S. 2014-029: Treaty establishing the Transnordanik Council (TRANORA) Ratification Bill

Madam President,

Der vorliegende Entwurf ist das Resultat der gemeinsamen Beratungen zwischen Regierungsvertretern der Demokratischen Union und den Vereinigten Staaten.

Der Transnordanikrat, kurz TRANORA soll die Partnerschaft zwischen unseren beiden Staaten stärken. Dieses Abkommen soll die Beziehungen zwischen zwei traditionsreichen Demokratien festigen. Dabei werden die Partner auf allen Ebenen profitieren können, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Strafverfolgung, der Forschung und der Sicherheit. TRANORA soll jedoch keine geschlossene Gesellschaft sein und steht grundsätzlich allen demokratischen Staaten offen. Auch soll dieser Rat keineswegs bedeuten dass wir uns von unserem traditionellen Verbündeten Albernia abwenden.

Dieser Vertrag selbst bildet die Grundlage für die künftige Kooperation, die Ausgestaltung der einzelnen Bereiche wird durch Zusatzabkommen realisiert werden. Honorable Members of Congress, ich ersuche sie daher um Zustimmung.

Mr. Speaker,

das erste Wort, welches mir in den Sinn kam, als ich den vorliegenden Text durchgelesen hatte, war: "unsauber"; der nächste war "bürokratisch". Grammatikalische Fehler gesellen sich zu überflüssigen und unnützen Bestimmungen.

1. Es soll ein Transnordanikrat begründet werden.
2. Es soll eine Kommission des Rates eingerichtet werden.
3. In der Organisation "Transnordanikrat" wird neben einer Kommission auch ein Rat eingerichtet ... "Der Rat des (Transnordanik-) Rates gibt den Rat, den Rat auf Raten zu beraten."
4. Daneben gibt es noch ein Gemeinsames Sekretariat, geleitet von einem Hohen Sekretär.
5. Soll dies nur die erste Phase für die Aufnahme weiterer Staaten sein? Art. IV Sec. 5 lit. a und b zeigen den Weg auf!

Dieser Vertrag verpflichtet - erstaunlicherweise - zu nichts.
Er schafft eine Organisation, für deren Unterhalt wir Astorier zahlen dürfen. Es ist kein Bündnis, welches Beistand in bestimmten Fällen einfordert, sondern eine ... ja, was soll das eigentlich sein? Es ist weder eine intergouernmental noch eine supranationale Organisation.

Man soll "grundsätzlich zusammenarbeiten"? Die Vereinigten Staaten arbeiten bereits jetzt "grundsätzlich" mit jedem Staat dieses Planeten zusammen, da vernünftige Nationen nuneinmal grundsätzlich zusammenarbeiten. Das gebietet die Staatsräson. Abweichungen sind dementsprechend die Ausnahmen und basieren auf gewichtigen Gründen, meistens der Unzuverlässigkeit des jeweils betroffenen Staates.
ABER ja, ich habe den Sinn dieses Machwerks doch verstanden: Er werden schöne neue Titel erschaffen, schöne Posten und Pöstchen, die wahrscheinlich an Übersee vergeben werden, weil wir ja schon den Sitz der Organisation stellen.

Da bleibt nur noch zu fragen, ob Unionskanzlerin Bont gedenkt, bald abzudanken. Denn für das Altenteil sollen sich ja Titel und Pöstchen ganz gut machen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin in meinem Alter gerne Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten. Dieser hat im Vergleich zu den Apparatschiks des TRANORA aber auch etwas zu entscheiden. Und die Staatsräson und die Interessen des astorischen Volkes gebieten dem Kongress hier eigentlich nur, diesen Verriss eines Schattens von einem internationalen Pseudoabkommen vom Tisch zu wischen.

Ich werde daher gegen die Ratifikation stimmen.

Mr. Speaker,

nun stehen wir hier, den Vertragsentwurf in der Hand. Und was bleibt zu sagen: Es bestätigt sich das, was bereits an anderer Stelle gesagt wurde.

