2014/02/01 Intoxicants Bill

Moe Hashkey · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Commoner Wells hat folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer beträgt zunächst 96 Stunden.

Intoxicants Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Alkohol, Tabak und weiteren Rauschmitteln in Astoria State
(2) Es soll als ASIA zitiert werden.

Article II – Selling and distributing
(1) Die Herstellung von Rauschmitteln bedarf einer staatlichen Lizenz, die das Innenministerium vergibt. Hersteller dürfen Rauschmittel nur an staatliche Abgabestellen, an staatlich zertifizierte Händler und an Unternehmen mit medizinischem oder wissenschaftlichen Nutzungszweck für Rauschmittel abgeben. Unerlaubte Abgabe wird mit Geldstrafe bis zum fünffachen des Verkaufswertes bestraft.
(2) Sonstige Substanzen, die nach diesem Gesetz Rauschmittel sind, dürfen nur in staatlich betriebenen Ausgabestellen ausgegeben und konsumiert werden.
(3) Auf Veranstaltungen darf auf Antrag beim Innenministerium Alkohol ausgeschenkt werden, sofern die sonstigen Bedingungen in diesem Gesetz erfüllt sind.
(4) Medizinische und wissenschaftliche Institute dürfen über staatlich zertifizierte Hersteller Rauschmittel beziehen.
(5) Alkoholische Getränke dürfen durch staatlich zertifizierte Händler abgegeben werden. Die Händler müssen an einem zweitägigen Ausbildungsprogramm des Innenministeriums teilnehmen.

Article III – Alcoholic Beverages
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist erst ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt.
(2) Alkoholische Getränke sind all jene Getränke, die Ethanol enthalten.
(4) Wer ohne eine entsprechende Lizenz alkoholische Getränke abgibt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(5) Nicht bestraft wird, wer alkoholische Getränke im Freundeskreis an berechtigte Konsumenten abgibt.
(6) In Gaststätten, Kneipen und Discotheken dürfen staatlich zertifizierte Betreiber und von diesen unterwiesene Personen alkoholische Getränke an berechtigte Konsumenten abgeben.

Article IV – Tobacco and Marijuana
(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten konsumiert werden. Der Konsum ist erst ab 16 Jahren erlaubt.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug bleibt straffrei, sofern kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte außerhalb der dafür vorgesehenen Orte konsumiert und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einer Woche bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder Geldstrafe bestraft.
(4) Kneipen, Gaststätten und Discotheken dürfen an bis zu zwei Tagen pro Woche das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlauben, sofern sie ausdrücklich darauf hinweisen
(5) Bei Veranstaltungen, in Kneipen, Gaststätten und Discotheken ist während der Dauer der Erlaubnis des Konsums von Tabak- und Cannabisprodukten der Aufenthalt nur Personen über 16 Jahren zu erlauben.
(6) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und wird vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.

Article V – Other Narcotics
(1) In jeder Stadt mit über 5000 Einwohnern richtet die Staatsregierung Verkaufsstellen für Rauschmittel ein.
(2) In diesen Verkaufsstellen wird auf einem ausreichend großen Raum sowie in Einzelzimmern der ungestörte Konsum und das ungestörte Verbringen des Rausches ermöglicht.Der Konsum und das Verbringen des Rausches sind ferner in der eigenen Wohnung gestattet, nicht gestattet ist aber das Verlassen des Konsumortes im berauschten Zustand.
(3) Die staatlichen Verkaufsstellen erwerben die auszugebenden Stoffe nach einer Kontrolle und Zertifizerung durch das Innenministerium bei privaten Anbietern.
(4) Wer es unternimmt, nicht zertifizierte Stoffe abzugeben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(5) Wer es unternimmt, Rauschmittel außerhalb der staatlichen Abgabestellen zu verkaufen oder sie außerhalb der Verkaufsstellen oder der eigenen Wohnung zu konsumieren, oder wer im Rausch die Abgabestelle verlässt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(6) Als Rauschmittel zählen alle Stoffe, die das Bewusstsein kurz- oder langfristig beeinträchtigen können und deren Wirkung nicht auf Alkohol oder Tabak basiert.
(7) Eine Liste der in den staatlichen Verkaufsstellen erhältlichen Stoffe veröffentlicht das Innenministerium. Abgabefähig sind nur Stoffe, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung des Bewusstseins oder zu einer dauerhaften Gefährdung der Allgemeinheit durch den Konsumenten führen.
(8) Zu jedem abgegebenen Stoff müssen Informationen über die psychischen und physischen Folgen des Konsums bereit gelegt werden.
(9) Eine Abgabe erfolgt nur in Mengen, die für den Eigenkonsum geeignet sind.

