2014/03/02 - Protection of titles bill

Quinn Michael Wells · 31. März 2014

Honorable Commoners,

zur 96-stündigen Aussprache steht folgender Entwurf von Commoner Wells:

Protection of titles Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schützt spezielle Titel in Astoria State und erhöht somit ihre Wertigkeit.
(2) Es soll als PoT zitiert werden.

Article II – Academic Degrees
(1) Wer einen im Astoria State University Act geregelten Titel unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer sich durch das unbefugte Führen eines akademischen Grades einen erheblichen finanziellen oder persönlichen Vorteil erschleicht, kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft werden.

Article III – Specific careers
(1) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Anwalt", "Richter", oder "Staatsanwalt" sowie mit diesen verwandte Berufsbezeichnungen führt, ohne die entsprechende staatliche Prüfung des Staates Astoria State bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Arzt" oder eine ihrer fachlich spezifizierten Abwandlungen führt, ohne die entsprechende Prüfung bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer unerlaubt einen der geschützten Berufe ausübt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft. Wer durch die Ausübung eines heilenden Berufs ohne entsprechende Genehmigung einem Menschen massiven gesundheitlichen Schaden zufügt, der durch Behandlung durch einen Arzt nicht entstanden wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen bestraft.

Article IV – Honor Titles
(1) Die Titel "Member of the Assembly", "Commoner", "Citizen of Honor" sowie die Angabe, ein Ehrenzeichen des Staates Astoria State zu führen, sind geschützt. Wer sie unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Article V – Repeated abuse
(1) Wer wiederholt und nach einer Sanktionierung unbefugt Titel führt, die nach diesem Gesetz geschützt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

Article VI - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Wer bereits einen der geschützten Berufe ausübt, hat nach Inkrafttreten drei Tage Zeit, sich an die Staatsregierung zu wenden um die nötige Prüfung abzulegen. Die Prüfung muss dann binnen zwei Wochen abgelegt werden. Als Führen von Berufsbezeichnungen zählt insbesondere auch die Erwähnung in der Signatur sowie im Forenprofil, auch aber die Angabe im persönlichen Gespräch.

Quinn Michael Wells · 31. März 2014

Honorable Commoners,

dieser Entwurf soll vor allem die durch den University Act geschützten Berufsgruppen, deren Tätigkeiten von besonderem öffentlichen Interesse sind und von deren Handlungen viele Menschen abhängig sind, schützen. Daneben werden auch Ehrentitel und ganz allgemein die akademischen Grade durch dieses Gesetz strafbewehrt geschützt.
Wer wiederholt als "Hochstapler" auffällt, soll zudem auf lange Zeit von der Öffentlichkeit ferngehalten werden können.

Sándor Nagy · 31. März 2014

Honorable Commoners,

Ich unterstütze das Gesetz grundsätzlich, allerdings sind mir Formulierungen wie "erheblich" oder "massiv" zu schwammig. Hier sollte noch nachgebessert werden.

Zudem halte ich eine Frist von drei Tagen um sich bei der Staatsregierung zu melden für deutlich zu kurz, denn ich bezweifle stark dass die personellen Ressourcen ausreichen um den Andrang zu bewältigen.

Matthew Lugo · 31. März 2014

Honorable Commoners,
auch ich begrüße die Intention des Antrages, vermisse jedoch einige Gruppen von Berufsbezeichnungen wie beispielsweise Polizisten oder ähnliches.
Auch halte ich es für schwer umsetzbar, zur Führung der Amtsbezeichnungen von Richtern oder Staatsanwälten eine Prüfung in Astoria State vorauszusetzeuszusetzen, sind es doch zum einen Amtsbezeichnungen, die auch für Bundesbedienstete oder Bediensteter anderer Staaten in Astoria State verwendet werden könnten, zum anderen aber auch Bezeichnungen, die mit einem Amt, nicht mit einem Abschluss verbunden sind.