Der sogenannte Transnordanikrat schafft in erster Linie eins: Bürokratie, Posten und die vage Hoffnung mal größer zu werden. Ich erinnere mich dabei an ein Bonmot, das mir mal ein Bekannter erzählte. Ein kleiner Junge wird gefragt, was er später mal werden möchte. Er überlegt kurz und antwortet dann mit dem Brustton der Überzeugung: Groß! Dem kleinen Jungen mag das kurzfristig reichen. Auf internationaler Ebene jedoch kann das kein Maßstab sein.

Der Gentleman aus Astoria State hat ja bereits einige Punkte zum überbordenden Bürokratismus des Entwurfs vorgebracht. Angefangen bei den drei Institutionsebenen, dem Rat des Rates über die Kommission des Rates bis hin zum Sekretariat des Rates zeigt sich an dieser Stelle doch nur wieder der altbekannte Institutionalismus der Demokratischen Union für die die Administration Varga hier als Steigbügelhalter zu fungieren bereits ist. Erfahrungsegemäß wird diese rigide Organisation nicht zum stabilisierenden Gerüst, sondern zum einengenden Korsett werden, dass den Transnordanikrat auf kurz oder lang ersticken wird.

Ich will daher ernsthaft bezweifeln, dass der Transnordanikrat eine Zukunft hat und ich habe kein Interesse daran, dass sich die astorische Außenpolitik in der Zukunft auf einen Rohrkrepierer stützen soll.

Der Entwurf wird daher meine Zustimmung nicht erhalten.

Mr. Speaker,

wenn in aktive astorsiche Außenpolitik soviel Beständigkeit investiert werden würde, wie in die Gründung von Bündnisstrukturen, die schon jetzt zum Tode verurteilt sind, dann hätte man viel gewonnen. In diesem Sinne werde ich diesem Konstrukt in der jetzigen Form eine Absage erteilen.

Madam President,

auch ich vermag in diesem Vertrag neben übermäßiger Bürokratie kaum einen echten Mehrwert zu erkennen.
Auch wenn eine Willensbekundung zur Einrichtung einer Freihandelszone ebenfalls kaum wirklich verpflichtenden Charakter hat, so sollte man meiner Ansicht nach doch erst einmal vor solchen Bekundungen ausführlich prüfen, welche Folgen eine solche für unsere Wirtschaft und Bürger hätte.

Dementsprechend kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen und werde diesem Entwurf nicht zustimmen.

Madam President,

Das nun hier heraufbeschworene Monster der Bürokratie vermag ich nicht zu erkennen. Der Rat der Regierungschefs gibt wie der Verwaltungsrat in einem Unternehmen die Richtung vor, die Kommission setzt diese um wie dies die Geschäftsleitung in einem Unternehmen auch macht. Der Hohe Sekretär schliesslich hätte bloss verwaltungstechnische Aufgaben (Moderator). Wenn sie, ehrenwerte Kongressmitglieder, dies als bürokratisch empfinden, dann müssen sie konsequenterweise die ganze Wirtschaft als bürokratisch empfinden.

Die Feststellung, dass dieser Vertrag was die Ziele angeht vage ist, ist korrekt und das ist gut so. Denn dieser Vertrag soll auch nur die Grundlage bilden. Die weitere Ausgestaltung würde über Zusatzabkommen stattfinden und über diese kann der Kongress wieder entscheiden. Ein Ja zu TRANORA bedeutet also keinen Blankoscheck, sondern gibt uns lediglich die Möglichkeit gemeinsam mit unseren Freunden aus der Demokratischen Union an einem Modell für unsere künftige Partnerschaft zu arbeiten.

Was die Sache mit der Grösse angeht, so haben sowohl Unionskanzlerin Bont als auch Präsident Varga von Beginn an betont dass weitere Mitglieder mit demokratischer Ausrichtung wie etwa Albernia Willkommen sind.

Mr. Speaker,

wenn das Königreich Albernia in diesem Vertragswerk willkommen ist, kann es ja nicht schaden, es gleich zum Gründungsstaat zu erheben.

