State Capitol | Office of the Governor

Hiermit unterrichte ich Sie darüber, dass die Legislature mit einstimmigem Beschluss vom 30. März 2021 die untenstehende Bill verabschiedet hat

und Ihnen nun zur Unterschrift vorlegt.

Sincerely yours,

James F. Canterbury
First Legislator

Die Legislature hat beschlossen:
Legal Taxation Act
An act to allow taxation on economic activities in the Free State.

Section 1 – Repeal

Sec. 4 des Economic Freedom Code ist gestrichen.

Section 2 – Final provisions
Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

Die Legislature hat beschlossen:

State Tax Code

An act to set forth taxation by the Free State.

Chapter I – General Provisions

Section 1 – Purpose and Use

(1) Dieses Staatsgesetz schafft Steuern, die durch den Freistaat eingehoben werden.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ergehen alle nach diesem Staatsgesetz eingehobenen Steuereinnahmen an den allgemeinen Budgettopf des Freistaates.

Section 2 – Tax deadlines, extensions

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind alle Steuern nach diesem Gesetz am fünfzehnten Tag des ersten Monats im Quartal fällig.

(2) Der Gouverneur oder ein durch ihn damit beauftragter Staatsbeamter kann, sofern es die Umstände erfordern, die Steuerschuld für alle oder bestimmten Steuern, für alle oder bestimmte Gruppen an Steuerpflichtigen, bis zu vier Quartale zinsfrei stunden.

Section 3 – Fiscal authority

Mit der Ausführung dieses Staatsgesetzes ist das Department of Finance and Revenue, einzurichten im State Office, betreut.

Section 4 – Entry into force

(1) Dieses Staatsgesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündigung folgenden Monats in Kraft.

(2) Grundsteuern nach Chp. III sind für das Jahr 2021 anteilsmäßig abzuführen.

Chapter II – Sales Tax

Section 1 – Applicability

(1) Auf Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer auf dem Gebiet des Freistaates gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens oder als Eigenverbrauch durchführt, hat dieser Umsatzsteuer (Sales tax) abzuführen.

Section 2 – Exceptions

(1) Auf steuerbare Umsätze nach Sec. 1 aus

a) Versicherungsdienstleistungen,

b) Post- und Versanddienstleistungen,

c) medizinischen Dienstleistungen,

d) Grundstückverkäufen, sowie

e) Wertpapierverkäufen

ist keine Umsatzsteuer zu entrichten.

(2) Unternehmer, die einen Jahresumsatz von $ 25 000 oder weniger auszeichnen, sind von den Bestimmungen dieses Chapters ausgenommen.

Section 3 – Basis of taxation

Die Umsatzsteuer ist auf jenes Entgelt zu entrichten, dass der Unternehmer für die Lieferung (und deren Lieferung und Verpackung) oder die Leistung aufwendet (Bemessungsgrundlage).

Section 4 – Tax rates

(1) Die Umsatzsteuer für steuerbare Umsätze nach diesem Chapter beträgt 12 % der Bemessungsgrundlage.

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer auf Lebensmittel, Bücher, Nächtigungen, sowie Theater- und Filmaufführungen 6 % der Bemessungsgrundlage.

Section 5 – Deduction of input tax

Ein Unternehmer kann die von anderen Unternehmern an ihn ausgewiesene Steuer für steuerbare Lieferungen oder Leistungen als Vorsteuerbetrag abziehen.

Section 6 – Tax declaration

Ein Unternehmer ist verpflichtet, zu dem in Chp. I festgelegten Fälligkeitsdatum eine Umsatzsteuererklärung zu übermitteln.

Chapter III – Property Ownership Tax

Section 1 – Applicability

Auf Grundeigentum ist Grundsteuer (Property ownership tax) abzuführen.

Section 2 – Exceptions

(1) Von der Abführpflicht von Grundsteuer befreit sind Grundstücke

a) in öffentlichem Eigentum sowie öffentliche Verkehrsflächen,

b) im Eigentum von Kirchen und Religionsgemeinschaften,

c) von Schulen,

d) von Krankenhäusern, sowie

e) von Grundstücken im Eigentum karitativer Organisationen.

(2) Jene Teile von Grundstücken, die von Gewässern bedeckt sind und dadurch nicht bebaubar sind, sind ebenso von der Grundsteuer befreit.

Section 3 – Tax rate

Die Grundsteuer beträgt jährlich 0,002 % des Marktpreises.

Section 4 – Tax deadline

Die Grundsteuer ist jeweils am 15. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr abzuführen.

The Honorable

Governor James F. Canterbury

State Capitol

El Conjunto, NA

Dear Mister Governor,

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a bill was passed by the Legislature on September 16, 2023,

WHEREAS said bill was sent to the governor in order to be signed and promulgated as law,

I, JAMES F. CANTERBURY, Governor of the Free State of New Alcantara, by the authority vested in me by the Constitution of the Free State, do issue this certificate and declare the

Acquisition of Land Limitations Repeal Act

to be hereby promulgated and declared to be law of the Free State effective immediately.

IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this nineteenth day of September, in the year Two thousand twenty-three.

Die Legislature hat beschlossen:

Acquisition of Land Limitations Repeal Act
An act to repeal the Acquistion of Land Limitations Act.

Section 1 – Abolition

Der Acquisition of Land Limitations Act ist aufgehoben.

Section 2 – Final provision

Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS the second Amendment of the Constitution of the Free State vests in the Governor extraordinary powers;

WHEREAS the Legislature has not had any member for a period of twenty-one continous days;
AND WHEREAS thus the extraordinary powers have been actived by the Governor;

I, JAMES F. CANTERBURY, Governor of the Free State of New Alcantara, by the authority vested in me by the Constitution of the Free State, hereby invoke Article Two of the Second Amendment to the Constitution of the Free State,
accordingly do issue this certificate, and declare the attatched

Law Standardization Improvement Act of 2023

to be hereby promulgated and declared to be law of the Free State effective immediately.

IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this tenth day of October, in the year Two thousand twenty-three.

Der Gouverneur hat hat erlassen:

Law Standardization Improvement Act of 2023

I. Section 2 des Law Standardization Act erhält folgende Subsections:

(2) Soweit noch nicht geschehen, soll sie die Sections aller Gesetze durchgängig, also ohne Rücksicht auf Abschnitte, nummerieren. Sofern vorhanden, sind Abschnitte als „Title“ zu bezeichnen und mit altertümlichen Ziffern (I, II, III,...) zu nummerieren.

(3) Bei allen Gesetzen ist die amtliche Abürzung auf dem Deckblatt des Law Archive zu vermerken. Regelt das Gesetz selbst die Abkürzung nicht, ist eine aus dem Titel des Gesetzes zusammengesetze Abkürzung zu bilden und zu vermerken. Die Abkürzung soll jedenfalls mit „A“ (nicht mit „Act“) enden.

II. Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.