S. 2014-016: Reorganisation of the Standing Committees Amendment

Madam President,

Dieses Amendment soll die Standing Committees an die Departments angleichen und somit die Zusammenarbeit vereinfachen. Zugleich werden den Committees nun erstmals fixe Bereiche zugeteilt, womit nun klar wird welcher Ausschuss wofür zuständig ist. Die Reduktion um zwei Ausschüsse bringt uns auch den Vorteil den Wettbewerb um deren Vorsitz zu erhöhen. Bis anhin ist es ja regelmässig der Fall dass die Ausschüsse nicht vollständig besetzt werden. Eine wirkliche Wahl, wie sie eigentlich vorgesehen wär bildet die Ausnahme.

Ich ersuche die ehrenwerten Kongressmitglieder daher um Zustimmung.

Mr Speaker,
die Standing Comittees haben doch nicht den Sinn, Konkurenz herzustellen, sondern einem Kongressmitglied einen Aufgabenbereich besonders zu übertragen, damit er durch seine Arbeit dann allen Mitgliedern des Kongresses eine sachkundige Meinung präsentieren kann - im Idealfall.
Ich sehe keinen Grund für eine Änderung.

Madam President,

Wenn wir die bisherige Leistung der Committees betrachten fällt schnell auf dass es nicht viel zu betrachten gibt. Die Aufteilung wie sie sich derzeit präsentiert erscheint mir nicht sinnvoll. Warum werden etwa die Geheimdienste und die Streitkräfte auf separate Committees aufgeteilt?

Mr. Speaker,

ich sehe im Entwurf einen vernünftigen Weg, weniger Bürokratie, mehr Efffizienz und klarere Verantworltichkeiten herzustellen. Ich werde zustimmen.

Madam President,

wie schon beim letzten Versuch die Committees zu ändern, werde ich auch hier zustimmen. Ich halte sie nach wie vor für gänzlich nicht notwendig, aber warum nicht zumindest eine kleine Reform versuchen?

Mister Speaker,

ich halte den Entwurf wir sinnvoll und werde ihm zustimmen. Allerdings zählen z.B. unsere Nachrichtendienste für mich ebenfalls zur National Security. An den Aufgabenbereichen sollte also noch etwas gefeilt werden.

Mister Speaker,

Ich halte diesen Entwurf für eine sinnvolle Reform und werde ihm zustimmen.

Madam President,

ich schlage vor in Zukunft beide Kammern gemeinsam abstimmen zu lassen. Ich sehe keinen Vorteil darin dies getrennt für beide Kammern zu tun.

Madam President,

Zitat von Claire Gerard

ich mache den Congressman aus Laurentiana darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Abstimmung beider Kammern durch die Verfassung untersagt wird

ich danke der Kollegin für den Hinweis, daran habe ich in der Tat nicht gedacht.

Mr. Speaker,

ich kann die Intention des Antrages durchaus nachvollziehen und finde sie begrüßenswert.
Andererseits finde ich beispielsweise die Kontrolle der Nachrichtendienste zu umfangreich und wichtig als dass man sie mit dem ebenfalls umfangreichen Thema rund um die Streitkräfte im Bereich "National Security" verknüpfen könnte, ohne dass dabei eines der beiden Themen etwas vernachlässigt wird.

Mister Speaker,

alternativ zum Vorschlag des ehrenwerten Senators für Assentia möchte ich den ehrenwerten Kollegen aus Senat und House den folgenden Vorschlag unterbreiten. Mein Vorschlag begrenzt die ständigen Ausschüsse auf lediglich vier und orientiert sich dabei an den Vorgaben des Federal Administration Act.

Madam President,

Ich danke Congresswoman Black für Ihren Entwurf und ziehe meinen Entwurf zu Gunsten des Vorschlages der Congresswoman zurück.

Zur Kritik der Senatorin für Serena: Genau, dass von Ihnen beschriebene haben die Ausschüsse nie erreicht. Sie blieben stets zahnlos. Mit dieser Vorlage erhält jeder Ausschuss ein klares Themengebiet, was schlussendlich auch die Zusammenarbeit mit der Administration erleichtert.

Mr. Speaker,

der Vorschlag von Congresswoman Black findet meine Zustimmung. Es ist in jedem Fall eine gute Idee, durch Verringerung der Anzahl der Ausschüsse für mehr Konkurrenz bei deren Besetzung zu sorgen. Gleichzeitig halte ich einen "Internal Affairs"-Ausschuss, der irgendwie für irgendetwas zuständig sein soll, für verfehlt. Defense, Justice, Commerce und Foreign Affairs decken genau das ab, was durch Ausschüsse des Kongresses behandelt werden sollte.

Eine Verbandelung mit den jeweiligen Secretaries befürchte ich nicht in größerem Maße, als das problemlos auch heute schon der Fall sein kann. Im Gegenteil: Wenn bei der Besetzung der Ausschussposten mehr Konkurrenz herrscht, wird es eher weniger dazu kommen, dass gewisse Ausschüsse lediglich aus Personalmangel in der einen oder anderen Richtung besetzt werden.

Mr. Speaker,

auch mich vermag die noch klarere Einteilung der Aufgabenbereiche der Committees zu überzeugen.

Ich finde es sollte auch noch zur Sprache kommen, ob wir in Zukunft auch eine Regelung brauchen, dass zumindest nicht alle Committees an nur eine der beiden Kammern gehen, oder ob das Committee on Commerce, wie in der Vergangenheit, nur den Mitgliedern des House vorbehalten sein sollte.
Ich bin hier selbst noch etwas unentschlossen, da ich zum einen durchaus in den Regelungen einen Sinn sehe, zum anderen aber nicht sicher bin, ob sie tatsächlich notwendig sind.

Mr Speaker,
ich habe meine Einschätzung noch einmal überdacht und könnte mir grundsätzlich vorstellen, dem Entwurf der ehrenwerten Congresswoman zuzustimmen. Allerdings hielte ich es für sinnvoll, ein Committee mit dem Govermental Review zu betrauen.