Article VI – Education
(1) Jeder Schüler muss in der neunten Jahrgangsstufe seiner Schulausbildung eine von der örtlichen Polizei anzubietende Veranstaltung im Umfang von zwei Wochenstunden besuchen, in welcher ausführlich über die Gefahren von Rauschmitteln hingewiesen wird.
(2) Für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits nicht mehr die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, werden entsprechende Wochenendseminare angeboten. Die Seminare sind kostenlos.

Article VII - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Der THC Compliance and ASPA Act verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Bill.

Quinn Michael Wells · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

dieses Gesetz soll Verkauf und Konsum von Rauschmitteln in Astoria State regeln. Der Konsument soll durch ständige Überprüfung der verkauften Stoffe geschützt werden, zudem soll vollständige Aufklärung betrieben werden. Entzugsbehandlungen behandelt bereits ein anderes Gesetz, so dass dieser Passus eines früheren Entwurfs entfallen ist.
Die Öffentlichkeit wird geschützt, indem der Konsum von Rauschmitteln quasi ausschließlich in der eigenen Wohnung oder in extra dafür vorgesehenen Räumlichkeiten erlaubt ist, ein Rausch in der Öffentlichkeit aber nicht. So sollen alle Interessen bedient werden: Das Interesse des Staates und der Öffentlichkeit nach Sicherheit, und das Interesse des Einzelnen nach Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Béatrice Laval · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Ich kann dem Entwurf soweit zustimmen, würde aber folgende Dinge anregen:

1. Es ist nachweisbar, dass sich THC und Alkohol in der Pubertät schädlich auf die Entwicklung auswirken, deswegen würde ich Alkohol erst ab 18 zulassen oder in schwachen und harten Alkohol trennen. Mariuhana würde ich erst ab 20 zulassen.
2. Ich würde zusätzlich zu Informationsmaterial medizinische bzw. physiotherapeutische Beratung und Hilfe verpflichtend machen und anbieten, bevor man "sonstige Rauschmittel" hier konsumieren darf.

Moe Hashkey · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Madam Laval, ich freue mich Sie in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Als Speaker will ich Sie aber bitten, zunächst den obligatorischen Eid zu leisten. Danach bin ich erfreut, wenn Sie sich hier aktiv einbringen ;).

Quinn Michael Wells · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

beide Vorschläge von Miss Laval finden meine Zustimmung. Ich würde folgenden neuen Entwurf zur Diskussion stellen:

Intoxicants Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Alkohol, Tabak und weiteren Rauschmitteln in Astoria State
(2) Es soll als ASIA zitiert werden.

Article II – Selling and distributing
(1) Die Herstellung von Rauschmitteln bedarf einer staatlichen Lizenz, die das Innenministerium vergibt. Hersteller dürfen Rauschmittel nur an staatliche Abgabestellen, an staatlich zertifizierte Händler und an Unternehmen mit medizinischem oder wissenschaftlichen Nutzungszweck für Rauschmittel abgeben. Unerlaubte Abgabe wird mit Geldstrafe bis zum fünffachen des Verkaufswertes bestraft.
(2) Sonstige Substanzen, die nach diesem Gesetz Rauschmittel sind, dürfen nur in staatlich betriebenen Ausgabestellen ausgegeben und konsumiert werden.
(3) Auf Veranstaltungen darf auf Antrag beim Innenministerium Alkohol ausgeschenkt werden, sofern die sonstigen Bedingungen in diesem Gesetz erfüllt sind.
(4) Medizinische und wissenschaftliche Institute dürfen über staatlich zertifizierte Hersteller Rauschmittel beziehen.
(5) Alkoholische Getränke dürfen durch staatlich zertifizierte Händler abgegeben werden. Die Händler müssen an einem zweitägigen Ausbildungsprogramm des Innenministeriums teilnehmen.