Mr. Speaker,

ich kann die Einstellung der scheinbaren Mehrheit des Kongresses nicht nachvollziehen und hoffe, dass ihnen allen die Wichtigkeit bewusst ist, der einem solchen diplomatischen Wurf beigemessen werden muss. Unabhängig davon, ob der ausgehandelte Vertragsentwurf strategisch oder formal genügend ist, müssen wir den Anspruch haben, in den parlamentarischen Beratungen mit viel Fingerspitzengefühl und Weitsicht vorzugehen.
Die Demokratische Union ist, allem DU-Bashing - an dem sich viele gerne beteiligen - zum trotz, einer der verlässlichsten und wichtigsten Partner auf der gesamten Welt. Und seit dem Ende der G4 und dem Fehlen jeglicher anderer internationaler Kommunikation gilt es schlicht ein Vakuum in der astorischen Diplomatie zu füllen und eine Vision für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten 2014/2015/2016 zu entwickeln.

Ladies and Gentlemen, von vielen Seiten kam die Kritik auf, dass die Struktur des TRANORA schon jetzt, bevor die Verträge ratifiziert wurden, übermäßig bürokratisch und ungelenk erscheint. Ich gebe zu, dass der Vertragsaufbau und die Namensgebung mit nicht zusagen, aber in der Gänze finde ich die Ausgangslage recht übersichtlich. Eine Kommission, bestehend aus Delegierten der Länderregierungen, bildet den Kern des Rates: Er tagt ständig und ist für den reibungslosen und dauerhaften Ablauf innerhalb des Rates zuständig. Außerhalb des Maschinenraumes treffen sich die Regierungschef persönlich drei Mal im Jahr und stecken den groben Rahmen ab, bestimmen die mittelfristige Perspektive. Das ist in meinen Augen eine angemessene Lösung, an der ich mich nicht stören kann. Ob man jetzt ein dauerhaftes Sekretariat einführt, dass den Papierkram erledigt, dass ist eine Stilfrage, von der ich nie und nimmer die Zustimmung zu einem wichtigen internationalen Vertragswerk abhängig machen würde.

Ich kann leider die Motivation noch nicht ganz erkennen, mit der sie das Verhandlungsergebnis grundsätzlich angreifen und ablehnen. Natürlich muss man dem TRANORA, wie jeder diplomatischen Anstrengung, ein bisschen Vertrauen und gute Ziele vorschießen - nach einem angemessenen Zeitraum muss man evaluieren, ob sich die implementierte Institution bewährt hat. Aber vor der Konstitution des Bündnisses kritisieren, dass es noch nichts geschafft hat, das halte ich doch für sehr schwierig.

Selbst wenn meine Argumente nicht verfangen, möchte ich die Abgeordneten und Senatoren dazu anhalten, dass wir uns als Kongress auf ein konstruktiveres Verfahren einigen. Anders als bei einem nationalen Gesetz ist der Entwurf das Ergebnis von Regierungskonsultationen und gestaltet sich deshalb etwas komplizierter. Mit Blick auf den hohen Aufwand und die notwendige Rücksprache mit der DU - und Albernia und Canberra - sollten wir für den Fall eines Festhaltens an der Ablehnung von Seiten der demokratischen Volksvertreter ein detaillierten Forderungskatalog aufstellen. Dann haben die Exekutivbehörden bei Nachverhandlungen eine fundierte Vorstellung davon, was möglich ist.

Mr. Speaker,

wohlgemerkt hält niemand den Präsidenten davon ab, eine Intensivierung der Kontakte mit der Demokratischen Union auf bilateraler Ebene voranzutreiben. Allerdings debattieren wir hier über einen ganz anderen vertragliche Grundlage, nämlich die - nach eigenem Anspruch - Gründung einer multinationalen Organisation mit zahlreichen Themenbereichen. Glücklicherweise müssen wir hier ja kein Ermächtigungsgesetz für eine Organisation erlassen, das dieser sozusagen für die Vereinigten Staaten verbindliche Narrenfreiheit einräumt, nichtsdestotrotz muss aber der Sinn einer solchen Organisation hinterfragt werden.

