2014/4/1 Narcotics and Psychotropic Substances Amnesty Bill (Vetoed)

Mr. Speaker pro tempore,

die Behauptungen des Governors entbehren, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, jeglicher Grundlage. Ganz im Gegenteil bin ich davon überzeugt, dass es hier um Verteidigung des letzten bisschen Prestige geht, dass der Governor noch inne zu haben glaubt.

Ich sehe keinen einzigen vernünftigen Grund, mein Stimmverhalten zu ändern.

Mr Speaker pro tempore,

ich möchte an dieser Stelle an die bereits in der Morning Business Debate vorgebrachten Argumente gegen die Einwände des Governors verweisen.

Auch ich sehe absolut keinen Grund meine ursprüngliches Stimmverhalten zu ändern und kann nur hoffen, dass dieses Gesetz auch die nun geschaffene 2/3 Hürde überwinden kann.

Mr. Speaker pro tempore,

Wie bereits erwähnt halte ich dieses Gesetz für fahrlässig. Fahlässig weil es zum einen die Rechtssicherheit untergräbt und fahrlässig zum einen weil es, und da denke ich auch an die ganzen folgenden Amnestien, unserem Staat auch finanziell schadet. Ich werde daher unter keinen Umständen zustimmen.

Mr. Speaker,

welche "folgenden Amnestien"? Solche sieht das Gesetz gar nicht vor.
Das Gesetz schafft überdies Rechtssicherheit und untergräbt sie nicht.

Mr. Speaker pro tempore,

Dieses Gesetz lädt gerade zu ein als Präzedenzfall zu dienen wenn einmal ein Gesetz angepasst wird dass ebenfalls Sanktionen nach sich zog. Ich halte es für nicht vertretbar Betroffenen von anderen Restriktionen eine Amnestie zu verweigern. Alle oder keiner.

Die Rechtssicherheit wird durch dieses rückwirkende Gesetz auch insofern untergraben als dass sich ein Bürger nicht darauf verlassen kann dass das Parlament nicht auch rückwirkende Sanktionen beschliesst.

Mr. Speaker pro tempore,

ein Gesetz kann an sich kein Präzedenzfall sein. Auch hat dieses Gesetz eine ganz besondere Vorgeschichte: Es wurden Dinge sanktioniert, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sanktioniert werden sollen. Diesem Willen hat der Gesetzgeber mit der Annahme dieser Vorlage noch einmal Nachdruck verliehen. Käme es zu einem ähnlichen Fall, würde vermutlich tatsächlich ähnlich gehandelt werden - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.
Zu den wichtigsten Grundsätzen eines funktionierenden rechtsstaatlichen Systems gehört übrigens auch immer noch "nulla poena sine lege" - sowohl was etwaige Amtsenthebungen bei Parlamentariern angeht, als auch sofern rückwirkende Sanktionen beschlossen werden sollen. Etwas derartiges würde übrigens auch kaum durch den General Court angenommen werden.
Nun besteht Rechtssicherheit nur, wo der Bürger sich auf das Wort des Gesetzgebers verlassen kann. Der Gesetzgeber hat angekündigt, den Konsum von Alkohol und Tabak nicht unter Strafe zu stellen. Wenigstens im Bezug auf den Alkohol wurde dies damals sogar eindeutig so geäußert.

Mr. Speaker pro tempre,

wenn mich nicht alles täuscht, war Mr. Deringer, als er im Alleingang das menschenverachtende Drogengesetz auf den Weg brachte, auch Gouverneur von Laurentiana. Als solcher hätte er laut einem aktuellen Urteil des Supreme Court nicht Mitglied der Legislative sein dürfen, damit dürfte das gesamte Gesetz hinfällig, da verfassungswidrig zustande gekommen, sein.

Mr. Speaker pro tempore.

das ist Unsinn. Die Rechtsauffassung hat sich durch das Urteil des Supreme Court geändert, sie war in der Vergangenheit jedoch vorherrschend eine andere. Wenn jemand meint, ein Gesetz sei verfassungswidrig zustande gekommen, dann sollte er das ausdrücklich gerichtslich feststellen lassen. Bis dahin gilt es und ist anzuwenden.

Mr. Speaker pro tempore,

ich stimme der Kollegin Cavenagh zu.

Wo würde das hinführen, wenn wir bei jedem Gesetz untersuchen müssten, ob es mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde und ob in der gleichen Abstimmung auch der Governor teilgenommen hat?

Ganz abgesehen davon geht es ja nicht darum, hier rückwirkend ein Gesetz aufzuheben, sondern Personen, die aufgrund der umstrittenen Passagen kriminalisiert wurden, zu amestieren.

Mr. Speaker pro tempore,

Ich teile die Rechtsauffassung meiner drei Vorredner.

Die vorliegende Bill werde ich jedoch wie bereits bei der ersten Abstimmung ablehnen.