2014/06/08 - No discrimination in health care medicare revision bill

Honorable Commoners,
das Gesundheitssystem unseres Staates weist eklatante Mängel auf, die den Grundsatz der Freiheit von Diskriminierung in Frage stellen und damit die Bürgerrechte verletzen oder wenigstens das Gerechtigkeitsempfinden auf das schärfste tangieren.
Es darf nicht sein, dass in einem solidarischen System diejenigen durch zusätzliche Belastungen bestraft werden, die krank sind und den Beistand der Gesellschaft brauchen. Vorerkrankungen sind im kommerziellen System ein Ausschlusskriterium, diesen Fehler sollten wir nicht im Medicare-System stehen lassen. Das gilt auch für den Ausschluss der Kostenübernahme für solche Erkrankungen.
Zuzahlungen können im Krankheitsfalle sich schnell summieren. Ein Versicherter, der dagegen Vorsorge treffen möchte, sollte diese Möglichkeit bekommen, um nicht aus finanziellen Gründen auf gute medizinische Versorgung verzichten zu müssen. Gleiches gilt für Franchise-Kosten.
Auch sollten diejenigen Präventivuntersuchungen finanziert werden, die nachweislich zur Früherkennung von Krankheiten beitragen können - das steigert die Gesundheit und minimiert die Kosten für Behandlungen, ist also ein Vorteil für beide Seiten.
Ergänzend dazu ist eine Klarstellung nötig, dass nicht nur eine Notversorgung - wie sie jeder Person zusteht - gewährleistet wird, sondern auch die Behandlung von anderen Krankheiten, die nicht akut lebensbedrohlich oder schädigend sind. Dies widerspricht nämlich jeder Vernunft.

Technisch gesehen wird die Funktion des medizinischen Dienstes, wie er im Gesetz definiert wird, für Einzelfälle an Gutachter übertragen. Diese sollen nur tätig werden, wenn es keine Grundsätze gibt, die der medizinische Dienst aufgestellt hat. Dies scheint mir sinnvoller als eine irgendwie geartete Beurteilung mit der Mehrheit der Stimmen eines Gremiums, das eine viel längere Beratungszeit benötigt.
Ferner wird die Möglichkeit der Klage gegen Leistungsverweigerung eröffnet und es wird eine Flexibilitätsklausel geschaffen, die unbillige Härten verhindern soll.

Ich bitte um Unterstützung und Zustimmung.

Honorable Commoners,

Das derzeit gültige Gesetz kam mit einer überragenden Mehrheit zustande weil damals sowohl Republikaner als auch Demokraten zu Kompromissen bereit waren. Namentlich wurde aus dem ursprünglichen Entwurf von Commoner Wells durch Änderungsvorschläge des damaligen Commoner Varga ein Modell geschaffen dass sowohl dem sozialen Gedanken als auch der Eigenverantwortung Rechnung trägt.

Das nun vorliegende Amendment zerstört nicht nur diesen guten Kompromiss, es ist auch ein Schritt hin zu einem teuren und ineffizienten Gesundheitswesen. Daher werde ich dieses Amendment ablehnen und empfehle all jenen die dem Bürger einen Hauch Eigenverantwortung zugestehen wollen dies ebenfalls zu tun.

Honorable Commoners,
ein Kompromiss, der Diskriminierung in vielen Bereichen darstellt, ist kein guter Kompromiss, der Bestand haben sollte. Ich möchte noch einmal deutlich herausstellen, dass es jedem Bürger frei steht, sich über Medicare zu versichern oder eben nicht. Wer das aber tun will, der sollte nicht noch zusätzlichen Belastungen unterliegen.
Ich frage Sie: Was ist falsch daran, dass ein Versicherungsanspruch ohne Vorprüfung der Gesundheit besteht?
Was ist falsch daran, dass durch zusätzliche Zahlungen im Voraus weitere Risiken abgedeckt werden können, wenn man doch weiß, dass diese die Existenz ruinieren könnten?
Was ist falsch daran, dass gewisse Vorsorgeuntersuchungen übernommen werden, was die Kosten senken wird?
Was ist falsch daran, den Versicherungsschutz, der durch Zahlung des Beitrages erreicht wurde, unabhängig von Vorleistungen zu machen, die eventuell nicht getragen werden können?

Eigenverantwortung bleibt gegeben. Sie kann aber nicht bedeuten, dass ich mich versichere und dann nur die Hälfte von dem bekomme, was ich brauche.

Honorable Commoners,

Jeder Bürger der eine weitergehende Absicherung wünscht hat bereits heute dazu. Er kann sich jederzeit bei einer privaten Gesellschaft versichern lassen.

Honorable Commoners,
ich frage Commoner Darlington, ob er sich bewusst ist, was er da redet: Wer an Vorerkrankungen leidet wird niemals bei einer privaten Versicherungsgesellschaft aufgenommen werden, und wenn doch, dann zu einem unbezahlbaren Preis. Die Prämien im allgemeinen können sich viele Menschen nicht einmal leisten, und gerade die brauchen eine gute, umfassende Versicherung.

Honorable Commoners,

Auch ich lehne diesen Schritt hin zum Sozialismus entschieden ab.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden nicht nur die Staatskasse massiv belasten, sondern untergraben auch die ansonsten gerade von Commoner Wells so viel gelobte Eigenverantwortung. Sollte dieses Amendment angenommen werden, appelliere ich bereits jetzt an Governor Șefului hier sein Veto einzulegen.