President Varga on the Veto against the Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill

Ladies and Gentlemen,

Ich danke ihnen für ihr Kommen.

Für viele von ihnen mag mein Veto gegen die Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill unerwartet gekommen sein, zumal der Antragssteller doch gewisse Kompromisse einging. Eines Vorweg, es wurde ja bereits durch den Gouverneur von Astoria State, der selbst wohl nicht allzu viel von der Souveränität der Bundesstaaten zu halten scheint wie die Debatte in der NGC dem Vernehmen nach zeigte, kritisiert dass meine offizielle Vetobenachrichtigung vor einer Presseerklärung im Kongresspräsidium einging. Ich nehme diese Kritik gerne entgegen und kann den Standpunkt auch verstehen, allerdings ist es für mich nicht elementar ob das eigentliche Veto vor der entsprechenden Pressekonferenz erfolgt oder nicht, wichtig ist dass die Pressekonferenz zeitnah erfolgt. Unglücklich war es allerdings dass die Kongressdebatte bereits vor dieser Ansprache eröffnet wurde. Ich habe da den sehr löblichen Fleiss unseres Speakers unterschätzt.

Ich habe mich intensiv mit dieser Bill und auch den Bedenken welche in der Kongressdebatte aber auch speziell durch eine Mehrheit der Regierungen unserer Bundesstaaten öffentlich und auch mir persönlich gegenüber geäussert wurden auseinandergesetzt. Auch hat mein Kabinett selbstverständlich eine Diskussion darüber geführt. Die ursprüngliche Form dieser Bill war schlicht und einfach untragbar, die nun vorliegende, und das erkenne ich durchaus an und war der Grund für das späte Veto dem intensive Beratungen voraus gingen, stellt eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Vorlage dar.

Allerdings hat die Bill nach wie vor zwei Probleme: erstens sind die Definitionen der Waffentypen nicht praktikabel, sprich zu ungenau. Jeder Fachmann auf dem Gebiet der Rüstungstechnik wird mir da recht geben.
Viel gravierender ist jedoch das zweite Problem. Unsere föderalistische Staatsordnung wird in ihren Grundfesten erschüttert und zwar durch folgenden Satz dieser Bill: "Die Verbringung von Schusswaffen oder zerstörerischem Gerät über die Grenze eines Staates kann durch das Justizministerium untersagt werden, bedarf aber wenigstens der Erlaubnis oder Lizensierung der betroffenen Staaten". Faktisch wird somit die Souveränität der Bundesstaaten massiv eingeschränkt. Es bedeutet, dass das Department of Justice jederzeit den Transport untersagen kann, selbst wenn, was vorgeschrieben ist, die betroffenen Bundesstaaten eine Erlaubnis oder Lizenz erteilt haben. Dies Ladies and Gentlemen ist mit meiner Auffassung von Föderalismus nicht vereinbar! Wir schaffen damit in einem traditionell wichtigen Bereich, dem Recht auf Selbstschutz die Souveränität der Bundesstaaten ab.

Ich bin daher nach den Beratungen im Kabinett und enger Rücksprache mit meiner Attorney General zum Schluss gekommen mein Veto gegen diese Bill einzulegen und ersuche daher die ehrenwerten Kongressmitglieder diese Bill abzulehnen und den bewährten Föderalismus zu wahren!

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Mr. President,

sehen Sie also das föderalistische Grundgerüst unseres Staates tatsächlich durch Article VI der U.S. Constitution erschüttert? Immerhin räumt dieser dem Bund alleinige Gesetzgebungskompetenz in einigen Bereichen ein. Ein Astor nach Ihren Wünschen wäre indes scheinbar ein Astor ohne Astor.

Mr. Powell,

Die Vereinigten Staaten sind stark wenn die Bundesstaaten stark sind. Die von mir kritisierte Regelung schafft eine zentralistische Keule, die, und davon bin ich überzeugt, von einer entsprechend ausgerichteten Regierung auch genutzt werden wird. Es gibt keinen vernünftigen Anlass für den Bund in diesem Bereich tätig zu werden, da für den staatenübergreifenden Handel gemäss Gesetzestext ohnehin die Zustimmung bzw. die Lizenz der involvierten Bundesstaaten vorhanden sein muss.

