Regulation of Intoxicants Bill
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- [Discussion]
- Eric Baumgartner
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Honorable Deputies,
Der vorliegende Entwurf soll den Umgang mit Rauschgiften sowohl im medizinischen und wissenschaftlichen Bereich als auch deren Missbrauch regeln.
Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf den ich einbrachte, habe ich nun festgeschrieben dass die Teilnahme am Entzugsprogramm nur für Bürger Assentias kostenlos ist. Dies war ja in der letzen Debatte ein Kritikpunkt den Deputy Carbone anbrachte und der somit entschärft sein dürfte. Desweiteren orientieren sich die Strafmasse nun am Federal Penal Code. Neu ist auch explizit festgeschrieben das blosse Konsumenten nicht strafrechtlich belangt werden sofern sie sich in Therapie begeben.
Alkohol und Tabak sind im vorliegenden Entwurf explizit ausgenommen, nicht etwa weil ich diese für harmlos halte, sondern weil diese oftmals als Genussmittel bezeichneten Substanzen einer gesonderten Regelung bedürfen. Dadurch das klar festgehalten wird das diese beiden Wirkstoffe nicht betroffen sind vermeiden wir auch gleich im vornherein Diskussionen und Rechtsunsicherheit wie dies in Laurentiana der Fall war.
Ich bitte die ehrenwerten Deputies daher um Zustimmung.
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Honorable Deputies,
Ein Gesetz, das den gefährlichen "Kalten Entzug" fördert und den Menschen der essentiellen Freiheit des Rechts auf eigene Entscheidung über den eigenen Körper beraubt, werde ich nicht hinnehmen. Die Kriminalisierung dieser Freiheit ist für ein Land wie Astor ein absolutes Unding.
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Honorable Deputies,
Ich bin da völlig gegensätzlicher Meinung und unterstütze daher den Entwurf unserer Gouverneurin.
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Honorable Deputies,
ich gebe zu Protokoll, dass mir der neue Entwurf grundsätzlich sympatischer ist als die Vorgängerversion und bedanke mich bei Madam Governor für Ihr Entgegenkommen bei einigen Kritikpunkten. Da ich in der Materie des genannten "kalten Entzugs" nicht wirklich den Überblick habe, würde ich Deputy Morgan gerne bitten seine diesbezüglichen Bedenken genauer zu formulieren. Das würde mir bei der endgültigen Entscheidung sehr helfen.
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Honorable Deputies,
zunächst muss ich zugeben, kein Mediziner zu sein, habe aber dennoch berufsbedingt durchaus einige Male mit Drogenabhängigen zu tun gehabt. Schon hier merkt man oft bereits nach kurzer Zeit, wie gefährlich es für den körperlichen Zustand ist, direkt von vollem Rauschzustand zu dauerhaftem Fehlen des Suchtmittels zu gelangen. Ein langsamer Ausstieg mit Substitutionsmitteln schont den Körper und vermeidet auch das sogenannte Entzugssyndrom, welches im Extremfall durchaus tödlich sein kann.
Hier habe ich jedoch gestern in den Medien eine interessante Auffassung eines Arztes aus Astoria State verfolgen können, der auf Article II, Sec. 1, SSec. 1 verwies als Rechtfertigungsgrundlage für einen ordentlichen, medizinisch begleiteten Entzug nannte - hier jedoch würde sich die Kostenfrage dringend stellen.Noch eine Frage: Welche Form der Therapie stellt sich Madam Governor für jemanden vor, der einmal einen Joint geraucht hat?
Inwiefern ist der Verweis auf ein Bundesgesetz, auf dessen Inhalt wir keinen Einfluss haben, sinnvoll?
Die "Feststellung" bei der Ausnahme von Alkohol und Nikotin ist schlicht falsch, hier müsste eine Formulierung gefunden werden die sich als praktikabel erweist ohne falsche Tatsachen vorzutäuschen.Alles in allem ist der Entwurf nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich ganz schwach und zeigt, wie wenig sich die Antragstellerin mit der Thematik befasst hat. Auch die Vereinbarkeit mit Article II, Sec. 1 der U.S. Constitution scheint mir unklar. Hier wüsste ich gerne, weshalb das Recht auf Streben nach Glück ausgerechnet hier seine Schranken finden soll, wo es nur den höchstpersönlichen Lebensbereich des Einzelnen betrifft.
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Honorable Deputies,
Der Verweis auf einen Artikel der Bundesverfassung ist ein sehr schwacher Versuch ein gutes Gesetz zu verhindern. Die Ausklammerung von Alkohol und Tabak dagegen durchaus sinnvoll. Zu diesen Substanzen wird mit Sicherheit ein separates Gesetz folgen. Sinnvoll könnte es einzig sein die Strafbestimmungen vom Federal Penal Code zu lösen, wovon ich aber meine Zustimmung nicht abhängig mache.
