Dumped Laws (Outdated or Revised for Astor 2.0)

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Hier befindet sich eine Sammlung aller ungültigen Gesetze von Astoria State

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Governor of Astoria State

Astoria State Obligatory Education Act

ARTICLE I - FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of application
Dieses Gesetz legt fest, welches Wissen jedem jungen Bürger von Astoria State in seiner Schulzeit als Grundlage für sein späteres Leben mit auf den Weg gegeben werden soll-

Sec. 2 - Short form
Dieses Gesetz soll als ASOEB zitiert werden.

ARTICLE II - PRIMARY SCHOOL

Sec. 1 - Science and related subjects
(1) Den Schülern der Grundschule sollen die Grundrechenarten sowie erste Sachaufgaben der Mathematik nahegebracht werden.
(2) Grundschüler sollen überdies über die Grundsätze menschlichen Lebens sowie grundlegende Umweltbeziehungen informiert werden.
(3) Fundamentale physische Gesetze sollen bereits in der Grundschule erlernt werden.

Sec. 2 - Language Skills
(1) Grundschülern sollen wichtige Regeln der albernischen Sprache beigebracht werden.
(2) Das Erlernen einer Fremdsprache bereits in der Grundschule soll nicht verpflichtend sein.

Sec. 3 - Social Science and Religious Education
(1) In der Grundschule sollen die Schüler bereits erste Informationen über das Regierungssystem der Vereinigten Staaten erhalten.
(2) Den Schülern der Grundschule sollen auch wichtige soziale Fähigkeiten beigebracht werden.
(3) Bereits Grundschüler sollen die Auswahl haben zwischen Religionslehre ihrer jeweiligen Glaubensrichtung und Ethik sowie auch unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Nicht-Belegung des Religionsunterrichts beantragen.
(3.1) Im Religionsunterricht soll das Grundwissen über den eigenen Glauben und dessen Geschichte gelehrt werden.
(3.2) Der Ethikunterricht soll in der Grundschule über die Grundzüge der wichtigsten Religionen innerhalb der USA sowie über soziales Zusammenleben und Toleranz informieren.

Sec. 4 - Creative Subjects
(1) Für jeden Grundschüler ist Musik- und Kunstunterricht anzubieten.
(2) Der Kunstunterricht und der Musikunterricht sollen nicht in die Zeugnisbewertung einfließen, aber die Kreativität der Schüler bereits fördern.

ARTICLE III - HIGHER EDUCATION LEVELS

Sec. 1 - Maths
Im Mathematikunterricht der weiterführenden Schule sollen die Fähigkeiten in der Analysis, der Trigonometrie, der klassischen Algebra sowie im Sachverständnis der praktischen Anwendung geschult werden.

Sec. 2 - Natural Sciences
(1) Im Chemieunterricht soll das Wissen über das Periodensystem der Elemente sowie seiner Bedeutung, über wichtige chemische Reaktionen und wichtige Stoffe vermittelt werden.
(2) Der Biologieunterricht soll Schüler über die Grundlagen des Lebens, des Ökosystems sowie wichtiger Lebewesen aufklären.
(3) Der Physikunterricht soll den Schülern wichtige physikalische Gesetze nahebringen und ihre Bedeutung für das alltägliche Leben herausstellen.

Sec. 3 - Language skills
(1) Schüler sollen nach Beendigung der Schulpflicht zu ausgezeichnetem albernisch in Wort und Schrift fähig sein.
(2) Die Wahl der Fremdsprache die ein Schüler erlernen möchte steht ihm frei. Mehrere Belegungen sind möglich.
(3) Mindestens eine der folgenden Sprachen muss im Lauf der Schulzeit erlernt werden
(a) Barnstorvisch
(b) Imperianisch

Sec. 4 - Social Science
(1) Das Wissen über das politische System der USA sowie anderer großer Nationen und das Wissen über vergangene Systeme sowie politische Strömungen soll vertieft werden.
(2) Die Geschichte der Vereinigten Staaten sowie der wichtigsten internationalen Geschehnissen, Persönlichkeiten soll jedem Schüler zum Ende seiner Schulzeit geläufig sein.
(3) Auch grundlegende Wirtschafts- und Rechtslehre soll ordentliches Schulfach sein um den Schülern den Einstieg ins Leben zu erleichtern.

Sec. 5 - Religious Education
(1) Im Religionsunterricht soll besonders auf die Bedeutung der Religion im Alltag sowie auf religiöse Alternativen zu Naturwissenschaften eingegangen werden.
(2) Der Ethikunterricht soll sich mit klassischer Philosophie und mit den Religionen sowie mit Einflussfaktoren auf die Gesellschaft beschäftigen.
(3) Auch im Ethikunterricht sollen Schüler über die in Astor am häufigsten angenommenen nicht-naturwissenschaftlichen Schöpfungstheorien informiert werden.
(4) Eine Nicht-Belegung des Religionsunterrichts kann bis zur Volljährigkeit unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Ab Vollendung der Volljährigkeit bedarf es keiner elterlichen Zustimmung in dieser Angelegenheit.

Sec. 6 - Creative Subjects
(1) An höheren Schulen soll Schülern die Wahl zwischen Kunst- und Musikunterricht gelassen werden, welcher als benotetes Fach zählt.
(2) Mindestens ein Grundkurs muss in jeweils Kunst- und Musikzweigen belegt werden, um eine Grundbildung in beiden Richtungen gewährleisten zu können.

ARTICLE IV - FURTHER LESSONS
Über die in diesem Gesetz gemachten Mindestvorgaben hinaus steht es jeder Schule frei ihre Lehrpläne entsprechend zu erweitern.

ARTICLE V - FINAL PROVISIONS
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

THC Compliance and ASPA Act

Article 1 - Purpose
Der THC Compliance and ASPA Act schafft Regeln und Grenzen für den Anbau, Verkauf und Konsum von THC-haltigen Produkten der Cannabis-Pflanze für den Eigengebrauch.