Mr President,
es ist wahrlich nicht Sinn und Zweck des Einspruchsrechts des Präsidenten gegen Gesetze, ohne Sinn und Verstand unliebsame Gesetze verhindern zu wollen. Bei allem Respekt muss ich aber leider feststellen, dass dies hier ganz offensichtlich der Fall ist:
1. Es ist gerade Sinn und Zweck einer solchen Gesetzgebung, nicht Typen, sondern Gruppen von Waffen zu erfassen, alles andere wäre angesichts des raschen technologischen Fortschritts wohl kaum praktikabel. Es ist in unserem System üblich, dass der Gesetzgeber eine Norm aufstellt und im Zweifel ein Gericht entscheidet, wie diese oder jene Bestimmung zu verstehen ist.
2. Die Bill greift definitiv nicht in die Kompetenzen der Bundesstaaten ein, hat doch der Kongress nach Article VI, Section 5, Number 8, Alternative 2 die ausschließliche und exklusive Kompetenz, "den Handel zwischen den Bundesstaaten" zu regeln. Die Bill sieht hier die Ermächtigung der Staaten vor, die Verbringung bestimmter Gegenstände zu erlauben, räumt dem Justizministerium jedoch ein Eingriffsrecht ein. Die Souveränität der Bundesstaaten war hier nie gegeben, kann also nicht beschränkt werden.
Wenn der Präsident unsere Verfassung für nicht mit seinem Föderalismusverständnis vereinbar hält, sollte er über ebendieses nachdenken und gegebenenfalls einen Juristen konsultieren, der ihm erklärt, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten der Maßstab ist, nicht seine Meinung.
Sie, Mr President, haben geschworen, dass Sie "die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen" werden - halten sie sich an diesen Eid!

Lassen Sie mich wiederholen: Die Souveränität der Staaten wird durch diese Bill nicht beschränkt, sondern vergrößert. Die Argumentation ist hinfällig, das Veto unbegründet.

Das Einspruchsrecht des Präsidenten ist nicht objektiv, da es kein Instrument der Normenkontrolle ist. Weder muss eine Norm gegen die Verfassung verstoßen, um Gegenstand eines Einspruches zu sein, noch ist der Präsident verpflichtet, seinen Einspruch zu begründen. Ebenso ist der Kongress nicht verpflichtet, den Erwägungen des Präsidenten, die ihn zu seinem Einspruch bewogen haben, zu folgen.

Etwaige Behauptungen, der Präsident nutze seine Kompetenzen nicht ordnungsgemäß, sind anscheinend der völlig subjektiven Einschätzung Einiger geschuldet, welche die konkrete Bill und die dadurch aufgestellten Restriktionen gut finden.

Nun hat der Präsident seinen Einspruch sogar begründet. Ich möchte ihn ergänzen und sagen, dass die Bill zudem handwerklich schlecht gemacht ist:
1. Wichtige Begriffe werden üebrhaupt nicht oder nur unzureichend definiert. In der Bill findet man beispielsweise die Wendungen "Erlaubnis oder Lizensierung", an anderer Stelle "Lizenz oder Genehmigung". Auch die Begriffe "Einfuhr", "Ausfuhr" und "Verbringung" sind in schönsten jura-imperianisch erwähnt. Was diese Begriffe bedeuten und wie sie sich unterscheiden, ist nicht geregelt. Die sehr undeutlichen Definitionen für die Begriffe "Schusswaffe", "zerstörerisches Gerät" und "militärisches Gerät" hat Präsident Varga bereits erwähnt; auch hier zeigt sich, dass die Bill nicht ausreichend durchdacht worden ist.

Was mich übrigens irritiert - im Sinne von: Ich erkenne keinen Sinn darin -, ist: Für Die Ein- und Ausfuhr soll das Handelsministerium zuständig sein, aber sobald es um die innerastorische Verbringung geht, soll das Justizministerium die Zuständigkeit haben. Welche Bewandnis hat das? Warum wird das für den Grenzsschutz zuständige Justizministerium auf der einen Seite außen vor gelassen, auf der anderen Seite das für den innerastorisch-grenzüberschreitenden Handel zuständige Handelsministerium?

Congressman Clark, können Sie mir die Passage unserer Verfassung zeigen die regelt wann ein Veto des Präsidenten angezeigt ist? Mir kommt da spontan nur Article III, Section 7 Subsection 4 in den Sinn den ich der einfachheithalber hier zitiere:

Ich sehe mein Handeln in absolutem Einklang mit eben dieser Passage.

