Recht im Small Talk

Ich vertrat immer die Meinung, dass State-IDs bei Ersatzwahlen zum Senat wahlberechtigt sind sofern die Gesetze des jeweiligen Staates dies zu lassen. Das Gericht sah das anders, also sollten folgerichtig bei Amendments nun auch nur Federal-IDs abstimmen dürfen. Wichtig scheint mir aber, dass alle Staaten dies gleich handhaben, denn sonst wird es wirklich unfair.

Ich verweise wie Mária auf einen nahen Präzedenzfall, insbesondere auf D.12.

Ich persönlich gehe davon aus, dass das Urteil auch hier gilt und habe mich dementsprechend mit meiner [definition=12]State-ID[/definition] verhalten. Wenn das nicht allgemein akzeptiert ist, dann muss diese Frage entweder der SCOTUS oder ein weiteres Amendment klären. Multiples abstimmen ist unfair.

Meine IDs Stimmen ab. Alle

Dann sollten die Presiding Officers sich einigen, wie sie mit [definition=12]State-ID[/definition]-Stimmen verfahren.

Da ich in LA Speaker/in bin werde ich State-IDs zulassen

Ihr solltet es so handhaben wie NA, wenn ein Senator sein Mandat verliert, leitet das EO nach den selben Grundlagen wie bei einer normalen Wahl eine Neuwahl ein, kein Stress, keine Probleme.

Ich sehe es schon als Unterschied an, wenn im Falle der Senatoren ein Bundesamt besetzt wird, für das regulär nur Fed-IDs wahlberechtigt sind (auch wenn ich dort eher die Meinung vertrat, dass die Staaten da selbst entscheiden können sollen, wie sie die Nachwahlen durchführen), oder die Meinung der Bundesstaaten zu einem Verfassungsamendment eingeholt werden soll.

Während das Bundesamt in regulären Wahlen nur für Fed-IDs offen ist und auch nur Fed-IDs wählen dürfen, geht es doch bei einem Verfassungsamendment konkret um die Meinung der Bundesstaaten und ihrer Parlamente dazu. Bundesstaaten und Parlamente werden aber nicht nur durch Fed-IDs repräsentiert, sondern auch, und in vielen Bundesstaaten auch vor allem durch State-IDs, die aktiv die Parlaments- und Regierungsarbeit dort ausgestalten.

Der Tenor der Begründung war:
1. Die State-IDs sind jünger als die Verfassung.
2. Die State-IDs wurden für die Ausgestaltung geschaffen und sollen kein zusätzliches Gewicht auf Bundesebene verleihen.
Und was wäre ein größerer Einfluss auf den Bund als auf die Verfassung selbst?

Ich muss schon gestehen, dass mir das Urteil zu den Senatsnachwahlen schon nicht gefallen hat.

Dennoch geht es in der Verfassung darum, dass die Bundesstaaten einem Amendment ihr Placet geben. Und die Meinung der Bundesstaaten besteht eben, wie ich glaube, nicht bloß aus den Einzelmeinungen der dort ansässigen Fed-IDs.

Ob gefällig oder nicht, es ist eine Rechtsprechung, der konsequenterweise gefolgt werden muss.

Leider hast du wohl recht...

In der Verfassung gibt es nämlich auch zwei Wege zur Ratifizierung:

1. Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des Staates.
2. einer Volksabstimmung der stimmberechtigen Bürger.

Der Logik der Verfassung entsprechend wird sich wohl 2. auf die auf Bundesebene stimmberechtigten Bürger beziehen, womit die State-IDs endgültig raus wären.

Nichtsdestotrotz halte ich von diesem und dem darauf wahrscheinlich folgenden Urteil überhaupt nichts. Denn mit der Einrichtung einer [definition=12]State-ID[/definition] gehen zwar auch Rechte einher (zum Beispiel die Stimmberechtigung im Staatsparlament oder das Wahlrecht bei Staatswahlen), unterm Strich aber weitgehend die gleichen Pflichen. Interessanterweise kann ich auch trotz der Explosion nach Einführung der State-IDs zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr einen unverhältnismäßige Übervorteilung sehen.

Der Supreme Court hat jene nicht für gleich erklärt, die vom Gesetzgeber ungleich erschaffen wurden ...

Zitat von Vincent Brossard

Dennoch geht es in der Verfassung darum, dass die Bundesstaaten einem Amendment ihr Placet geben. Und die Meinung der Bundesstaaten besteht eben, wie ich glaube, nicht bloß aus den Einzelmeinungen der dort ansässigen Fed-IDs.

So hat aber einen Vorteil, wer auf Quantität setzt.

Zitat von David Clark

So hat aber einen Vorteil, wer auf Quantität setzt.

Das hat auch jemand, der sich Wahlvieh anschleppt, das nur für Wahlen bleibt und dann wieder untertaucht. Verboten ist das dennoch nicht. Ansonsten verweise ich hierauf:

Zitat von Vincent Brossard

Interessanterweise kann ich auch trotz der Explosion nach Einführung der State-IDs zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr einen unverhältnismäßige Übervorteilung sehen.

Ich bin klar dafür nur Federal-IDs wählen zu lassen bzw. ausschließlich deren Stimmen am Ende zu zählen. Sonst, das wurde hier schon erkannt, ist das ganze Verfahren alles andere als fair. Wir können nicht verlangen, dass sich jeder Spieler in jedem Bundesstaat eine [definition=12]State-ID[/definition] zulegt. Nur dann wäre das Verfahren nämlich wieder fair.

Da wir uns bei früheren Verfassungszusätzen ja weniger Gedanken zu dieser Frage gemacht haben: Wie gehen wir mit früheren Amendments um, bei denen StateIDs ja zugelassen waren?

Die sind vor dem Urteil des SC und somit Teil der Verfassung.