S. 2014-017: Questioning of the Administration (Sen. Barrymore - 02/2014)

Madam President,
Honorable Members of Congress,

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Zitat

1. Welche Maßnahmen hat die Administration eingeleitet, um die Durchsetzung der Konvention über die Polgebiete sicherzustellen?

Bis zur Stunde wurden keine Massnahmen eingeleitet. Der Präsident und der Verteidigungsminister führen jedoch Gespräche mit den Joint Chiefs of Staff um allfällige militärische Aspekte zu erörtern. Dabei gilt es aber zu betonen dass Operationen in den Polargebieten nicht zur Debatte stehen. Desweiteren hat das Kabinett Beratungen über wirtschaftliche Sanktionen aufgenommen. Wie sich derzeit herauskristallisiert werden sich diese auf die Föderale Republik Andro fokussieren, dies da Futuna laut eigenem Bekunden vorerst auf eine Beanspruchung des Südpols verzichtet und auch das Kaiserreich Dreibürgen seine Ansprüche überdenkt und derzeit sogar über einen Beitritt zur Polkonvention entscheidet.

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2. Mit welchen Staaten und/oder Organisationen hat die Administration Kontakt aufgenommen, um die von ihr angestrebte "diplomatische Lösung" zu erreichen?

Bereits unter Acting President Peterson wurden die damalige Premierministerin des Kingdom of Albernia, sowie die Kanzlerin der Demokratischen Union kontaktiert. Zudem ist die Polkrise auch Thema der Gespräche zwischen Präsident Varga und dem Gesandten des Dai-Téngóku Teikoku. Zeitnah wird Secretary of State Goldberg den bisherigen US-Vertreter im Hochommissariat zum Schutz der Pole, former Secretary Shelton, ablösen. Secretary Goldberg hat bereits angekündigt mit Nachdruck eine schnelle Lösung innerhalb des Gremiums forcieren zu wollen.

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3. Welche Ergebnisse erbrachten die in Frage 2 erwähnten Konsultationen und die in Frage 1 erwähnten Maßnahmen?

Derzeit bestehen zum Bedauern der Administration noch keine konkreten Ergebnisse, jedoch ist es allgemeiner Konsens dass die begangenen Verstösse entsprechend geahndet werden sollen.

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4. Weshalb wurde die Öffentlichkeit resp. der Kongress über die in Frage 3 erwähnten Ergebnisse und die dazu führenden Maßnahmen und Konsultationen nicht informiert?

Die Administration ist erst seit kurzem im Amt, die Thematik eine komplexe und gewisse Wechsel an den Spitzen der Ministerien, nicht nur in unserem Land machen dies leider nicht einfacher. Dementsprechend liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine greifbaren Ergebnisse vor.

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5. Welche weiteren Maßnahmen und Konsultationen plant die Administration, um die Geltung des internationalen Rechts bei gleichzeitiger Wahrung des Friedens zu garantieren?

Ergänzend zur ersten Antwort sei hier angemerkt, dass die Administration vorrangig auf eine möglichst grosse Geschlossenheit innerhalb der Staaten der Polkonvention und auf dem entsprechend breit abgestützte Massnahmen setzt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass ein zeitnahes Handeln der Konventionsstaaten ausbleibt, wird die US-Regierung auch im Alleingang handeln. Gemeint sind hier weitgehende wirtschaftliche Sanktionen.

Mr. Speaker,

ich danke Ms. Posny für die Beantwortung meiner Fragen. Ich habe noch einige Nachfragen.

Zitat von Winona Posny

Bis zur Stunde wurden keine Massnahmen eingeleitet. Der Präsident und der Verteidigungsminister führen jedoch Gespräche mit den Joint Chiefs of Staff um allfällige militärische Aspekte zu erörtern. Dabei gilt es aber zu betonen dass Operationen in den Polargebieten nicht zur Debatte stehen. Desweiteren hat das Kabinett Beratungen über wirtschaftliche Sanktionen aufgenommen. Wie sich derzeit herauskristallisiert werden sich diese auf die Föderale Republik Andro fokussieren, dies da Futuna laut eigenem Bekunden vorerst auf eine Beanspruchung des Südpols verzichtet und auch das Kaiserreich Dreibürgen seine Ansprüche überdenkt und derzeit sogar über einen Beitritt zur Polkonvention entscheidet.

Darf ich das so verstehen, dass die Administration gedenkt, einfach so lange nicht zu handeln, bis sich das Problem durch futunische und dreibürgische Kehrtwendungen selbst erledigt?

