on the Debates in Congress and the Situation in Almachistan

Ladies and Gentlemen,

Ich danke ihnen für ihr kommen.

Ich möchte heute kurz auf die aktuellen Kongressdebatten und die Vorgänge in Almachistan eingehen.

Derzeit debattiert der Kongress über mehrere Vorlagen, auch läuft die Abstimmung zur Eligibility of the Vice President Reform Bill. Letztere wurde bereits einmal in leicht anderer Form durch den Kongress beschlossen. An meiner ablehnenden Haltung hat sich mit den an der jetzigen Form vorgenommen Retuschen nichts geändert. Während die ursprüngliche Variante in Widerspruch zur Verfassung und zum Citizenship Act stand, führt die jetzige das Amt des Vizepräsidenten ad absurdum. So heisst es wörtlich: "Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine [definition=12]State-ID[/definition] ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die [definition=12]State-ID[/definition] in eine [definition=11]Federal-ID[/definition] umgewandelt wurde.", dies bedeutet nichts anderes als dass die Nachfolgefunktion des Vizepräsidenten, welche im Falle meiner Wahlniederlage höchstwahrscheinlich zum tragen kommt, hinfällig wird. Es wäre von den Befürwortern dieser Bill weitaus ehrlicher, wie das in der Vergangenheit ja auch schon der Fall war, die Abschaffung des Vizepräsidentenamtes zu fordern. Es ist eine Utopie anzunehmen dass jemand etwa einen Senatssitz für einen knappen Monat im White House aufgeben wird. Ob eine Abschaffung des Amtes aber dem Geiste unserer Verfassung entsprechen würde wage ich zu bezweifeln. Die Institution Vice President hat sich meines Erachtens bewährt, ich sehe daher keinen Grund dieses Amt faktisch abzuschaffen und rufe daher die ehrenwerten Kongressmitglieder auf diese Bill abzulehnen.

Ein weiteres heisses Eisen ist die Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill, ein Gesetz welches von der Definition der Waffentypen her ungenügend ist, ein Gesetz welches auch aus juristischer Sicht wie bereits dargelegt wurde ungenügend ist, ein Gesetz welches ein Kompetenz-Wirrwarr schafft, ein Gesetz welches die Souveränität der Bundesstaaten untergräbt und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten nimmt. Kurz ein schlechtes, ja sogar ein schädliches Gesetz! Daher habe ich nach der Konsultation von Fachleuten aus tiefster Überzeugung mein Veto gegen diese Bill eingelegt. Leider ist der Initiator, Congressman Clark in seinem offensichtlichen Feldzug gegen die ihm unliebsame Church of Unitology sogar bereit den Föderalismus zu opfern. Nun, ich bin es nicht und ich hoffe die Kongressmehrheit ist es auch nicht.

Das 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment indessen, stellt ebenfalls eine Verschiebung von Kompetenzen hin zum Bund dar, wobei dies in diesem Fall weitaus naheliegender ist. Zumindest sofern der Antragssteller in Tat und Wahrheit Section 2 und nicht Section 3 des Article III des Federal Election Act anpassen möchte, denn als Ersatz für die Regelung der Inauguration scheint mir das Amendment eher ungünstig.

Das vorgeschlagene Losverfahren indessen halte ich für ungeeignet und einer Demokratie unwürdig, zumal sich hier grosses Betrugspotenzial auftut. Weitaus gerechter erschiene mir hier eine Nachwahl durch die gesetzgebende Körperschaft des betroffenen Bundesstaates.

Mit gemischten Gefühlen begegne ich dem State-ID Amendment. Ich selbst hatte einen beinahe wortgleichen Entwurf in der Schublade. Mir gingen die selben Pro-Argumente durch den Kopf wie sie nun Congressman Mallborrow als Initiator geäussert hat. Allerdings kamen schnell auch die negativen Aspekte zum Vorschein. Es ist leider eine Tatsache dass die Aktivität in unseren Bundesstaaten alles andere als gleichmässig verteilt ist und ich sehe die Gefahr dass gerade die weniger aktiven Staaten mit dieser Bill noch weniger attraktiv werden. Es ist im Kleinen mit den Bundesstaaten so wie im Grossen mit den Micronationen: Aktivität erzeugt Aktivität, Inaktivität steckt an. Der Anreiz eine ID in einem weniger aktiven Bundesstaat zu etablieren wird mit dieser Bill keines Falls grösser, schliesslich muss man sich auf deren drei beschränken. Die jetzige Regelung die State-IDs betreffend ist keines Falls perfekt und hat in der Vergangenheit in beiden politischen Lagern zu Unmut geführt. Sinnvoller als eine Beschränkung der Quantität der IDs erscheint mir aber mittlerweile das Setzen von gewissen Qualitätsstandards. Das können Mindestpostings wie in Laurentiana, aber auch eine längere Wohnsitzpflicht sein. Daher würde ich, sässe ich heute im Kongress, diese Bill ablehnen.