Article 2 - Handel und Verkauf
(1) Die Aufzucht von Cannabis-Pflanzen für den gewerblichen Handel und Verkauf von Marihuana Produkten ist grundsätzlich verboten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Anbau von Cannabispflanzen in speziell, von der Astoria State Pharmaceuticals Agency (ASPA) zu lizenzierenden, Anbauflächen erlaubt.
(3) Der nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis-Pflanzen ist bis zu 3000 Gramm Jahresroherzeugnis grundsätzlich gestattet.

Article 3 - Verkauf
(1) Abweichend von Article 2 Absatz 1 ist der Verkauf von Marihuana-Produkten in Geschäften erlaubt, die ebenfalls dazu vom ASPA zu lizensieren sind.
(2) Die Betreiber von nach Absatz 1 dieses Artikels lizensierten Verkaufsstellen haben eine genaue Dokumentation über angekaufte und verkaufte Mengen zu führen, um eine illegale Weitergabe an Dritte auszuschließen.

Article 4 – Konsum
(1) Der Konsum von Marihuana-Produkten ist grundsätzlich gestattet.
(2) THC-haltige Erzeugnisse zum Eigenbedarf können in nach Article 2, Absatz 1 lizenzierten Verkaufsstellen legal erworben werden. Dabei gilt eine Obergrenze von 20 Gramm pro Woche pro Kunde. Das Mindestalter zum Erwerb THC-haltiger Erzeugnisse beträgt 16 Jahre.
(3) Die Betreiber der lizenzierten Verkaufsstellen haben sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Article 2 von den Kunden eingehalten werden

Article 5 - Kontrolle
(1) Das ASPA hat in regelmäßigen unangekündigten Kontrollen der lizenzierten Anbaubetriebe und Verkaufsstellen sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Artikel 2, Absatz 2, Artikel 3, Absatz 2 und Artikel 4, Absatz 2 eingehalten werden.
(2) Bei Verstößen gegen die genannten Bestimmungen können Ordnungsgelder verhängt werden oder je nach Schwere oder Wiederholung der Verstoßes die Lizenz entzogen und ggf. Strafanzeige wegen illegalen Anbaus oder Vertriebs gestellt werden.

Article 6 - Astoria State Pharmaceuticals Agency (ASPA)
(1) Die ASPA untersteht direkt dem Governor.
(2) Der Direktor der ASPA wird vom Governor ernannt.

Article 7 - Final Provision
Das Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Gouverneur in Kraft.

Astoria State University Act Amendment Act

Chapter Two, Article V des Astoria State University Act wird wie folgt neu gefasst:

Article V - Foreign Degrees
(1) Abschlüsse aus anderen US-Bundesstaaten oder Abschlüsse, die in anderen Nationen erworben werden, werden durch das Bildungsministerium auf Gleichwertigkeit geprüft. Eine Anerkennung erfolgt schriftlich durch die Staatsregierung.
(2) Wer rechtsprechend oder rechtsberatend in Astoria State tätig werden möchte, aber nicht über einen Abschluss aus Astoria State verfügt, muss innerhalb von acht Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit in Astoria State eine zusätzliche Prüfung absolvieren. Diese besteht aus einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Recht von Astoria State und einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Bundesrecht. Anstelle von Gutachten können Fragebogen treten. Bei Bestehen darf der Prüfling den Titel "Juris Doctor of Astoria State", abgekürzt "J.D. (AS)" als Namenszusatz führen.
(3) Ein Verzicht auf eine Ergänzungsprüfung für rechtsprechende und rechtsberatende Entwürfe ist möglich, wenn das Justizministerium von Astoria State dies durch Verordnung ermöglicht. Die Verordnung darf Bedingungen erhalten, unter denen ein Jurist mit einem Abschluss aus einem anderen Bundesstaat unverzüglich eine Zulassung für rechtsberatende und rechtsprechende Berufe erhält.

I. General Content
Diese Norm enthält Vorgaben zur Gestaltung und zur Beladung von Krankentransportwägen, die nicht im Notfalldienst einzusetzen sind.

II. Standardization

Jedes Einsatzfahrzeug vom Typ „Non-Emergency Ambulance“, das von einer Rettungswache in Astoria State betrieben wird, muss mindestens die folgende Beladung aufweisen:

(1) Medizinisch-technische Beladung
(a) Automatisierter Externer Defibrilator
(b) Sauerstoffeinheit mit Druckminderer zur Abgabe von 1 – 15 Litern Sauerstoff pro Minute
(c) Verbandkasten mit folgendem Inhalt:
(aa) 1 Rolle Heftpflaster, 5 Meter x 2,5 Centimeter
(bb) 8 Stück Wundschnellverband
(cc) 4 Stück Fingerkuppenverband
(dd) 4 Stück Fingerverband
(ee) 4 Pflasterstrips 1,9 x 2,7 cm
(ff) 8 Pflasterstrips 2,5 cm x 7,2 cm
(gg) 1 Verbandpäckchen „Klein“ (Binde: 3 m x 6 cm; Kompresse: 6 cm x8 cm)
(hh) 3 Verbandpäckchen „Mittel“ (Binde: 4 m x 8 cm; Kompresse: 8 cm x 10 cm)
(ii) 2 Verbandpäckchen „Groß“ (Binde: 4 m x 10 cm; Kompresse: 10 cm x 12 cm)
(jj) 1 steriles Verbandtuch, 60 cm x 80 cm
(kk) 1 Kälte-Sofortkompresse
(ll) 1 Rettungsdecke, staubgeschützt verpackt, Mindestmaße: 2100 mm x 1600 mm
(mm) 2 elastische Fixierbinden, 4 m x 6 cm
(nn) 2 elastische Fixierbinden, 4 m x 8 cm
(oo) 2 Dreiecktücher, einzeln staubgeschützt verpackt
(pp) 6 Stück sterile Wundauflagen, paarweise verpackt, 10 cm x 10 cm
(qq) 1 Verband- und Kleiderschere
(rr) 5 Vliesstoff-Tücher, 20 cm x 30 cm
(ss) 2 Stück Folienbeutel, verschließbar, 30 cm x 40 cm
(tt) 4 Stück Nitril-Einmalhandschuhe, ungepudert
(d) Schienungssatz, bestehend aus
(aa) 1 HWS-Schiene „Erwachsene“
(bb) 1 HWS-Schiene „Kinder“
(cc) 1 Universalschiene groß
(dd) 1 Universalschiene klein
(ee) 2 Dreiecktücher, einzeln staubgeschützt verpackt
(ff) 4 Fixierbinden, 4 m x 6 cm
(gg) 1 Verbandschere
(e) Je 1 Packung Einmalhandschuhe, Material: Nitril, ungepudert

