Schüler und Studenten sind kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
(5) Wer über ein Einkommen von über 2500 A$ pro Monat verfügt, soll 7,2 % seines Einkommens abführen, wer weniger als 1200 A$ verdient soll nur 3,8 % seines Einkommens abführen.
(6) In Einzelfällen soll aufgrund einer bestehenden Vorerkrankung ein anderer Satz oder eine Selbstbeteiligung durch den medizinischen Dienst bestimmt werden.
(7) Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung deckt der Staat Astoria State durch Steuermittel.

Article III – Benefits
(1) Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt grundsätzlich jede medizinisch notwendige stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung. Bei von einem Arzt empfohlenen, nicht aber notwendigen Behandlungen werden 60 % der Kosten mit Mitteln der Krankenkasse gezahlt.
(2) Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für alternative Heilansätze bis zur Höhe der regulären Behandlungskosten bei einem Schulmediziner.
(3) Entzugsprogramme für Abhängige sollen aus Mitteln der Krankenkasse gezahlt werden, allerdings nur, sofern der Kranke seinen Entzug mit ärztlicher Bestätigung beendet hat. Hierbei werden auch die Kosten für Ersatzstoffe voll übernommen.
(4) Notwendige psychologische Behandlungen werden nach den Regeln für reguläre medizinische Behandlungen durch die gesetzliche Krankenkasse finanziert.
(5) Präventivmaßnahmen werden bei begründeter Indikation übernommen, sobald die Kosten 400 A$ pro Kalenderjahr übersteigen.
(6) Die Abrechnung der Leistungen durch die Mediziner erfolgt direkt mit der Krankenversicherung, diese fordert anfallende Selbstbeteiligungen im Anschluss von den Versicherten zurück.
(7) Die Behandlung von Krankheiten, die bereits beim Abschluss des Versicherungsvertrages bestehen, wird nicht durch die Versicherung getragen; es sei denn, die Folgen einer Nicht-Behandlung wären akut lebensbedrohlich.

Article IV - Judging
(1) Das Innenministerium richtet einen medizinischen Dienst ein. Dieser soll aus je einem Arzt der Fachrichtungen Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Augenheilkunde, Anästhesie, Pädiatrie, Psychiatrie und Gynäkologie sowie zwei Psychologen und zwei Heilpraktikern der Alternativmedizin bestehen.
(2) Der medizinische Dienst stuft aufgrund von Arztberichten Behandlungen in notwendig oder nicht notwendig ein.
(3) Als notwendig sollen vor allem jene Behandlungen dienen, die der Erhaltung des Lebens sowie der Verbesserung in einer akuten Notsituation dienen.
(4) Ebenfalls notwendig ist jeder Eingriff im Rahmen einer Geburt oder der akuten Vorbereitung einer Geburt sowie jede Behandlung, die in direkter Folge auf einen Rettungsdiensteinsatz erfolgt.
(5) Auch die Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes im Notfall sind als notwendige Behandlungen zu vergüten.
(6) Bei Verrechnung alternativer Heilmethoden findet eine 100%-Verrechnung nur statt, wenn der behandelnde Arzt die Heilungschancen als realistisch einstuft und der medizinische Dienst gegen diese Einstufung nicht mit 2/3-Mehrheit Einspruch einlegt.

Article V - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Private Krankenversicherungen bleiben weiterhin bestehen.

Daryll K. Sanderson · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

Nach den Argumenten von Commoner Hashkey bin ich nun auch davon überzeugt, dass die Streichung des von mir Vorgeschlagenen Zusatzes sinnvoll ist. Die Assembly hat ja immernoch die Möglichkeit, die Beitragssätze anzupassen.

Ich befürworte den Entwurf in seiner aktuellen Form.

Márkusz Varga · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

Zunächst einmal bin ich überaus erfreut über diese Debatte. Nicht nur was deren Inhalt, sondern vor allem auch was deren konstruktive Form angeht. Ich denke wir haben hier ein gutes Beispiel einer kompromissorientieren Debatte auf inhaltlich hohem Niveau vor uns. Darauf dürfen wir alle stolz sein.

