Temporary Law

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Octavia, the 21th of April, 2014

Narcotics and Psychotropic Substances Amnesty Act

Only Section
(1) Alle Maßnahmen die auf Grund des Narcotics and Psychotropic Substances Act eingeleitet wurden,
werden aufgehoben. Bußgelder werden zurückbezahlt.
(2) SSec. 1 ist nur anzuwenden bei Straftaten die inzwischen durch eines der folgenden Gesetze legitimiert wurden:
a) Alcoholic Beverages Act
b) Tobacco Act

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Octavia, the 27th of October, 2017

Senatorial By-Election Act Abolition Act

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz hebt den Senatorial By-Election Act vom 5. April 2014 auf.
(2) Es soll zitiert werden als Senatorial By-Election Act Abolition Act.

Section 2 - Abolition
Der Senatorial By-Election Act vom 5. April 2014 wird aufgehoben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

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Octavia, the 14th of November, 2017

Astorian Institution Ratification and Financing Bill

Section 1 - Affirmation and Ratification of State Participation in the Astorian Institution
Der General Court befürwortet das Engagement des State of Laurentiana an der "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" und ratifiziert dessen Gründungsvertrag.

Section 2 - Incorporation
Das Bob O'Neill Institute wird in die Astorian Institution integriert.

Section 3 - Financing
Der General Court billigt den finanziellen Beitrag Laurentianas am Gründungskapital der Astorian Institution in der Höhe von 85 Mio. Dollar und ermächtigt das State Government diesen zu leisten.

Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.

Compact on the Establishment of the Astorian Institution

Section 1 – Basic Provisions of the Compact
(1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.
(2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.

Section 2 – The Foundation
(1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.
(2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.
(3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.

Section 3 – Organisation
(1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Section 4 – Activities of the Foundation
(1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.
(3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.
(4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.

Section 5 - Financing
(1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
(2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.
(3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.

Section 6 – Transfer of existing organisations and collections
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.

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Octavia, the 28th of November, 2017

Alcohol & Tobacco Possession Tax Amendment Act

Section 1 - Amending the Tobacco Act
(1) Sec. 3 wird eine neue SSec. angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(2) Sec. 7a wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(3) SSec. 7/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:

Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
(1) Sec. 3 wird wie folgt neu gefasst:

(2) Sec. 9 wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(3) SSec. 10/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:

Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2018.

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Octavia, the 8th of May, 2018

Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances

Only Section
(1) Article I, Section 4 Narcotics and Psychotropic Substances Act wird wie folgt ersetzt:

(2) Das vormalige Department of Narcotics and Psychotropic Substances wird ins Department of Health integriert.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.

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Octavia, the 8th of May, 2018

Weapons of War Regulation Amendment Act

Section 1 - New Title
Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.

Section 2 - Defining Weapons of War
Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:

Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:

Section 4 - Marking Weapons of War
Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:

Section 5 - Penal Provisions
Article V wird durch das Folgende ersetzt:

Section 6 - Final Provisions
(1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
(2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.

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Octavia, the 1st of April, 2019

Inheritance Act Amendment Act

Section 1 - Purpose
Die in diesem Gesetz gemachten Änderungen beziehen sich allesamt und ausschließlich auf den Inheritance Act.

Section 2 - Changing of criterias for presumption of death
Das Wort "drei" in Section 2 Subsection 1 Satz 2 wird ersetzt durch das Wort "neun".

Section 3 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.