(2) Sonstige technische Beladung
(a) 1 Rolltrage, höhenverstellbar, auf gefedertem Tragetisch
(b) 3 Stück Einsatzhelme
(c) 3 Paar Arbeitshandschuhe, schnittfest
(d) 2 Stück tragbare Funkgeräte, programmiert auf staatsweit einheitlichen Frequenzen

III. Further provisions

Der hier aufgelistete Inhalt des Verbandkastens soll als „Verbandsset Typ EMS-I“ in weiteren Normen verwertet werden.
Das Schienungsset soll als „Schienungsset Typ EMS-I“ in weiteren Normen verwertet werden.

I. General Content
Diese Norm enthält Vorgaben zur Gestaltung und zur Beladung von Krankentransportwägen, die im Notfalldienst einzusetzen sind.

II. Standardization

Jedes Einsatzfahrzeug vom Typ „Emergency Ambulance“, das von einer Rettungswache in Astoria State betrieben wird, muss mindestens die folgende Beladung aufweisen:

(1) Medizinisch-technische Beladung, tragbar
(a) Tragbares EKG-Gerät mit eingebautem automatisiertem externen Defibrilator, Möglichkeit zur Messung von Blutdruck und SpO2, Akkulaufzeit mindestens 4 Stunden.
(b) Sauerstoffeinheit mit Druckminderer zur Abgabe von 1 – 15 Litern Sauerstoff pro Minute, Beatmungsfunktion, Flaschengröße: Mindestens 0,8 Liter bei mindestens 120 bar zu Einsatzbeginn, mit 3 Stück Sauerstoffbrillen und 3 Stück Sauerstoffmasken
(c) Notfallrucksack, beladen:
(aa) 1 Verbandsset Typ EMS-I
(bb) 1 Schienungsset Typ EMS-I
(cc) Larynxtuben, sämtliche Größen
(dd) Notfallmedikamente nach individuellen Vorgaben des Innenministeriums
(ee) Laryngoskop
(ff) Endotrachealtuben, alle gängigen Größen
(gg) Beatmungsbeutel mit Masken für Kinder und Erwachsene, mit O2-Reservoir
(hh) 3 Infusionsbestecke
(ii) Zugangsset mit Venenkathetern in allen gängigen Größen, je Größe 2 Stück, mit Venenstauband
(jj) 2 Infusionen „NaCl 0,9 % 0,5 Liter“
(kk) 1 Blutzuckermessgerät
(ll) 1 Blutdruckmessgerät mit Stethoskop
(mm) 2 Tourniquets
(nn) 1 Pulsoxymeter
(d) 1 Absaugpumpe, elektrisch

(2) Sonstige technische Beladung
(a) 1 Rolltrage, höhenverstellbar, auf gefedertem Tragetisch
(b) 3 Stück Einsatzhelme
(c) 3 Paar Arbeitshandschuhe, schnittfest
(d) 2 Stück tragbare Funkgeräte, programmiert auf staatsweit einheitlichen Frequenzen
(e) 1 Vakuummatratze
(f) 1 Schaufeltrage
(g) 1 Tragestuhl
(h) 1 Spineboard, schwimmfähig
(i) 1 Eimer Desinfektionsflüssigkeit mit Tüchern
(j) Sämtliche im Rucksack verladene Ausrüstung in zweifacher Ausführung
(k) 2 Sauerstoffflaschen zu 5 Litern à 120 bar bei Einsatzbeginn, mit je 3 Stück Sauerstoffbrillen und Sauerstoffmasken

III. Further provisions

Die normierte Ausrüstung muss vor jedem Schichtbeginn auf Vollständigkeit geprüft werden. Weitere Ausrüstung ist zulässig. Für die elektrisch betriebenen Geräte müssen Ladehalterungen vorhanden sein. Die Ausrüstung muss nach jedem Einsatz schnellstmöglich aufgefüllt werden.

Rechtliche Grundlage: Chapter 2, Art. V, Sec. 3 Astoria State University Act

Administrative Order:

Wer in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat, darf grundsätzlich unverzüglich in Astoria State rechtsberatende und rechtsprechende Tätigkeiten ausüben.
Im Einzelfall kann das Justizministerium anordnen, innerhalb von vier Wochen eine Prüfung nach Staatsrecht von Astoria State abzulegen.
Dies soll geschehen, wenn:
- An der persönlichen Eignung des Einzelnen für juristische Berufe aufgrund von Verfehlungen in Ausübung des jeweiligen Berufes begründete Zweifel bestehen.
- Die Prüfung, mit der das rechtswissenschaftliche Studium abgeschlossen wurde, nicht durch ein Gesetz des jeweiligen Bundesstaates geregelt war oder dort nicht für die Zulassung für einen rechtsberatenden oder rechtsprechenden Beruf befähigt.