Zur Vorlage: Wie ich bereits Eingangs sagte unterstütze ich die Einführung einer Krankenversicherung. Jedoch bei allem Enthusiasmus und der heeren Zielsetzung zum trotz dürfen wir den finanziellen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Der durchschnittliche Monatslohn beträgt 3815.- USD, die ab dieser Höhe geforderten 7,2% belasten einen Haushalt mit monatlich rund 274.- USD, was jährlich 3297.- USD entspricht. Gesundheit ist ein kostbares Gut und darf uns auch etwas kosten, jedoch sehe ich hier gerade im Mittelstand eine Belastungsgrenze erreicht. Einer weiteren Erhöhung gilt es daher vorzubeugen.

Zitat von Daryll K. Sanderson

Eine wie von Commoner Varga vorgeschlagene Franchise sehe ich dagegen eher kritisch, da sie den Bürgern, besonders denjenigen, die im aktuellen Jahr noch keine Behandlung in Anspruch nehmen mussten, einen Anreiz bietet auf eventuell notwendige Behandlungen zu verzichten, oder diese aufzuschieben.

Ich sehe eine Franchise viel eher als Mittel zur Stärkung der Selbstverantwortung, wie sie ja andernorts gerne gefordert wird. Wir müssen ehrlich sein: Ein beachtlicher Teil der medizinischen Kosten wird durch unnötige Konsultationen und Untersuchungen verursacht. Wegen jedem Schnupfen zum Arzt rennen, dass ist nicht nur unnötig, sondern auch teuer. Eine moderate Franchise, wohlgemerkt nur für Erwachsene, kann hier einer Kostenexplosion vorbeugen.

Ich bringe daher den folgenden Entwurf ein:

Medicare Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schafft eine gesetzliche Krankenversicherung, in der jeder Bürger von Astoria State Mitglied werden kann.
(2) Das Gesetz soll als Medicare Act zitiert werden.

Article II – Financial Aspects
(1) Jeder Bürger von Astoria State soll Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.
(2) Wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss monatlich 4,5 % seines Gehalts an die Krankenkasse abführen. Eigene Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind kostenfrei mitversichert.
(3) Um von diesem Beitragssatz befreit zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die gesetzliche Krankenversicherung.
(4) Erwerbsuntätige, Schüler und Studenten sind kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
(5) Wer über ein Einkommen von über 2500 A$ pro Monat verfügt, soll 7,2 % seines Einkommens abführen, wer weniger als 1200 A$ verdient soll nur 3,8 % seines Einkommens abführen.
(6) In Einzelfällen soll aufgrund einer bestehenden Vorerkrankung ein anderer Satz oder eine Selbstbeteiligung durch den medizinischen Dienst bestimmt werden.
(7) Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung deckt der Staat Astoria State durch Steuermittel.

Article III – Benefits
(1) Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt grundsätzlich jede medizinisch notwendige stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung. Bei von einem Arzt empfohlenen, nicht aber notwendigen Behandlungen werden 60 % der Kosten mit Mitteln der Krankenkasse gezahlt.
(2) Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für alternative Heilmethoden bis zur Höhe der regulären Behandlungskosten bei einem Schulmediziner.
(3) Entzugsprogramme für Abhängige sollen aus Mitteln der Krankenkasse gezahlt werden, allerdings nur, sofern der Kranke seinen Entzug mit ärztlicher Bestätigung beendet hat. Hierbei werden auch die Kosten für Ersatzstoffe voll übernommen.
(4) Notwendige psychologische Behandlungen werden nach den Regeln für reguläre medizinische Behandlungen durch die gesetzliche Krankenkasse finanziert.
(5) Präventivmaßnahmen werden bei begründeter Indikation übernommen, sobald die Kosten 400 A$ pro Kalenderjahr übersteigen.
(6) Die Abrechnung der Leistungen durch die Mediziner erfolgt direkt mit der Krankenversicherung, diese fordert anfallende Selbstbeteiligungen im Anschluss von den Versicherten zurück.
(7) Die Behandlung von Krankheiten, die bereits beim Abschluss des Versicherungsvertrages bestehen, wird nicht durch die Versicherung getragen; es sei denn, die Folgen einer Nicht-Behandlung wären akut lebensbedrohlich.
(8) Bei den Behandlungskosten für Versicherte welche das 18. Lebensjahr vollendet haben erfolgt eine Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erst nach Tilgung einer Franchise von 500.00 US-Dollar pro Kalenderjahr.

