2014/01/05 - Astoria State Weapon Control Act Amendment Bill

Quinn Michael Wells · 3. Januar 2014

Honorable Commoners,

zur vorerst 96stündigen Debatte ab 04.01. steht folgender Entwurf von Commoner Varga. Der Antragsteller hat das erste Wort.

Astoria State Weapon Control Act Amendment Bill

Der Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt neugefasst:

Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz regelt den Besitz, das Führen und die Nutzung von Waffen in Astoria State. Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch dieses Gesetz zu ermöglichen.

Article II - Definitions
(1) Schusswaffen sind Geräte, bei denen Projektile oder andere Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
(2) Kriegswaffen sind:
(a) Waffen, bei denen ein atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoff freigesetzt wird.
(b) Gefährte und Fluggeräte, die Waffen transportieren und über Abschussvorrichtungen verwenden können.
(c) Raketenwaffen
(d) Waffen, deren Verwendung in einer Detonation resultiert, auch Minen
(e) Flammenwerfer
(f) Vollautomatische Schusswaffen
(g) Granatwerfer
(h) Granaten
(i) Panzerbrechende Munition
(j) Expansivgeschosse sowie Waffen, die diese abfeuern können

Article III – Gun Control
(1) Der Besitz von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist nicht genehmigungspflichtig.
(2) Das Führen von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist erlaubt.

Article IV – Weapons of War
(1) Der Besitz jeglicher Kriegswaffen ist strafbar. Wer Kriegswaffen besitzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten, wer sie verwendet mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
(2) Abweichend davon kann für den Besitz von vollautomatischen Waffen eine Ausnahmegenehmigung durch das Innenministerium erteilt werden.

Article VI – Further Provisions
(1) Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
(2) Waffen, die in einem anderen Bundesstaat legal geführt werden dürfen, bedürfen in Astoria State keiner besonderen Genehmigung.
(3) Bei begründetem Verdacht auf illegalen Besitz von Kriegswaffen dürfen Durchsuchungen durchgeführt werden, illegal bessessene Kriegswaffen dürfen beschlagnahmt werden.

Márkusz Varga · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

Der vorliegende Entwurf ist eine Korrektur des unsäglichen Gesetzes welches derzeit in Kraft ist.

Diese Amendment macht aus dem generellen Verbot Waffen zu tragen, von dem es lediglich Ausnahmen gibt, eine generelle Erlaubnis Waffen zu tragen, von der es lediglich Ausnahmen gibt.

Konkret bleibt das Verbot von Kriegswaffen vollumfänglich bestehen, einzig für den Besitz vollautomatischer Waffen, bspw. zu Sammlerzwecken, soll das Innenministerium Ausnahmegenehmigungen erteilen können. Der Besitz aller anderen Schusswaffen wird wieder erlaubt, und dem Bürger wird somit das Recht auf Selbstverteidigung zurückgegeben. Auch wird Schiessen als Hobby wieder legalisiert, da es bisher keine Ausnahmeregelung für Schützenvereine gibt.

Das jetzige Gesetz ist völlig willkürlich in dem das Innenministerium Genehmigungen nach Gutdünken erteilt oder ablehnt, und somit anständige Bürger in die Illegalität drängt. Ich selbst wurde jüngst Opfer dieser Ungerechtigkeit.

Daher bitte ich die ehrenwerten Commoner um Zustimmung.

Chester W. Layfield · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

Kurz und knapp: Jeder hat das Recht selbst zu entscheiden ob er eine Schusswaffe bei sich führen möchte oder nicht, der Staat hat nicht das Recht sich in dieser Sache einzumischen und es zu verbieten. Ich werde der Bill zustimmen.

Quinn Michael Wells · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

dieser Entwurf wird erwartungsgemäß meine Zustimmung nicht erhalten.

