H.R. 2014-079 Federal Budget Act Emergency Plan Bill
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- [Debate]
- Eugene Wolf
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Es gibt 21 Antworten in diesem Thema, welches 729 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Wolf.
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Mr. President,
mit der vorliegenden Bill ist ein Vertreter der Bundesregierung an mich herangeteten und hat mich gebten, sie in das House einzubringen.
Mit der Bill soll eine Regelung geschaffen werden, dass die gesetzmäßigen Aufgaben auch ohne aktuelles Budget finanziert bleiben, also die Bundesverwaltung zu entsprechenden Ausgaben ermächtigt sein soll. Wie wir anhand der leider nach der aus parteitaktischen Gründen abgelehnten Verabschiedung der August & September 2014 Federal Budget Bill gesehen haben, droht jederzeit ein Haushaltsnotstand, wenn anders gerichtete Mehrheiten im Weißen Haus und Repräsentantenhaus bestehen. Ich gehe mit der Intention des Verfassers der Bill grundsätzlich einig, dass hier eine Regelung her muss, die das Funktionieren der Institutionen des Bundes sicherstellt.
Allerdings ergeben sich natürlich Probleme, wenn schlicht das letzte beschlossene Budget übernommen wird - beispielsweise sollten Anschaffungen von Rüstungsgütern davon ausgenommen sein, da diese nur einmal anfallen. Ich werde mir im Verlauf der Debatte gerne Gedanken zu einer alternativen Formulierung machen, bin aber darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Vertreter der Bundesregierung für diese Debatte Rederecht beantragen möchte. Sicherlich werden wir im Dialog eine gute Lösung finden können.
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Honorable Representatives,
ich möchte mich kurz zu diesem Entwurf aus meinem Department äußern und gehe dann gerne auf Fragen und Anregungen ein.
Sinn ist es, wie bereit Congressman Wolf ausgeführt hat, dass ein kompletter Shutdown in Zukunft möglichst verhindert wird. Dies soll geschehen indem automatisch die Ausgaben für den laufenden Betrieb genehmigt, die beim letzten beschlossenen Budget gültig waren. Ein Shutdown wird dadurch nicht automatisch ausgeschlossen, da das House immer noch ein "leeres Budget" beschließen könnte, welches diese Regelung aushebelt.
Ich würde in dem Zuge gerne wissen, was Congressman Wolf unter "Neuanschaffung von Rüstungsgütern" versteht. Die Anschaffung von Großkampfschiffen etwa würde ich nicht zu den laufenden Kosten - wie es der Entwurf vorsieht - zählen.
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Mr. President,
ich sehe meinen Vorbehalt grundsätzlich widerlegt und danke dem Secretary of Commerce für seinen Hinweis.
Da es meines Erachtens aber nicht zum Automatismus werden darf, dass das House keinen Haushalt beschließt - aus Bequemlichkeit oder wie zuletzt durch unbegründete Blockade -, möchte ich vorschlagen, dass das nächste House grundsätzlich verpflichtet ist, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Sollte das House dem nicht nachkommen, sollten die Gehälter der Congressmen ab dem zweiten Monat der Legislaturperiode eingefroren werden.
Bevor ich dies in einem Änderungsantrag formuliere, möchte ich zum Einen Mr. Runciter fragen, ob eine Umsetzung meines Vorschlages praktikabel wäre und zum Anderen die Mitglieder des House fragen, wie sie zu meinem Vorschlag stehen.
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Congressman Wolf,
ich denke nicht, dass es sinnvoll wäre das jeweils aktuelle House dafür zu bestrafen, dass das letzte es nicht geschafft hat ein Budget zu beschließen.
Sofern die werten Congressmen und -women aber bereit sind, sich dies selbst aufzuerlegen, könnte ich mir aber vorstellen die jeweils letzte Gehaltszahlung des Houses zu streichen, dass kein Budget beschlossen hat. Diese Maßnahme wäre auch in der Praxis einfach umzusetzen. -
Mr Speaker,
der Vorschlag in allen Ehren, den vorgelegten Entwurf unterstütze ich grundsätzlich, diesen Vorschlag allerdings nicht. Zum Haushalt gehören immer zwei Seiten: Die Administration, die über Geld verfügen muss und will, um ihrer Aufgabe nachzukommen, und das Repräsentantenhaus, das diese Gelder bewilligen muss. Die Administration allein kann eine realistische Bedarfsplanung vorlegen - ob sie dann realistisch ist, liegt dann im Ermessen des Hauses.
Von Repräsentanten zu erwarten, in solch komplexen Angelegenheiten wie dem Haushalt selbst vollumfassenden Überblick zu haben, ist utopisch, nicht umsonst hat der Secretary Mitarbeiter für solche Angelegenheiten. Die Administration ist Bittsteller, dem sollten wir uns bewusst sein, sie sollte von sich aus nach einer Zurückweisung einer frühzeitig eingebrachten Haushaltsvorlage das Gespräch mit den Representatives suchen, das erwarte ich von einer Bundesexekutive.
Die Argumente des ehrenwerten Secretarys spielen genauso eine Rolle. -
Mister Speaker,
da bisher nur Zustimmung zum vorliegenden Entwurf vorgebracht wurde, schlage ich vor, dass für die von Congressman Wolf vorgeschlagene Erweiterung über ein Amendment gemäß Section 9a der Standing Rules abgestimmt wird, um den Kernentwurf nicht zu gefährden.
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Mr. President,
ich denke, dass hier noch nichts gefährdet ist, da bisher nur wenige Mitglieder des Hauses sich geäußert haben. Einen entsprechenden Antrag müsste aber jemand anderes stellen, da ich ja bereits ursprünglicher Antragsteller bin.
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Mr Speaker,
ich stelle hiermit eben diesen Antrag: Die vom ehrenwerten Congressman aus Fredericksburg vorgebrachte Änderung möge, so sie zum Abschluss der Beratungen in abstimmbarer Form vorliegt, gemäß Section 9a der Standing Rules als Änderungsantrag abgestimmt werden. -
Mister Speaker,
ich bin zwar nicht Mitglied dieses Hauses und ich bin mir auch nicht sicher in welcher konkreten Form so ein Amendment zu bestehen hat, werfe aber folgendes in den Raum:
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Mr Speaker,
ich halte meinen Antrag aufrecht. -
Mr President,
ich unterstütze beide Anträge ausdrücklich. -
Mr Speaker,
sosehr ich mich über die Unterstützung durch den ehrenwerten Senator für meinen Heimatstaat freue, muss ich doch darauf hinweisen, dass das Budgetrecht eine Angelegenheit des Houses ist und er als Senator kein Mitspracherecht daran hat, was ihn allerdings nicht davon abhalten soll, dieser Sitzung als Gast beizuwohnen. -
Honorable Representatives,
ich möchte Senator McQueen bitten, das Rederecht im House zu beachten. Soweit er seine Unterstützung für hier diskutierte Anträge Kund tun möchte, so steht ihm die Morning Business Debate des Kongresses dafür offen.
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Mr. President,
ich unterstütze den Änderungsantrag von Congressman Clark.
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Nay.
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