Article IV - Judging
(1) Das Innenministerium richtet einen medizinischen Dienst ein. Dieser soll aus je einem Arzt der Fachrichtungen Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Augenheilkunde, Anästhesie, Pädiatrie, Psychiatrie, Gynäkologie und Zahnmedizin sowie zwei Psychologen und zwei Heilpraktikern der Alternativmedizin bestehen.
(2) Der medizinische Dienst stuft aufgrund von Arztberichten Behandlungen in notwendig oder nicht notwendig ein.
(3) Als notwendig sollen vor allem jene Behandlungen gelten, die der Erhaltung des Lebens- sowie der Verbesserung in einer akuten Notsituation dienen.
(4) Ebenfalls notwendig ist jeder Eingriff im Rahmen einer Geburt oder der akuten Vorbereitung einer Geburt sowie jede Behandlung, die in direkter Folge auf einen Rettungsdiensteinsatz erfolgt.
(5) Auch die Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes im Notfall sind als notwendige Behandlungen zu vergüten.
(6) Bei Verrechnung alternativer Heilmethoden findet eine 100%-Verrechnung nur statt, wenn der behandelnde Arzt die Heilungschancen als realistisch einstuft und der medizinische Dienst gegen diese Einstufung nicht mit 2/3-Mehrheit Einspruch einlegt.

Article V - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Private Krankenversicherungen bleiben weiterhin bestehen.

Eine Frage noch zu Article III, Subsection 3: Verstehe ich das richtig, dass die Kosten für den Entzug, mitsamt allfälliger "Ersatzstoffe" nur übernommen werden wenn der Entzug erfolgreich abgeschlossen wurde? Falls ja: Was versteht der Antragssteller genau darunter?

Quinn Michael Wells · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

Den Abschluss des Entzugs stellt ein Arzt fest. Wer zuvor selbst den Entzug abbricht, soll die bis dahin entstandenen Kosten auch selbst tragen.
Die meisten Anpassungen von Commoner Varga finden meine Zustimmung. Einzig folgendes: Die 500 A$, die als Selbstbeteiligung gerade bei der Behandlung von Kindern vorgesehen sind, finde ich gefährlich. Arme können sich so notwendige Eingriffe bei ihrem Kind eventuell nicht leisten - ein Unding, soll die Versicherung doch jedem dienen.

Quinn Michael Wells · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

Verzeihung, ich habe da ein "nicht" zu viel gelesen. Aber: Unnötige Konsultationen und Behandlungen deckt die Versicherung doch schon jetzt nicht ab. Selbst notwendige Behandlungen selbs zu zahlen, widerspricht dem Ziel des antrags und trifft Arme besonders bestialisch.

Moe Hashkey · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich bin gegen ein Franchise in der vorgeschlagenen Form, weil ich dann jährlich $ 3.297 für eine Versicherung zahle, aus der ich aber erst Leistungen erhalte, wenn ich weitere $500 auf den Tisch lege. Für $ 3.297 im Jahr sollte ich doch zumindest Anspruch auf Leistungen, so sie erforderlich sind, im Wert von ebendiesem Betrag haben, ohne weiteres Geld zahlen zu müssen.

