Gutachten zur Besetzung des vakanten Senatssitzes

Mr. Nagy,

Haben Sie auch einmal Article IV, Section 7, Subsection 3 des Citizenship Act angesehen, der in seinem Wortlaut ausschließlich auf Nachwahlen zum Senatorenamt anzuwenden ist?
Weder inhaltlich noch stilistisch vermag ihr Schriftstück als juristisches Gutachten zu überzeugen.

Mr. Governor,

der von Former Senator Powell zitierte Gesetzestext scheint eindeutig Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Tun Sie Laurentiana einen Gefallen und beantragen Sie die Wahl neu!

Zitat von John Edgar Powell

Haben Sie auch einmal Article IV, Section 7, Subsection 3 des Citizenship Act angesehen, der in seinem Wortlaut ausschließlich auf Nachwahlen zum Senatorenamt anzuwenden ist?

Allerdings würde das bedeuten, dass die jeweilige [definition=11]Federal-ID[/definition] außerordentlich Mitglied des Staatsparlaments wird, was wiederum mit den Regelungen der Staatsparlamente nicht zusammenpassen dürfte.

Hinzukommt die Frage, warum die einen State-IDs wahlberechtigt sind, andere aber nicht.

Nun, werter Kollege,

zunächst einmal kann ich Ihnen übrigens etwas leichte Lektüre empfehlen.
Dann müssen selbst Sie zu dem Schluss kommen, dass schon einmal diejenigen State-IDs, deren zugeordnete Federal-IDs ebenfalls in Laurentiana leben, vom Wahlrecht auszunehmen sind. Diesen Punkt vernachlässigt Ihr "Gutachten" - oder genauer ihre formlose Beurteilung - schonmal völlig.
Ferner möchte ich Ihnen auch Article I, Sec. 4, Ssec. 2 und 3 Citizenship Act in Erinnerung rufen:

Eine [definition=11,0]Bundes-ID[/definition] nimmt also alleinig die staatsbürgerlichen Rechte im Bund wahr. Die Teilnahme an Wahlen, die Organe des Bundes betreffen, werden nach h.M. als solche staatsbürgerlichen Rechte im Bunde gewertet. Schon damit scheint ein Wahlrecht für State-IDs wenig schlüssig.
Nun darf sich das Wahlverfahren - wie Sie richtig aufgeführt haben - auch rein am Recht des einzelnen Staates orientieren. Nicht am Recht des Bundesstaates orientiert sich aber der Bürgerstatus und damit die Gewährung von staatsbürgerlichen Rechten im Bunde und in den Staaten.
Sie sehen also: Auch ganz ohne mir die Zeit für ein ausführliches Gutachten zu nehmen, finde ich zahlreiche Problemstellen in Ihrer Erörterung des Problems.Vielleicht sollten Sie bei einem Juristen mal wirklich ein Gutachten in Auftrag geben, das die Frage erschöpfend behandelt.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang, ob einem Gouverneur, der nicht [definition=11]Federal-ID[/definition] ist, das Recht übertragen werden kann, das Senatsmandat ohne Beteiligung von Federal-IDs nachzubesetzen. Vielleicht möchte jemand ein Gutachten erstellen?

Was anscheinend fast alle hier vergessen ist, dass unser Sitz im Senat vakant ist. Als Bürger Laurentianas lege ich wert auf eine Vertretung unserer Interessen im U.S. Senat.
Deshalb habe ich wenig Verständnis dafür, dass die Neuwahl durch rechtliche Streitereien scheinbar endlos nach hinten verschoben wird.

Zitat von C. C. Cavenagh

Interessant wäre in diesem Zusammenhang, ob einem Gouverneur, der nicht [definition=11]Federal-ID[/definition] ist, das Recht übertragen werden kann, das Senatsmandat ohne Beteiligung von Federal-IDs nachzubesetzen. Vielleicht möchte jemand ein Gutachten erstellen?

Da hier implizit auf Freeland Bezug genommen wird und die Vice President auch dort das Wort ergriffen hat, möchte ich mich zu ihrem obigen Statement auch hier kurz äußern.

Meine Rechtsberater haben mich bei der Erarbeitung der Senatorial Succession Bill dass bei allen Nachbesetzungsregelungen stets auf Art. III, Sec, 4, Ssec 5 der Verfassung verwiesen wird. Das konnte ich mir auch aufgrund der Ziffernfolge gut merken. Dort heißt es, wie bereits im Gutachten von Mr. Nagy erwähnt. Den für die Senatorennachfolgevorlage entscheiden Satzteil habe ich dabei hervorgehoben.

Zitat

Fällt ein Sitz im Senat vakant, so soll er umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden.

Das eröffnet quasi alle Möglichkeiten neben der Wahl, sei es durch Executive Decree des Gouverneurs, der seine Kompetenz dazu dann nicht wie bei einer Wahl - aus dem Status seiner Staatsbürgerschaft, sondern einerseits aus der Ermächtigung durch das Staatsparlaments, und andererseits aus seinem Amt herleitet. Denkbar wären hierbei aber auch andere Regelungen wie zum Beispiel ein Losentscheid, wenn sie entsprechend von den Staatsparlamenten vorgesehen werden.

Wenn es jedoch zu einer Wahl kommt, muss immer die Frage der Wahlberechtigung gestellt werden. Und diese ist, wie man auch hier wieder sehen kann, äußerst umstritten.

Könnten wir den vakanten Senatssitz endlich nachbesetzen? Wie, habe ich bereits vorgeschlagen.

Ich bin ein Freund von klaren Voraussetzungen. Diese sind derzeit jedoch nicht gegeben, Congresswoman.

Jedoch gehe ich mit Ihnen darin einig dass eine zeitnahe Nachbesetzung prinzipiell wünschenswert ist.

Dan betrachten Sie als das vorgebrachte Gutachten nicht als klar genug, Governor?

Aus meiner Warte ist es klar. Ich teile die Ansicht von Mr. Nagy.

Worauf warten Sie dann noch, Governor?

Darf ich Ihre Aussage dahin gehend interpretieren dass Sie die Ansicht von mir und Mr. Nagy teilen?

Nein.

Aber darauf kommt es auch nicht an.

Sie begründen das Ausbleiben eines Nachwahlantrags für das Senatorenamt damit, dass Sie klare Entscheidungen wollen. Auf die Frage, ob das Rechtsgutachten für Sie nicht klar genug ist, eine Neuwahl zu beantragen, verneinten Sie, da sie die Einschätzung des Gutachters teilen. Natürlich ist bekannt, dass es hierzu verschiedene Rechtsauslegungen gibt. Sie haben sich auf Grundlage eines Gutachtens für eine Auslegung entschieden. Vice President Cavenagh hat, wie sie bereits erwähnt hat, eine andere Rechtsauffassung. Wenn Ihre Einschätzung aber so klar ist: Worauf warten Sie noch?

Governor?