Zum Entzug: das Verabreichen von Ersatzdrogen ist kein Entzug, sondern eine Umstellung auf andere Rauschgifte. Hier bin ich sehr froh dass die Allgemeinheit nicht dafür haften muss. Es wäre für mich nicht akzeptabel die Sucht eines anderen zu finanzieren und dann womöglich auch noch für die gesundheitlichen Folgeschäden zu haften.
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Honorable Deputies,
der Tod wird als ultimativer Gesundheitsschaden aber billigend in Kauf genommen?
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Honorable Deputies,
Zunächst einmal bin ich doch etwas enttäuscht dass Deputy Morgan hier die Bundesverfassung ins Feld führt. Das Gesetz mag ihm missfallen, da er generell wenig von einer weitsichtigen Drogenpolitik hält, aber der Verweis auf Article II, Sec. 1 der U.S. Constitution ist dann doch sehr weit hergeholt und hat rein gar nichts mit der Materie zu tun.
Zudem störe ich mich daran dass Deputy Morgan hier ein Bild von einem Patienten zeichnet der einsam und allein in einem Keller ohne Fenster vor sich hin vegetiert. Dem ist natürlich keines Wegs so! Das vorliegende Gesetz schreibt sogar eine fachkundige Nachbetreuung, mitunter das Wichtigste für einen anhaltenden Erfolg, vor. Sollte es während des Entzuges zu einer Situation kommen in der es unausweichlich ist Medikamente abzugeben wird dies geschehen, Mr. McCrimmon hat das Gesetz diesbezüglich richtig interpretiert, zumindest fast. Die Abgabe von Medikamenten, z.B. zur Fiebersenkung ist falls nötig natürlich möglich und auch kostenlos. Was es aber nicht geben wird ist eben zum Beispiel Heroin, oder ein Ersatzstoff dafür. Vor Augen halten muss man sich wenn man von Drogenentzug spricht auch dass das Hauptproblem nicht die körperlichen Entzugserscheinungen sind, sondern die psychischen. Hier ist Betreuung gefragt, nichts anderes.
In der ganzen Entzugsthematik muss man sich eines vor Augen führen: Die Umstellung auf eine andere Droge, prominentestes Beispiel von Heroin auf Methadon, ist lediglich ein Wechsel des Rauschmittels. Die Heroinsucht wird durch die Methadonsucht ersetzt. Methadon schädigt den Körper zwar weniger stark als Heroin, schafft aber ebenfalls Abhängigkeit. Schon eher von Entzug kann man bei der Abgabe von Naloxon sprechen, da dies die Wirkung von Opioiden hemmt, und daher der Reiz zum Konsum sinkt. Auch hier bleibt aber eine zumindest indirekte Abhängigkeit gegenüber einem Ersatzstoff bestehen.
Beim von Deputy Morgan erwähnten Kiffer dürfte wohl bereits ein Gespräch mit einer geschulten Person genügen.
Was den Verweis auf den Federal Penal Code angeht, so werde ich dies im finalen Entwurf dahingehend korrigieren dass ich die Strafmasse direkt in diesem Gesetz festschreiben werde.
Deputy Morgan, könnten Sie Ihre Kritik an Article I, Section 1, Subsection 2 verifizieren?
Ihre Aussage ich hätte mich nicht mit der Thematik befasst überhöre ich grosszügigerweise, sonst müsste ich Ihnen zurecht billige Polemik vorwerfen. Ein Vorwurf den Ihre Frage auf die Aussagen von Deputy Baumgartner hin bereits verdient hätte. -
Honorable Deputies,
Ich empfehle der Gouverneurin, dringend ein Gespräch mit einem Arzt bezüglich der körperlichen Folgen eines kalten Entzugs zu führen.
Die Behauptung, Alkohol und Nikotin seien keine Rauschmittel, ist indes wie schon gesagt falsch. Und wer die Bundesverfassung für zu vernachlässigen hält, zeigt damit ein sehr eigenwilliges Verhältnis zum Staat.
Aufgabe des Staates ist es nicht, Menschen vor sich selbst zu schützen. Nicht in einem Staat, wie es Astor in der Prä-Varga-Ära war. Dieses Land ist dem Untergang geweiht, wenn es sich nicht bald auf seine alten Grundsätze besinnt; die Freiheit des Menschen zu achten und ihm zu dienen, nicht ihn zu unterdrücken und zu schädigen. -
Honorable Deputies,
Ginge es auch einen Hauch sachlicher und somit weniger polemisch, Deputy Morgan?
Die Verfassung ist keineswegs zu vernachlässigen, aber die von Ihnen zitierte Passage hat nichts mit der Vorlage zu tun.
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Honorable Deputies,
ich habe mir die Pro- und Contra-Argumente angehört und kann dem Gesetzesentwurf meine Zustimmung geben.
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Honorable Deputies,
Ich freue mich über die Zustimmung von Deputy Carbone und bringe nun wie angekündigt einen finalen Entwurf ein indem die Strafbestimmungen vom Federal Penal Code losgelöst sind. Ich bitte daher darum den nun vorgelegten Entwurf zur Abstimmung zu stellen.
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