Weiterhin bin ich nun aufmerksam geworden auf die Frage mit dem Entzug. Wäre es nicht sinnvoller, einen ersten Entzug unabhängig von seinem Erfolg zu finanzieren? Das würde die "Hürde" für einen ENtzug herabsenken und würde auch verhindern, das Drogenabhängige, die den Entzug nicht durchhalten, dann auch auch noch mit einem neuen Berg Schulden auf der Straße stehen (von denen der Staat ohnehin mml so schnell nichts wiedersehen wird)?

Quinn Michael Wells · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

Es ist im Entwurf nicht davon die Rede, dass der Entzug "ohne Unterbrechung" durchgehalten wird. Wer süchtig ist und das Problem erkennt, sollte vom Staat nicht noch für seine Sucht belohnt werden. Übrigens kann ein Arzt beispielsweise einen Entzug auch für beendet erklären, wenn die weitere Behandlung medizinisch nicht zu empfehlen wäre.

Márkusz Varga · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

Zitat von Quinn Michael Wells

Wer süchtig ist und das Problem erkennt, sollte vom Staat nicht noch für seine Sucht belohnt werden.

Eine erfreuliche Feststellung von Commoner Wells. Für mich selbst ist die Finanzierung von sogenannten Ersatzstoffen eine, sagen wir, bittere Pille. Da der Entwurf jedoch ansonsten unterstützenswert ist, bin ich grundsätzlich bereit diese zu schlucken, obwohl es mir sehr widerstrebt.

Zur Franchise:

Zitat von Moe Hashkey

ich bin gegen ein Franchise in der vorgeschlagenen Form, weil ich dann jährlich $ 3.297 für eine Versicherung zahle, aus der ich aber erst Leistungen erhalte, wenn ich weitere $500 auf den Tisch lege. Für $ 3.297 im Jahr sollte ich doch zumindest Anspruch auf Leistungen, so sie erforderlich sind, im Wert von ebendiesem Betrag haben, ohne weiteres Geld zahlen zu müssen.

Hier scheinen sich unterschiedliche Ansichten über Sinn und Zweck einer Versicherung aufzutun. Für mich soll eine Versicherung erst dann einspringen wenn die Eigenfinanzierung nur noch schwer möglich wäre. Die Versicherung soll aus meiner Sicht aber ganz klar kein eigentliches Vorbezahlen einer Leistung mit der Erwartung diese dann auch konsumieren zu können, also eine Art Konsumvorfinanzierung sein. Dies würde das einer Versicherung innewohnende Solidaritätsprinzip untergraben. Man könnte jedoch darüber nachdenken die untersten Einkommensschichten von dieser Franchise zu befreien.

Quinn Michael Wells · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

diese Franchise erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen zu forcieren, und auch nur für Behandlungen, die nicht zwingend für den Erhalt des Lebens notwendig sind, würde auch meine Zustimmung erhalten. Ich denke, so könnten wir einen sinnvollen und dem Volk dienenden Kompromiss erzielen.

Márkusz Varga · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

In diesem Fall bringe ich den folgenden Vorschlag ein:

Medicare Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schafft eine gesetzliche Krankenversicherung, in der jeder Bürger von Astoria State Mitglied werden kann.
(2) Das Gesetz soll als Medicare Act zitiert werden.

Article II – Financial Aspects
(1) Jeder Bürger von Astoria State soll Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.
(2) Wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss monatlich 4,5 % seines Gehalts an die Krankenkasse abführen. Eigene Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind kostenfrei mitversichert.
(3) Um von diesem Beitragssatz befreit zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die gesetzliche Krankenversicherung.
(4) Erwerbsuntätige, Schüler und Studenten sind kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
(5) Wer über ein Einkommen von über 2500 A$ pro Monat verfügt, soll 7,2 % seines Einkommens abführen, wer weniger als 1200 A$ verdient soll nur 3,8 % seines Einkommens abführen.
(6) In Einzelfällen soll aufgrund einer bestehenden Vorerkrankung ein anderer Satz oder eine Selbstbeteiligung durch den medizinischen Dienst bestimmt werden.
(7) Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung deckt der Staat Astoria State durch Steuermittel.

