2014/06/02 - Hearings Amendment Bill

Honorable Commoners,
ich begrüße die Intention des Antrags und werde ihm zustimmen. Allerdings stellt sich mir die Frage, welche praktischen Konsequenzen eine Vereidigung hätte.

Honorable Commoners,

Ich lehne diesen Antrag als unnötige Schickane der Exekutive entschieden ab!

Interessant ist, dass der Antragssteller als Initiant des letzen Verfassungsamendments in diesem Fall genau in die entgegengesetzte Richtung will. Sämtliche Regelungen dieses Entwurfes sind entweder unnötig oder reine Schickane.

Honorable Commoners,

Welchen Zweck verfolgen Sie denn mit diesem Amendment, als den die Latte noch höher zu schrauben und die Exekutive so auszubremsen?

Honorable Commoners,
ist denn eine Vereidigung ohne Folgen in Form einer Strafandrohung bei Zuwiderhandlung - darauf wollte ich hinaus - geeignet, den Wahrheitsanspruch zu manifestieren?
Das der ehrenwerte Commoner Darlington den Entwurf als Schikane ansieht, kann und will ich nicht nachvollziehen. Viel mehr erweitert die Bill die Kontrollrechte der Legislative, was sinnvoll ist, um von einem Gewaltengleichgewicht sprechen zu können.

Honorable Commoners,


ich unterstütze diesen Entwurf voll und ganz, auch mit Vereidigung, da ich die parlamentarische Kontrolle und Befragung gegenüber der Exekutive stehts als Angebracht empfinde. So kann zum einen die Gewaltenkontrolle gestärkt werden und zum anderen weiß die Exekutive das ein achtsames Parlament ihre Aktionen überprüft, auch kann die Exekutive neues Wissen in einer Befragung an das Parlament abgeben, was neue Initiativen hervorbringen kann. Zudem muss das Recht des Volkes bedacht werden, wir sind die Repräsentanten des gesamten Volkes und müssen daher über alle Aktionen innerhalb unserer Reichweite unterrichtet sein und haben eine Kontrollfunktion, deshalb muss dieses Recht stehts unter der besten Ordnung durch uns ausgeübt werden können.


Die Vereidigung sehe ich übrigens in so fern dafür Angebracht da ein Bruch dessen als Meineid zu werten ist.


Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Honorable Commoners,

Ist Commoner Delany bewusst dass dieser Entwurf nur bei Nominationen zum tragen kommt? Es handelt sich nicht um Regelungen der Befragung von Regierungsmitgliedern.

Honorable Commoners,


Mr. Darlington ich habe das lesen nicht verlernt und weis, dass sich dieses Gesetz auf die Befragung von Nominierten bezieht, ich danke Ihnen trotzdem für die Vorsichtsmaßnahme. Es geht mit jedoch, in erster Line, ums Prinzip. Wobei auch bei der Frage nach der Motivation z.B. Neue Ideen in die Versammlung Einlass finden können und die Exekutive trotzdem Rücksicht auf das Parlament nehmen muss, sodass es so bleibt wie ich vorhin erwähnt habe.

Honorable Commoners,

Zitat von Quinn Michael Wells

(5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten.

Weshalb setzt der Antragsteller hier ein Mehr dass massgeblich durch Inaktive beeinflusst wird, wo er selbiges doch zu letzt im Rahmen einer Verfassungsänderung bekämpfte?

Honorable Commoners,
so eine Änderung würde ich - aus Gründen der Praktikabilität - begrüßen.