Triangle Room: Seperation of Powers

Mr. Rexton,

herzlich Willkommen zu dieser Gesprächsrunde. Im Moment ist sie ja noch recht spärlich besucht. Ich hoffe jedenfalls, dass sich das noch ändern wird und noch weitere Mitglieder der Legislature dazukommen werden.

Als Diskussionsgrundlage habe ich folgendes Verfassungsamendment erarbeitet, dass wir an dieser Stelle gerne diskutieren können.

Ich danke Ihnen für die Einladung Governor Harrison.

Ich denke es dürfte einigermassen unbestritten sein, dass die Sheriffs und Mayors Vollmitglied der Legislature sein sollen. Schliesslich sind sie auch nicht Teil der Exekutive des Bundesstaates, sondern der Kommunen. Insofern unterstütze ich die vorgeschlagene Section 2.

Was die Mitgliedschaft des Gouverneurs betrifft, frage ich mich ob es sinnvoll ist eine Teilmitgliedschaft einzuführen. Speziell die weiteren Mitglieder der Regierung neben dem Gouverneur würden dadurch gegenüber den anderen Bürgern welche Mitglied der Legislature sein dürfen stark benachteiligt. Die Folge daraus ist, dass die Attraktivität ebendieser Posten noch weiter abnimmt. Ich persönlich bin der Meinung dass wir, gerade im eher ruhigen New Alcantara Massnahmen ergreifen sollten welche die politische Beteiligung fördern. Ich denke nicht dass Section 1 Ihres Entwurfes dazu beiträgt, Mr. Governor. Daher tendiere ich persönlich dazu auch dem Gouverneur eine Vollmitgliedschaft zu zugestehen.

Tatsächlich schafft dieser Entwurf keine Teilmitgliedschaft der Mitglieder der Staatsregierung, sondern nur das Antragsrecht für diese. Rederecht und Stimmrecht kommt ihnen derweil nicht zu.

Ich möchte kurz meine Gründe für diese Entscheidung darlegen:
Der Geist der Verfassung und der Sinn und Zweck der Gewaltenteilung ist es, dass niemand so viel Macht haben soll, einen Staat quasi im Alleingang regieren zu können. Um dann noch zu gewährleisten, dass die Gewalten nicht nebeneinander her arbeiten, sondern miteinander verzahnt sind, gibt es die checks and balances. Der Governor erhält Vetorecht, die Legislature Impeachmentrecht. Soviel zur verfassungsrechtlichen Grundlage.

Wenn nun der Governor, und auch die Mitglieder der Staatsregierung, gleichzeitig Mitglieder der Legislature sein dürfen, wird dieses System gebrochen zugunsten eines anticäischen Systems, in dem der Regierungschef gleichzeitig Mitglied des Parlaments sein muss und gleichzeitig auf eine stabile Mehrheit dort setzen kann. Dieses System lehne ich aber sowohl im Sinne der Gewaltenteilung, als auch im Sinne der Grundsätze astorischer Geschichte ab. Ich bin mir dabei bewusst, dass wir hier in New Alcantara damit sozusagen einen einschlagen würden.

Weiterhin würden wir damit dem Governor eine noch weiter exponierte Machtstellung einräumen, als er jetzt schon hat, nämlich die aktive Partizipation im legislativen Bereich, die den Legislators im Gegenzug nicht zustehen. Das System der checks and balances würde damit praktisch ausgehebelt, denn während der Governor bereits in der Legislature seinen Einfluss geltend machen kann, bliebe dies den Legislators im Gegenzug in Bezug auf die Exekutive verwehrt.

Das Attraktivitätsargument halte ich derweil für recht schwach. Kaum ein Staat hat tatsächlich eine Staatsregierung neben dem Governor. Und in der Vergangenheit war dies auch meistens gar nicht erforderlich. Solange die Initiative vom Governor ausgeht, ist die Staatsregierung aktiv und ich bezweifle, dass das Amt des Governors aufgrund der Gewaltenteilung unattraktiv wird.

Daher sehe ich keinen Grund, dem Governor die Vollmitgliedschaft in der Legislature einzuräumen.

Weshalb wollen Sie denn der Exekutive nicht ermöglichen Ihre Entwürfe auch in den Debatten zu verteidigen? Faktisch müsste die Regierung während der Debatte entweder stumm bleiben oder jeweils im Rahmen einer Pressekonferenz sozusagen einen Nebenschauplatz eröffnen, was wiederum die Gefahr birgt dass sich die eigentliche Debatte von der Legislature hin zum Pressesaal verschiebt.