Wie angekündigt möchte ich mich nun zu den Vorgängen in Almachistan äussern. In den vergangenen Tagen haben uns Schreckensmeldungen über schwerste Kriegsverbrechen der androsischen Streitkräfte im Kampf gegen die sogenannte "Vereinigte Kommunistische Front Almachistans" erreicht. Die Amateuraufnahmen von Zivilisten welche in Brand gesteckt wurden erschüttern einen durch Mark und Bein. Ebenso zu verurteilen sind jedoch auch die hinterhältigen Selbstmordanschläge und Entführungen der Rebellen. Aus diesem Grund hat gestern unser Delegierter beim International Diplomatic Forum, Mr. George Rexton dieses Thema auf das internationale Parkett gebracht. Ich halte es für wichtig zum einen die allem Anschein nach bereits in grosser Zahl begangenen Kriegsverbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wichtig, wenn nicht gar noch wichtiger ist es aber künftiges Blutvergiessen zu stoppen. Aus diesem Grunde erklären sich die Vereinigten Staaten bereit in diesem Konflikt zu vermitteln. Die Gespräche könnten dabei auf neutralem Boden beim IDF stattfinden. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den unschuldigen Opfern dieses ideologisch motivierten Konfliktes. Ich kann nur aus tiefstem Herzen an alle Beteiligten appellieren sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.

Ladies and Gentlemen, ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Mr. President,

Die föderale Republik Andro hat sich in der Vergangenheit als nicht kompromissbereit gezeigt.
Nehmen wir an Andro wolle auch nicht einen Kompromiss was den Almachistan Konflikt angeht, eingehen und lehnt Gespräche ab, wie will die Regierung Astors dann versuchen die Regierung in Koskow umzustimmen dass diese doch an Vermittlungsgesprächen teilnimmt?

Wenn es nach Ihnen geht, erzwingen wir dies mit Gewalt?!

Es geht aber nicht nach mir. [s]leider

Zum Glück.

Mr. President,

Heather Davids, CND.

Zwei Fragen:

1. Dürfen wir bei einer Verabschiedung der von Ihnen erwähnten Gesetze jeweils mit Vetos aus dem Weißen Haus rechnen?

2. Wie beurteilen Sie die Flaggenverbrennung in Laurentiana, unter anderem durch den Senator für Assentia und den Senator für Laurentiana?

Es ist schon traurig, dass man das mit den Vetos fragen muss. Aber bei President Varga scheinen Wahlkampf-Vetos gegen sinnige Entwürfe tatsächlich beunruhigend wahrscheinlich.

Mr. President,

von President zu President: Ihren Betrugsvorwurf zum Losverfahren selbst weise ich als Entwickler energisch zurück. Es gibt bereits seit langem Regelungen zum Losverfahren. Die Diskussion ist alt und die (Denk-) Fehler sind bereits gelöst. Erklärungen zum Losverfahren finden Sie hier, hier und hier. Das Betrugspotenzial ist minimiert; es ist auch nicht größer als bei Wahlen selbst.

Mr President,
bei allem Respekt: Ihre Vorwürfe sind haltlos und unverschämt. Ich habe dargelegt, weshalb der Entwurf die Kompetenzen der Staaten in keiner Weise berühren kann und dabei will ich es belassen.
Mir in diesem Zuge vorzuwerfen, die Bill diene einem " Feldzug gegen die ihm unliebsame Church of Unitology" ist schlicht unhaltbar, denn diese spielte bisher keine Rolle in der Debatte und ist sicher nicht Ziel dieses Gesetzes. Zudem weise ich den Vorwurf von mir, einen Feldzug gegen die CoU zu führen. Ich stehe zu den Werten unserer Verfassung, dazu gehört jedoch nicht, Angst und Schrecken odder Unwahrheiten zu verbreiten.