Article III – Alcoholic Beverages
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Getränke mit einem Alkoholgehalt von unter 15 Volumenprozent dürfen auch an Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr abgegeben und von diesen konsumiert werden.
(2) Alkoholische Getränke sind all jene Getränke, die Ethanol enthalten.
(4) Wer ohne eine entsprechende Lizenz alkoholische Getränke abgibt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(5) Nicht bestraft wird, wer alkoholische Getränke im Freundeskreis an berechtigte Konsumenten abgibt.
(6) In Gaststätten, Kneipen und Discotheken dürfen staatlich zertifizierte Betreiber und von diesen unterwiesene Personen alkoholische Getränke an berechtigte Konsumenten abgeben.

Article IV – Tobacco and Marijuana
(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten konsumiert werden. Der Konsum ist erst ab 20 Jahren erlaubt.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug bleibt straffrei, sofern kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte außerhalb der dafür vorgesehenen Orte konsumiert und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einer Woche bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder Geldstrafe bestraft.
(4) Kneipen, Gaststätten und Discotheken dürfen an bis zu zwei Tagen pro Woche das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlauben, sofern sie ausdrücklich darauf hinweisen
(5) Bei Veranstaltungen, in Kneipen, Gaststätten und Discotheken ist während der Dauer der Erlaubnis des Konsums von Tabak- und Cannabisprodukten der Aufenthalt nur Personen über 16 Jahren zu erlauben.
(6) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und wird vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.

Article V – Other Narcotics
(1) In jeder Stadt mit über 5000 Einwohnern richtet die Staatsregierung Verkaufsstellen für Rauschmittel ein.
(2) In diesen Verkaufsstellen wird auf einem ausreichend großen Raum sowie in Einzelzimmern der ungestörte Konsum und das ungestörte Verbringen des Rausches ermöglicht.Der Konsum und das Verbringen des Rausches sind ferner in der eigenen Wohnung gestattet, nicht gestattet ist aber das Verlassen des Konsumortes im berauschten Zustand.
(3) Die staatlichen Verkaufsstellen erwerben die auszugebenden Stoffe nach einer Kontrolle und Zertifizerung durch das Innenministerium bei privaten Anbietern.
(4) Wer es unternimmt, nicht zertifizierte Stoffe abzugeben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(5) Wer es unternimmt, Rauschmittel außerhalb der staatlichen Abgabestellen zu verkaufen oder sie außerhalb der Verkaufsstellen oder der eigenen Wohnung zu konsumieren, oder wer im Rausch die Abgabestelle verlässt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(6) Als Rauschmittel zählen alle Stoffe, die das Bewusstsein kurz- oder langfristig beeinträchtigen können und deren Wirkung nicht auf Alkohol oder Tabak basiert.
(7) Eine Liste der in den staatlichen Verkaufsstellen erhältlichen Stoffe veröffentlicht das Innenministerium. Abgabefähig sind nur Stoffe, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung des Bewusstseins oder zu einer dauerhaften Gefährdung der Allgemeinheit durch den Konsumenten führen.
(8) Zu jedem abgegebenen Stoff müssen Informationen über die psychischen und physischen Folgen des Konsums bereit gelegt werden. Zu jeder Zeit muss es möglich sein, in den Abgabestellen medizinischen und psychologischen Beistand zu finden. Zu diesem Zweck werden Berater durch das Innenministerium geschult.
(9) Eine Abgabe erfolgt nur in Mengen, die für den Eigenkonsum geeignet sind.