Zitat von Winona Posny

Bereits unter Acting President Peterson wurden die damalige Premierministerin des Kingdom of Albernia, sowie die Kanzlerin der Demokratischen Union kontaktiert. Zudem ist die Polkrise auch Thema der Gespräche zwischen Präsident Varga und dem Gesandten des Dai-Téngóku Teikoku. Zeitnah wird Secretary of State Goldberg den bisherigen US-Vertreter im Hochommissariat zum Schutz der Pole, former Secretary Shelton, ablösen. Secretary Goldberg hat bereits angekündigt mit Nachdruck eine schnelle Lösung innerhalb des Gremiums forcieren zu wollen.

Glaubt die Administration, dass die Polkommission nun nach endlosen Wochen der Untätigkeit konstruktiv zu einer Lösung der Polkrise beiträgt, nur weil Secretary Goldberg dort die Vertretung der Vereinigten Staaten übernimmt?

Zitat von Winona Posny

Ergänzend zur ersten Antwort sei hier angemerkt, dass die Administration vorrangig auf eine möglichst grosse Geschlossenheit innerhalb der Staaten der Polkonvention und auf dem entsprechend breit abgestützte Massnahmen setzt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass ein zeitnahes Handeln der Konventionsstaaten ausbleibt, wird die US-Regierung auch im Alleingang handeln. Gemeint sind hier weitgehende wirtschaftliche Sanktionen.

Was ist in den Augen der Administration "zeitnahes Handeln", anders gefragt: wann gedenkt die Administration in der Polkrise endlich etwas zu unternehmen?

Madam President,
Honorable Members of Congress,

Zitat von Lucius R. Barrymore

Darf ich das so verstehen, dass die Administration gedenkt, einfach so lange nicht zu handeln, bis sich das Problem durch futunische und dreibürgische Kehrtwendungen selbst erledigt?

Nein, denn diese Annahme ist falsch. Damit sollte nur zum Ausdruck gebracht werden dass sich Massnahmen Seitens der US-Regierung vorrangig mit der Föderalen Republik Andro befassen werden.

Zitat von Lucius R. Barrymore

Glaubt die Administration, dass die Polkommission nun nach endlosen Wochen der Untätigkeit konstruktiv zu einer Lösung der Polkrise beiträgt, nur weil Secretary Goldberg dort die Vertretung der Vereinigten Staaten übernimmt?

Die USA sind nur ein Staat mit einem Vertreter innerhalb des Hochkommissariats, der Beschluss geeigneter Massnahmen hängt also selbstverständlich von der Mitwirkung anderer Staaten ab. Die Vereinigten Staaten werden aber eine rasche Antwort der Kommission auf die Vorkommnisse forcieren.

Zitat von Lucius R. Barrymore

Was ist in den Augen der Administration "zeitnahes Handeln", anders gefragt: wann gedenkt die Administration in der Polkrise endlich etwas zu unternehmen?

Sollte es diesen Monat nicht zu einem gemeinsamen Beschluss der Staaten der Polkonvention kommen werden die Vereinigten Staaten im Alleingang weitreichende Massnahmen beschliessen.

Zitat von Claire Gerard

1. Wird die Administration ihre Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Vorgänge um die Polkrise verbessern und die Öffentlichkeit auch über aktuelle Vorgänge dabei auf dem Laufenden halten?

Wie bereits erwähnt verlaufen die Gespräche derzeit bedauerlicherweise schleppend. Die Administration wird die Bevölkerung jedoch informieren, sobald greifbare Ergebnisse vorliegen.

Zitat von Claire Gerard

2. Wie bewertet die Administratin die Rücknahme der Polansprüche Dreibürgens sowohl kurz- als auch langfristig?

Kurzfristig führt dies sicherlich zu einer gewissen Entspannung der Lage und es besteht eine kleine Hoffnung dass auch die Föderale Republik ihre ungerechtfertigten Ansprüche noch einmal überdenkt. Langfristig wird der Schritt des Kaiserreiches hoffentlich dazu führen die Neutralität der Pole dauerhaft zu wahren.

Zitat von Claire Gerard

3. Wird die Administration zeitnah auch Kontakte zur Föderalen Republik Andro aufnehmen, die ja derzeit als einzig verbliebener Staat Ansprüch auf die Polgebiete erhebt?

Dies ist abhängig von den Gesprächen innerhalb des Hochkommissariats. Der Präsident favorisiert ein gemeinsames Vorgehen der Konventionsstaaten.