Der Gentleman aus meinem Heimatstaat betont ja gerne das durch die Auflösung der G4 entstandene Machtvakuum, doch lässt er mich damit staunend stehen, da das offensichtlich international nicht unbedingt so gesehen wird. Zwei der bei der Gründungskonferenz beteiligten Staaten, Cranberra und Albernia, treten ja nicht mal als Gründungsmitglieder dieser Organisation auf, was mich ernsthaft daran zweifeln lässt, dass außer dem Präsidenten und der Unionskanzlerin noch weitere Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit für eine solche Institution sehen. Weitere Staaten haben meines Wissens nach bislang noch kein Interesse an einem Beitritt geäußert. Daher bliebe es im Rahmen des Gründungsprozesses de facto bei einem Zweibund zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Union und dafür, brauchen wir beileibe keine selbsternannte internationale Organisation. Nein, ganz im Gegenteil reichen dafür bilaterale Vertragswerke aus, die die bestehende Vertragslage bei Bedarf ändern oder ergänzen.

Was den Bürokratismus betrifft:
Dem Senator für Assentia mag die Geschichte der G4 nicht bekannt sein. Dafür habe ich insofern Verständnis, als dass er noch nicht so lange in der Tagespolitik des Bundes aktiv ist. Nichtsdestotrotz würde ich ihm dringend anraten, sich mit der Organisation der G4 und insbesondere ihrer Auflösung näher zu beschäftigen. In ihrer Früh- und Hochzeit, noch als G3, war sie ein lockerer Zusammenschluss dreier Staaten, den Vereinigten Staaten, dem Königreich Albernia und dem Vereinigten Kaiserreich. Diese trafen sich in unregelmäßigen Abständen, um ihre Politik bei gewissen Ereignissen aufeinander abzustimmen. Erst später bezog man die Demokratische Union im Rahmen einer Erweiterung mit in die G3 ein, die damit zuerst zur G3+1, was sozusagen eine Art Provisorium markierte, und später zur G4 wurde. Doch setzte damit auch, insbesondere auf Drängen der Demokratischen Union eine zunehmende Institutionalisierung ein. Diese führte dann schließlich zu einer Lähmung der Gesprächsrunde und, da die Demokratische Union, wie es von Regierungsseite, damals von Secretary of State Aspertine, betont wurde, eine Umwandlung in ein Militärbündnis forderte, zu ihrem Auseinanderbrechen.

Interessanterweise, oder besser bezeichnenderweise finden sich in dem aktuellen Entwurf zum Transnordanikrat, wenn auch in leicht abgeänderter Form und mit anderen Namen, eben jene institutionellen Formen wieder, die seinerzeit zur Lähmung der G4 als Gesprächskreis führten: Eine regelmäßige Diplomatenrunde gab es auch in der institutionalisieren G4, ebenso ein regelmäßiges Spitzentreffen der Regierungschefs und erst recht ein Sekretariat. All das hat aber eben nicht zu einer leistungsfähigen Organisation geführt, sondern zu einem unflexiblen und müden Papiertiger, der sich auf seiner Verfasstheit ausruhte ohne konkrete Ergebnisse vorweisen zu können. In diesem Sinne wird der Kongress grade Zeuge einer Wiederholung der Geschichte, die von Politikern angefeuert wird, die sich offensichtlich nicht mit ihren Vorläufern beschäftigt haben. Den Kongressmitgliedern wird hier ein Plan vorgestellt, der die Vereinigten Staaten in Zukunft soll, allerdings mit bereits gescheiterten Konzepten aus der Vergangenheit.

Das alles hätte der Präsident, um den Aufruf des Gentleman aus Serena zur Konstruktivität aufzugreifen, natürlich schon früher in Erfahrung bringen können, und ehrlich gesagt überrascht es mich, dass nicht mal seine Vizepräsidentin auf die in der Geschichte begründeten Schwächen des Entwurfs hingewiesen hat. Doch hätte er dafür mal Kontakt zur aktuellen Kongressmehrheit oder auch nur zum Kongressausschuss für auswärtige Beziehungen aufnehmen müssen. Das hat er versäumt und nun muss er damit leben, dass der Entwurf, aller Voraussicht nach, scheitern wird. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass der sinnvollste und praktikabelste Weg wäre, in der ebenfalls neugegründeten internationalen Diplomatenplattform anzusprechen, ob es für eine ähnliches Projekt überhaupt auch internationales und nicht nur bilaterales Interesse gibt. Für den Transnordanikrat in seiner hier angedachten Form sehe ich persönlich aber keine Zukunft, sodass ich auch nicht bereits bin, den Entwurf durch halbgare Kompromisse noch schwammiger, noch zielloser oder gar noch bürokratischer zu machen.