Astoria State Tax Act

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation

(1)Dieses Gesetz soll die Erhebung von Steuern durch den Bundesstaat Astoria State, seinen Gemeinden und den politischen Bezirken regeln.
(2)Es soll zitiert werden als Astoria State Tax Act oder als AS-Tax Act.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind Geldleistung öffentlich-rechtlicher Natur die durch den Staat Astoria State oder durch seine bevollmächtigten Organe erhoben
werden.

Section 3 - Tax Liability
(1)Dem Steuerrecht des Bundesstaates Astoria State unterliegen die nachfolgend genannten Personen
- juristische Personen mit Sitz in Astoria State
- natürliche Personen in Astoria State
(2)Ausgenommen von diesem Steuerrecht sind Kinder & Jugendliche, Renter ab 75 Jahren und Betriebe die im Interesse des Staates handeln und daher von der
Staatsregierung von ihrer Pflicht zur Erbringung von Steuern befreit werden können.
(3)Wenn die Produkte eines Konzernes mit Sitz in Astoria State in anderen Bundesstaaten verkauft werden ist das Steuerrecht des Staates
Astoria State anzuwenden.

Article 2 - State Taxes

Section 1 - Generally
(1)Der Bundesstaat Astoria State erhebt folgende Steuern:
- Kapitalertragsteuer bei Juristischen Personen
- Einkommenssteuer bei natürlichen Personen - mit Ausnahmen
- Umsatzssteuer
(2)Die Erhebung dieser Steuer erfolgt im Gesamten Bundesstaat.

Section 2 - Dividend Tax
(1)Die Erhebung der Kapitalertragssteuer erfolgt bei juristischen Personen jährlich.
(2)Dafür wird ein Steuersatz von 22% pro Jahr veranschlagt.
(3) Berechnungsgrundlage ist der jährliche Zugewinn, den eine juristische Person in einem Jahr durch Aufwendung eigenen Kapitals erreicht hat.

Section 3 - Income Tax
(1)Die Erhebung der Einkommenssteuer erfolgt bei natürlichen Personen in jedem Monat.
(2)Dafür wird ein Steuersatz von 19% pro Monat veranschlagt.
(3) Bezugsgröße ist das monatliche Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben.
(4) Personen, deren monatliches Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben bei weniger als 1.400 A$ liegt, wird ein vergünstigter Steuersatz von 14,5% veranschlagt.
(5) Der Steuersatz aus Ssec. 2 wird auf das relevante Einkommen minus 1.400 A$ veranschlagt.

Section 4 - Sales Tax
(1)Die Erhebung der Umsatzssteuer erfolgt mit verschiedenen Prozentsätzen je nach Art des erworbenen Gegenstandes.
(2)Bei Dingen des täglichen Gebrauches erfolgt eine Erhebung der Umsatzssteuer mit einem Steuersatz von 10%
(3)Bei Unterhaltungsartikeln sowie Genussmitteln erfolgt eine Erhebung der Umsatzsteuer mit einen Steuersatz von 20%

Article 3 - Municipal & County Taxes

Section 1 - Generally
(1)Gemeinden und politische Bezirke können weiters eigene Steuern mit eigenem Prozentsatz in folgendem Bereich ausheben:

- Grundbesitz (Estate Tax)
- Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung (Commerce Tax)
- Einnahmen aus Veranstaltungen von öffentlichen Wetten und Glücksspielen
- Einnahmen aus Großveranstaltungen (Major event Tax)
- Einnahmen aus Erbschaften ab 20.000 Astor-Dollar Wert (Inherit Tax)

Article 4- Final Provisions

Section 1 - Responsible Authority
(1)Die Überwachung und Koordinierung der zu erhebenden Steuern wird von der
Astoria State Tax Control Authority ausgeführt welche dem Secretary of the Economy untersteht.
(2)Die Astoria State Tax Authority wird von einem Administrator geleitet. Der Administrator wird vom
Secretary of the Economy vorgeschlagen und vom Governor ernannt.

Section 2 - Penal Provisions

(1) Wer Werte, die für die Berechnung der Bezugsgrößen relevant sind, verschweigt und dadurch die Erhebung von Steuern nach diesem Gesetz erschwert, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden.
(3) Die Leistung einer Strafzahlung oder das Verbüßen einer Freiheitsstrafe befreit nicht von der Steuerpflicht.

Section 3 - Coming in Force

Dieses Gesetz tritt entsprechend der Verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Police Investigations Act

Article I - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz regelt den Ablauf polizeilicher Ermittlungsverfahren in Astoria State und die Kompetenzen der Polizeibehörden.
(2) Das Gesetz soll als "PIB(AS)" zitiert werden.
(3) Es soll nur Ermittlungen betreffen, bei denen die Polizei im Rahmen von Recht des Staates Astoria State tätig wird.

Article II - Fundamentals
(1) Polizeiliche Ermittlungsverfahren sind jene Verfahren, in denen die Polizei tätig wird, um Sachverhalte zu klären und Beweise sowie Indizien zu finden, auf deren Grundlage Anklage erhoben werden kann.
(2) Die Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens obliegt den Angehörigen der Polizei, sie sind dabei innerhalb ihrer jeweiligen Behörde weisungsgebunden, jedoch nicht an Weisungen von außerhalb der Behörde gebunden.
(3) Folgende Freiheitsrechte können im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren eingeschränkt werden, soweit dieses Gesetz es zulässt:

a) Das Recht auf Bewegungsfreiheit
b) Das Recht auf Eigentum
c) Das Recht auf Privatssphäre
d) Das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung

Article III - Investigations
(1) Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren ist durch die zuständige Polizeibehörde immer dann einzuleiten, wenn ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegt, die Gesetze von Astoria State gebrochen zu haben.
(2) Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist mitsamt der Begründung unverzüglich dem Department of Justice mitzuteilen. Reicht die Begründung in den Augen des Department of Justice nicht aus, ist das Ermittlungsverfahren unmittelbar einzustellen.
(3) Das Department of Justice kann jederzeit einen Special Attorney ernennen, der die Ermittlungen in einem bestimmten Fall leitet. Er ist weisungsbefugt gegenüber allen an dem Fall beteiligten Beamten.
(4) Ermittlungsverfahren sind einzustellen, wenn Verjährung eintritt oder eine Anklageerhebung keine Aussicht auf Erfolg hat.
(5) Dem Verdächtigen ist die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dabei hat er Anspruch auf einen Rechtsbeistand, wenn er keinen Rechtsbeistand hat, soll der Staat ihm einen zugelassenen Rechtsanwalt zur Seite stellen.
(6) Der Verdächtige hat immer das Recht, zu schweigen, dieses Schweigen darf nicht gegen ihn verwendet werden. Er ist vor Beginn einer Befragung darauf hinzuweisen, dass er dieses Recht hat und alles, was er sagt, vor Gericht verwertet werden kann.
(7) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren getätigte Aussagen werden auf Tonband aufgezeichnet, nach Einstellen des Ermittlungsverfahrens oder nach Ende des Gerichtsprozesses sind die Aufnahmen 2 Jahre aufbewahren.

Article IV - Intruding into privacy
(1) Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Observierung von verdächtigen Personen angeordnet werden, so diese als geeignet erscheint, Beweise für die Verdächtigungen zu finden.
(2) Eine Observierung über mehr als 48 Stunden ist durch das zuständige Gericht zu genehmigen, bei Gefahr im Verzuge auch vorübergehend mit der Genehmigung des Department of Justice zulässig.
(3) Das Anbringen von Abhör- und Überwachungsvorrichtungen und das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen ist zulässig, sofern es der Beweisgewinnung dient oder dienen kann.
(4) Zum Anbringen von Abhör- und Überwachungsvorrichtungen darf in die Privat- oder Geschäftsräume von überwachten Personen eingedrungen werden, dies bedarf einer Genehmigung des zuständigen Gerichts.

Article V - Securing Evidence
(1) Die Polizeibehörden sind berechtigt, Gegenstände, die der Wahrheitsfindung dienen, zu beschlagnahmen. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens sind die Gegenstände wieder ihrem Eigentümer zu übergeben.
(2) Zur Beweissicherung können auch Durchsuchungen von Räumlichkeiten angeordnet werden. Diese sind beim zuständigen Gericht zu beantragen, bei Gefahr im Verzug oder einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verdunkelung kann der Antrag im Nachhinein gestellt werden.
(3) Werden Gegenstände zur Beweisfindung beschädigt oder zerstört, ist der Staat verpflichtet, Ersatz zu leisten, sofern die Beschädigung oder Zerstörung nicht nötig wurde um eine Gefahr zu verhindern oder an Beweismittel zu gelangen, die zu einem Erfolg der Anklage geführt haben und durch deren bereitwillige Herausgabe der Verdächtige die Beschädigung oder Zerstörung hätte vermeiden können.

Article VI - Custody
(1) Bei Gefahr im Verzug oder nachdem ein Täter auf frischer Tat ertappt wurde, können Polizeibehörden eine Person für bis zu 72 Stunden in Gewahrsam nehmen.
(2) Eine längere Untersuchungshaft muss durch das zuständige Gericht angeordnet werden.
(3) Die Untersuchungshaft ist auf die spätere Haftdauer anzurechnen.
(4) Eine Untersuchungshaft von mehr als einer Woche ist nur zulässig, wenn

a) aufgrund tatsächlicher Umstände eine Flucht des Verdächtigen wahrscheinlich erscheint
b) der Verdächtige in Freiheit die Möglichkeit hätte, Beweise zu vernichten
c) der Verdächtige wahrscheinlich in Freiheit erneut das Gesetz brechen würde.

Astoria State State's Finances Act

Article I - General Provisions

Section 1 - Name and Purpose

Dieses Gesetz soll als Astoria State State's Finances Act oder in der Kurzform ASSFA zitiert werden. Es regelt grundlegend die staatlichen Finanzen des Bundesstaats Astoria State.

Section 2 - Currency and abbreviations

(1) Bei Geldsummen ist die Währung immer der astorische Dollar, abgekürzt "A$"
(2) Das Wirtschaftsministerium wird als "DoE", der Wirtschaftsminister als "SoE" abgekürzt.

Article II - Legal spending

Section 1 - Budget

(1) Das DoE soll mindestens alle 12 Monate einen Haushalt für den Bundesstaat von Astoria State entwickeln.
(2) Der Haushalt soll die voraussichtlichen Einnahmen in den Kategorien "Steuereinnahmen", "Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung" sowie "Weitere Einanhmen", auf A$ gerundet, ausweisen. Ferner sollen Überschüsse aus vorangegangenen Haushaltsperioden ausgewiesen werden.
(3) Der Haushalt soll die Ausgaben in den Oberkategorien "Öffentliche Verwaltung", "Öffentliche Sicherheit", "Bildung", "Soziales" sowie "Weiteres" ausweisen.
(4) In den in Subsection 3 genannten Kategorien sollen nur obligatorische Ausgaben, also Mietkosten aus bestehenden Verträgen, Wartung von vorhandenem Material, Gehaltszahlungen und gesetzlich verpflichtende Ausgaben angegeben werden. Eine Ausnahme bildet die Kategorie "Weiteres", in der bereits anstehende, nicht obligatorische Ausgaben angegeben werden können. Diese müssen konkret zweckgebunden sein.
(5) Der Haushalt soll von der Assembly beraten und anschließend über ihn abgestimmt werden. Die Ausgaben dürfen nur auf Grundlage eines genehmigten Haushalts erfolgen, ausgenommen davon sind notwendige Ausgaben für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

Section 2 - Further spending

(1) Für Ausgaben, die nicht im Haushalt beschlossen wurden, muss die Regierung der Assembly ein Investitionskonzept vorlegen. Aus diesem muss sich die Art der Investition, die Höhe der Investition sowie eine Begründung ergeben.
(2) Die Assembly kann beschließen, der Regierung Geldmittel zur freien Verfügung zu stellen. Über Verwendung dieser Geldmittel ist der Assembly Rechenschaft zu leisten.
(3) Ist eine Ausgabe dringend geboten, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, so soll die Regierung im Nachhinein diese Ausgabe legitimieren lassen. Hier reicht die Zustimmung von 1/3 der Mitglieder der Assembly, die Investition ist aber gerichtlich vollumfänglich überprüfbar.
(4) Wer eine Ausgabe aus der Staatskasse anweist, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage hat, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten zu bestrafen.