Zunächst einmal: Es gibt derzeit KEIN generelles Verbot, Waffen zu tragen oder zu führen. Es ist generell erlaubt, Waffen zu besitzen und zu führen, Ausnahmen bilden hierbei derzeit Kriegs- und Schusswaffen, zwei Waffentypen die insbesondere bei ungeschulten Personen ein enormes Gefährdungspotenzial für die Allgemeinheit bergen, ohne dem Einzelnen tatsächlich einen Vorteil zu bringen. Ich habe jahrelang eine Schusswaffe geführt, ich weiß wovon ich spreche.
Die derzeitige Regelung dient dem Schutz der Allgemeinheit vor Einzelnen, die durch den Besitz einer Schusswaffe tendenziell zu gefährlichen Individuen werden. Wenn jeder Idiot eine Waffe tragen und führen darf, dann, honorable Commoners, öffnen wir damit der antidemokratischen Bewegung die aktuell schon stark ist noch mehr Tore. Es kam jüngst schon zu Übergriffen gegen Staatsdiener durch Feinde der Demokratie, Mitglieder der sogenannten "Unitology"-Sekte, die den freiheitlichen Staat als solchen bedrohen. Derartige Umtriebe sollten jeden verantwortungsbewussten Parlamentarier davon überzeugen, dass eine gewisse Kontrolle im Bereich einzelner Waffentypen eben nötig ist.
Ich habe mir die Akte zum Antrag von Commoner Varga geben lassen. Er hatte Waffen für den Gebrauch im Hobby sowie für den Selbstschutz gefordert, ohne eine konkrete, nicht anders abwendbare Gefahr zu nennen. Dazu eben folgendes:
Es gibt derzeit ganz konkrete Überlegungen für eine Sonderregelung für Schützenvereine. Diese sollen auf ihrem Vereinsgelände Waffen unter vereinfachten Bedingungen und mehr Munition vorhalten dürfen. Ein entsprechender Entwurf wird in den kommenden Tagen den Weg ins Parlament finden, es gab einige Schwierigkeiten bezüglich der genauen Ausgestaltung der erhöhten Freiheiten unter Berücksichtigung der erhöhten Sorgfaltspflicht.
Für den generellen Schutz von in der Öffentlichkeit stehenden Personen gibt es die Polizei und Sicherheitsdienste, wo gut geschulte Menschen mit scharfen Schusswaffen tätig sind. Der Umgang mit einer tödlichen Schusswaffe ist kein Kinderspiel, auch wenn manch einer sich das wohl so vorstellt. Erleben Sie einmal, wie man sich fühlt, nachdem man auf einen Menschen schießen musste, und wir reden weiter.
Eine nötige 2/3-Mehrheit für diesen Entwurf sehe ich nicht kommen. Ich sehe der Abstimmung daher locker entgegen. Auch im Ernstfall sind unsere Sicherheitsbehörden auf den dann stärkeren Kampf für die Demokratie vorbereitet.

Frank Levinson · 5. Januar 2014

Mr. Speaker,

auch ich werde diesem Entwurf nicht zustimmen. Das derzeitige Waffenrecht leistet seinen Beitrag zu öffentlichen Sicherheit in Astoria State und ich sehe keinen Grund, etwas daran zu ändern.

Márkusz Varga · 5. Januar 2014

Zitat von Quinn Michael Wells

Es gibt derzeit KEIN generelles Verbot, Waffen zu tragen oder zu führen.

Das ist schlicht nicht korrekt. Ich zitiere:

Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich nicht erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch ein Gesetz zu ermöglichen.

So steht es bereits im ersten Artikel des derzeit gültigen Astoria State Weapon Control Act. Dieses Amendment schafft dieses grundsätzliche Verbot ab. Das Verbot soll somit die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Derzeit herrscht Willkür bei der Vergabe von Genehmigungen, wie ich jüngst am eigenen Leib erfahren musste.

Quinn Michael Wells · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

Die Existenz klarer rechtlicher Vorgaben ist keine Willkür.

Moe Hashkey · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich bin noch unentschieden. Einerseits finde ich es in einer Stadt wie Astoria City ungünstig, wenn jeder eine Waffe führen darf. Andererseits ist es im deutlich dünner besiedelten Umland vielleicht nicht völlig von der Hand zu weisen, dass man sich primär mal selbst verteidigt und erst im zweiten Schritt die Polizei alarmiert.

Ich würde tendenziell die geltende Regelung für die großen Städte beibehalten wollen, könnte mir aber eine "liberalere" Regelung für das Umland durchaus vorstellen. Eventuell könnte man auch die liberalere Regelung verabschieden mit einer Öffnungsklausel, die es den Kommunen ermöglicht restriktivere Regelungen zu beschließen - beispielsweise in Astoria City.