Mr. Speaker,

ich denke, dass es da einiges zu berichtigen gibt, Madam President. Mir scheint, dass Sie hier scheinbar ihre Gelegenheit erkannt haben, pauschal Kritik an der Präsidentschaft Varga zu üben und versuchen, deren Arbeit als dilettantisch und undurchdacht zu brandmarken. Aber damit werden Sie nicht nur dem Vertragsentwurf und dem Ergebnis der Verhandlungen nicht gerecht, sie spielen auf weltpolitischer Bühne mit dem Feuer. Ich bin sehr dafür, dass wir Unterschiede herausstellen und diskutieren bis uns der Mund fusselig wird, aber dabei sollten alle Mitglieder des Kongresses die notwendige Bereitschaft zur Überparteilichkeit nicht vermissen lassen.

1. Ich spreche nicht von einem Machtvakuum. Außen- und Bündnispolitik zielt nach meinem Dafürhalten nicht auf das Abstecken des eigenen Tellerrands oder einen reinen geopolitischen Vorteil ab. Gerade eine Wertegemeinschaft, welche die ehemaligen G4 Staaten zweifelsohne darstellen, beruft sich auf sehr viel mehr, als bloße "Bündelung von Macht": Nämlich auf historische Verbindungen, gesellschaftlichen Austausch, kulturelle Gemeinsamkeiten und - das ist das wichtigste - einen stabilen Fundus gemeinsamer Grundüberzeugungen. Jeder von uns weiß, dass es nicht der Regelfall ist, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und breiter Wohlstand das Fundament für eine Gesellschaft bilden. Die Welt hat leider eine ganze Menge Beispiele zu bieten.

2. Sie versuchen der Regierung ein Scheitern nachgewiesen zu haben, weil Albernia - das möchte man meinen der wichtigste Freund der USA ist - im Transnordanik Council (noch) nicht teilnimmt. Allerdings war der albernische Premierminister zugegen bei den Verhandlungen, von einer Abkehr der U.S. Außenpolitik von Albernia oder umgekehrt kann keine Rede sein. Ein Blick ins Kingdom zeigt, dass es vielmehr der Inaktivität der albernischen Regierung geschuldet ist, dass sich bisher lediglich die DU und die USA zusammen organisiert haben. Albernia hat gerade ein neues Unterhaus gewählt, die kommenden Wochen werden dort zeigen, wie man sich dort außenpolitisch aufstellt.
Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass Albernia einem Bündnis wie dem TC prinzipiell abgeneigt ist.

3. Sie haben recht, die G4 sind gescheitert - die Luft war scheinbar raus. Historisch ein gutes Beispiel dafür, dass es Impulse und andauerndes Engagement braucht, um etwas am Leben zu erhalten und Sachen durchzusetzen, von den man überzeugt ist, dass sie gut sind. Ihre Begründung, Madam President, lässt wenig Zweifel daran, dass Sie grundsätzlich dazu geneigt sind, Probleme multilateral anzugehen. Es ist ihr gutes Recht, sogar ihre Aufgabe, hier im Parlament für diese Auffassung zu werben und den Vertragsentwurf deshalb grundsätzlich abzulehnen. Aber versuchen Sie dabei nicht, diese ideologische Begründung hinter Pauschalkritik an den Verhandlungspartnern zu verstecken. Ich kann ihnen das nicht abkaufen.

4. Man soll diesen schlechten Entwurf, nicht noch schlechter machen, indem wir einen konstruktiven Gegenvorschlag - Sie nennen das "halbgarer Kompromiss" - vorlegen? Es ist erstaunlich, dass alle demokratischen Abgeordneten nacheinander aufspringen und das Lied vom Bürokratiemonster anstimmen. Was wir hier gerade machen ist destruktiv, wir verspielen außenpolitische Glaubwürdigkeit und eine Chance, etwas noch nicht ganz so gelungenes, zu etwas gut funktionierendem zu machen. Der Kongress sollte klar sagen: Wir sind grundsätzlich dazu oder dazu bereit, wir stellen uns dieses vor und lehnen jenes ab. Dann kann im Fall der Fälle ja noch einmal nachverhandelt werden.
Aber ich kann mich dem Eindruck nicht erwehren, dass wir es hier mit einer Blockadehaltung seitens der Mehrheit des Kongresses zu tun haben, die auf Kosten der politischen Zukunft der USA Stimmung macht.