Article VI – Education
(1) Jeder Schüler muss in der neunten Jahrgangsstufe seiner Schulausbildung eine von der örtlichen Polizei anzubietende Veranstaltung im Umfang von zwei Wochenstunden besuchen, in welcher ausführlich über die Gefahren von Rauschmitteln hingewiesen wird.
(2) Für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits nicht mehr die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, werden entsprechende Wochenendseminare angeboten. Die Seminare sind kostenlos.

Article VII - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Der THC Compliance and ASPA Act verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Bill.

Béatrice Laval · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

zuerst möchte ich Governor Wells für die Einarbeitung danken. Eine Anmerkung noch, obwohl ich hier keine besonderen Vorlieben habe möchte ich zumindest anregen darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre bei Nikotin/Tabak und Cannabis eine ähnliche Trennung einzuführen wie bei schwachem und starkem Alkohol.

Ich selbst mache meine Zustimmung, davon aber nicht abhängig.

Quinn Michael Wells · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

hier würde ich gern die Meinung der anderen Commoners hören, bevor ich weitere Trennungen einarbeite.

Sándor Nagy · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Ich werde diesem erneuten Aufguss eines bereits zweimal abgelehnten Gesetzes nicht zustimmen.

Dass der Antragssteller Drogenkonsum in Fahrzeugen explizit zulassen will grenzt an Wahnsinn. Denken sie an die vielen Verkehrstoten durch Unfälle verursacht durch Lenker unter Drogeneinfluss.

Béatrice Laval · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

könnte Commoner Nagy hervorheben wo explizit Konsum in Fahrzeugen zugelassen wäre? Eine weitere Frage wäre ob solche Regelungen auch nicht besser in einer Verkehrsordnung Platz finden würden.

Sándor Nagy · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

In Article IV:

(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug bleibt straffrei, sofern kein Dritter geschädigt wird.

Moe Hashkey · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

ich störe mich - wie auch in der vorangegangenen Aussprache - an der Gleichsetzung von Tabak und Marijuana. Ich sehe hier erhebliche Unterschiede sowohl hinsichtlichd er berauschenden Wirkung also auch hinsichtlich desgesellschaftlich gelernten Umgangs mit den Drogen.

Weiterhin rege ich an, die strafrechtliche Relevant von Schädigungen dritter deutlich zu verstärken. Im Entwurf heißt es:
"Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte außerhalb der dafür vorgesehenen Orte konsumiert und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einer Woche bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder Geldstrafe bestraft."

Wenn ein Schaden unter Cannabiseinfluss entsteht, sollte m.E. der Cannabiskonsum strafbar sein - gleich wo das Cannabis konsumiert wurde - und es sollte keine Kausalitätsprüfung erforderlich sein - damit meine ich dass nicht nachgewisen werden muss, dass jemand der high mit seinem Auto einen Fußgäger überfährt diesen deshalb überfahren hat, weil er high war.

Weite Teile des Gesetzes kann ich bejahen, aber gerade bei der Unterscheidung Tabak/Marihuana und der strafrechtlichen Dimension sehe ich Nachbesserungsbedarf. Wir fürhren diese Debatte allerdings nicht zum ersten Mal.

Quinn Michael Wells · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Commoner Nagy,
der Konsum von Cannabis und Tabakprodukten im eigenen Fahrzeug bleibt straffrei. Beispielsweise bei einem Urlauber in einem Wohnmobil. Man könnte eine extra Klausel bezüglich des Führens eines Fahrzeuges im Rausch einfügen, jedoch ist hier tatsächlich die Frage ob so etwas nicht besser in einer Verkehrsordnung oder einem Strafgesetz aufgehoben wäre. Darüber hinaus frage ich mich, ob tatsächlich schon so viele Verkehrstote durch den Tabakrausch vorgekommen sind, wie Sie uns hier Glauben machen wollen.

Commoner Hashkey,

die Gesellschaft hat gelernt, den Konsum von sowohl Tabak als auch Cannabis überall zu dulden. Sollen wir also gar keine Regeln aufstellen?
Was die Schädigung durch den Rauch angeht: Hier ist die Kausalitätsfrage schnell geklärt. Wie durch den Rauch ein Verkehrsunfall zu Stande kommen soll, erschließt sich mir indes nicht - vielleicht möchten Sie hier ein Beispiel anführen? Ich möchte allerdings durch Ihre Anmerkungen inspiriert folgenden neuen Entwurf anbieten:

Intoxicants Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Alkohol, Tabak und weiteren Rauschmitteln in Astoria State
(2) Es soll als ASIA zitiert werden.