Section 3 - Salaries

(1) Die Gehaltszahlungen für Bedienstete des Bundesstaates werden nach Besoldungsgruppen gestaffelt.
(2) Diese Besoldungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1 zu diesem Gesetz.
(3) Das DoE darf die Besoldung der einzelnen Gruppen um jährlich bis zu 5 % nach oben oder unten korrigieren, ohne die Zustimmung der Assembly einzuholen. Die geänderte Höhe gilt ab dem 3. Kalendermonat nach ihrer Änderung.
(4) Weitere Änderungen der Bezugshöhe bedürfen der Zustimmung der Assembly.

Appendix I - Salaries

Die angegebenen Berufsgruppen sind nur Beispiele. Jede Behörde kann intern den einzelnen Positionen eine der Besoldungsgruppen zuweisen.

Section 1 - General Public Services

PS T - Anwärterbezug - 1.989 A$ / Monat
PS 1 - Police Officer, Firefighter, EMT, Grundschullehrer - 2.945 A$ / Monat
PS 2 - Abteilungsleiter, Lehrer an weiterführender Schule, Weitere Posten im mittleren Beschäftigungsfeld (Durch einzelne Behörden festzusetzen) - 3.200 A$ / Monat
PS 3 - Wachleiter, Schulleiter, Weitere Posten im gehobenen Beschäftigungsfeld (Durch Behörde festzusetzen) - 3.790 A$ / Monat
PS 4 - Durch Behörden zu vergeben - 4.150 A$ / Monat

Section 2 - The Executive Branch

GOV 1 - Grundgehalt für Angehörige der Regierung - 3.150 A$ / Monat
GOV 2 - Stellvertretende Behördenleiter - 4250 A$ / Monat
GOV 3 - Behördenleiter - 4400 A$ / Monat
GOV 4 - Minister - 4800 A$ / Monat
GOV 5 - Gouverneur und Lieutenant Governor - 5100 A$ / Monat

Section 3 - Judges

JUS 1 - Richter - 4400 A$ / Monat

Astoria State Tax Act

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation

(1)Dieses Gesetz soll die Erhebung von Steuern durch den Bundesstaat Astoria State, seinen Gemeinden und den politischen Bezirken regeln.
(2)Es soll zitiert werden als Astoria State Tax Act oder als AS-Tax Act.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind Geldleistung öffentlich-rechtlicher Natur die durch den Staat Astoria State oder durch seine bevollmächtigten Organe erhoben
werden.

Section 3 - Tax Liability
(1)Dem Steuerrecht des Bundesstaates Astoria State unterliegen die nachfolgend genannten Personen
- juristische Personen mit Sitz in Astoria State
- natürliche Personen in Astoria State
(2)Ausgenommen von diesem Steuerrecht sind Kinder & Jugendliche, Renter ab 75 Jahren und Betriebe die im Interesse des Staates handeln und daher von der
Staatsregierung von ihrer Pflicht zur Erbringung von Steuern befreit werden können.
(3)Wenn die Produkte eines Konzernes mit Sitz in Astoria State in anderen Bundesstaaten verkauft werden ist das Steuerrecht des Staates
Astoria State anzuwenden.

Article 2 - State Taxes

Section 1 - Generally
(1)Der Bundesstaat Astoria State erhebt folgende Steuern:
- Kapitalertragsteuer bei Juristischen Personen
- Einkommenssteuer bei natürlichen Personen - mit Ausnahmen
- Umsatzssteuer
(2)Die Erhebung dieser Steuer erfolgt im Gesamten Bundesstaat.

Section 2 - Dividend Tax
(1)Die Erhebung der Kapitalertragssteuer erfolgt bei juristischen Personen jährlich.
(2)Dafür wird ein Steuersatz von 22% pro Jahr veranschlagt.
(3) Berechnungsgrundlage ist der jährliche Zugewinn, den eine juristische Person in einem Jahr durch Aufwendung eigenen Kapitals erreicht hat.

Section 3 - Income Tax
(1) Die Erhebung der Einkommenssteuer erfolgt bei natürlichen Personen in jedem Monat.
(2) Dafür wird ein Steuersatz von 16% pro Monat veranschlagt.
(3) Bezugsgröße ist das monatliche Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben.
(4) Personen, deren monatliches Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben bei weniger als 1.450 A$ liegt, wird ein vergünstigter Steuersatz von 10,5% veranschlagt.
(5) Der Steuersatz aus Ssec. 2 wird auf das relevante Einkommen minus 1.450 A$ veranschlagt.