Madam President, Mr. Speaker, Members of the Congress,

ich entschuldige mich zunächst mich etwas spät zu Wort zu melden, doch ich hatte... sagen wir etwas unerwartete Post von Präsidenten.

Was die Regierung Varga hier vorschlägt ist organisatorischer Schwachsinn, es bedarf meines Verständnisses etwas mehr beziehungsweise etwas weniger Organisation. Ganz nach dem was man schaffen möchte. Wenn man eine Union aufbauen möchte so bedarf es keinesfalls Dreier Exekutiven, ohne Vertretung einer Legislativen, eine Parlamentarische Versammlung ist durchaus angebracht. Diese Kommission ist unsinnig, entweder sie besitzt tatsächliche Macht oder nicht, Überwachung ohne die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen ist organisatorischer Unsinn.
Dann der Rat, er soll nur Rahmenbedingungen beschließen sagen Sie? Also nach meinem Verständnis vom Vertrag, besitzt er die gesamte Macht, das kann ich nicht gut heißen da dies eine indirekte Vollmacht an den Präsidenten ausstellt, sollte dann der Rat mehr Maßnahmen im Vertrag festsetzen, wozu es unsinnigerweise eine Einstimmigkeit der Ratsmitglieder bedarf, währe das eine Möglichkeit zur Schrittweisen Machtübernahme der Exekutive, was ich meiner Meinung nach eine schreckliche Vorstellung sei. Das Sekretariat kann belieben nur das ich den Titel des Generalsekretärs bevorzuge.

Etwas weniger Organisation würde einen offenen Dialog zwischen den Regierungschefs schaffen und so die Möglichkeit für neue Ideen einräumen, doch dafür bedarf es, wenn überhaupt nur eines Sekretariates.

Ich sehe sehr wohl das da ein guter Wille darin steckt, das tut es oft doch dieser Vertrag reicht mir in keinster Weise aus, es gibt den Staats- beziehungsweise Regierungschefs zu viel Macht in dieser Organisation und vielleicht dann auch über die Staaten und das widerspricht meiner Auffassung von Demokratie.

Ich lehne und egal welchen Eindruck das, Ihrer Meinung nach, im Ausland macht allein in meiner Verantwortung der Bürgern Freelands gegenüber dieses Werk ab. Sie haben meine Vorschläge und sehen hoffentlich das meine Bedenken sehr wohl begründet sind.

Vielen Dank.

Mr. Speaker,

mir ist leider gerade nicht ganz klar geworden, was den Senator aus Freeland kritisiert.

Aber scheinbar verwechseln Sie, Mr. Chairman, ein Staatenbündnis wie den Transnordanikrat mit einem Bundesstaat. Eine legislative Versammlung, direkt gewählt oder aus Deputierten der nat. Parlamente bestehend, ist nicht implementiert, weil sie schlicht nicht notwendig ist. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten - die zu machen in erster Linie die Aufgabe der Administration ist - hat nicht zum Ziel, hoheitliche Rechte der astorischen Staatsorgane auszugliedern. Ich bin mir sicher, dass das verfassungswidrig wäre.

Und ja, es gibt drei Exekutivbehörden, weil es sich um ein Bündnis zur Koordination der Regierungspolitik der Mitgliedsländer handeln soll. Dass es mehrere Organe gibt, ist ja nur dem Umstand geschuldet, dass diese jeweils unterschiedliche Ebenen der Konsultationen bearbeiten. In der Realität des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist kein Platz, dauerhaft auf einer Regierungskonferenz anwesend zu sein. Dafür gibt es die Kommission, die den laufenden Betrieb aufrecht erhält und zwischen den Regierungen den ständigen Austausch und die Vorbereitung der Treffen der Regierungschefs übernimmt. Es ist ein tradiertes Vorgehen, dass die Außenministerien und Diplomatischen Dienste diese Aufgabe übernehmen. Das Sekretariat macht den Papierkram, dafür konnte man auch einen einfachen Staatsbeamten abstellen. Ob die Arbeit des Rates davon profitiert, dass es eine personell möglichst kontinuierliche Verwaltung in Form eines Sekretariates gibt, bleibt abzuwarten. Aber es muss gemacht werden und wie man die betroffenen Personen dann am Ende nennt, ist doch irrelevant.