Article II – Selling and distributing
(1) Die Herstellung von Rauschmitteln bedarf einer staatlichen Lizenz, die das Innenministerium vergibt. Hersteller dürfen Rauschmittel nur an staatliche Abgabestellen, an staatlich zertifizierte Händler und an Unternehmen mit medizinischem oder wissenschaftlichen Nutzungszweck für Rauschmittel abgeben. Unerlaubte Abgabe wird mit Geldstrafe bis zum fünffachen des Verkaufswertes bestraft.
(2) Sonstige Substanzen, die nach diesem Gesetz Rauschmittel sind, dürfen nur in staatlich betriebenen Ausgabestellen ausgegeben und konsumiert werden.
(3) Auf Veranstaltungen darf auf Antrag beim Innenministerium Alkohol ausgeschenkt werden, sofern die sonstigen Bedingungen in diesem Gesetz erfüllt sind.
(4) Medizinische und wissenschaftliche Institute dürfen über staatlich zertifizierte Hersteller Rauschmittel beziehen.
(5) Alkoholische Getränke dürfen durch staatlich zertifizierte Händler abgegeben werden. Die Händler müssen an einem zweitägigen Ausbildungsprogramm des Innenministeriums teilnehmen.

Article III – Alcoholic Beverages
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Getränke mit einem Alkoholgehalt von unter 15 Volumenprozent dürfen auch an Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr abgegeben und von diesen konsumiert werden.
(2) Alkoholische Getränke sind all jene Getränke, die Ethanol enthalten.
(4) Wer ohne eine entsprechende Lizenz alkoholische Getränke abgibt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(5) Nicht bestraft wird, wer alkoholische Getränke im Freundeskreis an berechtigte Konsumenten abgibt.
(6) In Gaststätten, Kneipen und Discotheken dürfen staatlich zertifizierte Betreiber und von diesen unterwiesene Personen alkoholische Getränke an berechtigte Konsumenten abgeben.

Article IV – Tobacco and Marijuana
(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten konsumiert werden. Der Konsum ist erst ab 20 Jahren erlaubt.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug bleibt straffrei, sofern kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte außerhalb der dafür vorgesehenen Orte konsumiert und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einer Woche bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder Geldstrafe bestraft.
(4) Kneipen, Gaststätten und Discotheken dürfen an bis zu zwei Tagen pro Woche das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlauben, sofern sie ausdrücklich darauf hinweisen
(5) Bei Veranstaltungen, in Kneipen, Gaststätten und Discotheken ist während der Dauer der Erlaubnis des Konsums von Tabak- und Cannabisprodukten der Aufenthalt nur Personen über 16 Jahren zu erlauben.
(6) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und wird vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.

Article V – Other Narcotics
(1) In jeder Stadt mit über 5000 Einwohnern richtet die Staatsregierung Verkaufsstellen für Rauschmittel ein.
(2) In diesen Verkaufsstellen wird auf einem ausreichend großen Raum sowie in Einzelzimmern der ungestörte Konsum und das ungestörte Verbringen des Rausches ermöglicht.Der Konsum und das Verbringen des Rausches sind ferner in der eigenen Wohnung gestattet, nicht gestattet ist aber das Verlassen des Konsumortes im berauschten Zustand.
(3) Die staatlichen Verkaufsstellen erwerben die auszugebenden Stoffe nach einer Kontrolle und Zertifizerung durch das Innenministerium bei privaten Anbietern.
(4) Wer es unternimmt, nicht zertifizierte Stoffe abzugeben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(5) Wer es unternimmt, Rauschmittel außerhalb der staatlichen Abgabestellen zu verkaufen oder sie außerhalb der Verkaufsstellen oder der eigenen Wohnung zu konsumieren, oder wer im Rausch die Abgabestelle verlässt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(6) Als Rauschmittel zählen alle Stoffe, die das Bewusstsein kurz- oder langfristig beeinträchtigen können und deren Wirkung nicht auf Alkohol oder Tabak basiert.
(7) Eine Liste der in den staatlichen Verkaufsstellen erhältlichen Stoffe veröffentlicht das Innenministerium. Abgabefähig sind nur Stoffe, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung des Bewusstseins oder zu einer dauerhaften Gefährdung der Allgemeinheit durch den Konsumenten führen.
(8) Zu jedem abgegebenen Stoff müssen Informationen über die psychischen und physischen Folgen des Konsums bereit gelegt werden. Zu jeder Zeit muss es möglich sein, in den Abgabestellen medizinischen und psychologischen Beistand zu finden. Zu diesem Zweck werden Berater durch das Innenministerium geschult.
(9) Eine Abgabe erfolgt nur in Mengen, die für den Eigenkonsum geeignet sind.