Quinn Michael Wells · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Eine Schusswaffe dient der Offensive, nicht der Deffensive und ist daher zum Selbstschutz wenig geeignet. Wer aber beispielsweise auf einer abgelegenen Farm lebt und die Verteidigung seines Hab und Gut als Grund angibt, erhält auch jetzt mit Sicherheit eine Bewilligung, das bitte ich zu bedenken.

Márkusz Varga · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Zitat von Quinn Michael Wells

Eine Schusswaffe dient der Offensive, nicht der Deffensive und ist daher zum Selbstschutz wenig geeignet.

Ich kann ob dieser Aussage nur den Kopf schütteln.
Das Abschreckungspotenzial einer Schusswaffe ist weitaus grösser als, sagen wir beispielsweise, jenes von Pfefferspray. Allein dadurch kann ein womöglich mit Gewalt begleiteter Überfall verhindert werden.

Zitat von Quinn Michael Wells

Wer aber beispielsweise auf einer abgelegenen Farm lebt und die Verteidigung seines Hab und Gut als Grund angibt, erhält auch jetzt mit Sicherheit eine Bewilligung, das bitte ich zu bedenken.

Da bin ich mir bei dieser Behörde nicht so sicher.

Was den Vorschlag von Commoner Hashkey angeht, so könnte ich mit einer solchen Regelung leben. Immerhin wäre es eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo und man würde die Kommunen in die Verantwortung nehmen.

Daryll K. Sanderson · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Wie begründen sie ihre Zweifel an den Behörden Mr. Varga? Dass sie auf einer abgelegenen Farm leben wäre mir doch neu.
Da sie als Secretary sich jederzeit von Sicherheitspersonal schützen lassen können, ist bei ihnen nach aktueller Gesetzeslage einfach keine ausreichenede Begründung für das Tragen einer Waffe gegeben.

Die fehlende Regelung zum Schießsport wurde ja bereits erkannt und soll an anderer Stelle behoben werden.

Eine grundsätzliche Erlaubnis für das Tragen und Besitzen einer Waffe, wie es der aktuelle Entwurf vorschlägt, sehe ich als eine grobe Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und aller Bürger von Astoria State.
Deshalb wird dieser Entwurf unter keinen Umständen meine Zustimmung erhalten.

Joseph T. Darlington · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Gewisse Mitglieder dieses Hauses scheinen einem grossen Irrtum erlegen zu sein.
Waffen töten nicht! Es ist der Mensch am Abzug der tötet.

Das Recht auf Waffenbesitz erlaubt es rechtschaffenen Bürgern sich zu verteidigen.

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

einige Mitglieder dieses Hauses scheinen einem großen Irrtum erlegen zu sein: Sie vermuten, dass jeder Mensch, der sich ein tödliches Instrument anschafft, damit nur Gutes erreichen will. Nochmal: Eine Schusswaffe ist ein offensives, kein deffensives Instrument. DAs entsprechende Deffensivmittel ist eine Schutzweste. Die Sicherheitskräfte führen Schusswaffen, sind darin jedoch ausreichend geschult, werde ausreichend fortgebildet und wissen genau um Möglichkeiten und Gefahren - etwa die Möglichkeit, zu drohen, aber die fehlende Möglichkeit, sich zu verteidigen. Denn dass die eigene Kugel die gegnerische Kugel im Flug trifft und ablenkt, das ist SO unwahrscheinlich dass ich die Möglichkeit nicht gelten lasse.
Wie auch Commoner Sanderson richtig angemerkt hat, kriegt ja auch bei der aktuellen Gesetzeslage jeder, der wirklich Bedarf hat, eine scharfe Schusswaffe. Sportschützen demnächst Waffen, nicht aber Munition. Damit ist sowohl dem Interesse der öffentlcihen Sicherheit (Ja, die Assembly sollte der Öffentlichkeit und nicht dem Ego einzelner Commoner dienen) als auch dem Schutzinteresse ganz bestimmter Personengruppen gedient.
Das Recht auf Waffenbesitz erlaubt es rechtschaffenen Bürgern sich zu verteidigen. Dafür ist aber eben nicht JEDE Art von Waffe geeignet. Man merkt, dass einige hier scheinbar nie eine Schusswaffe in die Hand nehmen mussten - ein grausames, bestialisches Werkzeug, eigentlich.

Quinn Michael Wells · 8. Januar 2014

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.

2014/01/05 - Astoria State Weapon Control Act Amendment Bill

David Clark 11. November 2023

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