Daryll K. Sanderson · 31. März 2014

Honorable Commoners,

auch ich unterstütze den Schutz akademischer Titel.

wie Commoner Nagy halte ich aber die Frist von 3 Tagen für zu kurz.

Dumitru Șefului · 31. März 2014

Honorable Commoners,

Der Entwurf wird grundsätzlich meine Zustimmung bekommen.
Jedoch stellt sich mir die Frage:
Was ist mit Ehrendoktoren? Diese üben weder einen Beruf der in Zusammenhang mit einem Arzt steht aus, noch haben diese eine Prüfung dafür abgelegt.

Quinn Michael Wells · 1. April 2014

Honorable Commoners,

vielen Dank für die vielen sachlichen Anregungen. Ich möchte darauf basierend einen neuen Entwurf vorlegen:

Protection of titles Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schützt spezielle Titel in Astoria State und erhöht somit ihre Wertigkeit.
(2) Es soll als PoT zitiert werden.

Article II – Academic Degrees
(1) Wer einen im Astoria State University Act geregelten Titel unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer sich durch das unbefugte Führen eines akademischen Grades einen erheblichen finanziellen oder persönlichen Vorteil erschleicht, kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft werden.

Article III – Specific careers
(1) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Anwalt", "Richter", oder "Staatsanwalt" sowie mit diesen verwandte Berufsbezeichnungen, auch in anderen Sprachen, führt, ohne die entsprechende staatliche Prüfung des Staates Astoria State bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Arzt" oder eine ihrer fachlich spezifizierten Abwandlungen führt, ohne die entsprechende Prüfung bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer unerlaubt einen der geschützten Berufe ausübt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft. Wer durch die Ausübung eines heilenden Berufs ohne entsprechende Genehmigung einem Menschen einen nicht unerheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, der durch Behandlung durch einen Arzt nicht entstanden wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen bestraft.
(4) Ausgenommen von Section 1 sind Bedienstete des Bundes oder der Staaten, die im Rahmen dieser Tätigkeit einen entsprechenden Titel führen.
(5) Bürger anderer Staaten, die den Titel in ihrer Signatur führen, werden nicht belangt, es sei denn sie werden in dem von ihnen ausgeübten Beruf auf dem Gebiet von Astoria State ohne Ablegen der gesetzlich vorgesehenen Prüfung tätig.

Article IV – Honor Titles
(1) Die Titel "Member of the Assembly", "Commoner", "Citizen of Honor" sowie die Angabe, ein Ehrenzeichen des Staates Astoria State zu führen, sind geschützt. Wer sie unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Article V – Repeated abuse
(1) Wer wiederholt und nach einer Sanktionierung unbefugt Titel führt, die nach diesem Gesetz geschützt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

Article VI - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Wer bereits einen der geschützten Berufe ausübt, hat nach Inkrafttreten fünf Tage Zeit, sich an die Staatsregierung zu wenden um die nötige Prüfung abzulegen. Die Prüfung muss nach Erhalt der Unterlagen binnen zwei Wochen abgelegt werden. Als Führen von Berufsbezeichnungen zählt insbesondere auch die Erwähnung in der Signatur sowie im Forenprofil, auch aber die Angabe im persönlichen Gespräch.

Auf die von Commoner Nagy beanstandeten Formulierungen eingehend: Bei der gesundheitlichen Schädigung habe ich "massiv" mittlerweile nach Rücksprache mit einem Mediziner und einem Juristen durch "nicht unerheblich" ersetzt. Der Grund ist Folgender: Ein unfachmännisch entfernter Wundschnellverband sorgt schnell mal für einen kurzen Schmerz und das Ausreißen einiger weniger Haare. Hier ist aber schon die Strafe für das unbefugte Ausführen des Berufes in meinen Augen ausreichend. Eine falsche Medikamentengabe ist aber ein ganz anderes Kaliber.Letztlich wird aber wirklich dem Richter ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt.