Was die befürchtete exponierte Machtstellung des Gouverneurs angeht, so ist diese zu einem gewissen Grad auch durch die Verfassung so gewollt. Der Gouverneur wird im Gegensatz zu den Legislators demokratisch gewählt und kann im Gegensatz zu den Legislators auch mittels Impeachmentverfahren aus dem Amt entfernt werden. Alleine schon die Tatsache dass sich der Gouverneur alle vier Monate vor dem Volk für seine Politik verantworten muss, steht einem Übermass an Machtfülle entgegen.

Zitat von George Rexton

Weshalb wollen Sie denn der Exekutive nicht ermöglichen Ihre Entwürfe auch in den Debatten zu verteidigen? Faktisch müsste die Regierung während der Debatte entweder stumm bleiben oder jeweils im Rahmen einer Pressekonferenz sozusagen einen Nebenschauplatz eröffnen, was wiederum die Gefahr birgt dass sich die eigentliche Debatte von der Legislature hin zum Pressesaal verschiebt.

Mir geht es darum, der Staatsregierung ein Initiativrecht zuzugestehen, da die Realität schlichtweg so aussieht, dass nur die wenigsten Legislators auch tatsächlich aktiv Parlamentsarbeit betreiben und von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen. Die Staatsregierung könnte dann mit ihren Gesetzen Input geben, damit die Parlamentsarbeit vorangetrieben wird.

Nichtsdestotrotz ist die Debatte und Abstimmung von Gesetzen aber Parlamentsarbeit und muss daher der allgemeinen Gewaltenteilungslogik folgend auch von den Legislators ausgeführt werden. Eine Verlagerung der Debatten befürchte ich dabei nicht, da das Initiativrecht wie gesagt als Input für das Parlament und nicht als Output für die Staatsregierung gedacht ist.

Zitat von George Rexton

Was die befürchtete exponierte Machtstellung des Gouverneurs angeht, so ist diese zu einem gewissen Grad auch durch die Verfassung so gewollt. Der Gouverneur wird im Gegensatz zu den Legislators demokratisch gewählt und kann im Gegensatz zu den Legislators auch mittels Impeachmentverfahren aus dem Amt entfernt werden. Alleine schon die Tatsache dass sich der Gouverneur alle vier Monate vor dem Volk für seine Politik verantworten muss, steht einem Übermass an Machtfülle entgegen.

Nur würde diese Machtstellung des Governors durch eine Mitgliedschaft in der Legislature noch ausgeweitet und zwar ohne dass der Legislature oder ihren Mitgliedern eine Ausgleich dafür geboten werden würde.

Zitat von Bill Harrison

Nur würde diese Machtstellung des Governors durch eine Mitgliedschaft in der Legislature noch ausgeweitet und zwar ohne dass der Legislature oder ihren Mitgliedern eine Ausgleich dafür geboten werden würde.

Im Gegensatz zur Legislature die ein Impeachment gegen den Gouverneur anstrengen kann, kann der Gouverneur die Legislature aber nicht auflösen. Wie ich bereits anmerkte wird der Gouverneur im Gegensatz zu den Legislators demokratisch alle vier Monate gewählt und muss sich entsprechend für seine Politik verantworten. Selbst wenn wir dem Gouverneur die Vollmitgliedschaft erlauben, vermag ich keine Aushebelung der Checks and Balances zu erkennen.

Der Governor hat aber im Rahmen der checks and balances bereits das Vetorecht inne. Würde er dazu noch an der Entscheidungsfindung in der Legislature beteiligt, würde ihm eine Möglichkeit zugestanden, erhielte er aktiven Einfluss auf die Legislative.

Ich gebe zu ich bin kein Freund einer fundamentalistischen Gewaltenteilung.

Nun, wozu eine vermeintlich pragmatische Gewaltenteilung führen kann, haben wir bereits mehrfach sehen müssen. In dem Moment, wo der Governor Vollmitglied der Legislature sein und unter Umständen auch einziges ordentliches Mitglied der Legislature sein kann, haben wir de facto eine Diktatur: Der Governor erlässt als einziges Mitglied Gesetze und setzt sie dann um. Wozu das aber führt, mussten wir in Laurentiana beobachten, wo ein restriktives Gesetz verabschiedet wurde, dass letztlich zu einer beispiellosen Verfolgung von Genussmittelkonsumenten, dabei insbesondere solche von Alkohol und Tabak, geführt hat.

Ich würde nur ungern sehen, dass sich ein solcher Fall wiederholt und er wird halt dadurch wahrscheinlicher, dass der Governor gleichzeitig Vollmitglied der Legislature wird.