Article III – Benefits
(1) Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt grundsätzlich jede medizinisch notwendige stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung. Bei von einem Arzt empfohlenen, nicht aber notwendigen Behandlungen werden 60 % der Kosten mit Mitteln der Krankenkasse gezahlt.
(2) Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für alternative Heilmethoden bis zur Höhe der regulären Behandlungskosten bei einem Schulmediziner.
(3) Entzugsprogramme für Abhängige sollen aus Mitteln der Krankenkasse gezahlt werden, allerdings nur, sofern der Kranke seinen Entzug mit ärztlicher Bestätigung beendet hat. Hierbei werden auch die Kosten für Ersatzstoffe voll übernommen.
(4) Notwendige psychologische Behandlungen werden nach den Regeln für reguläre medizinische Behandlungen durch die gesetzliche Krankenkasse finanziert.
(5) Präventivmaßnahmen werden bei begründeter Indikation übernommen, sobald die Kosten 400 A$ pro Kalenderjahr übersteigen.
(6) Die Abrechnung der Leistungen durch die Mediziner erfolgt direkt mit der Krankenversicherung, diese fordert anfallende Selbstbeteiligungen im Anschluss von den Versicherten zurück.
(7) Die Behandlung von Krankheiten, die bereits beim Abschluss des Versicherungsvertrages bestehen, wird nicht durch die Versicherung getragen; es sei denn, die Folgen einer Nicht-Behandlung wären akut lebensbedrohlich.
(8) Bei den Behandlungskosten für Versicherte welche das 18. Lebensjahr vollendet haben erfolgt eine Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erst nach Tilgung einer Franchise von 500.00 US-Dollar pro Kalenderjahr, es sei denn das monatliche Einkommen des Versicherten liegt unter 2500.00 US-Dollar. Franchisenbefreit sind generell alle Behandlungen welche für den Erhalt des Lebens zwingend notwendig sind.

Article IV - Judging
(1) Das Innenministerium richtet einen medizinischen Dienst ein. Dieser soll aus je einem Arzt der Fachrichtungen Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Augenheilkunde, Anästhesie, Pädiatrie, Psychiatrie, Gynäkologie und Zahnmedizin sowie zwei Psychologen und zwei Heilpraktikern der Alternativmedizin bestehen.
(2) Der medizinische Dienst stuft aufgrund von Arztberichten Behandlungen in notwendig oder nicht notwendig ein.
(3) Als notwendig sollen vor allem jene Behandlungen gelten, die der Erhaltung des Lebens- sowie der Verbesserung in einer akuten Notsituation dienen.
(4) Ebenfalls notwendig ist jeder Eingriff im Rahmen einer Geburt oder der akuten Vorbereitung einer Geburt sowie jede Behandlung, die in direkter Folge auf einen Rettungsdiensteinsatz erfolgt.
(5) Auch die Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes im Notfall sind als notwendige Behandlungen zu vergüten.
(6) Bei Verrechnung alternativer Heilmethoden findet eine 100%-Verrechnung nur statt, wenn der behandelnde Arzt die Heilungschancen als realistisch einstuft und der medizinische Dienst gegen diese Einstufung nicht mit 2/3-Mehrheit Einspruch einlegt.

Article V - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Private Krankenversicherungen bleiben weiterhin bestehen.

Quinn Michael Wells · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

den neuen Entwurf von Commoner Varga bin ich so als endgültige Abstimmungsfassung zu übernehmen bereit.

Daryll K. Sanderson · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

der nun von Commoner Varga vorgelegte Entwurf bildet für mich einen guten Kompromiss, dem ich meine Zustimmung geben kann.

Die Befreiung der unteren Einkommensschichten von einer Franchise ist für mich ein wichtiger und richtiger Schritt.

Moe Hashkey · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

einverstanden.

2014/01/01 - Medicare Bill

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