Typen sind nicht gleichbedeutend mit Modellen, Congressman. Man merkt dass Sie in dieser Thematik nicht sonderlich beschlagen sind. Es wäre sicher empfehlenswert gewesen sich im Vorfeld mit einem Experten zu beraten. Auf die auch juristisch schwache Formulierung wurden Sie ja bereits gerade eben durch meine Attorney General hingewiesen.

Selbstverständlich greift die Bill in die Kompetenz der Bundesstaaten ein! Derzeit regeln einzig und allein die Bundesstaaten das Waffenrecht. Dies führte nicht nur zu aktiven und engagierten Debatten in den jeweiligen Bundesstaaten, sondern auch zu individuellen Lösungen. Diese Bill reglementiert sowohl den Import in die USA und somit auch in die Bundesstaaten, als auch den staatenübergreifenden Handel von Gerät aus einheimischer Produktion. Nun wird den Bundesstaaten aber die Pflicht auferlegt um den staatenübergreifenden Handel zu ermöglichen Lizenzen zu vergeben, welche allerdings das Justizministerium übergehen kann. Bisher gibt es keine solche Beschränkung, alle Souveränität liegt bei den Bundesstaaten und nur weil ein Verfassungsartikel dem Bund ein Recht einräumt ist es nicht zwingend dass der Bund dieses Recht auch wahrnimmt. Ich sehe ganz allgemein keinen Bedarf diesen Handel zu regeln, die bestehenden bundesstaatlichen Gesetzgebungen haben sich bewährt.

Zitat von David Clark

Lassen Sie mich wiederholen: Die Souveränität der Staaten wird durch diese Bill nicht beschränkt, sondern vergrößert.

Da weiss ich jetzt nicht ob ich lachen oder weinen soll. Man merkt dass wir uns im Wahlkampf befinden, mit der Wahrheit nehmen Sie es offensichtlich schon nicht mehr sehr genau. Oder können Sie diese absurde Aussage belegen?

Gerade von einer Attorney General hätte ich erwartet, den Unterschied zwischen einer Rechtsnorm und einem Wörterbuch zu kennen. Sehr enttäuschend.

Mr. President, wenn Sie Legislativarbeit betreiben wollen, lassen Sie sich in den Kongress wählen. Dort können Sie auch Verfassungsänderungen bewirken.

Zitat von John Edgar Powell

Gerade von einer Attorney General hätte ich erwartet, den Unterschied zwischen einer Rechtsnorm und einem Wörterbuch zu kennen. Sehr enttäuschend.

Eine undefinierte Rechtsnorm ist eine undefinierte Rechtsnorm, daran kann weder ich noch können Sie als "einer der profiliertesten Juristen Astors" etwas ändern. Das Gegenteil wäre eine Legaldefinition, die hier teilweise versucht wurde, aber doch ziemlich misslungen ist. Gerade im Bereich des Waffensrechts sollte es vor allem im Interesse der Befürworter einer möglichsten restriktiven Lösung sein, dass keine Unklarheiten bestehen. Leider will man hier lieber mit einem unausgegorenen Schnellschuss plakativen Aktionismus betreiben, anstatt für Rechtssicherheit zu sorgen.

Schlimmer noch: Man tut gewichtige Einwände einfach ab, wie Congressman Clark, weil man schließlich einen ideologischen Feldzug führen muss, auch gegen den Präsidenten.

Ich habe nicht den Eindruck, dass Congressman Clark hier irgendeinen Feldzug führt. Viel eher ist es der Präsident, der einen Feldzug gegen die Gewaltenteilung führt und die Legislative bewusst schwächt.
Eben jener President Varga, der übrigens einst das Vetorecht als Keule empfand.
Begriffe, die einer Definition bedürfen, wurden durchgehend definiert, andere Begriffe erschließen sich schon aus dem alltäglichen Gebrauch der verwendeten Worte. Wie gesagt: Eine Rechtsnorm ist kein Wörterbuch. Dass Sie das wohl nicht verstehen wollen, spricht Bände über Ihre juristische Qualifikation.

Das Veto wird nur als Keule empfunden wenn es von Quinny kommt.