Section 4 - Sales Tax
(1) Die Erhebung der Umsatzssteuer erfolgt mit verschiedenen Prozentsätzen je nach Art des erworbenen Gegenstandes.
(2) Bei Lebensmitteln, Literatur sowie bei Artikeln des täglichen Bedarfs erfolgt eine Erhebung der Umsatzssteuer mit einem Steuersatz von 7%
(3)Bei Unterhaltungsartikeln sowie Genussmitteln erfolgt eine Erhebung der Umsatzsteuer mit einen Steuersatz von 16%

Article 3 - Municipal & County Taxes

Section 1 - Generally
(1)Gemeinden und politische Bezirke können weiters eigene Steuern mit eigenem Prozentsatz in folgendem Bereich ausheben:

- Grundbesitz (Estate Tax)
- Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung (Commerce Tax)
- Einnahmen aus Veranstaltungen von öffentlichen Wetten und Glücksspielen
- Einnahmen aus Großveranstaltungen (Major event Tax)
- Einnahmen aus Erbschaften ab 20.000 Astor-Dollar Wert (Inherit Tax)

Article 4- Final Provisions

Section 1 - Responsible Authority
(1)Die Überwachung und Koordinierung der zu erhebenden Steuern wird von der
Astoria State Tax Control Authority ausgeführt welche dem Secretary of the Economy untersteht.
(2)Die Astoria State Tax Authority wird von einem Administrator geleitet. Der Administrator wird vom
Secretary of the Economy vorgeschlagen und vom Governor ernannt.

Section 2 - Penal Provisions

(1) Wer Werte, die für die Berechnung der Bezugsgrößen relevant sind, verschweigt und dadurch die Erhebung von Steuern nach diesem Gesetz erschwert, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden.
(3) Die Leistung einer Strafzahlung oder das Verbüßen einer Freiheitsstrafe befreit nicht von der Steuerpflicht.

Section 3 - Coming in Force

Dieses Gesetz tritt entsprechend der Verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

State's Incomes

Taxes:

Taxes: 113.378.280.852 A$
Sales (Drugs, Souvenirs etc.): 256.000.000 A$
Rent Income: 42.808.140 A$

Income Total: 113.677.088.992 A$

Mandatory Expenses:

Salaries

Salary Group PS-T: 37.950.120 A$ (1.590 Staff Members)
Salary Group PS-1: 1.908.360.000 A$(54.000 Staff Members)
Salary Group PS-2: 1.800.960.000 A$ (46.900 Staff Members)
Salary Group PS-3: 322.908.000 A$ (7.100 Staff Members)
Salary Group PS-4: 36.852.000 A$ (740 Staff Members)

Total Public Services Salaries: 4.107.030.120 A$ (110.330 Staff Members)

Salary Group GOV-1: 9.261.000 A$ (245 Staff Members)
Salary Group GOV-2: 1.836.000 A$ (36 Staff Members)
Salary Group GOV-3: 633.600 A$ (12 Staff Members)
Salary Group GOV-4: 345.600 A$ (6 Staff Members)
Salary Group GOV-5: 61.200 A$ (1 Staff Member)

Total Government Salaries: 12.137.400 A$ (300 Staff Members)

Salary Group JUS-1: 4.118.400 A$ (78 Staff Members)

Total Salaries: 4.123.285.920 A$ (110.708 Staff Members)

Other Expenses

Administrative: 3.949.012.000 A$
Public Safety: 4.893.291.000 A$
Education: 4.129.982.000 A$
Social Services:
Primary social services: 1.159.200.000 A$ (62.000 People in need)
Health Care etc.: 4.868.640.000 A$
Further: 7.595.078.400 A$

Expenses Total: 30.718.489.320 A$

Balance: 82.958.599.672 A$

Astoria State Foundation for Embodiment Act

SECTION I – General Provisions
(1) Dieses Gesetz dient der Errichtung einer Institution mit dem Namen "Foundation for Embodiment", die für die Ausgestaltung von Astoria State zuständig ist.
(2) Es soll zitiert werden als "Foundation for Embodiment Act".

SECTION II –Tasks and Organisation of the Foundation
(1) Die Foundation for Embodiment hat ihren Sitz in Astoria City.
(2) Die Aufgabe der Stiftung ist es, Einzelheiten der Ausgestaltung Astoria State festzulegen, bevor sie in Lexika oder öffentlichen Auftritten des Staates eingepflegt werden.
(3) Stimmberechtigte Mitglieder der Institution sind:
a) der amtierende Governor,
b) der Speaker der Assembly
c) drei von der Assembly gewählte Vertreter
(4) Jeder Bürger von Astoria State hat das Recht seinen Anliegen in der Foundation Gehör zu verschaffen.
(5) Das beschließende Organ der Stiftung ist der Foundation Council, dem alle stimmberechtigten Mitglieder angehören. Nur er kann Festlegungen bezüglich der Ausgestaltung Astoria State treffen.
(6) Vorsitzender des Foundation Councils ist der amtierende Governor, der die Stiftung in der Öffentlichkeit repräsentiert, die Debatten leitet und Beschlüsse veröffentlicht.
(7) Jeder Councilman der Foundation hat das Recht, Debatten im Foundation Council zu beginnen.
(8) Halbjährlich hat der Foundation Council einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vorzulegen und sich den Fragen der Assembly zu stellen.

SECTION III – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Zu Beginn dieses Monats gehörten laut Registration Office folgende Personen der Assembly an:

van de Westplate, Arjan
Laval, Béatrice
Smith, Daniel Nicolas
Tolland, William
Wayne, James Arthur
Monroe, Scarlett
Dietz, Nicolas Frederic Henry
Bliss, Philemon
Lugo, Matthew Carrion
bin Tahir, Sharif
Darlington, Joseph

Es fanden statt:
1 Aussprachen
3 Abstimmungen
1 Hearing

Beteiligungen:

van de Westplate, Arjan

Aussprachen: 0/1

Abstimmungen: 0/3

Hearings: 0/1

Laval, Béatrice

Aussprachen: 1/1

Abstimmungen: 2/3

Hearings: 0/1

Smith, Daniel Nicolas

Aussprachen: 0/1

Abstimmungen: 1/3

Hearings: 0/1

Tolland, William

Aussprachen: 0/0

Abstimmungen: 0/3

Hearings: 0/1

Wayne, James Arthur

Aussprachen: 0/1

Abstimmungen: 0/3

Hearings: 0/1

Monroe, Scarlett

Aussprachen: 0/1

Abstimmungen: 0/3

Hearings: 0/1

Dietz, Nicolas Frederic Henry

Aussprachen: 0/1

Abstimmungen: 0/3

Hearings: 0/1

Bliss, Philemon

Aussprachen: 0/1

Abstimmungen: 1/3

Hearings: 0/1

Lugo, Matthew Carrion

Aussprachen: 1/1

Abstimmungen: 2/3

Hearings: 1/1

bin Tahir, Sharif

Aussprachen: 1/1

Abstimmungen: 3/3

Hearings: 0/1

Darlington, Joseph

Aussprachen: 1/1

Abstimmungen: 2/3

Hearings: 1/1

Astoria State Judicial Delegations Act
An Act to implement Article IV of the Constitution of Astoria State, to determine a competent authority in the prosecution of criminal offenses under the Astoria State Penal Code and for other purposes.