Können Sie, Mr. Senator, ihren Gegenentwurf nochmal präzise ausführen? Ich kann mir da noch kein Bild machen.

Mr. Speaker,

Zitat von George Beccera

1. Ich spreche nicht von einem Machtvakuum. Außen- und Bündnispolitik zielt nach meinem Dafürhalten nicht auf das Abstecken des eigenen Tellerrands oder einen reinen geopolitischen Vorteil ab. Gerade eine Wertegemeinschaft, welche die ehemaligen G4 Staaten zweifelsohne darstellen, beruft sich auf sehr viel mehr, als bloße "Bündelung von Macht": Nämlich auf historische Verbindungen, gesellschaftlichen Austausch, kulturelle Gemeinsamkeiten und - das ist das wichtigste - einen stabilen Fundus gemeinsamer Grundüberzeugungen. Jeder von uns weiß, dass es nicht der Regelfall ist, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und breiter Wohlstand das Fundament für eine Gesellschaft bilden. Die Welt hat leider eine ganze Menge Beispiele zu bieten.

Bis hierhin kann ich dem Gentleman aus Serena noch folgen. Warum wir da aber unbedingt eine so strikt verfasste Organisation brauchen, erschließt sich mir dabei nicht.

Zitat von George Beccera

2. Sie versuchen der Regierung ein Scheitern nachgewiesen zu haben, weil Albernia - das möchte man meinen der wichtigste Freund der USA ist - im Transnordanik Council (noch) nicht teilnimmt. Allerdings war der albernische Premierminister zugegen bei den Verhandlungen, von einer Abkehr der U.S. Außenpolitik von Albernia oder umgekehrt kann keine Rede sein. Ein Blick ins Kingdom zeigt, dass es vielmehr der Inaktivität der albernischen Regierung geschuldet ist, dass sich bisher lediglich die DU und die USA zusammen organisiert haben. Albernia hat gerade ein neues Unterhaus gewählt, die kommenden Wochen werden dort zeigen, wie man sich dort außenpolitisch aufstellt.
Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass Albernia einem Bündnis wie dem TC prinzipiell abgeneigt ist.

Historisch gesehen waren es auch die Albernier, die sich damals gegen eine allzu strikte Institutionalisierung internationaler Organisationen ausgesprochen haben. Nichtsdestotrotz bezieht sich allerdings der große Plan der Regierung und ihrer Unterstützer auf eine vage Hoffnung, nämlich dass der Transnordanikrat viele neue Mitglieder finden wird. Das reicht allerdings längst nicht aus, um auch nur ansatzweise eine solche straffe Organisation einzurichten.

Zitat von George Beccera

3. Sie haben recht, die G4 sind gescheitert - die Luft war scheinbar raus. Historisch ein gutes Beispiel dafür, dass es Impulse und andauerndes Engagement braucht, um etwas am Leben zu erhalten und Sachen durchzusetzen, von den man überzeugt ist, dass sie gut sind. Ihre Begründung, Madam President, lässt wenig Zweifel daran, dass Sie grundsätzlich dazu geneigt sind, Probleme multilateral anzugehen. Es ist ihr gutes Recht, sogar ihre Aufgabe, hier im Parlament für diese Auffassung zu werben und den Vertragsentwurf deshalb grundsätzlich abzulehnen. Aber versuchen Sie dabei nicht, diese ideologische Begründung hinter Pauschalkritik an den Verhandlungspartnern zu verstecken. Ich kann ihnen das nicht abkaufen.

Meine Kritik richtet sich natürlich gegen die Regierung, da sie diesen Entwurf verhandelt hat. An wen soll ich sie denn sonst richten? Allerdings ist mir unklar, was der Gentleman aus Serena damit meint, dass ich der Ansicht bin, man solle Angelegenheiten "multilateral" klären. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass sich der Gentleman aus meinem Heimatstaat hier versprochen hat und "bilateral" meint.