Einem solchen Fall liesse sich jedoch leicht vorbeugen in dem man eine Klausel aufnimmt die die Legislature für beschlussunfähig erklärt wenn nur noch der Gouverneur Mitglied ist. Wobei es anzumerken gilt, dass wenn es in New Alcantara jemals soweit kommen sollte, wir dann offensichtlich ohnehin ganz andere Probleme haben.

Aber warum mit Klauseln arbeiten, wenn man es auch einfach ud klar haben kann?

Im Bund ist ja bekanntlich erst vor kurzem eine konsequente Gewaltenteilung umgesetz worden. Das Urteil des Supreme Court gibt uns nun die Möglichkeit, zu überlegen, wie wir die Gewaltenteilung auch in den Bundesstaaten wieder so gestalten könne, wie es der Geist der Verfassung vorsieht.

Natürlich ist das nicht unbedingt einfach, sollte aber im Sinne einer konsequenten Befolgung verfassungsrechtlicher Ideen dennoch umgesetzt werden.

Eine konsequente Gewaltenteilung die bis heute nicht unumstritten ist.

Mir wäre zumindest in der jüngeren Vergangenheit keine größere ernstzunehmende Diskussion bekannt, die konsequente Gewaltenteilung wieder rückgängig zu machen.

Zitat von Bill Harrison

Aber warum mit Klauseln arbeiten, wenn man es auch einfach ud klar haben kann?

Weil wir damit flexibler sind.

Zitat von Bill Harrison

Mir wäre zumindest in der jüngeren Vergangenheit keine größere ernstzunehmende Diskussion bekannt, die konsequente Gewaltenteilung wieder rückgängig zu machen.

Was nicht heisst dass alle damit glücklich sind. Was der Bund macht sollte für uns in diesem Fall aber ohnehin zweitrangig sein. Wir sollten uns bemühen die bestmögliche Lösung für New Alcantara zu finden.

Ich begrüße den Entwurf von Governor Harrison. Eine entsprechende Umsetzung der Gewaltenteilung findet meine Zustimmung.

Zitat von George Rexton

Weil wir damit flexibler sind.

Wenn man mich fragt, ob ich es lieber klar und einfach oder lieber flexibler habe, entscheide ich mich in der Regel für klar und einfach. Was nicht heißen soll, dass ich nicht auch in vielen Dingen zum Pragmatismus neige, jedoch glaube ich, dass dieser bei der Gewaltenteilung eher fehl am Platze ist. Man kann nicht konsequent für Gewaltenteilung einstehen, wenn man dieser bei der nächstmöglichen Gelegenheit wieder aufweicht.

Zitat von George Rexton

Was nicht heisst dass alle damit glücklich sind. Was der Bund macht sollte für uns in diesem Fall aber ohnehin zweitrangig sein. Wir sollten uns bemühen die bestmögliche Lösung für New Alcantara zu finden.

Ich finde die Entscheidung zur konsequenten Gewaltenteilung nur sachlogisch. Aber da mögen ja die Meinungen auseinandergehen. Nichtsdestotrotz geht es aber hier ja um einen generellen Diskurs rund um die Gewaltenteilung, die sowohl im Bund, als auch in den Bundesstaaten geführt wird. Die Entscheidung, inwieweit konsequente Gewaltenteilung gewünscht ist, geht ja bekanntlich in den Bundesstaaten auseinander. In Laurentiana und Serena hat man sich wohl für eine Larifari-Regelung entschieden, die komplett auf Gewaltenteilung pfeift, hier in New Alcantara steht das im Moment zur Debatte und zumindest unsere Meinungen dazu gehen offensichtlich weit auseinander.

Zitat von Sam Shelton

Ich begrüße den Entwurf von Governor Harrison. Eine entsprechende Umsetzung der Gewaltenteilung findet meine Zustimmung.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung, Mr. Shelton und würde Sie dann bei Bedarf darum bitten, den Entwurf einzubringen. Allerdings möchte ich bis dahin noch einige Stimmen abwarten.

Zitat von Bill Harrison

In Laurentiana und Serena hat man sich wohl für eine Larifari-Regelung entschieden, die komplett auf Gewaltenteilung pfeift, hier in New Alcantara steht das im Moment zur Debatte und zumindest unsere Meinungen dazu gehen offensichtlich weit auseinander.

Sie nennen es Larifari, ich nenne es pragmatisch. Ich bin überzeugt dass eine strikte Gewaltenteilung für das politische Leben innerhalb New Alcantaras nicht gut ist.
Es scheint bedauerlicherweise so, dass wir uns nur darin einig sind dass wir uns nicht einig sind.

Auch ich begrüße den vorgelegten Entwurf. Er stellt eine gute Lösung zwischen dem Grundverständnis unserer Gewalten und der Praktikabilität dar.