2014/02/02 Standing Orders Amendment (Withdrawal of Motions)

Withdrawal of motions Amendment Bill

Article 5 der Standing Orders wird folgendermassen ergänzt:

7) Der Antragsteller kann während der gesamten Aussprachedauer seinen Antrag zurückziehen. Die Aussprache ist dann ohne Abstimmung zu beenden.
Änderungen in Beschlussanträgen sind nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich, der Antragsteller hat kurz vor oder zeitnah nach Ende der Aussprachedauer den zur Abstimmung zu stellenden Entwurf festzustellen.