Ich habe ferner Bedienstete von Bund und Staaten von den Regeln ausgenommen, sofern sie im Rahmen ihrer dortigen Tätigkeit in Astoria State tätig werden. Zwar denke ich, dass ein Bundesrichter kein Problem mit einer Prüfung in astorischem Recht haben sollte - aber man weiß ja nie.
Die Frist für die Meldung an die Staatsregierung habe ich auf fünf Tage erhöht. Das sollte jedem Anwalt und jedem Arzt, der das nicht ohnehin schon getan hat, die Zeit geben sich für die neue Prüfung anzumelden. An den personellen Ressourcen der Staatsregierung wird das sicher nicht scheitern.

Um noch auf die Ehrendoktoren einzugehen: Ehrendoktor-Grade sind derzeit gar nicht besonders geschützt, entsprechend auch nicht von diesem Gesetz erfasst.

Matthew Lugo · 1. April 2014

Honorable Commoners,
ich habe hierzu eine Frage: Ist es unbedenklich und zulässig, eine Prüfungserfordernis für Astoria State festzuschreiben ohne dabei solche Zeugnisse oder anderer Bundesstaaten anzuerkennen.

Sándor Nagy · 1. April 2014

Honorable Commoners,

Ich danke Commoner Wells für die Nachbesserung.
Immer noch unglücklich bin ich allerdings mit der in Art II, Sec 2 auftauchenden Formulierung "erheblichen finanziellen oder persönlichen Vorteil".

Quinn Michael Wells · 2. April 2014

Honorable Commoners,

auf die Frage von Commoner Lugo gibt der University Act Aufschluss: Abschlüsse aus anderen Bundesstaaten können auf Gleichwertigkeit geprüft werden. Nur für Juristen ist nochmal eine extra Prüfung erforderlich, um sicherzustellen, dass Juristen in Astoria State unsere Bürger auch zu Rechtsfragen des Staatsrechts von Astoria State beraten können. In allen anderen Fachbereichen ist ein Abschluss eines anderen Bundesstaates - sofern er unter vergleichbaren Bedingungen erworben wurde - ausreichend.
Zu Commoner Nagy: So ist das in der Juristerei: Ein gewisser Ermessensspielraum ist oft da. Dass sich jemand durch das unberechtigte Führen eines Titels einen Vorteil erschleicht, ist in jedem Fall so. Denn auch das Gefühl, dass er hat, wenn er sich als Akademiker ausgibt, ist für den Täter ein gewisser persönlicher Vorteil. Wer aber aufgrund des vorgetäuschten Titels eine massive Bereicherung erfährt ist in meinen Augen schlimmer zu bestrafen als der, der gegenüber seiner Familie angibt zu sein was er gar nicht ist.

Zefram Thyssen · 2. April 2014

Mr. Speaker,

ein Gesetz, das Geldstrafen vorsieht, diese aber nicht konkret begrenzt, ist ein Gesetz, das staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Wenn Commoner Wells einen Straftatbestand schaffen möchte, dann sollten die Strafen auf eindeutig definiert werden.

Ich mag mich zudem irren, aber gibt es staatliche Prüfungen für die Berufe eines "Anwalts", "Richters", "Staatsanwalts" oder "Arztes"? Nein? Warum will Commoner Wells dann diese Berufsbezeichnungen faktisch abschaffen? Und warum setzt er auch für jede Person, die einen dieser Titel führt, dazu zwin gen, eine staatliche Prüfung in Astoria State abzulegen? Was wohl die Bundesrichter dazusagen würden? Oder die General- und Staatsanwälte des Bundes und anderer Bundesstaaten?

Quinn Michael Wells · 3. April 2014

Honorable Commoners,

ich möchte Commoner Thyssen bitten, diesen Entwurf ebenso wie den in Kraft getretenen Astoria State University Act zu lesen.

Quinn Michael Wells · 4. April 2014

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.

2014/03/02 - Protection of titles bill

David Clark 11. November 2023

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