Article VI – Education
(1) Jeder Schüler muss in der neunten Jahrgangsstufe seiner Schulausbildung eine von der örtlichen Polizei anzubietende Veranstaltung im Umfang von zwei Wochenstunden besuchen, in welcher ausführlich über die Gefahren von Rauschmitteln hingewiesen wird.
(2) Für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits nicht mehr die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, werden entsprechende Wochenendseminare angeboten. Die Seminare sind kostenlos.

Article VII – Further penal provisions
(1) Wer im Rausch ein Fahrzeug führt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer im Rausch einen Verkehrsunfall verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(3) Wer im Rausch die öffentliche Ordnung stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen oder Geldstrafe bestraft.

Article VIII - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Der THC Compliance and ASPA Act verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Bill.

Ich habe hier drei neue Strafnormen eingeführt, auch wenn ich einen zentralen Penal Code deutlich übersichtlicher fände.

Sándor Nagy · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Ich bin entsetzt mit welcher Gleichgültigkeit und Arroganz der Antragssteller auf Einwände reagiert!

Zitat von Quinn Michael Wells

Darüber hinaus frage ich mich, ob tatsächlich schon so viele Verkehrstote durch den Tabakrausch vorgekommen sind, wie Sie uns hier Glauben machen wollen.

Selbst Ihnen dürfte wohl bewusst sein dass hier Cannabis gemeint war.

Zitat von Quinn Michael Wells

Wie durch den Rauch ein Verkehrsunfall zu Stande kommen soll, erschließt sich mir indes nicht - vielleicht möchten Sie hier ein Beispiel anführen?

Und auch hier: Gemeint ist die Rauschwirkung.

Zum neuen Entwurf: Dieser ist nun etwas weniger schlecht, allerdings sind die Strafen immer noch lächerlich tief. Zudem werde ich generell keinem Entwurf zustimmen der den Drogenkonsum generell legalisiert.

Moe Hashkey · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

meine Aussprache - bitte entschuldigen Sie. Die Luft hier ist so trocken. Ich meinte Rausch, nicht Rauch.

Quinn Michael Wells · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Commoner Nagy,
etwas, was legal ist, KANN nicht legalisiert werden! Wenigstens Grundbegriffe sollten geklärt sein.
Bezüglich der Strafen bin ich durchaus zu Anpassungen bereit, wäre hier aber für Vorschläge dankbar. Ich würde aber ungern neben Vergehen auch Verbrechen in ein einfaches Gesetz aufnehmen, das an sich gar keinen strafrechtlichen Charakter hat. Hier sähe ich die Strafnormen in einem Strafgesetz besser aufgehoben - zur Teilnahme an einer Entwicklungskommission habe ich mehr als einmal aufgerufen, die Beteiligung war mies.

Commoner Hashkey,

kein Problem - die Norm sprach aber bislang nur von durch den Rauch, nicht von durch den Rausch entstandenen Schäden. Das habe ich ja inzwischen geändert.