Zitat von David Clark

Mr President,
bei allem Respekt: Ihre Vorwürfe sind haltlos und unverschämt. Ich habe dargelegt, weshalb der Entwurf die Kompetenzen der Staaten in keiner Weise berühren kann und dabei will ich es belassen.
Mir in diesem Zuge vorzuwerfen, die Bill diene einem " Feldzug gegen die ihm unliebsame Church of Unitology" ist schlicht unhaltbar, denn diese spielte bisher keine Rolle in der Debatte und ist sicher nicht Ziel dieses Gesetzes. Zudem weise ich den Vorwurf von mir, einen Feldzug gegen die CoU zu führen. Ich stehe zu den Werten unserer Verfassung, dazu gehört jedoch nicht, Angst und Schrecken odder Unwahrheiten zu verbreiten.

Zitat von CND

1. Dürfen wir bei einer Verabschiedung der von Ihnen erwähnten Gesetze jeweils mit Vetos aus dem Weißen Haus rechnen?

Ms. Davids, zwei der Gesetze werden ja derzeit noch debattiert, womit Änderungen noch möglich sind. Es ist daher noch zu früh für eine abschliessende Beurteilung. Was die Eligibility of the Vice President Reform Bill angeht, so dürfen Sie damit rechnen.

Zitat von CND

2. Wie beurteilen Sie die Flaggenverbrennung in Laurentiana, unter anderem durch den Senator für Assentia und den Senator für Laurentiana?

Ich bezweifle generell dass das Verbrennen von Staatsflaggen eine geeignete Form des Protests ist. Den beiden Senatoren hätte ich stattdessen zur Einbringung einer Resolution in den Kongress geraten, wofür es nebenbei bemerkt ja noch nicht zu spät ist.

Zitat von John Edgar Powell

Aber bei President Varga scheinen Wahlkampf-Vetos gegen sinnige Entwürfe tatsächlich beunruhigend wahrscheinlich.

Sinn und Unsinn liegen meist im Auge des Betrachters, Mr. Powell.

Zitat von Luciano Marani

Mr. President,

von President zu President: Ihren Betrugsvorwurf zum Losverfahren selbst weise ich als Entwickler energisch zurück. Es gibt bereits seit langem Regelungen zum Losverfahren. Die Diskussion ist alt und die (Denk-) Fehler sind bereits gelöst. Erklärungen zum Losverfahren finden Sie hier, hier und hier. Das Betrugspotenzial ist minimiert; es ist auch nicht größer als bei Wahlen selbst.

Zunächst einmal freut es mich dass Sie meiner Pressekonferenz beiwohnen, President Marani. Was das Losverfahren angeht, so bin ich generell kein Freund von Glücksspiel. Das von Ihnen entwickelte System als solches ist mathematisch sicher einwandfrei, aber soll in einer Demokratie wirklich das Los entscheiden? Was die Executive Order angeht so scheint sich das dort beschriebene Verfahren aber nicht mit dem von Ihnen erwähnten zu decken.

Zitat von David Clark

Mr President,
bei allem Respekt: Ihre Vorwürfe sind haltlos und unverschämt. Ich habe dargelegt, weshalb der Entwurf die Kompetenzen der Staaten in keiner Weise berühren kann und dabei will ich es belassen.
Mir in diesem Zuge vorzuwerfen, die Bill diene einem " Feldzug gegen die ihm unliebsame Church of Unitology" ist schlicht unhaltbar, denn diese spielte bisher keine Rolle in der Debatte und ist sicher nicht Ziel dieses Gesetzes. Zudem weise ich den Vorwurf von mir, einen Feldzug gegen die CoU zu führen. Ich stehe zu den Werten unserer Verfassung, dazu gehört jedoch nicht, Angst und Schrecken odder Unwahrheiten zu verbreiten.

Die Vorwürfe wurden bereits in der ersten Debatte zum Entwurf von Senator Baumgartner im Kongress geäussert. Sie spielten also somit eine Rolle. Entspricht es denn nicht den Tatsachen, Congressman, dass Sie die Church of Unitology öffentlich als Gefahr bezeichnet und deren Entwaffnung gefordert haben?