Section 1 - Interpretation of Art. IV ASConst.
Article IV der Verfassung des Staates Astoria State ist dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften des Chp. 1, Art. II, Sec. 2 Federal Judiciary Act bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Sinne dieser Bestimmung gelten und diese Gerichte damit als Staatsgerichte entscheiden, solange Staatsgesetze nichts anderes bestimmen.

Section 2 - Use of Federal Prosecution
Die Aufgaben der Strafverfolgung unter dem Astoria State Penal Code oder anderer Staatsgesetze obliegt dem Department of Justice. Das Department oder der Governor können jederzeit das Verfahren nach Maßgabe der Sec. 3a Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act den Bundesbehörden übertragen, wobei dem Astoria State Attorney General dann die Aufgaben und Rechte im Sinne der Ssc. 2, Sen. 2 zukommt.

Section 3 - Power of Pardon
Das Recht zur Begnadigung, zum Strafnachlass oder zur Umwandlung einer Strafe, die unter Anwendung der Gesetze des Staates verhängt wurde, obliegt ausschließlich dem Ermessen des Governors. Amnestien unterliegen dem Vorbehalt der Gesetzgebung.

Section 4 - Courts Authority secured
(1) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine Observierung über mehr als 48 Stunden ist durch das zuständige Gericht zu genehmigen, bei Gefahr im Verzuge auch vorübergehend mit der Genehmigung des Department of Justice zulässig."
(2) In
- Art. IV, Sec. 4
- Art. V, Sec. 2,
Police Investigations Act
wird "Department of Jutice" durch "zuständiges Gericht" in grammatikalisch richtiger Form ersetzt.
(3) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine längere Untersuchungshaft muss durch das zuständige Gericht angeordnet werden."

Section 5 - Entry into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Astoria State Municipal Organization Act

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über die Aufteilung von Astoria State in Gebietskörperschaften und deren konkrete Befugnisse.
(2) Alle Personenbezeichnungen beziehen sich stets auf männliche und weibliche Personen gleichermaßen.
(3) Gebietskörperschaft bezeichnet jedes County und jede Independent City

Article II - Counties and Independent Cities

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:
I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;
VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.
(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.
(4) Der Administration der Counties steht ein County Commissioner, der Administration in den Independent Cities ein Bürgermeister (Mayor) vor.

Article III - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung. Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(3) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(4) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article IV - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so werden Verordnungen und Beschlüsse von einer Gemeindeversammlung erlassen, zu der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Zugang und in der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Stimmrecht haben.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article V - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(1) die regionale Raumplanung
(2) die Versorgung der Bevölkerung mit Energieträgern und Wasser
(3) das Baurecht
(4) die Einführung von kommunalen Steuern, welche nicht das Einkommen oder den Umsatz von Unternehmen besteuern.
(5) die Schaffung regionaler Kulturangebote
(6) Haushaltsangelegenheiten der Gebietskörperschaften
(7) die konkrete Ausgestaltung derjenigen Sicherheitsbehörden, die ausschließlich im Bereich der Gebietskörperschaft tätig werden
(8) die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Gebietskörperschaft und die Schaffung von Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze des Staates
(9) Die Einrichtung und Instandhaltung öffentlicher Verkehrswege und der Unterhalt eines öffentlichen Personennahverkehrs.
(10) alles, was von der Natur der Sache her ausschließlich die einzelne Gebietskörperschaft betrifft.

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Article VI - Elections of Mayors and County Commissioners
(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Gibt es bei einer Wahl nur einen Kandidaten, so entfällt das Wahlprozedere.
(7) Kommt ein County Commissioner oder Mayor dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, so ist er durch den Governor zu verwarnen. Bleibt diese Verwarnung wirkungslos, so ist er sieben Tage nach der Verwarnung durch den Governor zu entlassen.
(8 ) Wird ein County Commissioner oder Mayor irregulär aus seinem Amt entlassen, so übernimmt das Government die vorrübergehend die Verwaltung des County oder der Independent City.
(9) Es obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Gebietskörperschaften, andere Regelungen die Wahl betreffend zu schaffen, sie können jedoch die Amtszeit nicht über sechs Monate hinaus verlängern.

Article VII - Library of Astoria State
(1) In der State Library wird für die Verordnungen jeder Gebietskörperschaft ein Ordner angelegt.
(2) Für die Pflege ist der Mayor oder County Commissioner oder eine von ihm ernannte Person zuständig.

Department of Justice of the State of Astoria

Office for Local Government Affairs

List of registered voters for municipal proceedings
as of February 10, 2020

Eintragungen in das Register können persönlich bei der zuständigen lokalen Dienststelle oder auf dem Postwege vorgenommen werden.

I. Alberry County

II. Astoria County

III. Carsten County

IV. Drake County

V. McSmith County

VI. Thomson County

VII. York County

VIII. City of Greenville

IX. City of Astoria

o.b.o The Secretary of the Interior
sig. Director of the Office for Local Government Affairs

THE STATES' FLAG

THE STATES' SEAL

THE SPEAKER OF THE ASSEMBLYS' SEAL

THE GOVERNORS' SEAL