Béatrice Laval · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

ich verstehe nicht wieso Commoner Nagy hier wieder Aufregung und Emotionalität in eine bislang völlig sachlich verlaufende Diskussion hineinzubringen versucht. Desweiteren verstehe ich seine Fundamentalopposition nicht. Governor Wells geht hier weitläufig auf Kritik ein, deswegen sollte man die Scheuklappen der eigenen Ideologie abnehmen und sich konstruktiv und sachlich einbringen, wie bisher von allen anderen ehrenwerten Mitgliedern dieses Gremiums vorgeführt.

Ich schließe mich Commoner Hashkey an was die Trennung von Tabak und Cannabis betrifft an.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich den Weg zur Entkriminialisierung bzw. Legalisierung gut heiße, jeder "war of drugs" kostet mehr Leben als eine vernünftige Legalisierungspolitik.

Quinn Michael Wells · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

da die Trennung von Cannabis und Tabak allgemeiner Konsens zu sein scheint, hier eine weitere Überarbeitung:

Intoxicants Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Alkohol, Tabak und weiteren Rauschmitteln in Astoria State
(2) Es soll als ASIA zitiert werden.

Article II – Selling and distributing
(1) Die Herstellung von Rauschmitteln bedarf einer staatlichen Lizenz, die das Innenministerium vergibt. Hersteller dürfen Rauschmittel nur an staatliche Abgabestellen, an staatlich zertifizierte Händler und an Unternehmen mit medizinischem oder wissenschaftlichen Nutzungszweck für Rauschmittel abgeben. Unerlaubte Abgabe wird mit Geldstrafe bis zum fünffachen des Verkaufswertes bestraft.
(2) Sonstige Substanzen, die nach diesem Gesetz Rauschmittel sind, dürfen nur in staatlich betriebenen Ausgabestellen ausgegeben und konsumiert werden.
(3) Auf Veranstaltungen darf auf Antrag beim Innenministerium Alkohol ausgeschenkt werden, sofern die sonstigen Bedingungen in diesem Gesetz erfüllt sind.
(4) Medizinische und wissenschaftliche Institute dürfen über staatlich zertifizierte Hersteller Rauschmittel beziehen.
(5) Alkoholische Getränke dürfen durch staatlich zertifizierte Händler abgegeben werden. Die Händler müssen an einem zweitägigen Ausbildungsprogramm des Innenministeriums teilnehmen.

Article III – Alcoholic Beverages
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Getränke mit einem Alkoholgehalt von unter 15 Volumenprozent dürfen auch an Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr abgegeben und von diesen konsumiert werden.
(2) Alkoholische Getränke sind all jene Getränke, die Ethanol enthalten.
(4) Wer ohne eine entsprechende Lizenz alkoholische Getränke abgibt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(5) Nicht bestraft wird, wer alkoholische Getränke im Freundeskreis an berechtigte Konsumenten abgibt.
(6) In Gaststätten, Kneipen und Discotheken dürfen staatlich zertifizierte Betreiber und von diesen unterwiesene Personen alkoholische Getränke an berechtigte Konsumenten abgeben.

Article IV – Tobacco and Marijuana
(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten konsumiert werden. Der Konsum von Tabakprodukten ist erst mit 18, der von Cannabis ab 21 Jahren erlaubt.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug bleibt straffrei, sofern kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte außerhalb der dafür vorgesehenen Orte konsumiert und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einer Woche bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder Geldstrafe bestraft.
(4) Kneipen, Gaststätten und Discotheken dürfen an bis zu zwei Tagen pro Woche das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlauben, sofern sie ausdrücklich darauf hinweisen
(5) Bei Veranstaltungen, in Kneipen, Gaststätten und Discotheken ist während der Dauer der Erlaubnis des Konsums von Tabak- und Cannabisprodukten der Aufenthalt nur Personen über 16 Jahren zu erlauben.
(6) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und wird vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.22
(7) Marihuanaprodukte müssen bei vergleichbarer Menge stets mindestens 25 % teurer sein als Tabakprodukte.

