Leadership of Congress Constitutional Amendment Bill

  • Mr. President,


    Ich bitte um die Eröffnung einer Aussprache für den nachfolgenden Entwurf.


    Leadership of Congress Constitutional Amendment Bill


    Article I - Introduction of an Amendment to the United States Constitution


    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:


    Section 1 - Role of the Vice President
    (1) Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der offizielle Stellvertreter des Präsidenten. Er führt dessen Amtsgeschäfte während seiner Abwesenheit in dessen Auftrag. Der Vizepräsident soll automatisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt.
    (2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch der Präsident des Kongresses die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der dienstälteste Senator.
    (3) Der Vizepräsident leitet die Sitzungen des Senats, darüber hinaus ist es ihm jedoch untersagt sich an den Debatten zu beteiligen. Bei Abstimmungen im Senat kommt dem Vizepräsidenten kein Stimmrecht zu, es sei denn es herrscht Stimmengleichheit. Im Falle der Stimmengleichheit kommt dem Vizepräsidenten ein Stichentscheid zu.
    (4) Präsident und Vizepräsident sind unbeschränkt wählbar.


    Section 2 - Role of the Speaker of the House of Represantatives
    (1) Das Repräsentantenhaus wählt innerhalb einer Woche nach Legislaturbeginn aus seinen Reihen einen Amtsträger dem die Sitzungsleitung anvertraut wird. Dieser amtet zugleich als Präsident des Kongresses.
    (2) Der Sitzungsleiter hat volles Rede und Stimmrecht, bei Stimmengleichstand kommt ihm ein Stichentscheid zu.
    (3) Erhält auch nach dem dritten Wahlgang kein Kandidat die nötige Mehrheit, so fällt die Aufgabe der Leitung der Sitzungen des Repräsentantenhauses dem Vizepräsidenten und bei dessen Verhinderung dem dienstältesten Senator zu.
    (4) Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.


    Article II - Coming into Force


    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmässigen Ratifizierung in Kraft.

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