Es stellt sich doch vielmehr die Frage, Mr. President, warum Sie und der Senator für Assentia das vermeintliche Recht einer selbsterklärten Religionsgemeinschaft verteidigen, sich mit schwerem militärischen Gerät, massiv gepanzerten Vehikeln und Kriegswaffen auszustatten.

Mr President,
meine Einschätzung der Unitology-Kirche gegenüber ist unverändert: Ich muss ihre Lehre nicht unterstützen, ich respektiere sie jedoch, solange sie sich innerhalb der Grenzen bewegt, die unsere Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten setzen. Wenn sie dies nicht tut, ist die Kirche wie jede andere Organisation zu belangen.
Auch die Forderung der Entwaffnung hat nichts mit einem Feldzug gemein, ich bin vielmehr der Überzeugung, dass militärische Waffen in der Hand von nichtstaatlichen Organisationen nichts zu suchen haben, ganz egal, ob diese Organisation nun die Unitology-Kirche ist oder der Bund der astorianischen Nudisten. Ich würde das Gebaren übrigens in gleicher Weise verurteilen, wenn es sich bei der Kirche um die katholische Kirche - der ich angehöre - handeln würde, denn keine Organisation sollte auch nur den Anschein erwecken, dass staatliche Gewaltmonopol in die eigenen Hände nehmen zu wollen.
Dies gilt natürlich analog auch für Behörden, die sich Rechte herausnehmen, die ihnen nicht zustehen - wie die laurentianische Staatspolizei im letzten Jahr.
Erstaunlicher Weise werden dort an Verletzungen der Verfassung beteiligte Personen mittlerweile wieder in hoch sensible Ämter befördert, ohne, das dieses die Aufmerksamkeit des Präsidenten auf sich zieht.

Insofern finde ich die Frage von Mr Levinson durchaus gerechtfertigt.

Mr. Levinson, sind denn nicht alle Religionsgemeinschaften selbsterklärt? Ich kenne zumindest kein Amt, dass solche Erklärungen bzw. Ernennungen vornimmt. Ihre Wortwahl zeigt in Wahrheit doch bereits welches Urteil Sie sich über die Church of Unitology gebildet haben.

So weit mir bekannt besitzt diese Kirche kein militärisches Gerät und, keine Kriegswaffen. Zumindest habe ich noch nie einen Unitologen mit einer Interkontinentalrakete spazieren gehen sehen. Aber vielleicht haben Sie da auch einfach mehr Informationen als ich. Und was verstehen Sie denn unter einem massiv gepanzerten Vehikel? Zumal so etwas ja definitiv keine Waffe ist.

Ich verteidige das Recht auf Selbstschutz, zudem auch der Waffenbesitz zählt. Ob dies nun durch Unitology oder eine andere natürliche oder juristische Person wahrgenommen wird ist zweitrangig.

Was Laurentiana angeht, sollten Sie begründete Bedenken gegen Ernennungen haben, sollten Sie sich an die dortige Regierung wenden.

Mr President,
ich bin nicht Bürger des Staates Laurentiana, sondern ein Vertreter des Bundes, der sich Gedanken über die Sicherheit der Vereinigten Staaten macht, weil Personen, die sich an ungesetzlichen Aktionen gegen den Bund und seine Behörden beteiligt haben, hohe Ämter einnehmen. Das sollte auch Sie beschäftigen, hier ist die Administration zuständig und in der Verantwortung.

Congressman Clark, soweit mir bekannt ist liegt kein Urteil gegen Mr. Parsons vor. Somit fällt die Besetzung des Amtes einzig in die Kompetenz von Laurentiana. Ich weiss ja dass Sie es nicht so mit dem Föderalismus haben, aber so sind nun mal die Fakten.

Senator Baumgartner, ist "Föderalismusfeind" in diesem Wahlkampf das neue "Nicht-Patriot", mit dem jeder, der nicht Ihre Linie fährt, verunglimpft wird?
Anders als Sie oder Präsident Varga kämpft Congressman Clark schon lange für und nicht gegen Astor und den Föderalismus. Übrigens kann ein Gericht stets nur Fakten beurteilen, nicht aber neue Schaffen. Wie massiv Mr. Parsons einst Astor in seinen Grundfesten angegriffen hat, konnte jeder Live in den Medien verfolgen. Der Mann ist ein Staatsfeind, kein Staatsdiener.

Jemand der einst Sanktionen gegen Astor forderte ist wohl kaum in der Position jemanden als Staatsfeind zu bezeichnen.