Article V – Other Narcotics
(1) In jeder Stadt mit über 5000 Einwohnern richtet die Staatsregierung Verkaufsstellen für Rauschmittel ein.
(2) In diesen Verkaufsstellen wird auf einem ausreichend großen Raum sowie in Einzelzimmern der ungestörte Konsum und das ungestörte Verbringen des Rausches ermöglicht.Der Konsum und das Verbringen des Rausches sind ferner in der eigenen Wohnung gestattet, nicht gestattet ist aber das Verlassen des Konsumortes im berauschten Zustand.
(3) Die staatlichen Verkaufsstellen erwerben die auszugebenden Stoffe nach einer Kontrolle und Zertifizerung durch das Innenministerium bei privaten Anbietern.
(4) Wer es unternimmt, nicht zertifizierte Stoffe abzugeben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(5) Wer es unternimmt, Rauschmittel außerhalb der staatlichen Abgabestellen zu verkaufen oder sie außerhalb der Verkaufsstellen oder der eigenen Wohnung zu konsumieren, oder wer im Rausch die Abgabestelle verlässt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(6) Als Rauschmittel zählen alle Stoffe, die das Bewusstsein kurz- oder langfristig beeinträchtigen können und deren Wirkung nicht auf Alkohol oder Tabak basiert.
(7) Eine Liste der in den staatlichen Verkaufsstellen erhältlichen Stoffe veröffentlicht das Innenministerium. Abgabefähig sind nur Stoffe, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung des Bewusstseins oder zu einer dauerhaften Gefährdung der Allgemeinheit durch den Konsumenten führen.
(8) Zu jedem abgegebenen Stoff müssen Informationen über die psychischen und physischen Folgen des Konsums bereit gelegt werden. Zu jeder Zeit muss es möglich sein, in den Abgabestellen medizinischen und psychologischen Beistand zu finden. Zu diesem Zweck werden Berater durch das Innenministerium geschult.
(9) Eine Abgabe erfolgt nur in Mengen, die für den Eigenkonsum geeignet sind.

Article VI – Education
(1) Jeder Schüler muss in der neunten Jahrgangsstufe seiner Schulausbildung eine von der örtlichen Polizei anzubietende Veranstaltung im Umfang von zwei Wochenstunden besuchen, in welcher ausführlich über die Gefahren von Rauschmitteln hingewiesen wird.
(2) Für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits nicht mehr die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, werden entsprechende Wochenendseminare angeboten. Die Seminare sind kostenlos.

Article VII – Further penal provisions
(1) Wer im Rausch ein Fahrzeug führt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer im Rausch einen Verkehrsunfall verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(3) Wer im Rausch die öffentliche Ordnung stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen oder Geldstrafe bestraft.

Article VIII - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Der THC Compliance and ASPA Act verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Bill.

Sándor Nagy · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Zitat von Quinn Michael Wells

(5) Bei Veranstaltungen, in Kneipen, Gaststätten und Discotheken ist während der Dauer der Erlaubnis des Konsums von Tabak- und Cannabisprodukten der Aufenthalt nur Personen über 16 Jahren zu erlauben.

Müsste diese Formulierung in Article IV nicht auch angepasst werden?

Zitat von Béatrice Laval

Abschließend möchte ich sagen, dass ich den Weg zur Entkriminialisierung bzw. Legalisierung gut heiße, jeder "war of drugs" kostet mehr Leben als eine vernünftige Legalisierungspolitik.

Dem widerspreche ich. Gerade die Erfolge in Laurentiana geben mir da recht.

Ich halte den jetzigen Zustand ohne jegliche Regelung für einen schlechten Zustand, aber dennoch werde ich deswegen nicht einem Gesetz zustimmen welches diesen Zustand zementiert.

Quinn Michael Wells · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

zu Ihrer ersten Frage: Weshalb? Der bloße Aufenthalt in der Lokalität schädigt ja nicht direkt.

Sándor Nagy · 10. Februar 2014

Honorable Commoners,

Sie gaben aber andernorts an dass Passivrauchen schadet, eine Einschätzung die ich vor allem im Bezug auf Cannabis teile. Woher nun der Sinneswandel?

2014/02/01 Intoxicants Bill

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