H.R. 2014-033: Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill

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    Honorable Members of Congress!


    Der Congressman of New Alcantara, Mr. David Clark, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
    Der Antragsteller hat das erste Wort.


    Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
    Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.




    (Dominic Stone)
    President of Congress


    Electoral Office Software Allocation Treaty Ratification Bill


    Only Section
    (1) Der Kongress ratifiziert den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Strawberry Inc. in angehangener Fassung und billigt ihn.
    (2) Der C-Net Treaty Ratification Act wird aufgehoben. Die Regierung wird beauftragt, den zugrundeliegenden Vertrag nach den vereinbarten Richtlinien zu kündigen.



    Electoral Office Software Allocation Treaty


    Article 1 - Fundamentals
    (1) Auftraggeber ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor.
    (2) Auftragnehmer ist die Firma Strawberry Inc.
    (3) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Software zur Durchführung von Wahlen zur Verfügung und stellt deren durchgehende Erreichbarkeit
    für alle Bürger der Vereinigten Staaten sicher und leistet technischen Support.


    Article 2 - Payment
    (1) Der Auftraggeber bezahlt halbjährlich 0.5 (einen halben) Cent pro Bürger der Vereinigten Staaten (kaufmännisch gerundet auf Zehntelmillionen) an den Auftragnehmer.
    (2) Dies erfolgt jeweils am 1. Juni und am 1. Dezember. Gültig ist die im Vormonat erhobene Einwohnerzahl.


    Article 3 - Annulment
    (1) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.
    (2) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum dritten Kalendertag eines Kalendermonats zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Das Entgelt gemäß Article 2 muss anteilig ausgezahlt werden.
    (3) Wechselt der Auftragnehmer die zur Verfügung stehende Software, muss dies dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat zu diesem Zeitpunkt ein sieben Tage andauerndes Sonderkündigungsrecht. Das Entgelt gemäß Article 2 muss anteilig ausgezahlt werden.
    (4) Updates der Software sind von (3) ausgenommen.


    Article 4 - Final Provisions
    (1) Der Vertrag tritt durch Unterzeichnung beider Parteien in Kraft.
    (2) Die erste Vergütung nach Article 2 erfolgt anteilsmäßig.

    Mr Speaker,
    ich wurde von der Bundesregierung gebeten, den vorliegenden Entwurf in meiner Eigenschaft als Chairman des Handelsausschusses in den Kongress einzubringen. Er soll die Einführung der neuen Software für das Wahlamt auf Dauer regeln.

    Madam President,


    ich denke es wurde Zeit, dass dies Vertraglich festgelegt wird. Die Rahmenbedingungen scheinen mir angemessen, mit der Performance der Software bin ich von Anwenderseite zufrieden. Ich werde dem Antrag daher zustimmen.

    Mr. Speaker,


    ich werde dem Vertrag gern zustimmen, sofern dies die Abschaffung des Citizen-Net bedeutet, welches nach dem Wegfall der Wahltechnologie überflüssig geworden ist, zumal auch das Electoral Office seine Bürgerlisten an anderer Stelle und aktueller führt.

    Mr Speaker,
    die Frage nach der Abschaffung des C-Nets ist eine Angelegenheit, die eine Bereinigung des Citizenship Acts erfodern würde, was ich allerdings unterstützen würde.

    Mr. Speaker,


    nachdem ein von mir an anderer Stelle kritisiertes Manko nun korrigiert wurde, habe ich keine Einwände gegen den Vertrag und werde ihm zustimmen.

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