Weiterhin möchte ich meine Kritik an diesem Entwurf nochmal präzisieren: Es stört mich nicht etwa, dass die Regierung hier einen Entwurf verhandelt hat. Es stört mich, dass sie der Öffentlichkeit zu verkaufen versucht, dass sie etwas Neues, noch nie Dagewesenes schafft und damit Astor einen Plan für die Zukunft gibt. Denn das ist schlichtweg falsch. Die vorgesehenen Institution gab es schon mal; und sie ist in fast genau dieser Art gescheitert. Jetzt könnte man natürlich daraus Konsequenzen ziehen und sagen, dass eine fast identisch verfasste Organisation wieder scheitern wird und zwar aus den gleichen Gründen, an denen sie beim ersten Mal gescheitert ist. Das wird vielleicht nicht in den ersten Wochen und Monaten passieren, ist aber meines Erachtens unausweichlich. Dies wird aber von der Administration und ihren Unterstützern im Kongress konsequent ignoriert. Es werden grüne Landschaft versprochen und unterm Strich kommen Betonfelder heraus. Das ist unehrlich und zeugt von vollkommenem Desinteresse für die historischen Entwicklungen der astorischen Außenpolitik.

Zitat von George Beccera

4. Man soll diesen schlechten Entwurf, nicht noch schlechter machen, indem wir einen konstruktiven Gegenvorschlag - Sie nennen das "halbgarer Kompromiss" - vorlegen? Es ist erstaunlich, dass alle demokratischen Abgeordneten nacheinander aufspringen und das Lied vom Bürokratiemonster anstimmen. Was wir hier gerade machen ist destruktiv, wir verspielen außenpolitische Glaubwürdigkeit und eine Chance, etwas noch nicht ganz so gelungenes, zu etwas gut funktionierendem zu machen. Der Kongress sollte klar sagen: Wir sind grundsätzlich dazu oder dazu bereit, wir stellen uns dieses vor und lehnen jenes ab. Dann kann im Fall der Fälle ja noch einmal nachverhandelt werden.

Ich habe schon erwartet, dass die Glaubwürdigkeitkeule geschwungen wird. Das hat den Kongress aber bislang noch nie davon abgehalten, schlechte Entwürfe abzulehnen. Ich weiß nämlich nicht, was der Gentleman aus Serena konkret von mir und den übrigen Kritikern des Entwurfs verlangt? Ich - für meinen Teil - könnte keine konstruktive Änderungswünsche an den Vertrag stellen, schon weil ich glaube, dass der Transnordanikrat in seiner hier vorgesehenen Verfasstheit keine Zukunft hat. Ich könnte jetzt vorschlagen, dass die Institution des Transnordanikrates in eine lose Gesprächsrunde ähnlich der G3 in ihrer Anfangszeit umgewandelt werden sollte. Dafür bräuchte es aber keines Vertragsentwurfs.

Madam President,

Meines Wissens scheiterte die ehemalige G4 vor allem daran weil ein gewisser Secretary Aspertine Dreibürgen in der G4 wollte und dies auf wenig Gegenliebe Seitens der anderen Mitglieder stiess.

Madam President,
Honorable Members of the United States Congress,

Ich kann hier nur noch einmal appellieren dem TRANORA eine Chance zu geben und weise noch einmal daraufhin dass der Kongress die Möglichkeit hat über die Ratifizierung eines jeden Zusatzabkommens zu entscheiden. Somit verlieren weder der Kongress noch die Vereinigten Staaten an Souveränität.

Die Furcht vor Bürokratie halte ich ebenfalls für unbegründet, da die geplante Struktur jener eines Unternehmens entspricht.

Die Demokratische Union wird den Vertrag ratifizieren und wir haben somit die einmalige Gelegenheit gemeinsam etwas zu schaffen von dem unsere Länder profitieren werden! Wir können nicht nur unsere Position in der Welt, sondern auch den Stellenwert der Demokratie stärken. Ich appelliere daher an die Mitglieder beider Häuser sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst zu werden und dem Vertrag im Sinne der Vereinigten Staaten und im Sinne einer starken internationalen Partnerschaft zu zustimmen.