[Constitutional Procedure LA] Black, Member of the General Court ./. Abzianidze, Lieutenant-Governor of Laurentiana

Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus

1. Der Antragsteller:
Ms. Diana Black
in ihrer Funktion als Member of the General Court of Laurentiana

2. Der Antragsgegner:
The Lieutenant-Governor of Laurentiana

3. Hiermit beantragt der Antragsteller die Erteilung eines Writ of Mandamus zur Eröffnung des Hauptverfahrens

4. Der Antrag richtet sich auf die folgende Feststellung des United States Supreme Court:

1. Das Amt des Governor of Laurentiana ist mit der Mitgliedschaft im General Court of Laurentiana unvereinbar.
2. Der Lieutenant-Governor of Laurentiana hat unverzüglich festzustellen, dass der Governor of Laurentiana, Mr. Ian Jennings, nicht Mitglied des General Court of Laurentiana ist.

5. Begründung der Zuständigkeit des Supreme Court

Der Antragssteller ist Mitglied seit 1. Februar 2014 Mitglied des General Court of Laurentiana und somit Teil eines Verfassungsorgans eines Bundesstaats. Der Antragsgegner ist der Lieutenant-Governor of Laurentiana als Vorsitzender des General Court und somit Verfassungsorgan. Die Zuständigkeit des Supreme Court ergibt sich aus Ch 2 Art I Sec 2 SSec 4 Federal Judiciary Act i.V.m. Ch 2 Art II Sec 6 No 1 Federal Judiciary Act, da der Staat Laurentiana keine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit ausgebildet hat.
Der Supreme Court wird somit als State Constitutional Court angerufen.

6a. Tatsächliche Umstände:

1. Der Antragssteller ist Mitglied des General Court.
2. Der Antragsgegner führt den Vorsitz über den General Court.
3. Der Antragsgegner unterbindet nicht die volle Mitwirkung des Governor im General Court.

6b. Rechtliche Umstände

1. Nach Art II Sec 1 LAConst wird die gesetzgebende Gewalt durch den General Court ausgeübt.
2. Der Antragsteller ist Mitglied des General Court und insofern Inhaber von Rechten und Pflichten im Bereich der Gesetzgebung.
3. Nach Art II Sec 1 LAConst gilt Gewaltenteilung, die in Sec 2 konkretisiert wird: „Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, soll die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben, außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.“
4. Nach Art IV Sec 1 LAConst ist die vollzeihende Gewalt dem Governor und weiteren Personen übertragen.
5. Die Mitwirkung des Governor an Entscheidungen des General Court ist somit mit Art II Sec 2 LAConst unvereinbar.
6. Es gibt keine ausdrücklich benannten Fälle nach Art II Sec 2 LAConst, die die Mitwirkung des Governor an Entscheidungen des General Court vorsehen.
7. Die Teilnahme Unberechtigter am Geschäftsgang des General Court stellt einen Eingriff in die Rechte der Berechtigten dar und ist somit ein Eingriff in die Rechte des Antragstellers als Mitglied des General Court.
7. Nach Art. III Sec 4 LAConst führt der Antragsgegner den Vorsitz über den General Court.
8. Nach Rule II No 4 Standing Rules oft he General Court i.V.m. Art. III Sec 6 Satz 1 LAConst vertritt der Antragsgegner den General Court und sorgt nach innen und außen für die Einhaltung der Standing Rules.
9. Nach Rule II No 4 Standing Rules oft he General Court i.V.m. Art. III Sec 6 Satz 1 LAConst ist es Aufgabe des Antragsgegners, Unberechtigte von der Teilnahme am Geschäftsgang des General Court auszuschließen.
10. Das Unterlassen des Ausschlusses des Governor durch den Antragsgegner stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in die Rechte des Antragstellers dar.

Octavia, Febuary 5th, 2014
Marshall Perkins